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ID0300810200

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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Victor-Emanuel Preusker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Deist, ich widerspreche Ihnen gar nicht, dies war das Problem. Ich sage nur: wir wären von der Lösung dieses Problems in der richtigen Form noch viel weiter abgekommen, wenn wir etwa 2 Millionen arbeitslose Bauarbeiter und 150 000 Wohnungen weniger gehabt hätten. Sie dürfen eben diese Einzelmaßnahme, die ja nicht den Inhalt einer konsequenten Generallinie einer Regierungspolitik dargestellt hat, nicht als eine solche Grundsatzfrage herausstellen. Sie ist nichts anderes gewesen als eine Notmaßnahme, und ich sage Ihnen hier noch einmal, was ich zu Eingang schon sagte: Das Entscheidende wäre nach meinem Dafürhalten und nach meinen Vorstellungen auch gewesen, rechtzeitig vorher die staatlichen Anforderungen an die Wirtschaft, an Arbeitnehmer, an Unternehmer und an freie Berufe so zu reduzieren, daß ihnen ein größeres Maß an Leistungsfähigkeit für den Betrieb oder für die Sparkapitalbildung verblieben wäre. Das — das möchte ich hier wiederum betonen — steht auch jetzt wieder als die kardinale Frage vor uns.
    Deshalb möchte ich auch in das, was der Kollege Arnold vorhin ausgeführt hat, einen etwas anderen Ton hineinbringen. Man konnte aus seinen Ausführungen den Eindruck haben, daß die Aktie die ganz besondere Sparform für den kleinen Mann in der Gegenwart und in der Zukunft sein sollte. Ich möchte das als Fernziel auch für mich unbedingt bejahen, daß es in Deutschland einmal dahin kommt Aber in der Gegenwart haben Sie, glaube ich, fast offene Türen eingerannt, als Sie sagten, daß der Bezieher eines Einkommens zwischen 300 und 500 DM wohl nicht der erste Aspirant auf die Aktie sein werde; er werde, wenn er spare, das zunächst über die Sparkasse, die Bausparkasse, die Lebensversicherung oder das Investment-Papier tun, in dem dann ja auch schon die Aktie enthalten ist, und erst wenn es ihm dann besser gehe und er einen gewissen Stock habe, werde er auch die Aktie beziehen.

    (Abg. Schröter [Berlin] : Also da sind Sie ja beide einig!)

    Aber Herr Kollege Deist, wenn ich Ihnen in bezug auf die Reihenfolge der Sparformen durchaus recht gebe, so besagt das noch lange nicht, daß ich nicht das andere Ziel, nämlich Verbreiterung und Streuung des Aktienbesitzes, auch jetzt schon mit allen Mitteln angestrebt haben möchte.
    Ich gebe Ihnen auch noch in einem zweiten Punkt weitgehend recht. Selbstverständlich gehört dazu in gleicher zeitlicher Reihenfolge auch die grundlegende Reform des Aktienrechts. Das ist, glaube ich, auch vom Herrn Kollegen Hellwig ebenso eindeutig herausgestellt worden. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung die Notwendigkeit dieser Aktienrechtsreform pari passu mit den anderen Maßnahmen unterstrichen. Dazu

    Dr. Preusker
    gehört auch, daß die Macht der Verwaltung, die unabhängig und ohne Verantwortung den Jahresabschluß feststellen kann, möchte ich fast sagen, gebrochen und wieder gegenüber den Aktionären in eindeutiger rechtlicher Form eine Verpflichtung hergestellt wird. Die Aktionärsrechte und die Pflichten der Vorstände müssen wieder durch Ausmerzung all der Dinge, die nach 1933 in das Aktienrecht hineingekommen sind, in ganz klarer Weise herausgestellt werden. Auch darüber werden und können wir uns sehr schnell einig sein.
    Jetzt kommt die prinzipielle Frage, ob überhaupt eine Reprivatisierung angestrebt werden soll, und wenn ja, ob dann die Größe des Unternehmens ganz bestimmte andere Formen nahelegt als die Überführung in das private Eigentum, das heißt, ob speziell die Stiftung dafür eine geeignete Form darstellen kann. Ich möchte ganz klar herausstellen, daß alle diese Fragen müßig bleiben, solange nicht gleichzeitig das übergeordnete Problem einer grundlegenden steuerlichen Neuordnung so angepackt wird, daß dem Staat im Haushalt wirklich nur noch das Allernotwendigste an Mitteln zur Erfüllung seiner Aufgaben zugebilligt wird. Ich möchte es einmal so formulieren: es muß eigentlich so sein, daß ein Antrag, der in diesem Parlament im Laufe eines Haushaltsjahres gestellt wird und der irgendwelche Ausgaben zur Folge hat, nur bei gleichzeitiger Bewilligung einer Anleiheaufnahme oder einer Steuererhöhung angenommen werden kann. Wenn die Finanzierung der in dem Antrag geforderten Maßnahmen aus Überschüssen des Haushalts denkbar wäre, müßte eigentlich die Regierung von sich aus verpflichtet sein, eine Steuersenkung herbeizuführen. Etwas anderes ist eine interne Umlagerung. Wenn Sie z. B. sagen, Verteidigungsausgaben sind nicht oder nicht in der Höhe nötig, und dafür etwas anderes wünschen, dann liegt das auf einer ganz anderen Ebene. Aber die Gesamtbelastung muß bis an diese Grenze gesenkt werden.
    Dann haben Sie auch die notwendige Grenze für die Selbstfinanzierung gesteckt, und dann werden Sie die Selbstfinanzierung der Wirtschaft auch nicht mehr als alleinigen Zwangsausweg auferlegen müssen. Dann können nämlich die Unternehmen mit Erfolg an den Kapitalmarkt appellieren; diese Methode ist schließlich auch billiger als die Selbstfinanzierung, die immer sehr teuer ist. Erst dann wird wieder in echter Form eine Wettbewerbswirtschaft etabliert. Dann gibt es nämlich einen Druck auf die Preise, und dann wird — das möchte ich auch einmal sagen, Herr Kollege Deist — der Zug zur Konzentration außer durch technische Überlegungen nicht auch noch durch die Kapitalmacht, die dahintersteht, begünstigt werden. Bei einem funktionierenden Kapitalmarkt und bei einer breiten Streuung des Sparkapitals wird dann auch der mittlere Betrieb konkurrenzfähig sein, wenn er tatsächlich eine bessere Leistung zu bieten hat.
    Unterstellen wir einmal die Erfüllung dieser Voraussetzung, also die Beseitigung übertriebener Selbstfinanzierung durch eine entsprechende Steuerpolitik, durch eine entsprechende Entlastung und
    Förderung des Sparens! Angesichts der Beispiele aus der Sowjetunion und aus der sowjetisch besetzten Zone wird auch Ihnen klar sein, daß in dem sogenannten „Volkseigentum", bei dem die Macht in der Hand des Staates anstatt Privater konzentriert ist, die größte Gefahr eines Mißbrauchs der Macht liegt, die wir kennengelernt haben. Das ist auch die größte Gefahr für den sozialen Fortschritt und die Freiheit des einzelnen.
    Ich komme damit zur zweiten Frage, zum Problem der Stiftung, nun nicht einmal als Einzelfall gesehen, sondern unter dem Aspekt, den Sie angedeutet haben: wenn ein Unternehmen eine gewisse Größe, eine marktbeherrschende Position erlangt habe, sei gegenüber der Macht, wie sie im Privateigentum gegeben sein könne, die Stiftung die bessere Lösung.
    Demgegenüber, Herr Kollege Deist, möchte ich nur einmal auf folgendes hinweisen. Eine Siftung ist am Kapitalmarkt nicht emissionsfähig und wäre daher im Wettbewerb, in dem es sich mit anderen wirtschaftlichen Unternehmen befindet, in allererster Linie auf die Selbstfinanzierung, d. h. auf die Finanzierung über die Preise, angewiesen. Aber gerade das ist ja das Krebsübel, das wir beseitigen wollen. Wenn wir es durch eine entsprechende Wettbewerbsordnung und eine allgemeine steuerliche Entlastung beseitigten, entfiele für die Stiftung im wesentlichen die Selbstbehauptungsmöglichkeit. Wenn Sie die Form der Stiftung prinzipiell für marktbeherrschende Unternehmen wählen — Sie haben es ja ungefähr so formuliert, daß das der Modellfall der künftigen Neuordnung sein könne —, haben Sie, wenn mehrere solcher Fälle vorhanden sind, eine Konzentration derartiger Unternehmen, die sich dann in einer, ich möchte sagen, fast nicht zu verantwortenden Position befinden; denn Sie haben dann nicht einmal mehr wie beim direkten staatlichen Unternehmen die Kontrolle durch die Regierung und durch ein Parlament, dem die Regierung verantwortlich ist, und Sie haben auch nicht die Kontrolle durch Anteilseigner, durch Aktionäre und durch eine Hauptversammlung nach dem umgestalteten Aktienrecht, sondern Sie haben nur ein Kuratorium.
    Herr Kollege Deist, das Kuratorium, wie Sie es sich vorgestellt haben, in allen Ehren! Aber wie soll dieses Kuratorium aussehen? Ich lese es Ihnen aus Ihrem Antrag vor, wer darin sein soll: fünf Vertreter der Kultusministerkonferenz, fünf Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Das sind schon mal zehn von den 21 Mitgliedern. Ich bezweifle, ob sie es unter allen Umständen am besten verstehen, wie Autos produziert werden sollen. Ich glaube, diese Zusammensetzung ist wesentlich schlechter als eine — ich will mich mal jetzt in etwa Ihrer Ausdrucksweise bedienen — von Großbankvertretern, die an einer möglichst hohen Dividende interessiert wären; denn sie würden sich immer um den höchsten wirtschaftlichen Ertrag bemühen.

    (Abg. Dr. Hellwig: Das Kuratorium ist nicht der Verwaltungsrat!)

    — Gewiß, es ist klar, daß das Kuratorium nur den
    Verwaltungsrat bestellen soll; aber dieses Kurato-

    Metadaten/Kopzeile:
    284 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958


    Dr. Preusker
    rium wird eben den Verwaltungsrat nicht auf Grund von Branchenkenntnissen und unmittelbar wirtschaftlichen Interessen bestellen.
    Herr Kollege Deist hat dann gegen die Reprivatisierung in der Form der Aktiengesellschaft noch eingewandt, die Konzentration der Aktien in Deutschland sei bereits so weit fortgeschritten, daß auch diese Aktion nur wieder in den personellen und kapitalmäßigen Machtbereich einiger weniger Großbankeneinflüsse einmünden würde. Herr Kollege Deist, wenn man gewisse Erscheinungen der Gegenwart und der Vergangenheit — aus einer Entwicklung, die hier niemand etwa als ideal bezeichnen oder gar verewigen möchte — als Gegenargument bringt, ohne dabei das zu berücksichtigen, was hier auch von der Bundesregierung herausgestellt worden ist, nämlich über die Aktienrechtsreform und über die entsprechende Begünstigung der Eigentumsbildung und der Sparbildung die große Streuung des Eigentums als eine wirklich neue soziale Ordnung zu erreichen, dann kann man natürlich einen etwas schiefen Eindruck erwecken.
    Ich möchte deshalb als unsere Auffassung noch einmal herausstellen: wir bejahen diesen einzelnen Fall der Reprivatisierung des Volkswagenwerks in vollem Umfang, auch wenn wir mit vielen Einzelheiten des Gesetzentwurfs, insbesondere mit der Diskriminierung in der Form der Aktienrechte, nicht einverstanden sind, weil hiermit ein Ansatz als ein Teil eines Gesamtprogramms gemacht werden soll, den Staat konsequent aus all den Bereichen der Wirtschaft zu entfernen, in denen ein wirtschaftlicher Wettbewerb durchaus das gleiche leisten kann. Es wird wohl niemand behaupten können, daß die Produktion von Automobilen automatisch und von Natur aus eine Aufgabe oder eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl sei. Es handelt sich hier um etwas anderes als um die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung oder die Bundesbahn oder Bundespost.
    Wir sehen in dem hier vorgeschlagenen Weg nur eine mögliche Form der Sparförderung, die wir neben den Investmentgesellschaften, neben der Begünstigung des Konten- und sonstigen WertpapierSparens und dem mir besonders ans Herz gewachsenen Bausparen als freie Wahlmöglichkeit für den einzelnen immer weiter entwickeln sollten, um fortzufahren auf dem Weg: sowenig Staat wie möglich, soviel Privateigentum und soviel Privatverantwortung wie möglich, sowenig, so niedrige und so einfache Steuern wie möglich, damit aus dem erzielten höheren Arbeitsertrag möglichst breitgestreutes Eigentum gebildet werden kann. Diesen Weg bejahen wir in vollem Umfang, und in dieser Hinsicht ist für uns auch der vorliegende Gesetzentwurf ein Modellfall. Wir vertreten das Prinzip des privaten Eigentums und des privaten Sparens, das Prinzip der Entmachtung des Staates und der Entmachtung auch von Verbandsgruppen, gleichgültig welcher Art sie sind, zugunsten der Verantwortung desjenigen, der arbeitet, leistet und spart.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Hellwig.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu meinem großen Bedauern muß ich noch einmal kurz das Wort ergreifen, weil der Kollege Dr. Deist stellenweise das von mir Vorgetragene in einer Art und Weise wiedergegeben und dann dagegen polemisiert hat, die ich als ungewöhnlich unfair — abweichend von dem Verfahren, das wir sonst bei Diskussionen in diesem Hause hatten — angesehen habe.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Herr Dr. Deist, ich komme an einigen Stellen darauf zurück und werde Ihnen diese merkwürdige Art der Polemik genau vorhalten.
    Aber zunächst einiges zum geschäftsordnungsmäßigen Ablauf. Nachdem der Antrag der SPD die Ihnen bekanntgegebene Änderung erfahren hat, werden meine politischen Freunde dafür stimmen, daß der Entschließungsentwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik mitüberwiesen wird.
    Etwas, was die Fragwürdigkeit der Art der Polemik des Kollegen Dr. Deist hier sofort ganz offenkundig macht, ist zunächst das, was er über die Einkommensschichtung gesagt hat. Herr Dr. Deist, Sie haben gesagt — ich habe nicht exakt mitgeschrieben —, nach den letzten Feststellungen hätten rund 50 % der Einkommen bei uns — und zwar der unselbständigen Einkommen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe — nicht über 300 Mark gelegen. Herr Dr. Deist, wer eine solche Zahl bringt, muß auch die Erläuterungen des Statistischen Bundesamtes dazu bringen, wie diese Gruppe niedrigster Einkommen sich zusammensetzt: daß nämlich darin enthalten sind die Lehrlinge,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft und in häuslichen Diensten Beschäftigte, von denen ein Teil nur saison- oder stundenweise erwerbstätig,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    also nicht das ganze Jahr voll beschäftigt gewesen ist, weiterhin Teilbeschäftigte, zum Teil in der gewerblichen Wirtschaft, zum Teil auch im öffentlichen Dienst,

    (erneute Rufe bei der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    weiterhin Personen, die auch andere Einkünfte —aus eigenem Vermögen, aus eigenem Betrieb — beziehen und ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in unselbständiger Stellung als Nebenverdienst haben,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und daß nach den Berechnungen, die uns bisher abgeschlossen vorliegen, in der untersten Einkommensschicht nur 10 % enthalten sind, die ganzjährig in der gewerblichen Wirtschaft beschäftigte Arbeitnehmer waren.
    Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, daß mit einer solchen Zahl, wie Herr Dr. Deist sie gebracht hat, hier überhaupt nichts bewiesen wer-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 285


    Dr. Hellwig
    den kann. Ich muß dem — ich erinnere nochmals daran: rund 50 % der Unselbständigen hätten unter 300 Mark Monatseinkommen gelegen — gegenüberstellen: Der Monatsdurchschnitt des Arbeitnehmereinkommens nach den Haushaltsberechnungen 1956 ergab sich — vom Statistischen Bundesamt auf Grund der Haushaltsrechnungen berechnet - mit 509 Mark und 80 Pfennig.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das monatliche Bruttoeinkommen eines männlichen Arbeiters in der Industrie allein — Arbeitseinkommen aus Hauptberuf —, ohne den Bergbau, wohlgemerkt, der höher liegt, betrug im Jahre 1956 456,30 DM. — Mit diesen Gegenüberstellungen ist wohl deutlich, daß mit der Zahlenrechnung über die Einkommensschichtung, die wir hier vorgesetzt bekamen, nichts, aber auch gar nichts bewiesen werden kann.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Eine weitere Feststellung. Es ist über den hohen Anteil der Vermögensbildung bei den selbständigen Unternehmungen gesprochen worden. Es ist das so dargestellt worden, als wenn das ein unabänderliches und unverändertes Faktum in den letzten Jahren gewesen wäre. Man sollte auch zugeben, daß 1950 der Anteil der Unternehmungen und der Selbständigen noch bei 50 % lag und daß er seither kontinuierlich — unterbrochen von einer konjunkturellen Bewegung — zurückgegangen ist, daß dagegen der Anteil gerade der öffentlichen Hand an der Vermögensbildung kontinuierlich gewaltig gestiegen ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das ist doch das Bild der Einkommensentwicklung, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben; und gerade auch daraus, daß der Anteil der öffentlichen Hand an der Vermögensbildung kontinuierlich gestiegen ist, ergibt sich ein Motiv für die Vorlage, die wir Ihnen heute hier vorgelegt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Eine weitere Sache, wo hier nur mit halben Feststellungen eine Tendenz vertreten wird, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist. Das ist die Frage, in welcher Weise sich die Belegschaften zum Aktienerwerb in ihren Firmen, wo ihnen erleichterter Erwerb ermöglicht wurde, verhalten haben. Herr Kollege Deist, Sie sprachen davon, daß der Prozentsatz in den genannten Firmen sehr niedrig sei. Sie hätten sagen müssen, daß er in einem Unternehmen, dessen Verhältnisse in der Presse gerade in den letzten Tagen bekanntgegeben worden sind, in den letzten Jahren, insbesondere im letzten Jahre, bereits ganz erheblich zugenommen hat und daß hier offensichtlich schon ein Erfolg der Aufklärungsarbeit zu verzeichnen ist, die nicht zuletzt die Arbeitnehmerschaft, die hinter der CDU/CSU steht, in den letzten Monaten bei den Arbeitnehmern geleistet hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann etwas zu der Frage der Psychologie des Aktienerwerbs. Wir haben von Herrn Dr. Deist nur alle Warnungen gegen den Erwerb von Aktien gehört. Er sprach von „Illusionen, um nicht noch etwas Schlimmeres" zu nennen. Offensichtlich war da so etwas, was vielleicht an Betrug oder Irreführung grenzt, gemeint, oder was sollte „schlimmer als Illusion" sein?

    (Zuruf des Abg. Dr. Deist.)

    — Nun, ich bin beruhigt, daß Sie es nicht so grob gemeint haben. Aber, meine Damen und Herren, löst das denn das Problem, daß wir der deutschen Arbeitnehmerschaft sagen: Ihr seid nicht reif genug, Aktien zu erwerben!?

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)