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ID0300809200

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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, um ein Hindernis für den guten, sachlichen Fortgang dieser passionierenden Debatte aus dem Wege zu räumen. Die Redner der CDU-Fraktion haben beanstandet, daß in dem Antrag Dr. Deist und Genossen das Petitum an die Bundesregierung gerichtet ist, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der im Inhalt dem Gesetzentwurf widerspricht, der soeben von der Bundesregierung vorgelegt wird. Um das aus dem Wege zu räumen, schlage ich vor, den Antrag Dr. Deist und Genossen in folgender Weise zu ändern. Es soll heißen:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand — Drucksache 102 — die Möglichkeit zu prüfen, das Volkswagenwerk in eine Stiftung zu verwandeln. Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
    Erstens . . .
    und so weiter; es folgt der Text wie bisher.
    In interfraktioneller Fühlungnahme habe ich erfahren können, daß durch diese Änderung das Hindernis aus dem Wege geschafft ist und die Debatte, nachdem sie hier beendet sein wird, im Ausschuß ihren sachlichen Fortgang wird finden können.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Häussler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand hat hier die Geister des Widerspruchs herausgefordert. Es ist deshalb sicher richtig, die Vorteile dieses Gesetzentwurfs auch in dieser ersten Lesung noch einmal herauszustellen.
    Wir halten daran fest, daß dieser Gesetzentwurf den Eigentumsgedanken zweifellos mit Durchschlagskraft versehen wird und daß er vor allem den unteren Einkommensbeziehern direkte Vorteile vermittelt.
    Zum zweiten möchten wir betonen, daß die Einzahlungen gut gesichert sind durch die Aktien wie auch durch die Forderungen gegen die Kreditnehmer.
    Ferner werden hier Mittel für Investitionen in kreditarme Zweige der Wirtschaft geschaffen.
    Wir wissen auch, daß eine vorzugsweise Verwendung für die Arbeitnehmer mitwirken wird an dem Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit.
    Wenn in der Diskussion gesagt wurde, die gewissermaßen klassischen Sparformen reichten für den kleinen Mann aus, so ist dem entgegenzuhalten: mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir den Anfang machen, daß eine neue Sparform mit besonderen Anreizen, wie sie der Gesetzentwurf bietet, neben die Sparkasse, neben die Bausparkasse tritt.
    Wir wissen, daß im nationalsozialistischen Staat eine staatliche Kapitalbildung den Vorrang vor den Lohnwünschen der Arbeitnehmer gehabt hat, und wir können sagen, daß in den vom Bund aus der Kriegs- und Rüstungswirtschaft zweier Weltkriege übernommenen Staatsbetrieben Schweiß und Arbeitslohn der deutschen Arbeitnehmer stecken. Die Forderung, daß im Zuge der Privatisierung dem Arbeitnehmer Preisabschläge beim Erwerb von Kapitalanteilen eingeräumt werden, erscheint uns daher sinnvoll.
    Sicher ist es ein gegenüber allen blassen Theorien brauchbarer Vorschlag, Kapital für die kapitalmäßig ausgeblutete Zone für den Tag der Wiedervereinigung zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, daß dies ein Schritt über den bloßen Antikommunismus hinaus ist. Wir glauben auch, daß in der Sowjetzone eine für die dortigen Machthaber unangenehme Reaktion zu verspüren ist. Wir haben doch erlebt, daß in der Sowjetzone zur gleichen Zeit das Gegenteil praktiziert wurde, nämlich die zielbewußte Herbeiführung der Eigentumslosigkeit aller. Das war der Sinn des kürzlichen Geldumtauschs. Mit Berechnung naben die Machthaber drüben das freie Eigentum auf 300 Mark beschränkt, um den Menschen die mühsam angesammelten Reserven wieder wegzunehmen und sie somit wieder ausweglos vor ihren Wirtschaftskarren spannen zu können. Deswegen wollen wir mit diesem Gesetzentwurf den ersten Schritt gehen und den Unterschied der Wirtschaftsgesellschaftsauffassung von Ost und West mit nicht zu überbietender Deutlichkeit herausstellen, ebenso aber auch die Richtigkeit des Satzes: Eigentum ist die Basis der Freiheit.
    Die CDU/CSU schlägt vor, die aus der Privatisierung des Volkswagenwerks sich ergebenden Erlöse einem besonderen Vermögensstock zuzuführen, dessen Mittel als langfristiges und revolvierendes Kapital für Rationalisierungsinvestitionen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Landwirtschaft bereitgestellt werden sollen. Der Vorschlag dient also dem erkennbar besten Zweck. Wie der Gesetzentwurf ausweist, sollen nach der Wiedervereinigung die anfallenden Verkaufserlöse und die Rückflüsse der bereits in der Bundesrepublik ausgegebenen Kredite für den Wiederaufbau der mittelständischen Wirtschaft vor allem der Zone umgelegt werden. Somit, glaube ich, ist dargetan, daß für uns die Wiedervereinigung kein rhetorisches, sondern ein Herzensanliegen ist.
    Die Kapitalbereitstellung für den Tag X ist eine praktische Tat, und darauf kommt es uns bei diesem Gesetzentwurf an. Bei vernünftiger Überlegung

    Metadaten/Kopzeile:
    278 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958


    Häussler
    wild auch der Steuerzahler mit der vorgeschlagenen Verwendung dieser Verkaufserlöse einverstanden sein. Denn der Tag der Wiedervereinigung wird dem deutschen Volke mit der Wiederausrüstung der Zone mit Kapital eine große nationale Aufgabe stellen. Die Mittel hierfür müssen so oder so bereitgestellt werden. Erfolgt die Bereitstellung nicht auf dem hier vorgeschlagenen Wege einer Mobilisierung staatlicher Kapitalsubstanz, dann müßte sie aus dem laufenden Steueraufkommen erfolgen, und dies würde wiederum eine massive Steuererhöhung notwendig machen, noch dazu in einem Augenblick einer Anspannung der Wirtschaftskraft Deutschlands, wie sie die Wiedervereinigung zweifellos mit sich bringen wird.
    Nun möchte ich noch kurz einige Einwände beantworten. Zunächst haben wir in den Ausführungen der SPD-Sprecher einen Einwand vermißt, der noch im 2. Bundestag mit großer Schärfe vorgetragen worden ist, die CDU/CSU habe mit diesem Gesetzentwurf einen Wahlschlager vorbereitet. Ich glaube, dieser Einwand ist hinfällig; denn wir haben mit der erneuten Einbringung dieses Entwurfs dargetan, daß es uns hierbei nicht um einen Wahlschlager zu tun war.

    (Zuruf von der SPD: Dieser Beweis ist nicht schlüssig!)

    Dann möchte ich betonen, daß in § 12 Abs. 4 unseres Entwurfs eine Lösung vorgesehen ist, die dem Anliegen des Antrags der SPD bereits entspricht. Im übrigen sind wir verwundert, daß die SPD einen Gesetzentwurf zu torpedieren versucht, ler gerade dem Arbeitnehmer zweifellos Vorteile bringt. In diesem Gesetzentwurf ist die Tendenz zu breiterer Eigentumsstreuung doch unverkennbar. Wir fragen deshalb: Will die SPD eine Radikalkur, oder welche Form stellt sie sich überhaupt hinsichtlich der Privatisierung der Staatsbetriebe vor? Darauf war heute leider keine Antwort zu bekommen.
    Nachdem dieser Pessimismus hinsichtlich des Entwurfs zum Ausdruck gekommen ist, müßte man der Opposition mehr Mut zur Zukunft anraten; denn zweifellos gehört zu diesem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schritt einiger Mut.
    Ich bin nun der Meinung, daß die seitherigen Erfahrungen mit der Aktie nicht zu dem Pessimismus berechtigten, wie er hier gezeigt wurde. Zweifellos wird es ein schwieriger Weg sein, aber er soll ja nicht der einzige sein. Es werden im Laufe der kommenden Monate weitere Gesetzentwürfe eingebracht werden müssen, die vor allem auch ihre Rückwirkung auf das Gesellschaftsrecht haben werden.
    Herr Kurlbaum hat die schwierige Verwaltung angeführt. Ich glaube, wir können heute im Zeitalter der Automation solche Einwendungen nicht mehr mit voller Überzeugung aufrechterhalten. Wir möchten auch deutlich betonen, daß die Privatisierung mit diesem Entwurf nicht abgeschlossen ist. Sie soll gewissermaßen nicht auf einem Bein stehenbleiben. Die Überführung des Volkswagenwerks in privaten Kleinbesitz ist ein Anfang. Es sollen weitere öffentliche Besitztitel für solche Zwecke bereitgestellt werden.
    Herr Kollege Atzenroth hat darauf hingewiesen, daß die FDP bereits vor 11/2 Jahren einen Privatisierungsentwurf eingereicht hat. Ich möchte dazu sagen, daß unser Entwurf die Tendenz der breiten Streuung hat und daß diese Forderung zuerst von uns erhoben worden ist. Der Entwurf der FDP schlug keine Privatisierung in diesem Sinne vor; seine Durchführung hätte nur eine Umschichtung bewirkt, aber nicht die breite Streuung und die Art der Verwendung, wie wir sie vorschlagen.
    Nun hat auch Kollege Atzenroth mit Recht bedauert, daß ein Rückgang bei den Selbständigen festzustellen sei. Wir wissen, daß wir uns in der heutigen Massengesellschaft in einer schwierigen Lage befinden, aber wir wollen gerade mit diesem Gesetzentwurf, dem weitere folgen sollen, ein System entwickeln, das gewissermaßen zum mittelbaren Selbständigen in dieser Massengesellschaft führen kann.
    Es ist hier wiederum das Ahlener Programm zitiert worden. Ich möchte wie schon in der ersten Lesung des 2. Bundestags darauf hinweisen, daß dieses Ahlener Programm vom Februar 1947, dessen Geltung sich übrigens nur auf die britische Zone erstreckte, die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie vorsah. Daneben heißt es aber im gleichen Atemzug: „In Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe ist die private Unternehmertätigkeit zu erhalten und zu entwickeln." Und weiter steht dort: „Rechtmäßig erworbenes Eigentum ist zu schützen." Wenn wir hier nun einen Weg beschritten haben, um das Eigentum am Produktionsmittel Kapital nicht als ein Gruppen- oder Klassenvorrecht bestehen zu lassen, sondern gerade dem Arbeiter wie jedem anderen Bürger diesen Weg zu öffnen, dann deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß das eigene Kapitalvermögen die Grundlage seiner Existenz verbreitert. Die Verwirklichung der Forderungen „gesicherter Arbeitsplatz" und „Dauervollbeschäftigung" liegt dann auch mit in der Hand des Arbeitnehmers; denn Investitionswille und Kapitalbildung eines Volkes sind mitentscheidend für Wettbewerbsfähigkeit und gesicherten Absatz seiner Erzeugnisse am Weltmarkt.
    So soll angestrebt werden, einem möglichst hohen Prozentsatz unserer deutschen Bürger als Einzeleigentümer zu diesem Produktionsmittel Kapital zu verhelfen. Weil es uns klar war, daß die Sozialisierung nicht das Mittel sein wird und nicht sein kann, das Ziel „Eigentum für jeden" zu erreichen, haben wir heute mit diesem Antrag einen Anfang gemacht. Wir sind auch der Überzeugung — und damit möchte ich schließen —, daß es nicht Aufgabe des Staates sein kann, weiterhin erwerbswirtschaftliches Vermögen zu verwalten; es ist besser, wenn es sich in der Hand seiner Bürger befindet. Der Staat soll durch sein eigenes Beispiel und durch entsprechende Gesetze dazu verhelfen, daß seine bisher vom Kapitalmarkt ausgeschlossenen Bürger zu Eigentum gelangen, und damit eine gesunde wirtschaftsgesellschaftliche Ordnung ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, ,den 22. Januar 1958 279