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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
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    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Jawohl; seinen hat Herr Dr. Hellwig ja vorgelesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, Ihren!)

    — Ja, kommt jetzt. — Meine Damen und Herren, die Sache ist nicht so lächerlich, wie vielleicht der eine oder andere hier tun mag. Darin steckt ein sehr ernster Kern. Man muß die Dinge im Zusammenhang sehen. Ich habe nämlich zu der Bestimmung, die die Förderung der Forschung und des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses behandelt, folgendes gesagt:
    Dann ist so neckisch die Ziffer 5. Da steht, der Verkaufserlös soll einer Stiftung öffentlichen Rechts zur Förderung der Forschung, des wissenschaftlichen und technischen Nachwuchses usw. gegeben werden. Nun, meine Damen und Herren, eine etwas späte Erkenntnis! Ich habe den Eindruck, die Aktivität der Sozialdemokratie gerade auf diesem Gebiet hat Ihnen zu Gemüte geführt, daß da in der Vergangenheit etwas versäumt worden ist und daher einiges nachgeholt werden müßte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie sollten den Zusammenhang wiedergeben, wenn Sie einige Sätze aus solchen Ausführungen zitieren. Damit möchte ich meine Bemerkungen über dieses Zitat und Ihre Gepflogenheit, zu zitieren, abschließen.
    In den Ausführungen des Herrn Dr. Fischer finden sich einige Feststellungen, die jeder ernsthaft überprüfen sollte. Ich meine, sie geben Anlaß zu der Überlegung, ob daraus nicht Konsequenzen gezogen werden müssen. Da heißt es nämlich:
    Ein Markt, auf dem ein großes Unternehmen eine derartige Preisführerschaftsrolle zu spielen vermag, ist weit davon entfernt, als Markt mit vollständigem Wettbewerb funktionieren zu können.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    — Ja, ich habe das vor einem Jahr, weil es der Kern der Dinge ist, auch schon ausgeführt. Es heißt dann weiter:
    Heute werden 67 % der innerdeutschen PkwBedarfsdeckung allein von den drei großen Firmen Opel, VW und Ford bestritten. In diesem Oligopol von sechs Großen oder diesen drei ganz Großen besitzt das Volkswagenwerk eine eindeutige marktbeherrschende Stellung.
    Und dann kommt die Konsequenz:
    Durch eine Privatisierung als Aktiengesellschaft wird die gefährliche Marktmacht des Volkswagenwerks in keiner Weise neutralisiert, sondern im Gegenteil,
    — alle, die bei diesem Gesetzentwurf guten Willens sind, bitte ich einmal aufzumerken —
    sie wird geradezu in das Scheinwerferlicht der Börsentransaktionen gerückt und würde zwangsläufig über kurz oder lang zu hohen Kursen dem zufallen, der sie dann auch ausnutzen will und muß.

    (Beifall bei der SPD.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 273


    Dr. Deist
    Jegliche Form von Privatisierung des Volkswagenwerks als Aktiengesellschaft beschwört demnach große wirtschaftspolitische Gefahren herauf, welche durch Maßnahmen des Bundeskartellamts im Ernstfall nicht gebannt werden können.

    (Abg. Dr. Hellwig: Das gilt auch für Ihren Vorschlag!)

    Das sind die Überlegungen, die wir vor einem Jahr hier vorgetragen haben und die uns auch heute veranlassen, ernsthaft davor zu warnen, das Volkswagenwerk der privaten Verfügung einiger weniger an den Gewinnen dieses Werkes Interessierter zu überlassen. Dieser grundsätzliche Anhänger der Privatisierung, Herr Dr. Fischer, kommt zu dem Ergebnis: „Ais einziger Ausweg aus diesem Dilemma erscheint mir die Rechtsform eines Stiftungsunternehmens."
    Nun frage ich Sie: Ist es fair, eine solche Form, die sich in Deutschland und in anderen Ländern bewährt hat, in dieser Weise zu diffamieren, wie das der Herr Kollege Hellwig hier heute getan hat?

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Die Rechtsform der Stiftung existiert in Dänemark, in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten und spielt dort eine große Rolle. Bei uns in Deutschland gibt es diese Form bei den Zeiß-Werken. Die Zeppelin-Werke wurden ebenfalls in der Form einer Stiftung geführt.
    Vielleicht, Herr Dr. Hellwig, sehen Sie sich doch einmal ein klein wenig das an, was Ihr Parteifreund Strickrodt über diese Stiftung geschrieben hat.

    (Abg. Dr. Hellwig: Ist mir bestens bekannt!)

    Das, was das Volkswagenwerk geschaffen hat, ist geschaffen worden auf der Grundlage der Leistung eines großen Erfinders mit einer tüchtigen und erfolgreichen Unternehmensführung, mit einer leistungsfähigen Belegschaft, die gezeigt haben, daß man ein großes Unternehmen, ein riesengroßes Unternehmen, wirtschaftlich führen kann, ohne daß überhaupt irgendwo Eigentümer zu sehen sind.

    (Sehr gut! und Sehr richtig! bei der SPD.)

    Eigentum hat es bei diesem Volkswagenwerk in den ganzen zwölf Jahren, seit es aufgebaut worden ist, nicht gegeben, und trotzdem ist es ein hochleistungsfähiges, wirtschaftlich arbeitendes Werk geworden.

    (Abg. Dr. Hellwig: Der Verbraucher zahlt ja!)

    Meine Damen und Herren, eine Wochenzeitung, die Ihnen vielleicht auch etwas zu sagen hat — es ist „Christ und Welt"; ich nehme an, sie ist auch Ihnen bekannt —, hat dazu folgendes ausgeführt:
    Obwohl in ungeklärten Eigentumsverhältnissen der öffentlichen Hand stehend, wurde es mit der Initiative und Tatkraft eines privaten Betriebes geführt. Welche Schattenseiten hier und da immer entdeckt werden mögen, im ganzen ist das Volkswagenwerk zu einem Symbol dafür geworden, wie sich das deutsche Volk
    nach einer furchtbaren Katastrophe als moderne Industrienation zu behaupten versteht. Darum gilt es nun, diese Beziehungen zwischen dem Volkswagenwerk und dem Volke für alle Zeiten festzulegen und fruchtbar zu gestalten.
    Diese Leistung, meine Damen und Herren, war das Ergebnis der Gemeinschaftsarbeit aller derer, die zu dem Werke gehören, die dabei die tatkräftige Hilfe der öffentlichen Hand fanden. Und dann meint Herr Dr. Hellwig, jeder Versuch, eine moderne Unternehmensform aus der Stiftung zu entwickeln, müsse hier diffamiert werden.

    (Abg. Dr. Hellwig: Wer hat diffamiert?)

    — Herr Kollege Hellwig, ich komme darauf zurück.
    Sie haben zunächst die Frage aufgeworfen, was dieses Unternehmen, das sich von einer Produktion von etwa 5- bis 6000 Wagen in den ersten drei Jahren auf 500 000 Wagen heraufgearbeitet hat, für Forschung und Wissenschaft beigetragen hat. Sie haben gemeint, ein solches fähiges Unternehmen in öffentlicher Hand zu führen, sei der sterilste Weg, den man sich denken könne.
    Meine Damen und Herren, zunächst eine Frage: Wer ist für die Führung dieses Unternehmens Volkswagenwerk in den vergangenen Jahren verantwortlich gewesen? Nach den Verfügungen der Alliierten, die damals zu bestimmen hatten, lag die treuhänderische Verwaltung bei der Bundesregierung. Der Verwaltungsratsvorsitzende des Volkswagenwerks war zugleich hoher Beamter in der Finanzverwaltung, und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats war ebenfalls ein hoher Beamter des Bundes. Alles das, was im Volkswagenwerk nicht geschehen ist, fällt unter die Verantwortung dieser, Ihrer Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Herr Dr. Deist, das ist eine völlig verzerrte Wiedergabe!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Volkswagenwerk hat unter der Ägide dieser Bundesregierung die gleiche Unternehmenspolitik und die gleiche Gewinnpolitik betrieben, die gleichartige Unternehmungen in der privaten Wirtschaft betrieben haben, nicht schlechter und nicht besser als diese.

    (Abg. Dr. Atzenroth: Doch, schlechter!)

    Sie können sich das auf dem Gebiet der Automobilfabrikation ansehen. Auch bezüglich der Kautschuk- und Gummiverarbeitung hat das Bundesamt für Statistik einige Zahlen veröffentlicht. Aber das ist doch das Ergebnis einer Selbstfinanzierung in den Großunternehmungen. Und diese hohe Selbstfinanzierung ist die Folge der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik, der Steuerpolitik und der Unternehmenspolitik in den öffentlichen Unternehmungen dieser Bundesregierung. Es ist unfair, zunächst in diesen Bundesunternehmungen, besonders im Volkswagenwerk, eine Politik zu betreiben, die in diesem Bundestag herbe Kritik, auch von Ihrer Seite in der Mitte, gefunden hat, und dann die

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    274 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958


    Dr. Deist
    Schlußfolgerung zu ziehen: weil die Bundesregierung diese merkwürdige Politik mit öffentlichen Unternehmungen getrieben hat, darum sind die öffentlichen Unternehmungen schlecht und darum ist das öffentliche Eigentum eine sterile Form für die Führung von großen Unternehmungen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Das ist aber stark verzerrt!)

    Darum, meine Damen und Herren, bin ich der Auffassung, daß jeder, der es mit dem Problem ernst meint, dem Gedanken einer Stiftung nähertreten sollte. Wir sind sehr gespannt darauf, ob wirklich alle hier im Hause von halbrechts bis rechts den Versuch mitmachen, eine sachliche Debatte über diesen Antrag dadurch unmöglich zu machen, daß Sie entgegen allen guten parlamentarischen Gepflogenheiten die Überweisung an einen Ausschuß ablehnen. Sie sollten dabei daran denken, daß breite Kreise in Deutschland diesem Gedanken einer Stiftung durchaus sympathisch gegenüberstehen. Ich habe Ihnen die Stellungnahme der Wochenzeitung „Christ und Welt" vorgelesen. Sie wissen, daß der Verein Deutscher Ingenieure dem Stiftungsgedanken ebenfalls sympathisch gegenübersteht. Sie wissen, daß zahlreiche Wissenschaftler und Forscher der gleichen Auffassung sind. Man sollte also diesen Vorschlag nicht so einfach von der Hand weisen.
    Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Zeiß-Stiftung und zu ihrer Diffamierung durch Herrn Dr. Hellwig. Da möchte ich gegenüber falschen Behauptungen doch einmal sehr deutlich aussprechen: Die Zeiß-Stiftung hat sich als eine hervorragende Einrichtung erwiesen!

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es ist unzutreffend, daß die Form der Zeiß-Stiftung zu starken sozialen Spannungen und zur Schaffung privilegierter Gruppen innerhalb dieses Unternehmens geführt habe.

    (Zuruf von der SPD: „Zur Förderung des Kommunismus" hat er auch gesagt!)

    Die Zeiß-Werke haben in dieser Stiftungsform die Vertreibung aus Jena überstanden und den Wiederaufbau des Unternehmens hier im Westen durchgeführt. Es ist — entschuldigen Sie — unerhört und nicht zu vertreten, daß Sie glauben, eine solche fortschrittliche Unternehmensform, die sich bewährt hat, damit begeifern zu können, daß Sie sagen, dadurch sei die kommunistische Bewegung gefördert worden.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Nein! Sie hat diese Spannungen nicht lösen können, habe ich gesagt! Das ist einfach eine Verdrehung, Herr Dr. Deist!)

    — Herr Kollege Hellwig, Sie haben die Form der Stiftung der Zeiß-Werke mit dem Aufkommen der kommunistischen Bewegung in Jena in Verbindung gebracht,

    (lebhafte Zustimmung bei der SPD)

    und davon kommen Sie jetzt nicht mehr herunter.

    (Zurufe von der Mitte.)

    — Herr Kollege Hellwig, wir können uns an Hand
    des unkorrigierten Protokolls darüber unterhalten.
    Aber lassen Sie mich dazu noch einige weitere Worte sagen. Was ist das für eine Methode, nachdem man an Hand des Beispiels der Zeiß-Stiftung zunächst einmal die Stiftung als eine unsoziale und für eine moderne Wirtschaft nicht geeignete Form hingestellt hat, dann nachher, gestellt, zu sagen: Ja, die Stiftung vielleicht, aber die bösen Hintergründe bei euch!, so nach der Melodie: Hinter Ihnen steht einer, hinter Ihnen geht einer!

    (Heiterkeit. — Abg. Dr. Hellwig: Die Hintergründe habe ich vorhin schon genannt!)

    — Meine Damen und Herren, Sie brauchen da keine Furcht vor der Vergesellschaftung haben. Wir wissen nämlich mit Herrn Professor Alfred Weber und mit meinem Freund Adolf Arndt, daß die Stiftung kein Ersatz und keine Form der Vergesellschaftung ist. Wir sind nämlich nicht so primitiv und orthodox, daß wir meinen, für die Führung von öffentlichen Unternehmungen gebe es nur eine einzige Form. Aber wir sind der Meinung, daß für eine öffentliche Unternehmung von dieser Größenordnung und von dieser Bedeutung, wie sie das Volkswagenwerk hat, die Stiftung eine moderne und gute Form sein kann, und zwar als Mittel einer bewußten Marktpolitik. Herr Kollege Hellwig, es wäre doch besser gewesen, wenn Sie sich unseren Antrag einmal angesehen hätten. Da steht nämlich drin, daß das Volkswagenwerk dazu beitragen soll, im Marktverkehr den Wettbewerb zu stärken. Das geschieht nämlich in einem Oligopol nicht, wenn nicht ein Unternehmen mit der speziellen Zwecksetzung der Preissenkung und als Hecht im Karpfenteich wirkt und durch die Wahl der Verwaltungsorgane sichergestellt ist, daß dieser gesetzte Zweck auch verfolgt wird.

    (Abg. Dr. Hellwig: Glauben Sie das noch, nach den Ausführungen, die Sie zitiert haben?)

    — Herr Kollege Hellwig, wenn die Stiftung so besetzt wird, wie wir das vorgeschlagen haben, glaube ich daran.

    (Abg. Dr. Atzenroth: Glauben Sie denn an Wettbewerb?)

    — Herr Kollege Atzenroth, es tut mir leid, daß ich in diesem Fall offenbar viel mehr vom Wettbewerb halte als Sie.

    (Beifall und Heiterkeit bei der SPD.)

    Herr Kollege Atzenroth, Sie wissen folgendes genauso gut wie ich: Wenn in einem Unternehmenszweig drei, vier große Unternehmen den Ablauf des Marktgeschehens, die Produktion und die Preisbildung bestimmen und wenn dies in den Unternehmen Männer bestimmen — seien es nun die Vertreter der Banken oder die Manager in den Vorständen —, die in erster Linie nach privaten Ertragsgesichtspunkten arbeiten, dann werden

    (Zuruf von der FDP: Dann wird scharfer Wettbewerb stattfinden!)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 275


    Dr. Deist
    normalerweise alle bestehenden Gewinnmöglichkeiten realisiert; denn das gehört ja wohl zum Wesen der normalen privaten Marktwirtschaft.
    Es kommt entscheidend darauf an, daß es auch Unternehmungen gibt, die dieser Tendenz, ihre Marktmacht auszunutzen, entgegenwirken. Dazu eignen sich z. B. Unternehmungen in öffentlicher Hand, wie wir sie seit je in allen modernen Staaten kennen. Wir meinen aber, man .sollte hier einen Versuch mit einer Stiftung machen, bei der sich das Unternehmen nicht in Staatseigentum befindet und bei der durch die Stiftungsverfassung eine moderne Wirtschaftsführung im öffentlichen Interesse gesichert wird. Wenn Sie meinen, das nicht tun zu sollen, dann geben Sie den Gedanken auf, daß eine Unternehmung wie das Volkswagenwerk dem öffentlichen Wohle dienen könnte.
    Was hat Herr Dr. Hellwig über das Volkswagenwerk gesagt? Eine Selbstfinanzierung in Höhe von 800 Millionen wird nicht nur von ein paar Kennern behauptet, sondern sie hat sich allgemein herumgesprochen. Selbstfinanzierung in ähnlicher Höhe gibt es weit und breit in der Wirtschaft. In der deutschen Wirtschaft hat die Selbstfinanzierung z. B. im vergangenen Jahre zu einer Vermögensanreicherung in Höhe von etwa 14 Milliarden DM geführt.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Sie hat aber auch zur Vollbeschäftigung geführt!)

    — Ja und? --

    (Abg. Dr. Burgbacher: Und ist das gar nichts?)

    — Ihr Entwurf spricht doch höchstens gegen die Argumentation von Herrn Hellwig, der die Selbstfinanzierung beim Volkswagenwerk als ein ungeheures Verbrechen darstellen möchte,

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU: Nein, nein!)

    während es sich in Wirklichkeit doch nur um die in
    den vergangenen Jahren in der deutschen Wirtschaft
    übliche Nutzung der Marktchancen gehandelt hat.

    (Erneuter Widerspruch von der CDU/CSU.)

    Es kommt darauf an, daß die Kapitalkraft und die Ertragskraft, die in diesen Unternehmungen steckt, nicht einer verhältnismäßig kleinen Schicht von Einkommensbeziehern zuwächst. Was in diesen Unternehmen steckt, ist wirklich eine große Kapital- und Ertragskraft. Aber sind Sie wirklich der Meinung, daß es — da- nun einmal nur begrenzte Schichten Aktien erwerben können —, richtig ist, diese Gewinnchancen einer verhältnismäßig begrenzten Gruppe zuzuwenden und die Macht über diese Unternehmungen einigen wenigen Großbanken zu überlassen? Das ist das große gesellschaftspolitische Problem, das dahintersteckt; es handelt sich um ein gesellschaftspolitisches Problem — ich unterstreiche das — von zentraler Größenordnung.
    Das Problem ist die Machtbildung in der deutschen Wirtschaft; es geht darum, wie diese Macht in Schranken gehalten werden kann, so daß sie nicht zu ungerechtfertigter Vermögensanreicherung in kleinen Schichten des Volkes führt.
    Herr Kollege Hellwig hat gemeint, dieses Ergebnis müsse eintreten, wenn man diese Unternehmungen mit Verbandsmacht verbinde. Ich frage: Wann und wo ist Verbandsmacht bei uns in Deutschland wirksam geworden? Wir haben davon manches in der Vergangenheit bemerkt, z. B. als bei der Ernennung des Herrn Bundesernährungsministers Verbandsmacht eingesetzt wurde.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Ohne Erfolg! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    Wir sind auch darüber unterrichtet, daß bei der Ernennung des Herrn Bundesfinanzministers mit großem Erfolg Verbandsmacht wirksam war.

    (Erneuter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Von wem?)

    Ebenso wissen wir, daß bei der Besetzung der Bundeskartellbehörde — deshalb die Verzögerung —und bei der Aufstellung ihres Etats — deswegen auch hier die Verzögerung — Verbandsmacht wirksam gewesen ist.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Wir wissen auch, daß diese Verzögerungstaktik es ermöglicht, daß inzwischen in der deutschen Wirtschaft eine Abwehrapparatur in der Form von Schiedsgerichten aufgebaut wird, die darauf hinzielt, die Tätigkeit der Kartellbehörde völlig auszuhöhlen.
    Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist Verbandsmacht, und diese möchten wir .bekämpfen, und zwar mit aller Härte. Die Verbandsmacht liegt aber ganz woanders, als Sie es darzustellen versuchen. In der Konstruktion, die wir für das Volkswagenwerk wählen wollen, spielt Verbandsmacht keine Rolle, sondern wir wenden hier einen Grundsatz an, den Sie, Herr Kollege Arnold, früher als das „machtverteilende Prinzip" vertreten haben.

    (Heiterkeit bei der .SPD. — Zurufe von der Mitte.)

    In dem Kuratorium sollen nämlich Forscher, Wissenschaftler, Vertreter der Kultusminister, Vertreter der Wirtschaft und Vertreter der Arbeitnehmerschaft nebeneinander sitzen. Wir wollen diesem Kuratorium einen hohen Rang verleihen; es soll auf seine hohe Aufgabe gesetzlich verpflichtet werden. Daß wir dem Kuratorium diesen hohen Rang verleihen wollen, dokumentiert sich auch damit, daß wir diese Ernennung der Mitglieder durch den Herrn Bundespräsidenten vorschlagen. Was wir hier tun, ist Kampf gegen einseitige Verbandsmacht.
    Herr Kollege Hellwig, wenn Sie das Volkswagenwerk der Verfügungsgewalt einiger Großbanken ausliefern — das ist zwangsläufig die Folge Ihres heutigen Gesetzentwurfs —, stärken Sie die wirtschaftliche Macht und die Verbandsmacht, die bei uns in Deutschland schon eine entscheidende Rolle spielt.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte.)


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    276 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958


    Dr. Deist
    Sie meinen, Herr Kollege Hellwig, es sei in dieser Wirtschaft, in der die mächtigen Großunternehmen die entscheidende Rolle spielen, möglich, durch die Mitwirkung der Eigentümer und mit Hilfe der Kontrolle durch die Eigentümer die wirtschaftliche Macht und die Verbandsmacht auszuschalten?
    Herr Kollege Hellwig, Sie müssen doch wissen, wie die Hauptversammlung, die Aufsichtsräte und Vorstände dieser Großunternehmen funktionieren. Wissen Sie nicht, daß die Aktionäre in diesen Großunternehmen nicht einen Deut zu sagen haben,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    daß in diesen durch die Konzentration entstandenen Machtgebilden eine Autokratie besteht, daß ganz wenige allein entscheiden, ohne jede Kontrolle, ohne jede echte Legitimation? Was Sie nicht aussprechen wollen, hat seinerzeit Herr von Fürstenberg von der Deutschen Handelsgesellschaft ausgesprochen. Er sagte — und das ist die Einstellung fast aller Manager in der Wirtschaft; Sie werden das nicht bestreiten —

    (Abg. Dr. Hellwig: Das ist bekannt; dagegen sollten wir uns wenden!)

    -- und wenn es auch bekannt ist, möchte ich es sagen —: der Aktionär ist dumm und unverschämt, dumm, wenn er eine Aktie kauft, und unverschämt, wenn er eine Dividende verlangt! Das Wort stammt nicht von Sozialdemokraten, sondern von einem Berliner Großbankier, der inzwischen verstorben ist. Das kennzeichnet nicht nur den Mann — ihn insofern, als dies jetzt eine gute Kenntnis der Verhältnisse in den modernen Gesellschaften verrät —, sondern auch die Situation in diesen Großunternehmungen. Man soll nicht sich und anderen weismachen, man könne über die Beteiligung von einigen Hunderten oder Tausenden an dem Aktienkapital des Volkswagenwerks eine breite Streuung des Kapitals und eine wirksame Kontrolle herbeiführen; das hieße nur anderen Sand in die Augen streuen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nun noch eins! Sie sprechen so groß vom Aktionär und halten angeblich soviel von der Kontrolle durch den Aktionär. Dabei wissen Sie, wie wenig er im Grunde genommen zu bedeuten hat. Warum findet sich in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht ein einziges Wort über die Ausdehnung der Publizität in diesen großen Gesellschaften? Wenn man schon behauptet, es gehe Ihnen um den Aktionär und der Aktionär solle wissen, was los sei, dann muß man doch für eine genügende Publizität sorgen, damit dieser sagenhafte Aktionär über Geschäftsbericht, Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung wirklich erfährt, was in den Unternehmungen vor sich geht. Darüber steht kein halbes Wort in Ihrem ganzen Entwurf! Hier liegt die Krux. Sie, Herr Kollege Hellwig, wissen genau wie ich, daß die New Yorker Börse den Handel mit deutschen Aktien abgelehnt hat, weil amerikanischen Aktionären nicht zugemutet werden könne, Aktien von Firmen zu kaufen, die ihre Bilanzen und Geschäftsberichte nur dazu benutzen, ihre wahre Vermögens- und Ertragslage zu verschleiern.

    (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! von der SPD.)

    Wenn Sie hier schon von „Stärkung des Aktionärs",
    „Eigentum in breiter Hand" durch Aktien sprechen,
    müßte in Ihrem Entwurf ganz vorn und ganz groß
    das Wort „Publizität" in entsprechenden Vorschriften enthalten sein.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir haben mit Absicht in unserem Antrag die Forderung nach Publizität aufgenommen, weil wir die ausreichende Unterrichtung der Öffentlichkeit für ein entscheidendes Problem der modernen Gesellschaft halten. Nicht, weil wir glauben, auf diese Weise könnte man den Aktionär der großen Unternehmen wiederbeleben. Über den Aktionär und seine Bedeutung ist — dazu mag man „leider", oder mancher Manager vielleicht auch „Gott sei Dank", sagen — die gesellschaftliche Entwicklung in der Großwirtschaft längst hinweggegangen. Der Aktionär spielt hier bei der Führung und Kontrolle der Unternehmungen keine entscheidende Rolle mehr, wenn er nicht Großaktionär ist.
    Hier muß wenigstens dafür gesorgt werden, daß, da es hier praktisch keine echte Kontrolle durch die Aktionäre gibt, wenigstens die Öffentlichkeit erfährt, was in diesen Unternehmungen gespielt wird. Ich bedaure sehr, daß in Ihrem Entwurf dafür nicht ein einziger Ansatzpunkt vorhanden ist, obwohl die breiteste Öffentlichkeit dringend darauf wartet, daß hier einmal etwas mehr Licht in das hineingebracht wird, was an wichtigen Stellen der deutschen Wirtschaft, die für unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, eigentlich vorgeht. Das fehlt in Ihrem Entwurf völlig.
    Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen Ihrem Entwurf und unserem Entwurf läßt sich auf eine ganz einfache und primitive Formel bringen. Wir wünschen, daß das Volkswagenwerk den Wettbewerb steigert und dazu beiträgt, daß die anderen Unternehmungen nicht jede denkbare Gewinnchance ausnutzen können. Darum hat das Volkswagenwerk die Aufgabe — und die von dem Herrn Bundespräsidenten zu bestellenden Organe sind darauf verpflichtet —, dafür zu sorgen, daß ein billiger Volkswagen herausgebracht wird, den auf die Dauer jedermann wirklich kaufen kann. Sie wissen genauso wie ich, daß bei einer anderen Wirtschaftspolitik, bei einer anderen Straßenbaupolitik, bei einer anderen Finanz- und Steuerpolitik der Volkswagen zu zwei Drittel seines heutigen Preises verkauft werden könnte.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist der Sinn unseres Antrags. Die Durchführung Ihres Gesetzentwurfs aber führt dazu, daß das Unternehmen nach privaten Gesichtspunkten geführt wird und — das ist ja Ihr Wunsch — daß diese Möglichkeit, einen billigen Volkswagen für jedermann herauszubringen, verlorengeht, weil nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen jede Gewinnchance mitgenommen wird. Das ist, auf eine primitive Formel gebracht, wirklich das, was in Mark und Pfennigen bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs herauskommt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 277


    Dr. Deist
    Meine Damen und Herren, bitte sehr, entscheiden Sie selbst! Ich meine, Sie sollten jedenfalls nicht so hoch zu Roß sitzen, daß Sie glauben, einen solchen ernstgemeinten Antrag einfach abtun und eine Behandlung im Ausschuß vereiteln zu können.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mommer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Mommer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort, um ein Hindernis für den guten, sachlichen Fortgang dieser passionierenden Debatte aus dem Wege zu räumen. Die Redner der CDU-Fraktion haben beanstandet, daß in dem Antrag Dr. Deist und Genossen das Petitum an die Bundesregierung gerichtet ist, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der im Inhalt dem Gesetzentwurf widerspricht, der soeben von der Bundesregierung vorgelegt wird. Um das aus dem Wege zu räumen, schlage ich vor, den Antrag Dr. Deist und Genossen in folgender Weise zu ändern. Es soll heißen:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    bei der Beratung des Gesetzentwurfs über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand — Drucksache 102 — die Möglichkeit zu prüfen, das Volkswagenwerk in eine Stiftung zu verwandeln. Dabei sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
    Erstens . . .
    und so weiter; es folgt der Text wie bisher.
    In interfraktioneller Fühlungnahme habe ich erfahren können, daß durch diese Änderung das Hindernis aus dem Wege geschafft ist und die Debatte, nachdem sie hier beendet sein wird, im Ausschuß ihren sachlichen Fortgang wird finden können.