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ID0300807100

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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Blank hat schon in der Debatte vom Mai des vorigen Jahres gelegentlich der ersten Beratung des ersten CDU/CSU-Antrags — damals war auch noch die Fraktion der DP mit dabei — an die Spitze aller seiner Überlegungen den Grundgedanken gestellt: Eigentum breit streuen und allen Volksschichten zugänglich machen. Herr Blank hat uns dann auch zu überzeugen versucht, daß dieser Gedanke schon immer in der CDU/CSU lebendig gewesen sei. Diesen Außerungen von Herrn Blank und — bitte, nehmen Sie es mir nicht übel — den etwas sehr hochtrabenden Formulierungen des Kollegen Arnold möchte ich nur eine Frage gegenüberstellen: Wie verträgt sich die acht Jahre lang betriebene Politik der CDU/CSU mit ihrer einseitigen Förderung der Vermögensbildung bei der Minderheit der Unternehmer und bei der Minderheit der Bezieher großer Einkommen mit dem, was uns heute hier vorgetragen worden ist?

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Nun zur Sache, meine Damen und Herren!

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU. — Zuruf: Das war allerdings wenig sachlich!)

    — Sie haben den Anfang dieser Debatte in so unsachlicher Form begonnen, daß er entsprechend beantwortet werden mußte.

    (Beifall bei der SPD. — Fortgesetzte Zurufe von der Mitte. — Abg. Rasner: Aber jetzt kommt er doch zur Sache!)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, zur Sache wird jetzt gesprochen!


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wenn wir auch unsere Ablehnung des Antrags, der heute gleichlautend wie im Mai vorigen Jahres vorliegt, schon damals begründet haben, so möchte ich das in den wesentlichen Punkten doch heute noch einmal tun, weil unsere Gegengründe zum großen Teil auch die Gründe sind, die uns zu unserem eigenen Antrag geführt haben. Entscheidend ist für uns folgendes.
    Wenn wirklich breiten Volksschichten mit kleinem Einkommen die Möglichkeit gegeben werden soll, ohne eine wesentliche Senkung des jetzigen Lebensstandards Eigentum zu erwerben, dann muß ihnen bei diesem Bemühen wirklich geholfen werden. Es besteht heute überhaupt keine Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß in den vergangenen acht Jahren über die Steuerpolitik vor allen Dingen den Beziehern großer Einkommen und den Unternehmern in der massivsten Weise die Mittel der Allgemeinheit zugänglich gemacht worden sind.

    (Zustimmung bei der SPD.)


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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 255


    Kurlbaum
    Es besteht ferner bei allen volkswirtschaftlichen Sachverständigen eine einheitliche Meinung darüber, daß eine Einschränkung der einseitigen Vermögensbildung über Preise und, ich füge auch gern hinzu: über Steuern erstens möglich und zweitens nötig ist und daß nur eine solche Einschränkung dieser Vermögensbildung über Preise eine ausreichende Quelle für eine zukünftige Vermögensbildung auch der großen Mehrheit der Bezieher kleiner Einkommen sein würde.
    Damit ist gleichzeitig folgendes klar: 1. Das Vermögen des Volkswagenwerks ist schon seiner Größe nach völlig unzureichend, um z. B. einen Ausgleich für die Milliardenbeträge der Selbstfinanzierung zu schaffen, die jährlich anfallen und zu Lasten der Verbraucher anfallen.

    (Abg. Dr. Menzel: Sehr wahr!)

    2. Die Volksaktie ist nichts als eine neue Sparform für diejenigen, die auch schon bisher das Geld hatten, eine Form, auf anderem Wege zu sparen.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)

    Ich muß daher feststellen, daß zur Stärkung der Sparkraft der bisher Vermögenslosen der CDU/CSU-Antrag überhaupt nichts Wesentliches bringt.

    (Abg. Welke: Sehr gut!)

    Aber auch bezüglich der Sparform, die hier geboten wird, müssen wir, meine Damen und Herren von der Koalition, die stärksten Bedenken vorbringen. Ist diese Sparform denn wirklich die, von der wir annehmen können, daß sich die große Mehrheit der Menschen mit kleinem Einkommen ihr in absehbarer Zeit wirklich wird zuwenden können? Ich möchte auch eine andere Frage an Sie richten: Wir möchten gern einmal von der Koalition hören, welche konkreten Absichten sie denn hat, um der großen Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher auf dem Gebiet der traditionellen Sparformen entscheidend zu helfen. Darauf warten wir!

    (Beifall bei der SPD.)

    Schließlich muß man sich auch einmal fragen, welchen Wert eine solche Kleinaktie, wie sie hier geboten wird, für den Kleinaktionär haben kann und haben wird. Da ist zunächst einmal die Frage zu stellen: Werden die Unkosten — wir kennen ja die Unkosten der Banken, sie sind nicht gering — in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Ertrag stehen, den der Kleinaktionär auf seine Kleinaktie erwarten kann? Oder haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sozusagen die Senkung der Körperschaftsteuer bei den Überlegungen für die Kleinaktie schon vorweggenommen, und soll die Kleinaktie vielleicht sogar als eine Art ideeller Vorspann für eine massive Senkung der Körperschaftsteuer und damit für ein von uns selbstverständlich abzulehnendes Milliardengeschenk auch an die bisherigen Altaktionäre dienen?

    (Abg. Kunze: Sie wissen doch, daß wir das nicht wollen!)

    Weiter muß man fragen: Ist es gewiß, daß auf Grund dieses Gesetzentwurfs an die Spitze des
    Volkswagenwerks eine Verwaltung kommt, die auch wirklich die Interessen der Kleinaktionäre vertreten und berücksichtigen wird? Besteht nicht vielmehr die Gefahr, daß getarnte Machtgruppen ihre Einflüsse in der Verwaltung des Volkswagenwerkes geltend machen werden — alles auf lange Sicht gesehen —, so daß auch hier der Kleinaktionär in Zukunft der sein wird, der das Nachsehen hat?

    (Abg. Dr. Hellwig: Gibt es bei Ihrer Konstruktion keine Machtgruppen?)

    — Bei unserer Konstruktion hängt es von den Vorschlägen und von der Person des Bundespräsidenten ab, wer über diese Dinge zu bestimmen hat.

    (Abg. Dr. Hellwig: Und die Muß-Zusammensetzung des Verwaltungsrats?)

    — Darauf hat der Bundespräsident weitgehend Einfluß. Außerdem ist in unserem Vorschlag bereits für ein gewisses Gleichgewicht Sorge getragen, und man weiß, womit man zu rechnen hat, während ich die Frage stellen muß: Wissen Sie, wie die Verwaltungen nach Ihrem Vorschlag aussehen werden? Sie wissen es nicht, es ist ein Sprung ins Ungewisse.

    (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Herr Hellwig weiß es genau!)

    3. Wir würden es für unbedingt notwendig halten, daß der zukünftige Kleinaktionär erschöpfend darüber unterrichtet wird, wie die wirklichen Vermögens- und Ertragsverhältnisse eines solchen Werkes sind. Wir finden in Ihrem Gesetzentwurf nichts darüber.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Neugestaltung des Aktienrechts!)

    — Bitte, dann warten wir mit Spannung auf diesen Gesetzentwurf. Es sind also wirklich sehr fragwürdige Vorteile, die man nach diesem Gesetzentwurf der Koalition erwarten kann.
    Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt vortragen, den wir schon in den früheren Debatten immer erwähnt haben: die Lage auf dem deutschen Automobilmarkt, die Marktverfassung. Heute ist es praktisch so, daß drei große Privatfirmen und das Volkswagenwerk diesen Markt beherrschen. Der Markt ist schon heute gekennzeichnet durch überhöhte Gewinnspannen und eine selbst für die Verhältnisse in der Bundesrepublik überdurchschnittliche Rate der Selbstfinanzierung über den Preis. Zweifellos hätte die Bundesregierung über den Verwaltungsrat des Volkswagenwerks Möglichkeiten gehabt, hier für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Wenn sie das nicht getan hat, dann ist das ihre Sache; es ist aber kein Beweis dafür, daß das nicht hätte geschehen können.
    Wenn nunmehr nach Ihren Vorschlägen das Volkswagenwerk privatisiert wird, dann ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß in Zukunft der deutsche Automobilmarkt von einer Gruppe von vier privaten Großunternehmen beherrscht sein wird. Es ist sogar damit zu rechnen, daß der Einfluß der USA-Automobilindustrie auf diese marktbeherrschende Gruppe entscheidend sein wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    256 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958


    Kurlbaum
    Wir waren uns bei der Diskussion über das Kartellgesetz, glaube ich, über alle Parteien in diesem Hause hinweg darüber klar, daß nicht nur die Gefahren berücksichtigt werden müssen, die von einer unerwünschten Kartellbildung ausgehen, sondern daß wir auch die mindestens ebenso großen Gefahren in Rechnung stellen müssen, die von marktbeherrschenden Unternehmen und marktbeherrschenden Gruppen ausgehen. Wie stellt sich auf Grund dieser Überlegungen das Problem dar, wenn Sie in Zukunft damit rechnen müssen, daß auf diesem Markt eine marktbeherrschende Gruppe von vier großen Unternehmungen die Möglichkeit haben wird, die Dinge zu manipulieren? Unser Vorschlag sieht eine marktkonforme Beeinflussung dieses Marktes vor. Sie wollen sich hier anscheinend auf Ihr unzulängliches Kartellgesetz verlassen.
    Ganz besonders beunruhigt sind wir durch gewisse Äußerungen in der Presse der letzten Tage über die Absichten des neuen Bundesschatzministers. Es wird davon gesprochen, daß er die Absicht habe, auch den Charakter der Aktien so abzuwandeln, daß sie näher an die normale Aktie herankommen. Er wünscht keine Einschränkung des Depotstimmrechts mehr. Das sind lauter Abwandlungen, die die Gefahren dieses Gesetzentwurfs noch erheblich vergrößern müssen. Wir würden daher entscheidenden Wert darauf legen, daß der Herr Bundesschatzminister hier zu diesen Äußerungen in der Presse eindeutig Stellung nimmt.
    Selbstverständlich sind wir der Meinung, daß das Problem der Bildung von Privateigentum bei der großen Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher unabhängig von diesem unserer Ansicht nach untauglichen Versuch gelöst werden muß.

    (Abg. Höcherl: Wie denn?)

    — Lassen Sie mich weiterreden. Die SPD hat in der Vergangenheit vielfach versucht, Vorschläge in dieser Richtung zu machen, z. B. auf dem Gebiete der Steuern. Wir sind eingetreten für einen Abbau der extrem hohen und unsozialen Belastungen gerade der Kreise, an die Sie jetzt denken, durch die indirekten Steuern. Wir haben Vorschläge für eine weitgehende Freistellung kleiner Einkommensbezieher und für eine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer bevorzugt für kleine und mittlere Einkommen gemacht.

    (Abg. Höcherl: Wir haben es verwirklicht!)

    — Unsere Vorschläge gingen sehr viel weiter. (Erneuter Zuruf des Abg. Höcherl.)

    — Unsere Vorschläge gingen sehr viel weiter. Herr Höcherl, vielleicht haben Sie meine Vorschläge, die ich hier selbst vertreten habe, nicht gelesen. Sie gingen bezüglich der kleinen Einkommen sehr viel weiter als Ihre Vorschläge.
    Unabhängig davon, daß wir diese Vorschläge auf dem Gebiete der Steuern unbeirrt fortsetzen werden, sind wir grundsätzlich auch bereit, spezielle Vorschläge zu unterstützen und an ihnen mitzuwirken, die gezielte Maßnahmen für die Bildung von Vermögen bei der großen Mehrheit der kleinen
    Einkommensbezieher vorsehen. Allerdings mit einer Einschränkung: es muß endlich Schluß gemacht werden mit den Steuervergünstigungen, die eine Diskriminierung aller kleinen Einkommensbezieher darstellen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Damit muß endgültig Schluß gemacht werden. Herr Höcherl, Sie werden sich erinnern, daß Sie hier unmittelbar vor der Wahl einen Beschluß gefaßt haben — ich glaube, es war ein Vorschlag des Ministers Preusker —, der die schwerste Diskriminierung der kleinen Einkommensbezieher auf diesem Gebiet darstellte.
    Mit der Kritik an diesem Vorschlag ist auch schon sehr Wesentliches zur Begründung unseres eigenen Vorschlages gesagt.

    (Abg. Dr. Hellwig: Umgekehrt hätte es der Geschäftsordnung besser entsprochen!)

    — Meine Herren, ich glaube, es diente der Zeitersparnis, daß ich so verfahren bin, denn es vermeidet Wiederholungen.

    (Abg. Metzger: Außerdem sind wir darin frei!)

    Lassen Sie mich aber trotzdem noch einmal kurz ausführen, welches die entscheidenden Gründe sind, die für unseren Vorschlag sprechen.
    Zuerst muß gesagt werden, daß zum Entstehen des Volkswagenwerkes gezwungen oder „freiwillig" in damaliger Zeit breiteste Volkskreise haben beitragen müssen. Daher muß auch sichergestellt werden, daß das Ergebnis aller dieser Opfer nunmehr auch wirklich breitesten Volkskreisen zugute kommt. Ob das nach dem Vorschlag der CDU wirklich der Fall sein wird, bezweifeln wir. Wir glauben, daß unser Vorschlag hier die entscheidenden Vorteile hat, und zwar dadurch, daß er sicherstellt, daß breite Volksschichten in der Zukunft einen guten und billigen Volkswagen zur Verfügung haben werden. Weiter steht in unseren Richtlinien für den Stiftungszweck, daß nunmehr ein wirklicher Wettbewerb auf dem deutschen Automobilmarkt und daher auch ein zügiger Fortschritt auf diesem Gebiet sichergestellt werden muß.
    Gemäß unserem Vorschlag sollen auch die Erträgnisse des Volkswagenvermögens voll und mit dem Ausbau des Volkswagenwerkes steigend der Förderung des technischen Nachwuchses zugute kommen. Ich glaube, daß dieser Weg auch eine Einigung zwischen Bund und Niedersachsen wesentlich erleichtern würde.
    Wir legen ferner Wert darauf — und damit komme ich zu einem sehr wichtigen Punkt, zu etwas, was Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, eigentlich auch am Herzen liegen sollte —, daß die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild über die Entwicklung und Geschäftsführung des Volkswagenwerks erhält.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Wir wünschen, daß das Volkswagenwerk der Idee
    einer einwandfreien und fortschrittlichen Publizität
    nutzbar gemacht wird. Darauf legen wir vor allem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 257


    Kurlbaum
    deshalb entscheidenden Wert, weil wir in dieser Beziehung z. B. gegenüber der USA-Wirtschaft sehr stark im Rückstand sind.

    (Abg. Dr. Hellwig: Woher wissen Sie?)

    Unser Vorschlag bietet darüber hinaus die Möglichkeit, das Institut der Stiftung, das sich im Ausland längst bewährt hat, nunmehr, sichtbar für die deutsche Öffentlichkeit, in großem Maßstabe, als Faktor auch in unserem Wirtschaftsleben zu erproben. Da nach unserem Vorschlag keinerlei private Eigentumsrechte neu begründet werden, besteht auch durchaus die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf entsprechend den Erfahrungen zu revidieren und damit auf lange Sicht auch sicherzustellen, daß der Stiftungszweck wirklich erreicht wird. Wenn Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, verwirklicht würde, wäre leider nichts mehr zu korrigieren; denn dann könnte man mit einem gewissen Recht sagen, daß durch eine solche Korrektur weitgehend private Eigentumsrechte berührt würden. Ihr Vorschlag bedeutet also ein wirkliches Experiment, das mit dem Risiko behaftet ist, daß notwendige Korrekturen später überhaupt nicht mehr anzubringen sind.
    Ich glaube, daß es bei der Monotonie der überwältigenden Mehrheit der hauptsächlich auf Gewinnstreben ausgerichteten Unternehmen wirklich eine Bereicherung unseres Wirtschaftslebens wäre, wenn die Stiftung „Volkswagenwerk" im Sinne unseres Antrags mit einer vorwiegend ideellen Zielsetzung Wirklichkeit würde. Ich bin überzeugt, daß viele Männer und Frauen in der deutschen Bundesrepublik eine wirkliche Befriedigung darin finden werden — es werden gerade Menschen mit Phantasie, nicht nur für das Geldverdienen, es werden Menschen mit besonders starkem Verantwortungsbewußtsein und geschärftem Gewissen sein —, in einem gemäß unserem Vorschlag gestalteten Unternehmen tätig sein zu können.

    (Beifall bei der SPD.)