Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Schluß der Fragestunde. Nächste Fragestunde: Mittwoch, den 12. Februar. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, 7. Februar, 12 Uhr. Die heute nicht mehr beantworteten Fragen werden, wie üblich, schriftlich beantwortet.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu Punkt 2 unserer Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen nach dem Stande vom 15. Januar 1958 (Drucksache 121).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, auf die ausgezeichnete Übersicht auf den beiden letzten Seiten der Drucksache 121 hinzuweisen. Ich finde diese Übersicht sehr hilfreich.
Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Adenauer, Dr. Dr. h. c. Erhard, Blank, Häussler, Arndgen, Hahn, Stücklen, Cillien, Dr. Elbrächter, Dr. Krone und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Überführung der Anteilsrechte in private Hand ;
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Deist und Genossen betreffend Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" .
Die Begründung zu Punkt 3 a gibt der Herr Abgeordnete Dr. Arnold, die Begründung zu Punkt 3 b der Herr Abgeordnete Kurlbaum. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Arnold!