Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frage 20 — Herr Abgeordneter Seuffert — betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahnbaustellen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß auf Autobahnen bei Baustellen usw. vielfach unangemessen niedrige Höchstgeschwindigkeiten vorgeschrieben werden und daß Polizeiorgane auch ganz geringfügige Überschreitungen dieser Vorschriften beanstanden, ohne Rücksicht darauf, ob eine wirkliche Verkehrsgefährdung vorliegt, und ohne Rücksicht auf die durch die Kontrollen entstehende Verkehrsbehinderung? Ist der Herr Bundesverkehrsminister gewillt, dagegen einzuschreiten, daß örtliche Stellen derartige Vorschriften zur Erzielung von Einkünften in größerem Ausmaß benutzen und dadurch den Autobahnverkehr behindern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.