Rede von
Dr.
Hermann
Lindrath
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel beantwortete ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wie folgt.
Zu Teil 1 der Anfrage: Die Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren verlangen grundsätzlich von keinem Angestellten, daß er sich die Zeit für die Teilnahme an ehrenamtlichen Sitzungen vom Urlaub abziehen läßt oder dem Betrieb die Unkosten für eine Vertretung erstattet. Die Bundesregierung würde ein solches Vorgehen auch nicht billigen.
In dem den Gegenstand der Anfrage bildenden Falle haben die Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren jedoch einem Angestellten die Zeit für die Teilnahme an der Sitzung eines Musterungsausschusses vom Urlaub abgezogen. Das Unternehmen hat hierbei darauf hingewiesen, daß die ehrenamtliche Tätigkeit des Angestellten einen Umfang angenommen habe, der mit seinen beruflichen Aufgaben nicht mehr zu vereinbaren gewesen sei, und daß die Möglichkeit bestehe, den Verdienstausfall zur Erstattung beim Wehrersatzamt geltend zu machen. Gegen die von der Bergwerksverwaltung Ibbenbüren in diesem Fall getroffene Maßnahme bestehen auch meinerseits Bedenken. Ich habe daher die Preussag ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß eine Wiederholung dieses Falles vermieden wird.
Zu Teil 2 der Anfrage: Die Bundesregierung billigt es nicht, daß die Anfrage eines Bundestagsabgeordneten durch die Direktion des Steinkohlenbergwerkes nicht ausreichend beantwortet worden ist.
Im übrigen hat der Vorstand der Preussag diesen Vorfall zum Anlaß genommen, die Bergwerksdirektion anzuweisen, Anfragen von Bundestagsabgeordneten dem Vorstand der Preussag zur unmittelbaren Bearbeitung vorzulegen. Der Vorstand wird Anfragen von Bundestagsabgeordneten unmittelbar beantworten.