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    2. Zusatzfrage!: 1
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    Deutscher Bundestag 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 239 A Fragestunde (Drucksache 142) : Frage 1 des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 239 B Frage 2 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Panzerübungen im Naturschutzpark in der Lüneburger Heide Strauß, Bundesminister 240 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 240 D Frage 3 des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zuleitung der Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn an den Bundestag Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 241 B Schmidt (Hamburg) (SPD) 241 D Frage 4 des Abg. Dr. Bucher: Bezeichnung der Regierung von Formosa als Regierung der Republik China Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 A Frage 5 des Abg. Jacobs: Freilassung des im tschechoslowakischen Gewahrsam befindlichen Generalmajors a. D. Richard Schmidt Dr. von Brentano, Bundesminister . . 242 C Frage 6 des Abg. Kalbitzer: Verteuerung der Hermes-Exportkreditversicherung Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister . . 242 D Frage 7 des Abg. Ritzel: Einsetzung von Bahnbussen auf der Odenwaldstrecke Weinheim—Mörlenbach—Wahlen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 243 A Ritzel (SPD) 243 B Frage 8 des Abg. Ritzel: Verurteilung des Schützen Seifert Strauß, Bundesminister . . . . 243 D, 245 A Ritzel (SPD) 245 A Frage 10 des Abg. Dr. Werber: Einführung der Todesstrafe bei Mord Schäffer, Bundesminister 245 B Frage 11 des Abg. Dr. Mommer: Freigabe beschlagnahmter deutscher Vermögen Dr. von Brentano, Bundesminister . . 246 A Dr. Mommer (SPD) 246 B Frage 12 des Abg. Brück: Anrechnung des freiwilligen Arbeitsdienstes auf den öffentlichen Dienst Dr. Anders, Staatssekretär 246 D Brück (CDU/CSU) 246 D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 Frage 13 des Abg. Brück: Verkehrsunfälle durch Aufprallen auf Straßenbäume Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 247 A Brück (CDU/CSU) 247 C Frage 14 des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung Blank, Bundesminister 248 A Frage 15 des Abg. Wendelborn: Eindämmung der Kriminalfälle Schäffer, Bundesminister 248 B Frage 16 mit Frage 9 der Abg. Ritzel und Schneider (Bremerhaven): Geltungsdauer der Sonntagsrückfahrkarten mit Einführung der 5-Tage-Woche Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . .249 A Frage 17 des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude im Zuge von Aussiedlungsverfahren Hartmann, Staatssekretär 249 B Frage 18 des Abg. Dr. Menzel: Schikanen bei der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Ehrenämter bei der Preussag Dr. Lindrath, Bundesminister 249 C Frage 19 der Abg. Frau Renger: Schutz maßnahmen an der ostholsteinischen Küste Dr. Sonnemann, Staatssekretär . . . 250 A Frau Renger (SPD) 250 B Frage 20 des Abg. Seuffert: Geschwindigkeitsbegrenzung an Autobahn-Baustellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 250 C, 251 A Seuffert (SPD) 251 A Ubersicht 2 des Ausschusses für Petitionen über Anträge von Bundestagsausschüssen zu Petitionen, Stand vom 15. 1. 1958 (Drucksache 121) 251 A Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk-GmbH, Uberführung der Anteilscheine in private Hand (Drucksache 102); Antrag der Abg. Dr. Deist u. Gen. betr. Errichtung einer „Stiftung Deutsches Volkswagenwerk" (Drucksache 145) Dr.-Ing. E. h. Arnhold (CDU/CSU) . 251 C Kurlbaum (SPD) 254 C Hellwege, Ministerpräsident, Niedersachsen 257 B Dr. Hellwig (CDU/CSU) . . . . 257 D, 284 C Dr. Atzenroth (FDP) 263 C Dr. Elbrächter (DP) 266 B Dr. Deist (SPD) 269 A, 289 A Dr. Mommer (SPD) 277 A Häussler (CDU/CSU) 277 B Dr. Lindrath, Bundesminister . . . 279 A Dr. Preusker (DP) 281 A Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt zu den Zusatzübereinkommen vom 7. 9. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlichen Einrichtungen und Praktiken (Drucksache 115) . 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Drucksache 128) 291 D Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache 129) Dr. Deist (SPD) 292 A Dr. Atzenroth (FDP) 292 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 293 A Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (Drucksache 131) 293 C Fünfzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 108) 293 D Nächste Sitzung 293 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten .295 A Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Januar 1958 239 8. Sitzung Bonn, den 22. Januar 1958 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 22. 1. Dr. Baade 24. 1. Dr. Barzel 24. 2. Bazille 25. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 8. 2. Berendsen 31. 1. Blachstein 24. 1. Dr. Brönner 20. 2. Dr. Bucher 22. 1. Dr. Bucerius 22. 1. Dr. Dresbach 22. 1. Eschmann 22. 1. Faller 7. 2. Felder 31. 1. Franke 22. 1. Dr. Frey 22. 1. Gleisner (Unna) 24. 1. Graaff 23. 1. Dr. Gülich 24. 1. Heinrich 22. 1. Heye 31. 1. Huth 22. 1. Dr. Jaeger 8. 2. Dr. Jordan 23. 1. Josten 31. 1. Kalbitzer 25. 1. Kühn (Bonn) 27. 1. Kühn (Köln) 22. 1. Leber 22. 1. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 31. 1. Majonica 15. 2. Merten 22. 1. Meyer (Wanne-Eickel) 24. 1. . Müller-Hermann 15. 2. Oetzel 22. 1. Paul 28. 2. Dr. Preiß 31. 1. Probst (Freiburg) 5. 2. Rademacher 25. 1. Ramms 24. 1. Rasch 24. 1. Frau Dr. Rehling 22. 1. Rehs 27. 1. Scharnowski 24. 1. Scheel 24. 1. Dr. Schneider (Saarbrücken) 22. 1. Schoettle 24. 1. Schröder (Osterode) 31. 1. Schultz 22. 1. Dr. Serres 31. 1. Stierle 31. 1. Theis 24. 1. Wacher 3. 2. Dr. Wahl 10. 2. Dr. Weber (Koblenz) 22. 1. b) Urlaubsanträge Abgeordneter) bis einschließlich Bauer (Würzburg) 31. 1. Bettgenhäuser 30. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Hoogen 2. 2. Ruhnke 31. 1. Spies (Brücken) 8. 2.
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straßenverkehrsunfälle, bei denen Kraftfahrzeuge auf Straßenbäume auffahren oder aufprallen, werden leider in der Straßenverkehrsunfallstatistik des Statistischen Bundesamts nicht besonders ausgewiesen. Sie sind enthalten in der Summe der Unfälle, die unter der Bezeichnung „Unfälle durch Auffahren eines Fahrzeugs auf einen Gegenstand auf oder neben der Fahrbahn" — eine typische Bezeichnung in diesen Statistiken — erfaßt werden. Eine weitere Aufgliederung der Unfälle ist zwar unser ständiger Wunsch, sie ist aber leider wegen der Beschränkungen der statistischen Arbeiten durch gesetzlich gegebene und durch finanzielle Hindernisse bisher nicht durchsetzbar.
    1953 ereigneten sich bei „nicht geschlossener Ortslage" 11 863 Unfälle dieser Art mit 779 Toten, 1954 waren es 14 644 Unfälle mit 874 Toten, 1955 21 620 Unfälle und 1956 25 434 Unfälle. Die Gesamtzahl dieser Unfälle ist somit stärker angestiegen, als es dem Durchschnitt der anderen Kategorien entspricht. In den Jahren 1955 und 1956 wurde die auf diese Unfallart entfallende Zahl der Toten wegen Einschränkung der statistischen Arbeiten leider nicht ermittelt.
    Ich habe den Ländern schon vor längerer Zeit empfohlen, die Straßenverkehrsunfälle nach besonderen Richtlinien örtlich zu erfassen, um mit Hilfe dieses Verfahrens örtlich zu ermitteln, an welchen Stellen Straßenbäume eine Gefahrenquelle bilden und daher beseitigt werden müssen. Soweit Straßenbäume an Bundesstraßen durch ihre Lage zum Verkehrsraum der Straße nachweislich eine ausgesprochene Gefahr bilden, wurden und werden sie laufend beseitigt, obwohl dabei immer erneut Widerstände in der Öffentlichkeit sich bemerkbar machen, denn die Straßenbäume haben allgemein landschaftlich-ästhetische, biologische und auch als Windschutz Bedeutung; sie haben aber auch — das darf nicht vergessen werden — erheblichen verkehrstechnischen Wert.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Dieser Wert beruht auf der Leitwirkung der Bäume, die dem Kraftfahrer einen Anhalt über den weiteren Verlauf der Straße nicht nur am Tage, sondern vor allem während der Dunkelheit sowie bei Regen, Nebel und Schnee bieten. Die Straßenbepflanzung erfüllt damit wichtige Aufgaben der sogenannten optischen Führung.
    Die neuen Richtlinien für den weiteren Aus- und Umbau der Bundesstraßen sehen für die Bäume erheblich größere Abstände vom Fahrbahnrand vor,
    als sie heute noch vielfach vorhanden sind. Geschlossene Alleen der üblichen Art werden daher in Zukunft nur dann neu gepflanzt werden können. wenn ausreichend seitlicher Platz vorhanden ist. An Schnellverkehrsstraßen sollte die Bepflanzung mit Bäumen ganz unterbleiben.
    Bei der Beurteilung der Frage darf nicht übersehen werden, daß eine Statistik der Verkehrsunfälle zwangsläufig nur den einseitig negativ bestimmten Ausschnitt des Verkehrsgeschehens umfaßt, während der unbestreitbar positive Einfluß der Straßenbäume auf den Verkehr natürlich in einer Statistik nicht zum Ausdruck kommen kann. Eine so allgemeine und weittragende Maßnahme wie die Beseitigung aller Straßenbäume schlechthin kann daher aus der Unfallstatistik allein nicht begründet werden. Trotzdem wird die Entwicklung sicher dahin gehen, daß die Bepflanzung der Straßenränder mit Bäumen mehr und mehr zurückgeht. Dabei ist zu beachten, daß der Bundesminister für Verkehr auf die Bepflanzung der Landstraßen I. und II. Ordnung und die Bepflanzung der Gemeindewege nur über den Weg der Empfehlung Einfluß auszuüben vermag.


Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Eine Zusatzfrage!

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    Rede von Valentin Brück


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, darf ich fragen, ob man die durch Bäume erzielte Leitwirkung, von der Sie eben gesprochen haben, nicht durch entsprechende Markierung auf der Straßenmitte erreichen könnte, so wie es heute schon geschieht, daß man in Kurven den durchgehenden Strich und sonst, an nicht ganz übersichtlichen Stellen, die punktierte Strichlinie hat und daß man das generell macht?