Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher möchte ich folgendes antworten. Über den amerikanischen Antrag, alle Regierungen unter ihrer offiziellen Bezeichnung einzuladen, wurde auf Antrag von 16 Delegierten geheim abgestimmt. Der Antrag wurde mit 62 zu 44 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde auch die Stimme der Bundesregierung für diesen Antrag abgegeben. Bei Annahme des amerikanischen Antrags mußte auf Grund vorheriger Ankündigung damit gerechnet werden, daß die rotchinesische und die russische Regierungsdelegation die Konferenz verlassen würden. Andererseits wäre ohne die Annahme des amerikanischen Antrags die Republik China der Konferenz ferngeblieben. Angesichts dieser Alternative konnten nur die anerkannten Grundsätze des Roten Kreuzes Richtschnur für die Entscheidung sein.
Um seinen durch seine rein humanitären Aufgaben bedingten universellen Charakter unbeschadet aller politischen Gegensätze zu wahren, hat sich das Rote Kreuz stets jeder politischen und juristischen Beurteilung des Status einer Regierung enthalten. Folgerichtig sind alle Regierungen der übrigen geteilten Länder unter der von ihnen offiziell geführten Bezeichnung zur Konferenz eingeladen worden. Lediglich im Falle der Republik China war anfangs von diesem Grundsatz abgewichen worden. Die Einladung war an die Regierung von Formosa gerichtet. Angesichts der Gefahr, daß die sowjetischrotchinesische Aktion zu einer Verletzung dieses Prinzips und damit zu einem Mißbrauch der Konferenz zu politischen Demonstrationen führen würde, ist das Risiko in Kauf genommen worden, daß die oben genannten Regierungsdelegationen die Konferenz nach Annahme dieses Antrags verlassen würden.