Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bekanntgeben: Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. Januar 1958 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung eine Ubersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1956 und im 1. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1957 übersandt, die nach Vereinbarung im Ältestenrat dem Haushaltsausschuß überwiesen wird. Das Haus ist damit einverstanden? — Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 17. Januar 1953 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kopf, Metzger und Genossen betreffend Vereinfachung der Formalität auf Flughäfen — Drucksache 117 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 143 verteilt.
Der Herr Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. Januar 1958 im Anschluß an sein Schreiben vom 29. Dezember 1956 ein weiteres Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost, zweiter Teil, Teilband 2 „Das Posttechnische Zentralamt", übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Erler und Genossen betreffend Europäischer Schultag — Drucksache 88 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 150 verteilt.
Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde .
Frage 1 — Abgeordneter Schmitt - betrifft die Zulassung unfallverschärfender Fahrzeuge:
Hat der Herr Bundesverkehrsminister die Ausführungen in dem Referat „Unfallverursachende und unfallverschärfende Gestaltung von Motorfahrzeugen" von Herrn Oberbaurat Dipl.-Ing. Otto Tope, das er auf der vom Verein Deutscher Ingenieure im März 1957 in Nürnberg veranstalteten Fachtagung „Anpassung des Fahrzeugs an den Menschen" gehalten hat, zum Anlaß genommen, die Frage einer Ergänzung der StVZO dahingehend zu überprüfen, daß unfallverschärfende Fahrzeuge und unzweckmäßiger Zubehör für den Verkehr überhaupt nicht zugelassen werden können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.