Rede von
Dr.
Rudolf
Will
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorzug, mich sehr kurz fassen zu können, was Ihnen in dieser vorgerückten Stunde angenehm sein wird. Nachdem auch Frau Kalinke gesagt hat, sie sei der Meinung, daß wir uns in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses in der nächsten Woche einigen würden, sehe ich keinen Grund, das hier etwa anzuzweifeln. Die Freie Demokratische Partei, für die ich hier spreche, wird infolgedessen der Ausschußüberweisung zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß das Selbstverwaltungsgesetz, über das wir schon lange gesprochen haben und das im Bundesgebiet schon seit 1952 gilt, auch in Berlin übernommen werden sollte. Sie ist von jeher der Auffassung gewesen, daß es auch in Berlin, wie wir es lange anstreben, wieder selbständige Innungs- und Betriebskrankenkassen geben soll. Das ist im wesentlichen der Sinn der Gesetzesvorlage, die das Haus schon seit dem Januar dieses Jahres wiederholt beschäftigt hat. Man könnte höchstens bedauern, daß der Termin — der 3. Juli — so spät gelegt war, daß es eben damals nicht mehr möglich war, das Gesetz zu verabschieden; sonst wäre es wahrscheinlich inzwischen schon in Kraft getreten.
Über Einzelheiten im Augenblick noch zu sprechen, dürfte sich erübrigen, da das zum Teil schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist und da es sich hier um ein Thema handelt, von dem ich wirklich annehme, daß wir Suns in verhältnismäßig kurzer Zeit in diesen Dingen zusammenfinden werden.
Ich kann also wiederholen, daß die Freie Demokratische Partei damit einverstanden ist, den Gesetzentwurf Drucksache 14 dem Ausschuß zu überweisen, der in der nächsten Woche abschließend darüber beraten soll.