Rede:
ID0300507400

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    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!
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Rede von Dr. Heinrich Deist
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Hellwig, besteht nicht ein Unterschied zwischen meiner Behauptung, es gebe keinen freien Wettbewerb zwischen der Kohle und der Einfuhrkohle und dem eingeführten Erdöl, und Ihrer Meinung, dann gebe es auch keinen Wettbewerbsdruck? Auch auf dem manipulierten Markt gibt es natürlich Wettbewerbsdruck, aber manipulierten Druck, und darin besteht kein Widerspruch. Aber Sie müssen mit dem Problem fertig werden, wie Sie in einem manipulierten Markt, auf dem es keinen freien Wettbewerb gibt, in dem es aber Grenzen für die Preisbildung gibt, die Probleme des Kohlenbergbaus lösen wollen.


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    Rede von Prof. Dr. Fritz Hellwig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Dr. Deist, obgleich Sie über die Frage hinaus längere Ausführungen gemacht haben, ist mir der Widerspruch, den ich festgestellt habe, nicht aufgelöst. Sie können nicht auf der einen Seite bestreiten, daß ein Wettbewerbsdruck vom Heizöl ausgeht, und auf der anderen Seite sagen: Der Wettbewerbsdruck von dieser Seite ist so stark, daß der Kohlepreis unbeweglich werden wird.
    Aber nun darf ich eine weitere Feststellung treffen, die ich nicht kräftig genug unterstreichen kann. Meine Damen und Herren, der Ruhrbergbau hat die Arbeitszeitverkürzung, um die es in der gesamten Wirtschaft geht, in der letzten Zeit nicht mehr verdauen können. Das Förderergebnis von 1957 ist etwas geringer als das von 1956. Das ist ein Alarmsignal. Wir müssen mit der Tatsache rechnen, daß, wenn die Arbeitszeitverkürzung nach ihrer Einführung in anderen Wirtschaftszweigen unausweichlich auch auf den Steinkohlenbergbau zukommen sollte, es dann ein Ende hat mit der bisherigen

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 135


    Dr. Hellwig
    Phase der nachhaltigen Steigerung der Steinkohlenförderung.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Eine Sache wird immer vergessen, daß der Kohlepreis im Inland zugleich auch für alle Länder der Montanunion gelten soll. Vor einigen Monaten noch hat man uns vorgeworfen, daß wir bei dem zu niedrigen deutschen Kohlepreis allzuviel deutsche Kohle billig in den anderen Ländern der Montanunion zum Verkauf brächten und diesen Ländern damit sozusagen ein Geschenk machten. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die sogenannten dritten Länder, außerhalb der Montanunion, erheblich höhere Preise für die deutsche Kohle zahlen, daß dort die Preise gegenüber dem deutschen Inlands- und dem Montanunionspreis zum Teil um 20, 30 und 40 % höher liegen und daß wir wegen dieser Preisdifferenzierung immer angegriffen werden, weil man es in den sogenannten dritten Ländern als eine Diskriminierung empfindet, daß wir dem Inland und den Ländern der Montanunion die Steinkohle zu niedrigeren Preisen zur Verfügung stellten als den dritten Ländern. Ich habe daher Zweifel, ob es richtig ist, sogar zu bedauern — wie das kürzlich in einem Bericht geschehen ist —, daß die Preiserhöhung nicht auch in dritten Ländern Platz gegriffen habe. Ich bin der Meinung, daß diese diskriminierende Behandlung allmählich abgebaut werden muß, wenn wir wirklich zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Situation in den europäischen Ländern auch außerhalb der Montanunion kommen wollen. Die Angriffe der dritten Länder gegen die Montanunion rühren ja gerade daher, daß diese preisliche Gleichstellung immer noch nicht herbeigeführt ist.
    Neben diesen Angaben zur Kennzeichnung der deutschen Kohlesituation darf ich nun einige internationale Feststellungen bringen, die den großen Zusammenhang des deutschen Kohleproblems mit der Gesamtheit der Lohn-, Preis- und Produktivitätsbewegung in der Volkswirtschaft klarmachen. Ich darf zunächst einen holländischen Sozialisten zitieren, Herrn Nederhorst, der diese Ausführungen auch in Rom gemacht hat. Ich hätte diese Gedanken eigentlich auch gern etwas deutlicher in den Ausführungen der sozialdemokratischen Kollegen gehört. Hier heißt es wörtlich:
    Die Kohleförderung steht unter dem Druck dauernder Kostensteigerung.
    Daraus ergebe sich eine laufende Kohlepreiserhöhung ohne Rücksicht auf die Konjunkturpolitik. Das aber stehe im Widerspruch zu dem im Montanvertrag verankerten Grundsatz niedrigster Preise. Ich habe vorhin schon zitiert, daß Herr Nederhorst jede nationale Kohlepreispolitik vertrags- und zweckwidrig nannte. Da ein auf die Kohle ausgeübter Konkurrenzdruck zur Schließung von Zechen oder sogar zur Ausschaltung ganzer Reviere führen würde, sei ein freier Kohlepreis unmöglich. Nun, das ist eine Begründung für die internationale Kontrolle von Verkaufsorganisationen. Insoweit die Hohe Behörde angesprochen wird, befindet sich die Bundesregierung ja nicht weit von der Auffassung, die Herr Nederhorst hier ausgesprochen hat.
    Aber wir wollen weitersehen. Woher kommt denn der Druck der dauernden Kostensteigerung? Ich darf hier einmal die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die BIZ, zitieren, die in ihrem letzten Jahresbericht wörtlich ausführt — ich möchte es zitieren, wenn das der Herr Präsident gestattet, weil von diesem internationalen Gremium bisher am deutlichsten die deutsche Situation auch im Hinblick auf die Kohle gekennzeichnet worden ist —:
    Eine Inflationsquelle — und zwar eine von wachsender Bedeutung — war auch die Steigerung der Lohnsätze. In den meisten Ländern stiegen die Stundenverdienste (einschließlich der Bezahlung von Überstunden und Freizeit, aber ohne Sozialleistungen) 1956 viel schneller als in dem Jahr oder in den zwei Jahren zuvor, ja, in einigen Ländern (nämlich in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten) sogar schneller als die ohnehin überdurchschnittlich wachsende Produktivität der verarbeitenden Industrie.
    Damit wird die Spannung zwischen der metallverarbeitenden Industrie — um eine Industrie mit stark steigender Produktivität zu nennen — und der Grundstoffwirtschaft deutlich gemacht. Weiter heißt es dann:
    Diese Tendenz zur lohnbedingten Inflation wird unter Umständen durch gewisse Formen der immer beliebter werdenden Praxis, Lohnforderungen mit Produktivitätssteigerungen zu verknüpfen, eher gefördert als gehemmt. Kaum jemals wäre Inflation die Folge, wenn sich die Forderungen im Rahmen der Produktivitätssteigerung hielten, die die gesamte Wirtschaft im Durchschnitt erzielt. Statt dessen greift jedoch in vielen Ländern die Praxis um sich, Lohnforderungen nach der erzielten oder gar erst für die Zukunft erwarteten Produktivitätssteigerung speziell in dem von den Forderungen getroffenen Wirtschaftszweig zu bemessen, und dies ist die Gefahr.
    Wenn ich dies hier zitiere, so liegt es mir völlig fern, es nur an eine Seite zu adressieren. Was hier gesagt wird, betrifft die Verantwortung der Unternehmer ebenso wie die der Gewerkschaften in denjenigen Wirtschaftszweigen, in denen man dank glücklicher Produktivitätsentwicklung darüber entscheiden kann, welcher Anteil der Produktivitätssteigerung der gesamten Wirtschaft dem Verbraucher über Preissenkungen zugeführt wird, welcher Anteil über Lohnerhöhungen den Arbeitnehmern und welcher Anteil über den Gewinn für die Investition und für die Eigentümer gegeben wird. Aber bei uns ist in den letzten zwei Jahren in einem Bedenken erweckenden Ausmaß das Verständnis dafür verlorengegangen, daß Produktivitätssteigerungen dort, wo sie in großem Umfang erzielt werden, nicht in voller Höhe nur für Unternehmen und für Löhne eskomptiert werden sollten, sondern über Preissenkungen auch der Gesamtheit der Verbraucher zugute kommen sollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    136 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957


    Dr. Hellwig
    Das ist das Problem: werden wir es schaffen, dort, wo die Produktivitätsentwicklung derartige Überlegungen ermöglicht — das ist leider im Bergbau nicht in diesem Ausmaß der Fall, es ist in der Landwirtschaft, in zahlreichen mittelständischen Bereichen, im Handwerk und Handel nicht der Fall —, eine Lösung zu finden — die Sozialpartner sind zunächst hierzu aufgerufen —, die die volkswirtschaftliche Folge von Preissenkungen zugunsten der Verbraucher realisiert?
    Nun muß ich mich nochmals mit einigen kritischen Bemerkungen auch an den Kohlenbergbau wenden. Denn eines ist in der bisherigen Debatte nicht sehr deutlich geworden, daß nämlich das Problem der Absatzpolitik für die deutsche Steinkohle nicht etwa nur für die jetzigen Wochen Bedeutung hat, daß es auch nicht in fernster Zukunft liegt, sondern sich unter Umständen in diesem oder im nächsten Jahr stellen kann, falls die Nachfrage nach deutscher Kohle im Ausland rückläufig sein sollte. Die Tatsache, daß andere Verbraucher deutscher Kohle in Westeuropa langfristige Frachtverträge auch für Amerikakohle abgeschlossen haben, kann zu der Folge führen, daß man bei einem Konjunkturrückschlag in diesen Ländern die Amerikakohle hereinholt, weil man auf langfristigen Verträgen sitzt, während man die deutsche Ruhrkohle zurückstellt. Das aber könnte die bedenkliche Situation heraufbeschwören, daß bei uns die Rolle des Konjunkturpuffers für die Kohleverbraucher außerhalb des Bundesgebiets übernommen werden muß. Man sollte sehr kritisch prüfen, inwieweit durch längerfristige Lieferverträge des deutschen Kohlenbergbaus im Ausland und im Inland eine stärkere Absatzsicherung und damit eine Stabilisierung der Versorgungslage gerade auch bei gewissen inländischen Abnehmern — siehe Energiewirtschaft — herbeigeführt werden kann.
    Ich glaube auch, daß die Probleme, die sich aus dem Selbstverbrauchsrecht hinsichtlich der Spannung gegenüber den anderen Kohleverbrauchern immer wieder ergeben, erneut durchdacht werden müssen. Man darf hier nicht davor zurückschrecken, auch einmal offen zu sagen, daß der Kaufpreis für das Selbstverbrauchsrecht nicht in einer wachsenden Beunruhigung der anderen Kohleverbraucher liegen darf; sonst entwickeln sich Spannungen, die den Fortbestand des Selbstverbrauchsrechts im jetzigen Umfang gefährden. Andererseits sollte anerkannt werden, daß gerade diejenigen, die große Selbstverbrauchsrechte besitzen, sich durch die Hereinnahme größerer Mengen amerikanischer Kohle mit entsprechenden Mehrbelastungen in den letzten Jahren ihrer wirtschaftlichen Gesamtverantwortung durchaus bewußt gezeigt haben. Aber es nützt nichts, vor der wachsenden Verstimmung über das Selbstverbrauchsrecht gerade in den Verbraucherkreisen, die davon nicht betroffen sind, einfach die Augen zu verschließen.
    Nun darf ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Dr. Bleiß machen. Herr Dr. Bleiß hat kritisiert, daß sich die Dividenden im Bergbau günstiger entwickelt hätten. Ich kann diese Kritik eigentlich nicht verstehen, Herr Dr. Bleiß.
    Wenn der Investitionsbedarf des Bergbaus so groß ist — und das wird ja auch von Ihrer Seite anerkannt — und die Bergbauunternehmungen an den Kapitalmarkt herantreten, Aktien und Anleihen emittieren müssen, müssen sie auch eine bestimmte Mindestrentabilität in der Dividende zum Ausdruck bringen. Das hat wohl niemand anders deutlicher gesagt als das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das in seinen Mitteilungen folgendes über das Finanzierungsproblem im Bergbau gesagt hat — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich zitieren —:
    Wie es bei anderen Wirtschaftszweigen der Fall war, hätte bei freien Kohlepreisen auch der Ruhrkohlenbergbau seine Rentabilität und seinen Investitionsmittelbedarf weitgehend über den Preis sichern können. Tatsächlich standen im Ruhrbergbau infolge des Höchstpreissystems nur unzureichende eigene Investitionsmittel zur Verfügung, so daß weder der laufende Investitionsbedarf befriedigt, noch der zur Kapazitätserweiterung notwendige Neubau von Schachtanlagen ausgeführt werden konnte. . . Auch der Kapitalmarkt blieb dem Ruhrbergbau weitgehend verschlossen, da die Kapitalgeber das langfristige bergbauliche Kapitalrisiko scheuten und sich ihnen zudem genügend Industrieobjekte mit besserer Rentabilität zur Auswahl stellten.
    Hier ist doch einmal ganz deutlich und in einer anerkennenswert offenen Sprache das Investitionsproblem des Bergbaus auch als ein Rentabilitätsproblem gekennzeichnet. Daher verstehe ich Ihre Kritik an der günstigeren Entwicklung — nicht Spitzenentwicklung —, die die Dividenden im Bergbau genommen haben, nicht.
    Es lockt mich förmlich, hier ein Wort zu zitieren, welches ich in jüngsten Kritiken an der Investitionszurückhaltung einzelner Wirtschaftskreise gefunden habe. Es handelt sich um eine Kritik, die an der verarbeitenden Industrie im Saargebiet geübt wird. Da wird von gewerkschaftlicher Seite im DGB-Blatt der Saar förmlich von einem Investitionsstreik der Wirtschaft gesprochen. Ich freue mich darüber, daß man das Erfordernis, zu investieren und mit den Investitionen auch Risiken zu übernehmen, hier einmal deutlich als eine unternehmerische Aufgabe und ein Gebot der unternehmerischen Verantwortung unterschreibt. Dann soll man das auch beim Bergbau richtig sehen.
    Nun aber zu den öffentlichen Unternehmungen. Herr Dr. Bleiß hat Kritik geübt, daß die Bundesunternehmungen im Bergbau nicht in ausreichendem Maße eingesetzt gewesen seien, und Herr Dr. Deist hat dann die Forderung nach einer gemeinwirtschaftlichen Neuordnung erhoben. Ich darf angesichts der Kritik des Herrn Dr. Bleiß an den Vertretern der Bundesregierung in den Organen der Bergbauunternehmungen die Gegenfrage stellen: Herr Dr. Bleiß, was haben denn Sie und Ihre Kollegen, die doch in einer ganz erheblichen Zahl in den Aufsichtsräten und Vorständen dieser Unternehmungen sitzen, getan, um Einfluß auf die

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 137


    Dr. Hellwig
    Kalkulationsmethoden und insbesondere Einfluß auf die Preisentwicklung zu nehmen?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)