Rede von
Prof. Dr.
Fritz
Hellwig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man spricht in den Tagen seit der Wahl soviel von einem neuen Geist und dem Ringen um einen neuen Geist in der Sozialdemokratischen Partei. Ich muß ehrlich gestehen, daß ich von dem neuen Geist eigentlich nicht sehr viel verspürt habe. Vielmehr hat die Debatte, wie sie hier vor allem von Herrn Kollegen Dr. Deist im zweiten Teil seiner Ausführungen geführt wurde, eine solche Fülle von Ressentiments und Vorurteilen, aber auch von programmatischen Dingen erkennen lassen, daß man fast das Gefühl hat: Er ist bei dem Studium der Kohlenpreisgeschichte bis zum Jahre 1891 zurückgegangen, nämlich bis zur Gründung des damaligen Ruhrkohlensyndikats. Es liegt da in der Nähe ja gleich das Erfurter Programm der SPD von 1890. Irgendwie ist mit der alten Sozialisierungsforderung am Ende der Kern dessen berührt, was' auch heute angestrebt wird.
Ich glaube aber, daß seine Ausführungen der gesamten deutschen Kohlewirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Diskussionen, die bei der Hohen Behörde über unsere Kohlepolitik stattfinden, keinen guten Dienst geleistet haben, indem er eine Fülle von völlig legitimen Förderungsmaßnahmen hier laufend als „Subventionen" bezeichnet hat und damit den anderen das Stichwort gegeben hat, die nur darauf warten, die deutsche Bundesregierung und die deutsche Kohlewirtschaft dort vor den Kadi zu ziehen und unerlaubte Subventionspolitik dort zur Sprache zu bringen.