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ID0300505900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja!
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Rede von Dr. Heinrich Deist
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht ungeachtet aller Schärfe, die eine solche Debatte nach der Natur der Sache wohl haben muß, nicht aufgefallen, daß es sich nicht um private Angriffe gegen den einen oder andern, sondern um die politische Struktur in Deutschland handelt und daß es hier um die Politik der Regierung und der Koalition und nicht um den Herrn Professor Erhard geht?

(Beifall bei der SPD.)



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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Was ich hier für mich sage, sage ich auch im Namen und für die Bundesregierung; das gilt für die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit genauso wie für mich persönlich. Aber Sie haben mich persönlich angesprochen, daß ich einen Wechsel präsentiert erhalten hätte.
    Dann — auch das gehört zur Frage „politischer Stil" — zu den Mineralölpreisen. Auf dem sogenannten „Suez-Pfennig" reite ich, bildlich gesprochen, schon seit vier Monaten herum. Aber gerade in letzter Zeit, das kann ich Ihnen versichern, habe ich hier nichts mehr unternommen, weil ich sah, daß die Sache sowieso ihren Gang nimmt.
    Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: von den Verdienstkreuzen, die verliehen worden sind, ist keines auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums verliehen worden. Im übrigen werden diese Orden vom Herrn Bundespräsidenten verliehen.
    Wenn Sie glauben, daß durch die Verhandlungen in Essen meine Autorität Schaden gelitten hätte: über meine Autorität wache ich selbst; sorgen Sie für die Ihre, Herr Dr. Deist!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und noch ein letztes Wort. Ich finde es auch wieder merkwürdig, daß man diese Wirtschaftspolitik anklagt, die sich jedenfalls im europäischen Vergleich als recht erfolgreich erwiesen hat. In diesem Augenblick, während wir hier diskutieren, haben wir in Deutschland den höchsten Stand der Produktion, den höchsten Stand der Beschäftigung und den höchsten Stand des Verbrauchs erreicht. Ich glaube, das sind die eigentlichen Fakten und die Maßstäbe, an denen der Erfolg einer Wirtschaftspolitik gemessen werden kann.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)