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ID0300505300

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  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 23
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
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    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Dr. Ferdinand Friedensburg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Deist, ist Ihnen bekannt, daß es zu den Grundsätzen der Demokratie gehört, daß ein Minister mit den Beteiligten verhandelt und ihnen nicht diktiert?

(Sehr richtig! in der Mitte. — Lachen bei der SPD.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Friedensburg, das ist mir nicht nur bekannt, sondern ich weiß, daß das zu den wesentlichen Elementen der Demokratie gehört. Aber zur Demokratie gehört nicht, daß große wirtschaftliche Interessengruppen dem Minister diktieren, was er zu tun hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich meine, Herr Kollege Friedensburg, dieses rhetorische Fragespiel sollten wir jetzt abbrechen, denn es führt nicht zur Klärung der Probleme, die ich hier behandeln möchte. Ich halte diese Probleme für sehr ernst, sonst hätte ich diese Beispiele nicht gebracht.
    Ich bin sicher, wenn ein großer Teil der deutschen Bevölkerung wüßte, wie in Wirklichkeit in Deutschland die Machtverhältnisse liegen, dann wäre ihm klar, wie wichtig es wäre, den Kohlenbergbau unter eine effektive öffentliche Kontrolle zu stellen, wie das von 1919 bis 1956 der Fall war, damit nicht Parlament, Bundesregierung und die Masse der Verbraucher rücksichtslos überspielt werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aus diesen Überlegungen ergibt sich die eindeutige Konsequenz, daß die Probleme ides Kohlenbergbaus mit den Methoden, die heute in Deutschland im Kohlenbergbau üblich sind, nicht mehr gelöst werden können, sondern daß im Gegenteil im Kohlenbergbau eine Neuordnung durchgeführt werden muß, die sicherstellt, daß entscheidende öffentliche Interessen nicht vernachlässigt werden. Zu diesen entscheidenden öffentlichen Interessen gehört, daß die Energielücke, die auf uns zukommt, geschlossen wird; dazu gehört, daß eine ausreichende Versorgung aus den verschiedensten Energiequellen gewährleistet wird; dazu gehört, daß die erforderlichen Investitionsmittel bereitgestellt werden; dazu gehört, daß Maßnahmen getroffen werden, um den sozialen Stand des Bergarbeiters unter allen Umständen zu sichern; dazu gehört schließlich, daß ein Machtmißbrauch, wie er hier vorgelegen hat, auf jeden Fall verhindert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir pflegen eine solche Ordnung des Bergbaus als eine gemeinwirtschaftliche Ordnung zu bezeichnen.
    Lassen Sie mich jetzt noch eine Frage stellen. Ist Ihnen allen eigentlich gegenwärtig, daß es kein demokratisches Land im freien Europa gibt, das sich noch eine solche primitive Form der Führung der Kohlenwirtschaft gestattet wie wir in Deutschland? In Großbritannien ist der Kohlenbergbau zusammengefaßt und nationalisiert. In Frankreich gibt es einen einheitlichen, großen Kohlenbergbau, der ebenfalls nationalisiert ist. In Italien befindet sich der Kohlenbergbau in staatlicher Hand, ebenso ganz überwiegend in Holland. Nur noch in Belgien leistet man sich eine solche privatwirtschaftliche Führung des Kohlenbergbaus mit Kartellen und sogenannter freier Preisbildung mit dem Effekt, daß dieser Kohlenbergbau aus Mitteln der Montanunion, zu denen Deutschland den wesentlichen Beitrag liefern muß, gestützt werden muß und daß dieser Kohlenbergbau in Belgien einem viel stärkeren Dirigismus unterliegt als der übrige Bergbau in Europa, der nicht mehr in rein privatwirtschaftlicher Form geführt wird.
    Wir wissen, daß das ein schwieriges und umstrittenes Problem ist. Wir wünschen, daß für die Fragen einer grundlegenden Neuordnung der Kohlewirtschaft auf Grund einer eingehenden Untersuchung eine breite Meinungsbildung in Deutschland erreicht wird. Darum wiederholen wir unseren Antrag, die Verhältnisse im Kohlenbergbau und in der deutschen Kohlenwirtschaft gründlichst zu untersuchen. In England hat sich z. B. die Untersuchung durch die Royal Commissions als eine sehr gute Methode bewährt, schwierige Probleme zu lösen.
    Herr Kollege Friedensburg, Sie meinten in der letzten Sitzung, im Kohlenbergbau und in der Energiewirtschaft liege eigentlich alles offen zutage. Nach dem, was ich dargelegt habe, kann das nicht der Fall sein.
    Ist wirklich restlos klar, inwieweit der Kohlenbergbau durch öffentliche Stützung und Subventionierung erhalten wird? Ist wirklich völlig klar, welchen Einfluß die Ertragsstreuung auf die Investitions- und Preispolitik hat? Ist wirklich völlig klar, mit welchen Mitteln wir die Investitionsbedürfnisse im Kohlenbergbau befriedigen können? Ist tatsächlich klar, wie man einen ausreichenden sozialen Stand des Bergarbeiters unter den nun einmal im Kohlenbergbau herrschenden Verhältnissen sichern kann? Ist weiter klar, warum z. B. die Förderentwicklung in Deutschland seit dem Jahre 1938 wesentlich hinter derjenigen in Großbritannien und Frankreich zurückgeblieben ist? Ist klar, warum auch die Leistung unter Tage in Deutschland gegenüber 1938 um 20 % zurückgefallen ist, während sie in Frankreich um 35 und in Großbritannien um 6 % gestiegen ist? Ist ferner klar, warum der Mechanisierungsgrad in der deutschen Kohlenwirtschaft so viel geringer ist als z. B. in Frankreich, England und Holland, obwohl das nicht etwa an der Lagerung der Kohle oder sonstigen geologischen Verhält-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 129


    Dr. Deist
    nissen liegt? Und ist wirklich klar, meine Damen und Herren, warum der Kohlenbergbau in der Öffentlichkeit rote Zahlen ausweisen muß, wenn er Gewinne von 4 bis 5 DM per Tonne macht? Ich meine, hier ist vieles unklar. Ein Industriezweig, der mit Recht so große Opfer von der Öffentlichkeit und damit von jedem Steuerzahler verlangt, sollte bereit sein, seine Karten auf den Tisch zu legen, damit wir in der Lage sind, in gemeinsamer Arbeit auf der Grundlage eingehender Untersuchungen eine möglichst gesunde Ordnung im deutschen Kohlenbergbau herbeizuführen.

    (Beifall bei der SPD.)