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ID0300503600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich diese Richtigstellung des Herrn Preusker nicht kenne; sonst hätte ich eine Einschränkung bezüglich Ihrer Person gemacht. Herr Preusker, Sie fragen: Wer ist der Informant? Ich sagte Ihnen: Es ist ein in der Presse veröffentlichter offener Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Herrn Bundeskanzler. Und es wäre daher schon die Aufgabe auch des Herrn Bundeskanzlers gewesen, der sich während des ganzen Wahlkampfes mit diesem Brief laufend befaßt hat, zu sagen, daß diese Informationen falsch seien. Das hat er nach meiner Kenntnis — ich pflege die Presse verhältnismäßig genau zu verfolgen — nicht getan.
    Im übrigen gibt diese Darlegung haargenau die Tendenz wieder, die durch die ganze Preispolitik der Bundesregierung hindurchgeht. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat diese Taktik noch am 17. September, zwei Tage nach der Wahl, verfolgt, als er in der „Welt" davon sprach, es würde keine stärkere Bewegung der Preise geben, und sogar noch am 19. September auf der Automobilausstellung in Frankfurt, wo er davon sprach, das Preisniveau werde stabil bleiben, obwohl sein Ministerium bereits einen Brief des Unternehmensverbandes Bergbau vom 16. September über die Preiserhöhung im Besitz hatte.
    Wenn man eine solche Politik verfolgt, ist es natürlich außerordentlich schwierig, nach den Wahlen eine gesunde Preisentwicklung zu sichern. Und das ist die Tragik der Erhöhung der Kohlepreise. Alle objektiven Voraussetzungen waren gegeben, nach den Wahlen im Hinblick auf die ganze wirtschaftliche Lage eine Stabilisierung des Preisniveaus herbeizuführen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    In diesen großen Zusammenhang gehört die Kohlepreiserhöhung. Sie kann und darf nicht als Einzelvorgang gesehen werden, sondern sie ist ein wichtiger Bestandteil der Preispolitik der Bundesregierung. Nachdem das allgemeine Preisklima zur Zeit der Wahlen verhältnismäßig ruhig war, war
    es die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß nicht Einzelpreise, die eine große psychologische Bedeutung haben, davonlaufen, und nicht durch die eigene Politik dazu beizutragen, daß mehrere solcher psychologisch wichtiger Preise ins Wanken gerieten.
    Sehen Sie, meine Damen und Herren, darum handelt es sich hier. Mir ist durchaus verständlich, daß der Bergbau über die Reaktion der Bundesregierung überrascht war, weil er genau wußte, wie sich die Vertreter der Bundesregierung vorher zu Preisverhandlungen hinter verschlossenen Türen verhalten hatten.
    Aber — auch wenn Herr Preusker oder Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard das verneinen — das sind die Wechsel, die Ihnen hier präsentiert werden, die Sie vor den Wahlen so freigebig ausgestellt haben, um in den Besitz der großen Wahlunterstützungen zu kommen, die Sie bezogen haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Herr Bundeswirtschaftsminister! Die Bundesregierung mußte wissen, daß mit dieser Kohlepreiserhöhung eine neue Serie von Preiserhöhungen ausgelöst wurde. Wissen Sie, diese Milchmädchenrechnungen, wieviel Null Komma soundsoviel Prozent vom gesamten Sozialprodukt die Kohlebelastung ausmacht, die kennen wir. Wir haben jetzt wieder eine Milchmädchenrechnung gelesen, wieviel die Brotpreiserhöhung im Jahr in Mark und Pfennigen für die Hausfrau ausmacht. Das können Sie uns bei jedem Artikel vorrechnen; es besagt nur nicht sehr viel. In Wirklichkeit verhält sich die Wirtschaft nicht entsprechend Ihren Milchmädchenrechnungen, sondern nach ganz anderen Gesetzen. Der Effekt der Kohlepreiserhöhung ist, daß zunächst einmal eine nicht unwesentliche Eisenpreiserhöhung durchgeführt wurde, daß erhebliche Bundesbahntariferhöhungen, eine Steigerung der übrigen Verkehrstarife und der Posttarife auf uns zukommen und daß Strom und Gas folgen müssen.
    Sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister: Das ist die besondere Tragik ihrer Politik, daß die Bundesregierung auch in diesem Augenblick nicht begriffen hat, daß in dieser Lage alles darauf ankam, der ständig steigenden Preisentwicklung Einhalt zu tun mit den Mitteln, die jeder Regierung hier zur Verfügung stehen.
    Es ist zudem ja nicht so, als wenn sich diese Preiserhöhungen im Rahmen der Investionsgüterindustrie hielten. Sie wirken sich vielmehr naturgemäß — wenn auch erst nach Monaten, und das ist das Schlimme an einer solchen Preisentwicklung, daß sie sich langfristig auswirkt — in Form von Investitionskosten, von Materialkosten, von Energiekosten, von Instandsetzungskosten bis in die Konsumgüterindustrie hinein aus. Zu gleicher Zeit erleben wir das Theater um den „Abbau des Schweineberges"; alle Hausfrauen warten immer noch darauf, daß die Preise für Schweinefleisch nun endlich — wie versprochen — sinken. Und dann lesen wir ausgerechnet heute morgen in der

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 123


    Dr. Deist
    Zeitung oder hörten gestern abend im Rundfunk, daß Sie — wahrscheinlich zur Untermalung Ihrer Preispolitik — dafür sorgen, daß nun auch die Brotpreise in die Höhe steigen.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, es ist nur ein schlechter Witz, wenn die Mineralölkonzerne gestern mitteilten, sie hätten die Benzinpreise um einen Pfennig je Liter herabgesetzt. Eine Maßnahme, die seit Monaten überfällig ist!
    In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie betrifft den Stil unserer Politik, und ich nehme dabei auf einen anderen Vorgang Bezug, den ich hier nicht nennen möchte. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich weiß nicht, ob meine Informationen richtig sind, wonach die Mineralölkonzerne einem erheblichen Druck der Bundesregierung ausgesetzt waren, damit in dieser Debatte eine Preissenkung vorgelegt werden könnte.

    (Lebhafte Zurufe von der SPD: Aha!)

    Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, in der Presse habe ich gelesen, daß die maßgeblichen Vorstandsmitglieder — vier sind es, glaube ich — der großen Ölkonzerne, die von den internationalen Gesellschaften abhängig sind, ausgerechnet in den letzten vierzehn Tagen das Große Verdienstkreuz verliehen bekommen haben.

    (Hört! Hört! und Heiterkeit bei der SPD.)

    Wenn zwischen diesen Vorgängen keine Beziehungen bestehen sollten, dann sollte die Bundesregierung Wert darauf legen, daß in einem solchen Moment derartige Verleihungen unter allen Umständen vermieden werden. Das möchte ich klarstellen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Hellwig: Herr Deist, haben Sie solche Mätzchen nötig?)

    — Herr Kollege Hellwig fragt, ob ich „solche Mätzchen" nötig hätte. Mätzchen habe ich nicht nötig, Herr Kollege Hellwig. Meine Damen und Herren, wissen Sie nicht, daß die Großen Verdienstkreuze heute sehr häufig an Menschen im Alter von 50 bis 55 Jahren, die wirtschaftspolitisch tätig sind, verliehen werden und daß das eigentlich mit dem Sinn einer Vergabe von Großen Verdienstkreuzen nicht mehr zu vereinbaren ist?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Nein, nein, meine Damen und Herren — das ist das letzte Wort, das ich darüber verliere. Hier handelt es sich um Zuständigkeiten des Herrn Bundespräsidenten, an dem ich keine Kritik üben möchte. Was uns angeht, ist doch, zu überlegen, ob eine solche Praxis, wenn sie sich einbürgern sollte, wirklich einer gesunden demokratischen Entwicklung zuträglich ist oder nicht.

    (Abg. Schröter [Berlin]: Für die Großverdiener! — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren, Sie sollten ruhig einmal im stillen Kämmerlein überlegen, ob in diesen meinen Bemerkungen nicht ein sehr ernster Kern steckt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Preisentwicklung in den letzten Wochen gibt Anlaß zu zwei entscheidenden Feststellungen. Allen diesen Preiserhöhungen sind in keinem einzigen Fall irgendwelche ernsthaften Lohnerhöhungen vorausgegangen. Es ist unaufrichtig und muß zersetzend wirken, wenn ständig die Parole von der LohnPreis-Spirale draußen vertreten wird, obwohl sie mit den Tatsachen einfach nicht zu vereinbaren ist.
    Und ein Zweites, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute scheint mir die preispolitische Entscheidung der Bundesregierung klar zu sein. Ich möchte wiederholen, was ich im Juni 1956 hier gesagt habe:
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ergibt sich mit einem Wort die Frage, ob sich die Bundesregierung wirklich mit der durch die langsame Preissteigerung verursachten Aushöhlung der D-Mark abgefunden hat. Wenn das der Fall wäre, wäre das eine höchst bedenkliche Note unserer Konjunkturpolitik.
    Damals hat der Herr Bundeswirtschaftsminister es noch abgestritten. Heute, nach der Entwicklung in den letzten Wochen, kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Bundesregierung in der Sache ungeachtet aller ihrer Reden die Politik der Preisstabilisierung aufgegeben und sich mit diesen stetigen Preissteigerungen abgefunden hat; d. h., sie hat letzten Endes die Entscheidung für eine schleichende Inflation getroffen. Es scheint mir notwendig zu sein, diesen Tatbestand ganz klar herauszustellen, um draußen die Gewissen gegenüber der konjunkturpolitischen Entwicklung und insbesondere der Preisentwicklung in Deutschland wachzuhalten; denn mit dieser für mein Empfinden unzweifelhaft getroffenen Entscheidung wurde eine gefährliche Entwicklung eingeleitet.
    Lassen Sie mich nun einige Worte zur Kohlepreis-. politik sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zutreffend darauf hingewiesen, daß in der Kohlewirtschaft ganz besondere Verhältnisse herrschen. Wir sind aus volkswirtschaftlichen Gründen gezwungen, Kohle auch aus den sogenannten Randzechen abzubauen, die wir unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht abbauen würden. Die Arbeitskosten betragen 50 bis 60%. Herr Professor Erhard hat ferner darauf aufmerksam gemacht, daß die Produktivität im Kohlenbergbau sich nicht entsprechend der Produktivität in der übrigen Wirtschaft entwickelt. Im Februar 1956 hat der Herr Kollege Friedensburg daraus auch die Schlußfolgerung gezogen: Der Bergbau kann nicht wie jeder andere Wirtschaftszweig auf die beiden sonst gegebenen Möglichkeiten ausweichen, nämlich die Steigerung der Produktivität und die Steigerung des Preises.
    Wenn die Situation so liegt — sie ist komplex und sehr problematisch —, kann man das Problem doch nicht damit lösen, daß man immer wieder auf Lohnerhöhungen, Erhöhungen der Sozialbelastung, auf das Wohnungsgeld hinweist und davon spricht, daß das natürlich Geld koste und daß man mahnen müsse, die Zusammenhänge zu berücksichtigen. Sich auf solche primitiven Feststellungen zu beschrän-

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    Dr. Deist
    ken, kann doch nicht der Inhalt der Wirtschaftspolitik sein! Sie selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben am 4. Oktober davon gesprochen, daß die Folge der Vorgänge bei der Kohlepreisfestsetzung eine Neuorientierung der Energiepolitik sein müsse. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat, offenbar auf Informationen von Ihnen, mitgeteilt, Sie würden im Bundestag heute die neue Wettbewerbspolitik darlegen. Ich muß bedauern, daß wir von dieser neuen Energiepolitik und der neuen Wettbewerbspolitik außer der Feststellung, daß ein Energieausschuß im Ministerium gebildet worden ist, nicht viel gehört haben.
    Über eines muß sich die Bundesregierung klar sein: eine konjunkturbewußte Preispolitik kann unter den Verhältnissen, die in der Kohle herrschen, keine Bundesregierung vom Bergbau verlangen, die nicht bereit ist, mit ihm über die Konsequenzen einer solchen Preispolitik im Hinblick auf das Investitionsproblem, im Hinblick auf das Problem der Bergarbeiterschaft und die übrigen ungelösten Probleme des Kohlenbergbaus zu sprechen. Dazu ist es notwendig, daß man die realen Tatsachen im Bergbau sieht und anerkennt. Da genügt kein theoretisches Bekenntnis zum Wettbewerb, da genügt keine theatralische Erklärung, über die Bedeutung der Marktwirtschaft; da muß man sagen, was ist, und darf nicht einen Nebel über die Dinge verbreiten, die im Kohlenbergbau nun einmal vorhanden sind.
    Lassen Sie mich dazu einige — für mein Empfinden wesentliche — Feststellungen treffen. Die erste Feststellung: In Wirklichkeit gibt es ungeachtet aller Deklamationen in der Kohlewirtschaft keinen freien Wettbewerb. Diese Tatsache muß man sehen. In der Kohle bestehen geschlossene Reviere mit Revierpreisen. Darum gibt es seit 1891 an der Ruhr ein Kohlekartell, und darum wird auch heute die ganze Struktur der Kohle kartellartig bestimmt, schon aus der Natur der Sache dieses Kohlebergbaus heraus. Die einzige Frage, die zur Diskussion steht, ist, ob man diese Kartellfunktionen einem privaten Unternehmensverband überlassen will oder ob man sie öffentlicher Kontrolle unterwerfen soll.
    Es gibt auch keinen freien Wettbewerb mit der Einfuhrkohle. Die amerikanische Kohle kostet in Amerika etwa 40 DM, die Ruhrkohle 60 DM. Abhängig ist der Preis für Amerika-Kohle in Deutschland allein von den Frachten über den Ozean. Heute betragen die niedrigsten Frachten 15 DM; nach der Suezkrise betrugen sie 70 DM. Angesichts solcher Schwankungen in den Frachten zwischen 15 und 70 DM bei einem Produkt, das nur 60 DM kostet, erzähle mir einer, daß es mit dieser Einfuhrkohle einen freien Wettbewerb gebe!. Alle Länder Europas haben aus dieser Tatsache die Konsequenzen gezogen. Sie haben nie einen freien Wettbewerb mit der Einfuhrkohle zugelassen. In Großbritannien und in Frankreich wurden die Preise für Einfuhrkohle mit öffentlichen Mitteln auf den Inlandspreis herabgeschleust, und wir haben uns das Kunststück geleistet, einen gespaltenen
    Kohlepreis, nämlich für Inlandskohle niedrig, für Einfuhrkohle hoch, zuzulassen, was sicherlich mit den Grundsätzen einer Wettbewerbs- und Marktwirtschaft nicht ganz in Einklang zu bringen ist.
    Ein Drittes, meine Damen und Herren! Es gibt auch keinen echten Wettbewerb mit dem Heizöl. Der ganze Mineralölmarkt wird in Deutschland von fünf großen Mineralölgesellschaften beherrscht, die allein 90% der gesamten Versorgung bestreiten. Drei unserer deutschen Erdölmonopolgesellschaften sind Tochtergesellschaften von drei großen internationalen Ölkonzernen, nämlich die Esso von Standard Oil, Shell von der Royal-Dutch-ShellGruppe und BP von der British Petrol Company, d. h. abhängig von starken internationalen Ölkonzernen, die durch ihre gemeinsamen Interessen in Vorderasien, in Afrika und in Deutschland noch vielfältig untereinander verflochten sind. Daneben gibt es die BV-Aral als die Kartellorganisation der deutschen Mineralölerzeuger auf Kohlebasis und die Gasolin-Nitag, die in der Hand von Wintershall ist und etwa 50% der deutschen Erdölförderung umfaßt.

    (Abg. Dr. Hellwig: Die müssen Sie entflechten!)

    Auch bei diesen Gesellschaften bestehen über die Beteiligung an den deutschen Erdölgesellschaften wiederum Verbindungen zu den internationalen Konzernen. Das ist die Beherrschung des Erdölmarktes durch fünf große, marktbeherrschende Konzerne, die untereinander vielfältig verflochen sind. Da gibt es keinen freien Wettbewerb. Da gibt es nur ganz bewußt privat gesteuerte Marktstrategie und Marktpolitik und zusätzlich als Gegenwirkung die staatliche Handels-, Zoll- und Steuerpolitik. Kein freier Markt, sondern nur ein manipulierter Markt! Da spreche man uns nicht von dem Wettbewerb über die Preise oder, wie die Regierungsparteien am 29. November 1956 hier verkündet haben, von einem weiteren Einbau des Kohlebergbaues in die soziale Marktwirtschaft. Hier handelt es sich um manipulierte Preise, mit allen Konsequenzen, die sich daraus für eine Kartellorganisation ergeben. Daraus wurde die Konsequenz gezogen, daß dieses Kohlekartell an der Ruhr von 1919 bis 1956 einer öffentlichen Kontrolle unterworfen wurde. Es blieb dem Jahre 1956 im Zeichen der Marktwirtschaft vorbehalten, diese Preispolitik, diese Kartellpolitik wieder privaten Unternehmensgruppen an der Ruhr zu überantworten, die keiner öffentlichen Kontrolle mehr unterliegen.
    Eine zweite Tatsache. Die Kohle hat inzwischen ihre Preisobergrenze erreicht oder ist dicht an sie herangekommen. Größere Preiserhöhungen für Kohle sind praktisch nicht mehr möglich. Lassen Sie mich da zunächst einmal ein Märchen zerstören. Es wird immer gesagt, deutsche Kohle sei doch letzten Endes viel billiger als die Kohle in den übrigen Ländern Europas. Nichts falscher als das! Bis vor kurzem haben die Währungsverzerrungen das Bild zwischen der französischen Kohle und der deutschen Kohle vernebelt. Heute liegt der Preis der Fettkohle

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 125


    Dr. Deist
    in Lothringen unter dem Preis der Kohle an der Ruhr. Der Preis der Ruhrfettkohle liegt im Schnitt bei etwa 61 DM, der der lothringischen Kohle bei etwa 57 DM.

    (Abg. Dr. Friedensburg: Das ist nicht die gleiche Qualität!)

    — Es ist im wesentlichen die gleiche Qualität!

    (Erneuter Widerspruch in der Mitte.)

    — Darüber besteht bei der Ruhrkohlenorganisation, bei der Hohen Behörde und in Lothringen kein Zweifel mehr, daß keine Rede davon sein kann — und darauf kam es mir an —, daß deutsche Kohle wesentlich billiger sei als die der übrigen Länder.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Hellwig?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Deist

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Einen Satz noch: Billiger als die englische Kohle ist sie überhaupt nie gewesen.
    Bitte schön!