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    2. Bundesminister,: 1
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    Deutscher Bundestag —3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. November 1957 I 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Hübner und Dr. Friedensburg 101 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 18) 101 B Wahl der Schriftführer (Drucksache 21) . . 101 B Vierzehnte Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 12) . . . 101 C Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Kohlepreiserhöhung (Drucksache 2) Dr. Bleiß (SPD) 101 D Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 104 D, 129 A, 152 B Dr. Achenbach (FDP) 112 B Dr. Preusker (DP) 114 A Dr. Deist (SPD) 117 C, 146 D Dr. Hellwig (CDU/CSU) 131 C Margulies (FDP) 140 B Dr. Friedensburg (CDU/CSU) 143 A Dr. Kreyssig (SPD) 144 D Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft (Drucksache 19) 154 A Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Selbstverwaltungs- und Krankenversicherungsangleichungsgesetzes Berlin — SKAG Berlin (Drucksache 14) .....154 A Stingl (CDU/CSU) 154 B Büttner (SPD) . . . . . 155 C Frau Kalinke (DP) 156 B Dr. Will (FDP) 157 C Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 159 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 5. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 2B. November 1957 101 5. Sitzung Bonn, den 28. November 1957 Stenographischer Bericht Beginn: 14 Uhr.
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albrecht 2. 12. Fürst von Bismarck 20.12. Dr. Brecht 29.11. Freiherr von Feury 28.11. Dr. Frey 28.11. Frau Friese-Korn 1.12. Geiger (München) 28.11. Gerns 28.11. Gibbert 28.11. Dr. Götz 28.11. Dr. Gülich 30.11. Dr. Dr. Heinemann 29.11. Hellenbrock 28.11. Höfler 28.11. Jacobs 28.11. Kirchhoff 29.11. Knobloch 28.11. Kramel 28.11. Lenz (Brüht) 28.11. Mensing 28.11. Dr. Meyers (Aachen) 30.11. Paul 28.11. Scheel 15.12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 28.12. Schreiner 28.11. Spies (Brücken) 28.11. Dr. Starke 28. 11. Stierle 29. 11. Wehr 28.11. Frau Welter (Aachen) 28.11. Zoglmann 28.11. Zühlke 28.11. b) Urlaubsanträge Dr. Atzenroth 15.12. Bauer (Wasserburg) 8.12. Bauknecht 15.12. Dr. Becker (Hersfeld) 18.12. Dr. Birrenbach 11.12. Brand 10.12. Drachsler 11.12. Gedat 6.12. Dr. Höck 12.12. Dr. Jordan 13.12. Kühn (Köln) 10.12. Kurlbaum 31.12. Dr. Leverkuehn 14.12. Merten 11.12. Frau Renger 11.12. Dr. Schild 14.12. Dr.-Ing. Seebohm 14.12.
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder

    (Abg. Dr. Menzel: Kündigen Sie die Preisstabilität an!)




    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. c. Erhard unterhalten wir uns in den Herbstmonaten über die Kohle. Im letzten Jahr haben wir uns unterhalten über die Kohlenmengen, obwohl auch seinerzeit die Preise gestiegen waren. Heute unterhalten wir uns ausschließlich über die Kohlenpreise, ein Beweis dafür, daß Versorgungslücken in diesem Jahr nicht in Erscheinung getreten sind — trotz einer weiteren Ausweitung unserer Volkswirtschaft —, und es scheint mir schon ein erster Beweis dafür zu sein, daß unsere Kohlepolitik nicht so schlecht gewesen sein kann, wie sie hier dargestellt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zum andern darf ich zu dem, was Herr Dr. Bleiß sagte, bemerken, daß sich meine Reden vor dem 15. September von meinen Reden nach dem 15. September nicht unterscheiden,

    (Zurufe von der SPD)

    und auch die Zielsetzung meiner Politik wird sich nicht ändern.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Versprochen habe ich, alles in meinen Kräften
    Stehende zu tun, um die Stabilität der Wirtschaft
    und der Preise zu erhalten. Ich habe vor diesem Hohen Hause zu wiederholten Malen meiner Sorge Ausdruck gegeben, daß, wenn das deutsche Volk in all seinen Gruppen mehr verbrauchen will, als wir alle gemeinsam erzeugen, diese Politik nicht durchsetzbar ist, und Sie könnten mir einen guten Dienst erweisen, wenn Sie mich in diesem Bemühen, ein Maßhalten aller Beteiligten zu erreichen, unterstützen wollten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Einem Druck der Interessenten habe ich mich in meinem Leben noch nie gebeugt.

    (Lachen bei der SPD. — Beifall und Zurufe — von der CDU/CSU.)

    Wenn Sie dabei ein so gutes Gewissen haben wie ich, dann ist es mir recht.

    (Heiterkeit und wiederholter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Im übrigen habe ich mich in meinen Wahlreden von anderen dadurch unterschieden, daß ich nicht allen Gruppen wechselweise alles versprochen habe, und aus diesem Grunde bin ich auch nicht in der unangenehmen Lage, mir präsentierte Wechsel einlösen zu müssen.

    (Lachen bei der SPD. — Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun zu der Frage des Kohlepreises. Bevor ich auf die einzelnen Punkte der Anfrage eingehe, nur noch etwas zu den Vorbemerkungen von Herrn Dr. Bleiß. Was glaubt eigentlich die SPD? Soll ich mich jetzt um den Kohlepreis bekümmern, oder soll ich mich nicht um den Kohlepreis bekümmern? Denn gerade Ihre Vertreter haben in der Gemeinsamen Versammlung der Montanunion wiederholt ihrer Klage Ausdruck gegeben, daß von seiten der nationalen Regierungen — und gemeint war ich — immer wieder versucht wird, Einfluß auf die nationale Preisbildung zu gewinnen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Hier aber sprechen Sie mit anderen Zungen und sagen, i c h hätte die Verantwortung für den Kohlepreis.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich drücke mich nicht darum herum; aber ich möchte nur einmal klargestellt haben, daß Sie offenbar in der Gemeinsamen Versammlung mit einer ganz anderen Diktion kommen als hier vor dem Deutschen Bundestag.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) — Abg.

    Schoettle: Ihre Wahlversammlungsreden
    sind auch nicht besser gewesen als das,
    was Sie heute produzieren!)


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Dr. Ludwig Erhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte sehr.