Bundesdata – Rede – ID0220910100

Rede:
ID0220910100

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: D. Dr. Gerstenmaler (CDU/CSU):

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Länge: 0 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erich Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß die Debatte, die wir heute über die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion gehabt haben, eine gewisse Klärung der Standpunkte der Regierung, der Regierungsparteien und der Opposition gebracht hat. Was die Haltung der Regierung angeht, so begrüßen wir diese Klärung, nachdem aus den verschiedenen Erklärungen des Bundeskanzlers, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers in den letzten Wochen nicht mehr zu ersehen war, welchen Standpunkt die Bundesregierung in der Frage der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr einnimmt. Der Bundeskanzler hat heute morgen in seiner Erklärung nach der Begründung unserer Großen Anfrage erneut erklärt, daß die Bundesregierung keine Atomwaffen in der Bundeswehr besitze und daß sie auch keine anfordert. Aber aus der Stellungnahme, die der Herr Bundesverteidigungsminister Strauß hier im Auftrag der Bundesregierung bekanntgegeben hat, geht eindeutig hervor, daß die Bundesregierung entschlossen ist, die Aufrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen vorzunehmen,

(Zurufe von der Mitte: Stimmt nicht!)

daß sie auch entschlossen ist, gegen die Stationierung von atomaren Streitkräften oder von Atomwaffen oder Bomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Einspruch zu erheben.
Herr Kollege D r. Gerstenmaier hat diese Haltung der Regierung im Namen der CDU/CSU in noch breiterem Umfang sozusagen theoretisch

(Ollenhauer)

begründet; denn es war der eigentliche Kern seiner Rede, nachzuweisen, daß es in der Logik der Situation und in der Logik der Politik der Bundesregierung liegt, eine atomare Aufrüstung der Bundeswehr nicht abzulehnen und sich auch nicht gegen die Stationierung von atomaren Streitkräften auf dem Boden der Bundesrepublik zur Wehr zu setzen.
Ich will in dieser späten Stunde nicht auf die allgemeinen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Gerstenmaier eingehen, sondern nur eines feststellen. Herr Dr. Gerstenmaier hat die politische Linie seiner Fraktion und der Regierung im Grunde auf der These aufgebaut: Es bleibt uns in der Bundesrepublik und im Westen unter den gegenwärtigen Umständen gar nichts anderes übrig, als den Weg der Aurüstung der Bundesrepublik im Rahmen der NATO bis zur letzten Konsequenz weiterzugehen, er hat gesagt, mit allen Mitteln. Er hat das damit begründet, daß sich in der internationalen Situation, vor allem in dem Verhalten der Sowjetunion oder in dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und dem Westen, vor allem auch den Vereinigten Staaten, keine Änderung ergeben habe. Im Gegenteil, gewisse Ereignisse im letzten Herbst, z. B. in Ungarn, seien eher als eine Verschärfung der Lage anzusehen.
Nun, meine Damen und Herren, ich akzeptiere, daß Herr Kollege Dr. Gerstenmaier den Versuch gemacht hat, sowohl der Position der Opposition gerecht zu werden als auch den eigenen Standpunkt sachlich zu begründen. Ich möchte aus diesem Grunde hier nur zwei Bemerkungen machen, weil es unmöglich ist, das Thema im Rahmen dieser Debatte weiter zu vertiefen.
Die Behauptung, es habe sich in der internationalen Situation nichts geändert, wir wären heute in derselben Lage wie vor etwa zwei Jahren, als wir im Prinzip über die Aufrüstung der Bundesrepublik beschlossen haben, ist mit der tatsächlichen gegenwärtigen internationalen Situation nicht in Übereinstimmung zu bringen. Warum, meine Damen und Herren — Sie haben davon gesprochen, man soll alle Tatsachen sehen —, wird in einem solchen Bild, wie es hier gezeichnet wurde, nicht auch die Tatsache in Rechnung gestellt, daß mindestens im Augenblick zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die ernstesten Bemühungen im Gange sind, um gerade in der lebenswichtigen Frage der internationalen Abrüstung ein Stück voranzukommen?

(Zurufe von der Mitte.)

Sie kennen die Erklärung der Sowjetregierung und Sie können Zweifel darüber haben, aber Sie kennen auf der anderen Seite die jüngste Erklärung des amerikanischen Präsidenten, der auf Grund der internsten Kenntnis der Dinge feststellt, daß man in London endlich eine aufgeschlossenere Atmosphäre gefunden habe. Nun, wenn wir schon über die internationale Lage sprechen, in der wir ein solches Lebensproblem behandeln, dann ist es auch notwendig, diese Anzeichen mit in das Bild hineinzubringen.
Wir haben in der vorigen Woche hier in Bonn die Tagung der Außenminister der NATO-Länder gehabt. Ich glaube, neben anderen Gründen, die dazu geführt haben, daß diese Konferenz sehr wenige konkrete Ergebnisse gezeigt hat, war ein Grund doch der, daß alle — ich hoffe, auch der Außenminister der Bundesrepublik — bestrebt waren, in dieser Lage keine Beschlüsse zu fassen, die einen möglichen positiven Ausgang der Londoner Verhandlungen über die Abrüstung erschweren.
Man kann das Bild noch ergänzen. Wollen Sie auf der anderen Seite im Ernst bestreiten, daß trotz der Ereignisse in Ungarn — in der Verurteilung der dort von der Sowjetregierung durchgeführten Gewaltmaßnahmen gibt es keine Meinungsverschiedenheit —, daß trotz dieser Ereignisse in Ungarn die Lage in Osteuropa auch vom Standpunkt der Sowjetunion nicht mehr dieselbe ist, wie sie noch vor einem Jahr gewesen ist?
Ich sage nicht, daß damit alle Probleme gelöst sind oder eine Verständigungsmöglichkeit in eine greifbare Nähe gerückt ist; aber ich sage: Wenn man hier als die Grundthese der politischen Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion die Behauptung aufstellt, daß man zu dieser konsequenten Fortsetzung der Aufrüstung auch mit atomaren Waffen kommen müsse, weil die internationale Lage so verhärtet sei und weil es keine andere Aussicht gebe, dann ist das nicht in Übereinstimmung mit der tatsächlichen Situation.

(Zustimmung bei der SPD.)

Das nur als Feststellung, einfach deshalb, weil es unmöglich ist, hier Beschlüsse oder Behauptungen und Motivierungen zu akzeptieren, die auf solchen falschen Voraussetzungen basiert sind.
Herr Kollege Dr. Gerstenmaier hat davon gesprochen, es sei nicht möglich gewesen, mit der Sowjetunion erfolgreich über ein anderes Sicherheitssystem in Europa zu verhandeln; es sei die große Schwäche der sozialdemokratischen Konzeption auf diesem Gebiet, daß die darin enthaltenen Vorschläge nie eine wirkliche Resonanz auf der Seite der Sowjetregierung gefunden hätten. Meine Damen und Herren, Tatsache ist, daß weder die Bundesregierung noch die Westmächte einen Vorschlag in der Richtung unserer Vorstellungen jemals ernsthaft zum Gegenstand von Verhandlungen mit der Sowjetregierung gemacht haben.

(Sehr wahr! und Zustimmung bei der SPD.)

Man kann sich hier nicht auf den Standpunkt stellen, es geht nicht, wenn man überhaupt nicht den Versuch unternommen hat.
Nun zu dem eigentlichen Problem — und darauf möchte ich mich hier beschränken —, das uns heute beschäftigt! Meine Damen und Herren, über die Frage, ob wir die Bundeswehr atomar ausrüsten sollen oder ob wir Atomwaffen und Atomausrüstungen auf deutschem Boden akzeptieren sollen, ist doch deshalb eine so tiefgehende Erregung und eine so leidenschaftliche Bewegung im Volke entstanden, weil es sich um mehr handelt als um eine neue technische Entwicklung in der Aufrüstung einer modernen Armee.
Es handelt sich zunächst einmal um das allgemein menschliche Problem, daß die dauernden Versuchsexplosionen mit Atom- und Wasserstoffbomben und die Ausdehnung dieser Rüstung nach der Meinung ernsthafter Wissenschaftler in der ganzen Welt eine Lage geschaffen haben, die die ernsteste Gefährdung für die Existenz und die Gesundheit der Menschen von heute und morgen bedeutet; und die Frage ist einfach — ganz unabhängig von unserem speziellen Problem —: Hat nicht jede Regierung, jede freie Regierung, und hat nicht

(Ollenhauer)

jedes frei gewählte Parlament die Pflicht, jetzt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, daß diese unheilvolle Entwicklung zum Stillstand kommt,

(Beifall bei der SPD)

und zwar aus diesen allgemein menschlichen Gründen?

(unmittelbar deutsches Sicherheitsproblem, wenn Sie so wollen. Es ist nämlich die Frage, ob jetzt eine Entwicklung gefördert werden soll — und die Einbeziehung der Bundesrepublik in die atomare Aufrüstung wäre ein entscheidender Schritt auf diesem Wege —, in der die atomaren Waffen, vor allem die Atomund Wasserstoffbomben, nicht nur im Besitz der beiden Großen oder der drei Großmächte sind, sondern morgen oder übermorgen auch im Besitz von anderen Mächten kleinerer oder mittlerer Bedeutung und unter weniger kontrollierten Einflüssen, als es heute der Fall ist, so daß, wenn wir diesen Weg gehen, auch von dieser Seite her eine Erhöhung der Gefahren und der Risiken für die ganze Menschheit unvermeidlich ist. Die Fragen, vor denen wir deshalb hier stehen — sie zur Debatte zu stellen war ja der Sinn unserer Großen Anfrage —, sind: Erstens: Was können wir tun, um das zentrale Ziel der allgemeinen international kontrollierten Abrüstung zu fördern? Zweitens: Was können wir tun, damit wir — wenigstens als zu einem ersten Schritt — zu einer Einstellung der Versuchsexplosionen kommen? Drittens: Wie stehen wir zur atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik und — viertens — zur Stationierung solcher Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik? — Das sind die konkreten Fragen, auf die nach unserer Meinung konkrete Antworten gegeben werden müssen. Und wie ist die Lage nach den Erklärungen der Bundesregierung und vor allem auch nach der Rede unseres Kollegen Dr. Gerstenmaier? Regierung und CDU/CSU-Fraktion wie auch andere Fraktionen haben erklärt, daß sie mit aller Entschiedenheit für eine solche international kontrollierte Abrüstung sind. — Das ist wichtig, daß wir in diesem Punkte keine Meinungsverschiedenheit haben. Aber, meine Damen und Herren, ich finde, wir haben uns auch zu überlegen, was wir tun können, um eine solche international kontrollierte Abrüstung durch eigenes Verhalten zu fördern. Und da sind wir der Meinung: es wäre eine Erleichterung der Verhandlungsposition in London, wenn wir in der Bundesrepublik erklärten, daß wir zur Förderung einer solchen internationalen Vereinbarung über die Abrüstung auf die atomare Aufrüstung in der Bundesrepublik verzichten. Meine Damen und Herren, das wäre keine Vorleistung an die Sowjetunion, das wäre eine Vorleistung an den Weltfrieden und die Abrüstung! Herr Kollege Ollenhauer, würden Sie denn vielleicht in Erwägung ziehen, diesen Verzicht als einen beding t en Verzicht ,auszusprechen, also etwa in dem Sinne, wie es heute der Kollege Dr. Mende für seine Fraktion hier getan hat? Lieber Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, hier kommt es darauf an, angesichts der Bedeutung der Sache eine klare Position zu beziehen. Wir haben in unserer Entschließung gesagt: Wir wünschen, daß die atomare Aufrüstung der Bundeswehr unterbleibt, und ich möchte, daß es bei dieser Formulierung bleibt, damit daran nicht herumgedreht wird. Zweitens. Der nächste Punkt betrifft die Einstellung der Versuchsexplosionen. Ich habe heute morgen in der Regierungserklärung gehört, die Lage sei die, daß alle Vorschläge dieser Art, auch die Vorschläge der japanischen Regierung, zur Zeit in dem Unterausschuß für Abrüstungsfragen in London verhandelt würden und daß man also damit abwarten könne, was sich da ergebe. Wir wünschen mehr. Wir wünschen, ,daß unsere Bundesregierung offiziell in derselben Richtung vorstellig wird, wie es die japanische Regierung getan hat, und wir wären sehr glücklich darüber, wenn sich in diesem Falle die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ihres Sprechers von heute anschließen und diesen Punkt unserer Entschließung akzeptieren könnte. Wir wissen, daß ein .solcher Versuch, hier zu einem ersten Schritt zu kommen, natürlich nicht .die Lösung des Problem bedeutet. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was riskieren wir — wenn ich Ihren Standpunkt annehme — auch vom Standpunkt der Sicherheit der Bundesrepublik, wean wir zunächst einmal diese Versuchsexplosionen durch eine internationale Abmachung bindend für alle Großmächte — selbstverständlich — zu einem Ende bringen? Wir würden damit nicht nur in unserem Volke eine große Beunruhigung beseitigen, wir würden eine stetig wachsende Sorge und Last von allen verantwortlichen Menschen in der Welt herunternehmen, und ich finde, das wäre eine dankenswerte Aufgabe. Und nun zum Dritten: Die Frage der Aufrüstung in der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen — und auch in der Regierungserklärung war davon die Rede —, daß ja die Bundesrepublik im Jahre 1954 durch eine feierliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in London auf die Produktion der sogenannten ABC-Waffen verzichtet hat, und es ist hier verbindlich erklärt worden, daß die Regierung zu diesem Verzicht stehe. Ich möchte aber auf eins aufmerksam machen. In der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in London, die heute morgen auch mein Freund Carlo Schmid zitiert hat, war nicht nur die Rede von der Produktion, von der Herstellung, sondern auch von dem G e b r auch der Atomwaffen. Ich bedauere, daß wir in der heutigen Erklärung über diesen zweiten Punkt nichts mehr gehört haben. Im Gegenteil, wir müssen aus den Erklärungen der Regierung und aus dem Inhalt der Rede unseres Kollegen Dr. Gerstenmaier schließen, daß die Regierungsmehrheit, vor allem jedenfalls die CDU/ CSU-Fraktion, der Auffassung ist, die gegenwärtige Lage verpflichte sie, auf dem Wege der weiteren militärischen Zusammenarbeit in NATO auch die atomare Aufrüstung der Bundesrepublik in Kauf zu nehmen und auch die Stationierung atomarer Streitkräfte auf dem Boden der Bundesrepublik zu akzeptieren. Meine Damen und Herren, es war klar, daß wir in dieser Frage nicht zu einer Übereinstimmung kommen. Ich halte es deshalb für wesentlich, daß Klarheit über unsere Positionen geschaffen worden ist, daß jeder weiß, wo er steht und wo die einzelnen Fraktionen in diesem Hause stehen. Ich will sagen, daß wir diese Ihre Entscheidung auf das tiefste bedauern. Herr Kollege Dr. Gerstenmaier, Sie haben sich in dem vergangenen Jahr mit innerer Anteilnahme und mit großer Wärme für das Anliegen der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eingesetzt, vor allem auch für die Position der Hauptstadt Berlin, und wir haben in dieser Frage mit Ihnen an einem Strang gezogen. Ich habe es bedauert, daß heute in Ihrer Rede die Frage der Auswirkungen der atomaren Aufrüstung in der Bundesrepublik auf die Aussichten für die Wiedervereinigung nur so am Rande behandelt worden ist. (Beifall bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte.)

(Zustimmung bei der SPD.)

(Beifall bei der SPD.)

(Beifall bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erich Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei der SPD.)

(Hört! Hört! bei der SPD.)

(Ollenhauer)

(Widerspruch in der Mitte.)

(Zustimmung bei der SPD.)

Ich bedaure das deshalb, weil wir alle eine gemeinsame Erfahrung haben, von der wir eigentlich annehmen sollten, daß sie uns gerade bei dieser Debatte noch vor Augen isst. Wir haben bei der Entscheidung über die Einbeziehung der Bundesrepublik in NATO hier die Frage der Rückwirkungen einer solchen Einbeziehung in die westliche Militärallianz für die Wiedervereinigung leidenschaftlich diskutiert. Wir haben damals die Meinung vertreten, man solle Warnungen der Sowjetunion in dieser Frage nicht auf die leichte Schulter nehmen, man solle hier nichts tun, um die Lage so zu verhärten, daß spätere Verhandlungen noch mehr erschwert würden. Sie haben anders entschieden, und Sie müssen doch zugeben, daß uns dieser Schritt der militärischen Aufrüstung der Bundesrepublik in NATO der Wiedervereinigung entgegen Ihrer Vorstellung nicht nähergebracht, sondern eher weiter von der Wiedervereinigung entfernt hat.

(Zustimmung bei der SPD.)

Sie sind bereit, in diesem Augenblick im Zusammenhang mit der atomaren Aufrüstung dieselbe, ich möchte sagen, nach meiner Überzeugung bedauerliche Fehlentscheidung zu fällen.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Ein letztes Wort zu zwei Punkten in bezug auf die Entscheidungen, die Sie offensichtlich getroffen haben. Sie sagen: Die Aufrüstung ist notwendig für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik. Gestatten Sie, daß ich gegenüber einer solchen Formulierung nach dem, was wir im Zusammenhang mit Ihrer bisherigen Aufrüstungspolitik erlebt haben, mehr als skeptisch bin. Sehen Sie, 'damals bei der ersten Entscheidung über EVG und später über die Pariser Verträge war Ihr Argument: Die Aufrüstung der Bundesrepublik wird die Chancen für die Wiedervereinigung vergrößern und die Sicherheit unseres Volkes in der Bundesrepublik erhöhen. Das war damals. Dann haben wir Argumente von Ihrer Seite gehört: Die Sicherheit der Bundesrepublik ist nur denkbar, wenn die Bundesrepublik auch exakt die zwölf
Divisionen aufstellt, die ursprünglich vorgesehen waren. Nächstes Argument: Es müssen mindestens 500 000 Mann sein. Nächstes Argument: Es geht nur mit einer Dienstzeit von 18 Monaten. Am nächsten Tag ging es mit 12 Monaten. Heute ist eine ganz andere militärorganisatorische und technische Lage. Alle Ihre Argumente, die Sie jeweils zur Verteidigung Ihres jeweiligen Standpunktes in solchen Fragen vorgebracht haben, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen;

(Zustimmung bei der SPD)

denn es ist tatsächlich so, daß ein größeres Maß von Sicherheit durch diese Aufrüstung nicht erreicht worden ist. Deswegen unsere Skepsis; noch in 'größerem Maße deshalb, weil wir uns nicht vorstellen können, daß dieser Weg, wenn ihn die Bundesrepublik, dieser Teil Deutschlands im Herzen Europas, ohne Rücksicht auf die Rückwirkungen auf den anderen Teil Deutschlands geht, zur Sicherheit und zum Frieden führen kann.
Unsere Sorge ist, daß wir mit der atomaren Aufrüstung der Bundeswehr und allen sich daraus ergebenden Konsequenzen einen Weg gehen, auf dem wir Gefahr laufen, nicht nur die Freiheit, von der immer die Rede war, sondern auch die nackte Existenz unseres Volkes zu verlieren und alle Aussichten für eine Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ebenfalls in Schutt und Asche untergehen zu lassen.

(Abg. Dr. Arndt: Sehr wahr!)

Was wir wollen, ist keine Phantasie und keine Utopie, nicht mehr als das, daß wir uns darauf besinnen, daß wir in dieser Lage als Teil des deutschen Volkes mit dem anderen Teil in der Lage, in der er sich befindet, es als unsere Aufgabe ansehen sollten, nicht zuerst zu prüfen: welchen Beitrag können wir zur Politik der Stärke, sondern: welchen Beitrag können wir zur Politik der Entspannung und der Abrüstung leisten?

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD.)

Rede von Erich Ollenhauer

Rede von Erich Ollenhauer