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ID0220909500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2209

  • date_rangeDatum: 10. Mai 1957

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Das Wort hat der Abgeordnete Schneider (Bremerhaven).

    Schneider (Bremerhaven) (DP[FVP]): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte in diesem Hause zeigt wieder mit erschreckender Deutlichkeit, in welcher Situation wir uns als Deutsche befinden und in welcher Situation sich die ganze Welt befindet. Sie zeigt eine Welt, die nach dem fürchterlichen zweiten Weltkriege den Frieden noch nicht wiedergefunden hat, eine Welt, die durch Kriege, Unruhen und Mißtrauen nach wie vor gespalten ist. Ein Versagen der Politiker vielleicht, die nicht die Kraft und auch nicht den Mut gefunden haben, das zu tun, worauf alle Welt nach dem letzten fürchterlichen Erleben gewartet hat.
    Es ist kein Wunder, daß sich bei dieser Sachlage auch heute wieder eine gewisse Kluft zwischen den Auffassungen der Regierungsparteien und der Opposition aufgetan hat. Allerdings geht es diesmal nicht allein um parteipolitische Gegensätze; es spiegelt sich in dieser Kluft auch das Dilemma, in dem sich zur Zeit die Welt befindet. Ich glaube, es ist keiner hier im Hause, der nicht davon angerührt gewesen wäre, als die achtzehn Wissenschaftler, als Professor Albert Schweitzer und andere ihre warnende Stimme erhoben. Wir sind allesamt in einen fürchterlichen Konflikt gestürzt worden. Wir müssen eine Entscheidung treffen von einer Schwere, wie wir sie vielleicht bisher nie treffen mußten; und das Volk ist — ich glaube, ich übertreibe nicht — ebenfalls in einen Abgrund geschleudert worden und lebt heute in der Angst vor dem, was unter Umständen kommen könnte.
    Ich glaube, in dieser Situation erweist sich auch zum erstenmal, daß das Gewissen des Menschen selbst nicht mehr stark genug ist, diese Entscheidung allein übernehmen zu können. Ich glaube, wir sind allesamt unverdächtig, etwa Streit, Hader oder Krieg wieder herbeizusehnen; ich glaube, wir sind allesamt einer Auffassung, wenn es um die Frage des Krieges, der Bewaffnung und andere Dinge geht, gleichviel, wo wir politisch stehen. Ich glaube auch, daß gerade wir Deutschen nach dem Erleben des letzten Krieges und auch schrecklicher Jahre der Nachkriegszeit am glaubwürdigsten sind, wenn wir immer wieder nach Frieden verlangen.
    Allerdings darf dieses Thema nicht mit Zynismus behandelt werden. Ich habe es sehr bedauert, daß der Pressedienst einer Fraktion in diesem Hause der Bundesregierung unterstellte, daß es ein gefährlicher Ehrgeiz sei, wohlbestallter Atombombenbesitzer zu sein. Ich glaube, daß dies dem Problem nicht gerecht wird,

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    daß wir vielmehr allesamt die Pflicht haben — wir alle! —, unserem armen gequälten Volke draußen, das zur Zeit nicht recht weiß, woran es ist und was es tun soll, wieder den klaren Weg zu zeigen und ihm aus diesem Labyrinth der Furcht und der Angst herauszuhelfen.
    Ich sagte schon, die Entscheidung, die wir zu treffen haben werden, kann nicht allein vom Gewissen getroffen werden, weil die sachlichen, politisch-militärischen Notwendigkeiten mitgewogen werden müssen, wenn es uns wirklich ehrlich um die Sicherheit und die Freiheit unseres Vaterlandes und unserer Nation zu tun ist. Ich glaube, daß diejenigen es sich leicht machen, die unter bloßer Berufung auf einen Gewissensentscheid mit Entschließungen oder Forderungen arbeiten wollen. Weder nur das eine noch nur das andere kann uns aus der jetzigen Situation heraushelfen.
    Wenn ich vorhin schon anklingen ließ, daß wir erschüttert vor dem stehen, was die Atomwissenschaftler uns gesagt haben, dann sei es mir hier bei allem Respekt auch verstattet, eine Stimme aus dem Kreise derselben Physiker zu zitieren, die hier heute noch nicht zitiert worden ist und die eine andere Auffassung äußert. Es handelt sich um keinen geringeren als um den Professor Pascual Jordan. Herr Präsident, ich bitte um Genehmigung, einen Textteil verlesen zu dürfen. Professor Pascual Jordan — und ich glaube, diese Dinge sind so wichtig, daß die gesamte deutsche Öffentlichkeit sie wissen und hören sollte — sagt:
    Leider muß die so dringlich gewordene Diskussion aber nicht nur offenherzig, sondern auch öffentlich geführt werden, nachdem eine Gruppe prominenter Physiker der Bundesrepublik eine bestimmte, extrem einseitige Beurteilung des Problems in sensationeller Form an die Öffentlichkeit gebracht hat, statt sie zunächst zum Gegenstand einer Meinungsforschung unter den Physikern selber zu machen.
    Daß das sogenannte Göttinger Manifest während des anlaufenden Wahlkampfes erscheinen mußte, ist bereits einer der Punkte, die einer kritischen Prüfung zum Anlaß ernster Bedenken werden müssen, jedoch ist dies noch das geringste unter den Bedenken, die sich bei einer ruhigen Abwägung der Dinge ergeben müssen. Der Kernsatz des Manifests ist ja derjenige, in welchem ein Verzicht der Bundeswehr auf jede Art von Atomwaffen als angeblich bester Weg zur Milderung der drohenden Gefahren bezeichnet wird. Dieser Satz besitzt aber keinerlei zwingenden logischen Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt des Manifests. Seine logische Rechtfertigung ist nur dann möglich, wenn man zusätzlich eine bestimmte hypothetische Voraussetzung annimmt, die man etwa so formulieren könnte: „Die Sowjetunion wartet nur darauf, daß der Westen Verminderungen oder Begrenzungen seiner militärischen Kräfte einführt. Sofort wird dann auch die Sowjetmacht entsprechende Verminderungen ihrer Kampfkraft vornehmen."
    Wenn diese Voraussetzung zutreffend ist, dann ist allerdings auch der im Manifest ausgesprochene Ratschlag ein guter und positiver Vorschlag. Dann ist es sogar empfehlenswert, daß sich die Bundesrepublik vom Westen trennt und eine Politik der Neutralisierung einleitet. Die Sowjets werden dann aus lauter Dankbarkeit Mitteldeutschland, Polen und Ungarn ebenfalls neutralisieren und schließlich freigeben.
    Aber die Frage
    — fährt Professor Pascual Jordan fort —
    ist die, ob diese Voraussetzung richtig ist, und das ist nicht eine Frage theoretischer Betrachtung, sondern für uns Deutsche eine Frage auf Leben und Tod. Leider wird diese für den Inhalt des Manifests entscheidende Voraussetzung und das Hypothetische, Problematische dieser Voraussetzung in dem Manifest mit keinem Wort erwähnt. Sie wird einfach stillschweigend als scheinbar selbstverständliche Unterlage der Argumentation benutzt.


    (Schneider [Bremerhaven])

    Es gibt aber auch eine gegenteilige Meinung, und diese gegenteilige Meinung wird nicht nur etwa von Schwachköpfen vertreten, sondern sie ist die im Wesen einheitliche Überzeugung zahlreicher kluger, zum Teil überragend kluger, sehr ehrenwerter und hervorragend informierter Menschen in vielen verschiedenen Nationen. Diese gegenteilige Meinung lautet: Die Gefahr eines alsbaldigen heißen Atomkrieges mit der ganzen Wucht seiner entsetzlichen Furchtbarkeit rückt um so näher, je größer die militärische Kampfkraft der Sowjetunion im Vergleich zu der westlichen Mächtegruppe ist.
    Professor Pascual Jordan fährt fort:
    Wenn diese Voraussetzung richtig ist, dann allerdings bedeutet der Ratschlag, eine Ausrüstung der Bundeswehr mit modernen Waffen zu vermeiden und sie nur mit älteren Waffen auszustatten, nicht mehr einen Hinweis auf den Weg der Rettung, sondern vielmehr eine an die Bevölkerung der Bundesrepublik gerichtete Aufforderung zum kollektiven Selbstmord. Man kann das wirklich nicht mit schwächeren Worten sagen. Man würde sonst ein understatement machen.
    Es heißt dann weiter:
    Welche der beiden Voraussetzungen kommt aber der Wahrheit näher, und wer ist imstande, uns darüber Auskunft zu geben? Wer kann die Verantwortung übernehmen, dazu eine Entscheidung zu treffen? Es handelt sich offensichtlich um eine Entscheidung, die mit Atomphysik nicht das geringste zu tun hat. Poli- tische Information ist erforderlich, gründlichste, umfassendste Kenntnis der heutigen Weltlage sowohl in ihren großen Zusammenhängen als auch in der Fülle ihrer bedeutungsvollen Einzelheiten. Nur solche Menschen, die über die Tendenzen, die Biographien und die persönliche Psychologie der verschiedenen führenden Sowjetpolitiker ebenso gründlich im Bilde sind wie ein Physiker über die Atome im Bilde ist, sind imstande, zu einer solchen Frage etwas Fundiertes zu sagen.
    Meine Damen und Herren, ich lasse nun einen Passus aus und schließe mit dem, was Professor Pascual Jordan zum Schluß sagt:
    An der entstandenen Verwirrung werden wir noch schwer zu tragen haben. Es gibt aber trotz der tiefgehenden Verschiedenheit der Folgerungen, die sich aus den gegensätzlichen Voraussetzungen bzw. hypothetischen Annahmen ergeben, bestimmte Notwendigkeiten dieser Stunde, die wohl von uns allen übereinstimmend anerkannt werden sollten, unabhängig von den Differenzierungen unserer sonstigen politischen Auffassungen. Diese Notwendigkeiten sind zweierlei:
    Erstens. Nachdrückliche Fortsetzung der Bemühungen, eine kontrollierte beiderseitige Abrüstung der zwei großen Machtblöcke zustande zu bringen. Die westliche Welt hat es bislang versäumt, ihre Öffentlichkeit klar genug über die Tatsache zu unterrichten, daß es die Sowjetunion ist, die bislang alle Vorschläge zur kontrollierten beiderseitigen Abrüstung abgelehnt hat. Es muß durch eine Klarstellung dieser schweren Verantwortung versucht werden, die Sowjetunion endlich zur Einwilligung in
    eine wechselseitig kontrollierte Abrüstung zu' veranlassen.
    Zweitens. Solange aber die Sowjetunion in ihrer Ablehnung verharrt, muß die Verteidigung der freien Welt, vor allem auch durch umfassende städtebauliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, gesichert werden. Es darf der Öffentlichkeit nicht länger verschwiegen werden, daß durch Schutzanlagen modernster großzügiger Art, die im Ernstfall zu befürchtenden Verluste auf einen sehr kleinen Bruchteil des andernfalls Unvermeidlichen herabgesetzt werden können.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß man diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen braucht. Nun hat der sehr verehrte Kollege Schmid heute vormittag gesagt, daß man bei der Behandlung dieses Problems die volle Wahrheit sagen müsse. Ich glaube, ich übertreibe wieder nicht, wenn ich feststelle, daß wir schon den ganzen Tag auf der Suche nach der vollen Wahrheit sind; und wir sollten weiter suchen und forschen, auf daß wir sie auch finden. Lassen Sie mich auf der Suche nach der vollen Wahrheit — heute vormittag ist sehr stark nur das Gewissensmäßige angesprochen worden — mit aller Deutlichkeit auch zum Politischen etwas sagen. Die volle Wahrheit ist, daß dieses Deutschland, dieses geteilte Deutschland von 1957 nicht das Deutsche Reich von 1937 ist, daß dieses Deutschland nach all dem, was gewesen ist, obgleich es seine Souveränität hat, nicht diejenige Handlungsfreiheit besitzt, die es einstmals als Großmacht in der Welt besessen hat, daß dieses Deutschland darüber hinaus a 11 e in in dieser Welt verloren wäre und daß dieses Deutschland, in dem wir hier leben, auch nur dadurch weiterbestehen kann — das ist eine vielleicht für diesen oder jenen bittere Tatsache, aber es ist eine Tatsache —, daß wir von einer der größten Nationen dieser Erde, den Amerikanern, eine Sicherheitsgarantie für unser Land einschließlich der Stadt Berlin haben. Wer könnte es wagen, sich freiwillig dieser Sicherheitsgarantie zu begeben, was unter Umständen nach sich ziehen würde, daß auch wir eines Tages als ein roter Klecks auf der Landkarte erscheinen.
    Lassen Sie mich ein Weiteres feststellen. Über Krieg und Frieden entscheidet nicht die Bundesrepublik und entscheiden auch nicht die anderen kleineren Nationen, sondern darüber entscheiden bei der heutigen weltpolitischen Konstellation allein die Großmächte, Rußland oder Amerika. Die Tatsache, daß die Großmächte es bei den lokalen Konflikten, die sich in den letzten Monaten da und dort abgespielt haben, vermieden haben, einzugreifen, ist der klarste Beweis dafür, daß es von ihnen abhängt, ob es zu einem weltweiten Konflikt kommt oder nicht. Wenn aber Deutschland allein verloren ist, dann war es nur selbstverständlich, daß wir uns in einen Pakt hineinretteten, bei dem wir, verbündet mit anderen, darauf rechnen konnten, zu bestehen. Dieser Pakt ist die oftmals so zu Unrecht geschmähte NATO.
    Diese NATO, seit Jahren sicherlich mit vielen organisatorischen und sonstigen Mängeln behaftet, oftmals nicht im guten Sinne kommentiert, hat eine Stärke, nämlich die, daß ihre Partner, wenn es darauf ankommt, wissen, daß sie zusammengehören, so daß uns und auch den anderen nichts passieren kann. Diesen Glauben muß man allerdings haben, und ich glaube, daß die Rolle, die wir


    (Schneider [Bremerhaven])

    bisher innerhalb der NATO gespielt haben, uns dazu berechtigt, das auszusprechen. Denken wir doch noch einmal daran, wie es nach 1945 war, als man uns den Morgenthau-Plan beschert hatte. und denken wir daran, was heute in Deutschland ist! Diese Organisation der NATO, die insgesamt 450 Millionen Menschen umfaßt, die über zwei Drittel der Erdölproduktion hervorbringt, die über zwei Drittel der Weltstahlproduktion und über zwei Drittel der Weltkohlen- und Energieproduktion hervorbringt, ist ein wahrhaftiges Arsenal von Kräften für Freundschaft und Frieden, — wenn die Russen es wollen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Es muß hier nochmals mit allem Nachdruck festgestellt werden, daß diese Organisation lediglich zu unserem Schutz gegen etwaige Übergriffe geschaffen wurde, und wenn sie einen Zweck bisher erfüllt hat, wenn auch über den Umweg der Westeuropäischen Union, dann den, daß zumindest unter den Verbündeten der NATO ein Krieg praktisch und faktisch unmöglich ist. Es wäre nichts logischer, als aus der bisherigen Zusammenarbeit die Konsequenz zu ziehen, daß dieses System, das einen Krieg unter den Vertragspartnern unmöglich macht, auf alle weiteren Nationen dieser Erde erstreckt werden könnte.
    Herr Kollege Gerstenmaier hat heute mittag geäußert, daß ein wiedervereinigtes Deutschland innerhalb der NATO eine andere Stellung einnehmen könnte als heute; ich habe ihn sicherlich nicht falsch verstanden. Aber ich möchte es von mir aus noch dahin ergänzend kommentieren, daß meine politischen Freunde und ich keine Zweifel darüber haben, wie eine solche Entscheidung auch nach einer Wiedervereinigung ausfallen würde. Es ist deswegen bedenklich, wenn der Kollege Ollenhauer — und ich sage das ohne jedes Ressentiment gegenüber dem Kollegen Ollenhauer — kürzlich auf einer Pressekonferenz geäußert hat, es sei sehr fraglich, ob auf die Dauer die NATO die Sicherheit des Westens garantieren könne. Dies ist nur eine Außerung, die man gewiß nicht überbewerten und dramatisieren soll, aber sie steht, Herr Kollege Öllenhauer, im Widerspruch zu dem — und das muß ich feststellen —, was Sie anläßlich Ihrer Reise nach Nordamerika in den Staaten geäußert haben. Ich meine, wir sollten gerade in der derzeitigen Situation alles vermeiden, was etwa von unserer Seite aus den Eindruck erwecken könnte, als ob wir heute schon darauf brennten, endlich mal wieder etwas anderes zu haben. Es ist ja diese ewige Unruhe im Deutschen, ständig etwas anderes zu wollen und der Ansicht zu sein, daß die Dinge in eine andere Richtung gelenkt werden müßten. Ich glaube also, nicht zu übertreiben, wenn ich sage: Wir können uns bei den augenblicklichen Verhältnissen durchaus sicher und geborgen im Schoße dieser NATO fühlen und wir können großzügig über manche Dinge hinwegsehen, die uns dann und wann nicht passen. Es isst nun einmal auch unter Freunden nicht nur eitel Liebe und Freude.
    Herr Kollege Schmid+ (Hamburg) hat in der gestrigen Debatte um den Verteidigungshaushalt geäußert, die Regierungsparteien bzw. die Bundesregierung hätten es bisher aus bestimmten Gründen unterlassen. die westdeutsche Bevölkerung über den wirklichen Stand ihrer Sicherheit aufzuklären. Ich habe schon Gelegenheit genommen, von dieser Stelle aus dieser Auffassung zu wider-
    sprechen. Aber um auch hier die volle Wahrheit zu sagen, ist es notwendig, festzustellen: diese Sicherheit der westdeutschen Bevölkerung sieht so aus, daß jenseits der Elbe bis an die Zähne bewaffnete Einheiten stehen, die über schwere Waffen und Flugzeuge in einem Umfang und einer Stärke verfügen, daß, glaube ich, manchem deutschen Bundesbürger das Grauen kommen würde, wenn er sich die Mühe machte, sich mit diesen Dingen wirklich zu beschäftigen. Unsere Sicherheit ist auch in dem begründet, was sich in den vergangenen Monaten in Ungarn abgespielt hat, was ich hier nicht neu zitieren möchte.
    Eins möchte ich noch sagen: es steht denjenigen, die uns von der anderen Seite aus gezeigt haben, wie es um unsere Sicherheit bestellt ist, schlecht an, wenn sie, die gleichzeitig eine Serie eigener Atombombenversuche anstellen, Drohnoten an andere Staaten und darunter an uns senden.

    (Abg. Dr. Seffrin: Sehr richtig!)

    Das muß auch ausgesprochen werden. Es wird hier immer so viel von Vorleistungen gegenüber dem Osten gesprochen. Ich stelle die konkrete Frage an die Verfechter dieser Auffassung: welche Vorleistung oder welche Gegengabe im Falle einer Forderung von der anderen Seite ist der westdeutschen Bevölkerung oder Regierung bisher vom Osten schon gegeben worden? Mir ist keine einzige bekannt. Die Forderungen sind immer nur von der anderen Seite gekommen; die leeren Versprechungen sind von der anderen Seite gekommen. In keinem einzigen Falle ist bisher gesagt worden: Wenn ihr das und das tut und erfüllt, werden wir euch das und das dafür geben.
    Insbesondere vermissen wir ja allesamt schmerzlich vom Osten ein Wort über die Wiedervereinigung. Wir beschränken uns im allgemeinen darauf, uns gegenseitig — manchmal auf Grund parteipolitisch verschiedener Ansichten — Vorwürfe darüber zu machen, daß es mit der Wiedervereinigung nicht vorangeht. Ich frage Sie: wo sind die Vorschläge aus dem Osten zur Wiedervereinigung? Es sei denn das Angebot, die soziale Gesellschaftsordnung von drüben zu übernehmen oder überhaupt diesen Staat zuerst anzuerkennen und ihn dann in seiner Gesamtheit mit allem als den unseren zu betrachten. Das ist aber für uns kein Angebot. Das weiß der Osten, er muß es wissen, und deswegen meine ich, daß wir alle Veranlassung hätten, derartige Drohnoten, noch dazu, wenn sie unter solchen Umständen bei uns abgeliefert werden, an die Absender zurückzureichen. Beim Osten liegt es, jetzt einmal seinerseits guten Willen zu zeigen. Ich bedaure — ich sage auch das ohne jedes Ressentiment und stelle es nur fest —, daß der Kollege Mellies im Zusammenhang mit der Russennote geäußert hat, die Dinge, die darin enthalten seien, müßten unterstrichen werden und seien im übrigen eine Bestätigung für die Konzeption der Sozialdemokratischen Partei.
    In diesem Zusammenhang kann es nicht ausbleiben, daß auch ein Wort über die Sicherheitspolitik schlechthin gesagt wird, die von der Opposition in der Vergangenheit geführt worden ist. Wir haben uns — ich möchte das auf derselben Basis tun, wie es bisher der Fall gewesen ist — den ganzen Tag mit allen möglichen Argumenten auseinanderzusetzen gehabt. Aber ich muß hier feststellen, daß der Kollege Schmid, der sehr fundiert und auch sehr zu Herzen gehend gesprochen hat und sich zum Zeugnis auf sein Gewissen berufen hat, uns


    (Schneider [Bremerhaven))

    die Antwort auf die Frage, welches nun wirklich die Sicherheitspolitik der sozialdemokratischen Fraktion ist, schuldig geblieben ist.
    Ich glaube überhaupt, daß die sozialdemokratische Opposition in der Verteidigungsfrage in der Vergangenheit oftmals sehr verschlungene Wege gegangen ist. Ich erinnere daran, daß sich die Bundesregierung jahrelang größte Mühe gegeben hat, die europäische Integration und die Souveränität für unseren eigenen Staat zu erreichen. Damals hat die Sozialdemokratische Partei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen ständig Vorwürfe gemacht und hat gesagt, das seien Vorleistungen, die durch nichts gerechtfertigt seien. Damals galt es aber, sich mit Freunden zu arrangieren und zu verbünden. Heute stellt die Sozialdemokratische Partei die Forderung nach Vorleistungen an diese Regierung. Sosehr wir alle selbstverständlich die Heimkehr unserer Kriegsgefangenen begrüßen, es kann nicht geleugnet werden, daß der Kreml uns damals praktisch erpressen konnte. Eine weitere Vorleistung wäre die, daß wir die Handelsbeziehungen ohne jede Gegenleistung einfach aufnehmen, nur um gut Freund zu sein. Noch eine weitere Vorleistung wäre die, daß wir in Sachen Verteidigungspolitik auch nur in etwa Konzessionen machen, die zu dem führen müßten, was Professor Pascual Jordan ausgeführt hat, nämlich zum Selbstmord unseres eigenen Landes.
    Ich kann nur feststellen, daß trotz aller Vorleistungen, die die Bundesrepublik auf den verschiedensten Gebieten bereits erbracht hat, nichts erreicht worden ist, was uns dazu berechtigt, anzunehmen, daß etwa durch weitere und größere Vorleistungen etwas erreicht werden könnte. Wir sollten aber das, was wir im eigenen Land haben, nicht durch einen solchen Zickzackkurs gefährden. Meine Freunde und ich glauben, daß der bedingungslose und einseitige Verzicht der schlechteste Weg ist, da er weder zur Sicherung unseres Staates noch zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes führen kann.
    Meine Freunde und ich glauben darüber hinaus, daß es eher — das ist unsere Auffassung von der Opposition; sie kann anders handeln, das steht ihr selbstverständlich frei — Aufgabe der Opposition wäre, die Regierung dessen zu zeihen, daß sie bereit ist, Vorleistungen zu geben, ohne zugleich handfeste Gegenleistungen erwarten zu können.

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Von welchen Vorleistungen reden eigentlich dauernd. Herr Schneider? Können Sie uns mal erzählen, von was für Vorleistungen der Regierung Sie dauernd geredet haben?)

    — Bitte, Herr Kollege, lassen Sie mich doch aussprechen!

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Ja, sagen Sie doch mal, was Sie meinen! Das sind doch Metaphern, die keiner versteht!)

    — Herr Kollege Schmidt, ich bitte Sie, mich aussprechen zu lassen. Ich möchte nicht die Atmosphäre stören, die heute hier gewesen ist, und bitte auch Sie, das nicht zu tun.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte zur Frage der Wiederbewaffnung zurückkehren und noch feststellen, daß sich die Opposition, mit der ich mich als Vertreter der Rechten auseinanderzusetzen habe, damals nur zögernd bereit erklärte, überhaupt einer Wiederbewaffnung zuzustimmen, aber in einer Form, die auf ein kleineres, modern ausgerüstetes Berufsheer abgestellt war. Dabei erkenne ich ausdrücklich an, daß diese Entscheidung aus staatspolitischem Bewußtsein gefaßt wurde, und ich erkenne auch ausdrücklich an, daß die Herren Vertreter der Opposition, die mit diesen Dingen maßgeblich zu tun haben, ein gutes Stück Arbeit geleistet haben. Sie haben damals — sicherlich mit Recht — die modernste Ausrüstung für eine solche kleine Armee gefordert. Sie haben aber niemals — nehmen Sie auch das bitte lediglich als Feststellung einer Tatsache, und ich sage es ohne jedes Ressentiment —gefordert, daß diese modern ausgerüstete kleine Armee nicht mit atomaren Waffen ausgestattet werden dürfe. Vielmehr haben ihre Sprecher und haben ihre offiziellen Organe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß nur so eine Bewaffnung überhaupt einen Sinn und einen Zweck haben könne. Ich darf vielleicht, Herr Präsident, ein kurzes Zitat bringen —


Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Schneider (Bremerhaven) (DP[FVP]): Bitte schön!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darf ich den Herrn Kollegen Schneider fragen, ab er in der Lage ist, zu belegen, wo sich jemals ein Sozialdemokrat für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen hat!
    Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]): Ich bin ja gerade dabei, Herr Kollege Schmidt; warten Sie einen Augenblick!
    Herr Kollege Erler hat im Radio Frankfurt am 12. September 1956 geäußert:
    Eis hilft hier gar nichts, nun etwa mit 500 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht.

    (Zurufe von der SPD: „Der anderen;"!) Weiter — ich habe noch mehr —:

    Es war schon bisher kein Zweifel daran, und die sozialdemokratischen Redner haben darauf im Parlament immer wiederhingewiesen, daß die strategischen Pläne bei der NATO auf dem sofortigen Einsatz von Atomwaffen basieren. Trotzdem hat man die Pläne für die Aufrüstung in der Bundesrepublik so entworfen, als wäre diese Tatsache nicht existent oder als wenn man an dieser grausamen Wirklichkeit noch vorbeikommen könnte. Will irgendein militärischer Fachmann angesichts dieser Tatsache noch behaupten, daß der Westen den Sowjets genügend Truppen mit konventionellen Waffen gegenüberstellen könnte?
    So sprach Herr Mellies in der Zeitung „Die Freiheit" am 24. August 1956.

    (Zurufe von der SPD.)

    Ich stehe Ihnen aber auch gern noch mit weiteren Zitaten zur Verfügung, Herr Kollege Schmidt!

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Bisher haben Sie noch nichts belegt, Herr Schneider!)



    (Schneider [Bremerhaven])

    — Ich bin auch gern bereit, Ihnen dies abschriftlich zu geben, wenn Sie es wünschen.

    (Abg. Dr. Arndt: Da steht doch kein Wort von dem darin, was Sie behauptet haben!)

    Fest steht doch, daß ich beispielsweise die taktischen Atomwaffen der Amerikaner seit geraumer Zeit in der Bundesrepublik befinden und ,daß damals von seiten der Oppostion, jedenfalls soweit mir bekantgeworden ist, keine Einsprüche erhoben worden sind, jedenfalls keine solchen Einsprüche,

    (Zuruf von der SPD: Dann haben Sie geschlafen!)

    wie sie sich jetzt in der Entschließung niederschlagen, die Sie dem Hause vorgelegt haben. Meine Freunde und ich sind aber nicht bereit, die Bevölkerung oder die Soldaten in irgendeiner Form aufs Spiel zu setzen.
    Daß darüber hinaus meine Behauptung richtig ist, daß die Sozialdemokratische Partei in der Wehrpolitik sehr verschlungene Wege gegangen sei, geht auch daraus hervor, daß man heute in verschiedenen deutschen Städten an den Litfaßsäulen ein Plakat sehen kann, auf dem steht: „Keine Wehrpflicht — darum SPD!" Man könnte fast glauben, im Augenblick sei die Wehrpflicht nicht mehr aktuell. Sie haben sie damals schon abgelehnt. Sie lehnen aber gleichzeitig jetzt auch das modernst ausgerüstete kleinere Berufsheer ab. Ich muß daraus schließen, daß Sie sich entweder nicht ganz schlüssig sind, was Sie letzten Endes wollen, oder 'daß Sie inzwischen sogar zu der Überzeugung gelangt sind, daß wir es bei den Sowjets nur noch mit Pazifisten zu tun haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    (der Meinung, daß wir das Risiko der Schutzlosigkeit unserer Bevölkerung unter keinen Umständen eingehen können. Meinen Freunden und mir erscheint es unverantwortlich, die westdeutschen Bürger etwa um einer Wahltaktik willen in Sicherheit zu wiegen, während man sich ringsherum auf alle möglichen Gefahren eines Atomkrieges einrichtet. Ich glaube, daß es für uns gerade in diesem Augenblick dringender denn je ist, Festigkeit zu zeigen, und daß jede schwankende Politik gerade in der Frage der Verteidigung jetzt eine besondere Gefährdung für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Ich will noch auf Ihre Zwischenrufe eingehen. Ich befinde mich dabei in der ausgezeichneten Gesellschaft internationaler Sozialistenführer, die vielfach als Regierungschefs Länder führen. Welche es sind, wissen Sie ja selbst. Jedenfalls wäre in diesem Augenblick ein „Ohne mich!" oder gar ein Ausweichen vor der Verantwortung so ziemlich das Dümmste, ich möchte fast sagen: das Verbrecherischste, was wir tun können. Denn wir gießen sicherlich Wasser auf die sowjetische Mühle, wenn wir die taktischen Schachzüge, die die Herren belieben, noch unterstützen und bestärken. Die gesamten Störmanöver der letzten Woche sind doch lediglich Teile einer politischen Kriegführung, wie wir sie bisher noch gar nicht erlebt haben. Meine Freunde sind überzeugt davon, daß wir auf diesem Gebiet noch allerhand zu gewärtigen haben. Das wird uns nicht schwach machen und darf uns nicht schwach machen, sondern wir müssen zusammenstehen und konsequent unseren eingeschlagenen Weg gehen. Wir sind jedenfalls dazu bereit. (Abg. Mellies: Genau dasselbe haben wir vor zwanzig Jahren gehört!)


    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    Ich glaube darüber hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland durch den Verzicht auf die sogenannten A-, B- und C-Waffen und durch das Anerkenntnis einer Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung in dien abgeschlossenen Verträgen schon einmal vorab einen sehr wesentlichen Beitrag zur Abrüstung selbst und auch zur Entspannung geleistet hat.

    (Abg. Schmidt [Hamburg] : Jetzt tun Sie auch noch so, als ob das freiwillig gewesen wäre!)

    Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß in allererster Linie — das ist hier dankenswerterweise schon von einigen anderen Rednern gesagt worden — eine kontrollierte — ich betone: eine kontrollierte — Abrüstung in der Welt Platz greifen muß. Wir werden. dem Hohen Hause nachher eine Entschließung vorlegen, die dies ganz deutlich zum Ausdruck bringt.

    (Zuruf von der SPD: Auch das noch!)

    Jedenfalls kann erst, nachdem eine solche kontrollierte Abrüstung wenigstens in etwa stattgefunden hat, an eine Wiedervereinigung der gespaltenen Welt und auch unseres eigenen Vaterlandes gedacht werden, was ,dann eine Entspannung in der gesamten Welt und letzten Endes auch mehr Sicherheit für die jetzt bedrohten Nationen zur Folge haben würde.
    Die Fraktion der DP (FVP) schließt sich im übrigen natürlich der Auffassung der Bundesregierung an,

    (Lachen bei der SPD)

    in der sie bekanntlich durch drei Minister und den Vizekanzler vertreten ist,

    (Abg. Mellies: Die Hundertfünfzigprozentigen!)

    daß die Aufrüstung weiterer Mächte mit Atomwaffen nicht richtig ist, weil dies unter Umständen eine kontrollierte atomare Abrüstung erschweren könnte. Wir haben — das sei offen zugegeben — in unserer besonderen Lage sicherlich keine Veranlassung, uns in dieser Frage vorzudrängen. Auch wir wollen nicht, daß der Frieden etwa nur mit Geigerzählern gemessen wird.
    Aber wir wollen auch nicht der Entscheidung ausweichen. Wir wollen — das erkläre ich für meine Fraktion — die taktischen und auch die sonstigen Atomwaffen nicht, wenn sie uns nicht durch die russische Politik in die Hand gedrückt werden. Denn noch immer gilt der Satz, daß das oberste Gebot jedes Staates ist, für die Sicherheit seiner Bürger Sorge zu tragen, auch wenn das manchmal unbequem ist.
    Dort, wo es sich um die Sicherheitsfrage der Nation handelt, sollten die Parteipolitik und der Hader aufhören.

    (Abg. Mellies: Sie fangen damit an!)

    Ich möchte mit einem Wort von Herder schließen, das ich von dieser Stelle schon einmal sagte und das gerade in dieser Debatte so angebracht ist wie noch nie: „Wenn du mußt, so diene dem Staate, und wenn du kannst, so diene der Menschheit!"


    (Schneider [Bremerhaven])

    Meine Damen und Herren, in der Situation, in der wir uns heute befinden, sollten wir uns befleißigen, beides zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)