Bundesdata – Rede – ID0220904800

Rede:
ID0220904800

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: Nicht erkannt

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidenten Dr. Becker:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 20 Wörter

Vokabular
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19. Gerstenmaier.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Richard Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, gemäß interfraktioneller Absprache treten wir in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 45.

(Unterbrechung der Sitzung: 13.11 Uhr bis 14.49 Uhr.)

Zur Rede davor

Rede von: Unbekannt

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich vor diesem vorsichtig besetzten Hause nach 21/2 Jahren zum erstenmal wieder von diesem Platz aus spreche, so möchte ich das nicht tun, ohne unumwunden zu sagen, daß ich es nur gegen schwere Bedenken tue. Auch wenn unsere Geschäftsordnung es in keiner Weise vorschreibt oder vorsieht, so glaube ich doch, daß es richtig ist, wenn der Präsident des Bundestages an den politischen Auseinandersetzungen jedenfalls hier im Hause mit denkbar großer Zurückhaltung teilnimmt. Solange das Haus aber darüber nicht anderweit bindende Beschlüsse gefaßt hat, ist es unzweifelhaft das unbestrittene Recht auch des Präsidenten, als Abgeordneter hier zu sprechen. Heute tue ich es deshalb, weil jedermann fühlt, daß die Sache, von der die Rede ist, ohne alle Übertreibung eine Schicksalsfrage unseres Volkes, nein, eine Schicksalsfrage unserer Welt und Zeit ist. Ich stimme darin mit den Rednern des Vormittags, sowohl mit dem Kollegen Erler wie mit dem Kollegen Schmid, vollständig überein. Für das Dümmste würde ich es halten, in dieser Auseinandersetzung, die wir heute hier zu führen haben, mit dem Versuch von Beschwichtigungen zu arbeiten. Das ist der Sache, um die es geht, in keiner Weise angemessen. Ich nehme aber an, meine Damen und Herren, Sie stimmen mit mir auch darin überein — und ich glaube, auch Sie, meine Herren von der Opposition —, daß uns natürlich auch gar nichts daran liegen kann, in den anderen Fehler zu verfallen

(D. Dr. Gerstenmaier)

und in irgendeiner Weise einer Panikstimmung nachzugeben oder sie gar mit heraufzuführen.

(Zustimmung in der Mitte.)

Es ist wahr, was Professor Schmid gesagt hat: daß es sich hier um eine Frage von Sein und Nichtsein handelt. Ich nehme deshalb auch seinen Appell auf, den er an dieses Haus gerichtet hat: daß wir uns dessen bewußt sein müssen, wenn wir hier diskutieren, und daß uns das hinsichtlich des Niveaus, auf dem diese Auseinandersetzung geführt werden muß, verpflichtet. „Wann jemals sollte sich der Bundestag zum Sprecher nationaler Sorgen machen, wenn nicht jetzt?" hat neulich eine führende Wochenzeitschrift geschrieben. Sie hat recht; denn die Gefahren des Atomproblems haben ja in der Tat einen solchen Umfang, eine solche Vordringlichkeit und Mächtigkeit erlangt, daß sogar andere uns auf den Nägeln brennende Fragen der Gestaltung unseres Staates dahinter zurücktreten. Nur die, die wirklich keinen Sinn und kein Augenmaß für geschichtliche und politische Proportionen besitzen, haben noch nicht erfaßt, daß die Frage, wie die Atombomben in der Welt entschärft werden können und entschärft bleiben, wichtiger ist als die Frage, wer am 15. September 1957 der erste oder der zweite Sieger im Bereich der Bundesrepublik ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Natürlich wird diese Froge so eder so auch die
Wahlen und den Wahlkampf in Deutschland überschatten. Das ist nun nicht zu ändern, und wir haben nichts dagegen. Denn sie gehört nun einmal zu der Lebensfrage unseres Volkes, mit der wir uns befassen müssen, und wir haben nicht im Sinne, dem deutschen Volk in irgendeiner Weise die Wichtigkeit und die Bedeutung dieser Frage auszureden.

(Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Aber dennoch, meine Damen und Herren, ich würde es für einen Gewinn halten — vielleicht falle ich damit in präsidentielle Pflichten zurück und spreche gar nicht so sehr für meine Fraktion, sondern in diesem Punkt nur für meine Person —, wenn man einsähe, daß sich diese Frage trotz allem nicht dazu eignet, ein Hauptschlager des Wahlkampfes zu werden.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Denn abgesehen von allem anderen, meine Damen und Herren, verhält es sich hier so ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Es kann nämlich kein Schatten eines Zweifels darüber bestehen, daß keine der in diesem Sommer erneut zum Kampf um die Macht für die nächsten vier Jahre antretenden Parteien im Bereich der Bundesrepublik einen neuen Krieg und auch gar noch einen Atomkrieg riskieren möchte. Ähnlich wie in der Wiedervereinigung ist nämlich auch hier das politische Ziel in diesem Hause, wie ich glaube, völlig klar. Es heißt für alle: Festigung des Friedens.

(Beifall in der Mitte und rechts.)

Sollen wir es nun darauf ankommen lassen, uns gegenseitig zu übertrumpfen in Beteuerungen der heißen Sorge vor der Atomdrohung? Meine Damen und Herren, mir schiene das ebenso geschmacklos wie überflüssig.

(Abg. Dr. Willeke: Sehr gut!)

Ich glaube nicht, daß es darauf ankommt, daß wir uns in dem Grad der Sorge über die drohende Gefahr messen, sondern daß es darauf ankommt, daß wir in Wettbewerb treten, in einen echten, kollegialen, meinethalben auch kämpferischen Wettbewerb um die besseren Vorschläge, wie wir dieser Gefahr in der Situation, in der sich Deutschland befindet, zu begegnen vermögen. Wir stehen vor der ganz gewiß sehr schweren, aber ebenso gewiß nicht unlösbaren Aufgabe, unser Schifflein wie weiland Odysseus zwischen zwei Klippen hindurchzusteuern: der Szylla des Atomtodes — das ist keine Dramatisierung, meine Damen und Herren —, der Szylla des Atomtodes unseres Volkes, vielleicht der Menschheit auf der einen Seite, und der Charybdis der Versklavung durch den Bolschewismus auf der anderen Seite.

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Es gilt ganz unzweifelhaft, beide Klippen im Auge zu behalten, und ich meine, daß kein Rezept ernst zu nehmen ist, das die eine Klippe umschifft, um an der anderen zu zerschellen. Die ganze Schrecklichkeit beider Klippen ist uns in der letzten Zeit erneut voll zum Bewußtsein gekommen: das Entsetzliche der atomaren Waffen — Erler und Carlo Schmid haben damit ja vollkommen recht gehabt — spätestens mit dem Appell Albert Schweitzers, das Entsetzliche der bolschewistischen Sklaverei an dem die Welt erschütternden und nach wie vor unvergessenen Beispiel Budapest.

(Zustimmung in der Mitte.)

Meine Damen und Herren, aus den Worten meines Vorredners von der Opposition haben Sie gehört, was die sozialdemokratische Fraktion vorschlägt. Sie verlangt den Verzicht — ich möchte es einmal genau sagen — auf eine etwaige atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

(Abg. Frau Albrecht [Mittenwald] : Überhaupt!)

— Ja, überhaupt, natürlich, aber da darüber noch nicht Beschluß gefaßt ist, sage ich also ganz genau, um Sie ja nicht zu mißdeuten, vorsorglich: Sie verlangen schon jetzt eine Verzichterklärung, daß auch für den Fall eines Falles eine solche atomare Bewaffnung der Bundeswehr unter allen Umständen unterbleibe. Habe ich Sie damit recht verstanden? — Ja! Aber Sie verlangen weiter eine Aufforderung an unsere Bundesgenossen, auf dem Boden der Bundesrepublik keine Atommunition zu lagern, und ich darf dann doch wohl hinzufügen: auch keine irgendwie mit Atomwaffen ausgestatteten Verbände fremder Nationen im Bereich der NATO hier zu stationieren; denn das gehört doch sicher dazu.
Es hat heute morgen ausgezeichnete Argumente für diese Forderungen gegeben. Ich möchte einmal ausdrücklich sagen — und ich hoffe, damit dem Hause einen gewissen Dienst zu tun —: Ich persönlich bin nicht überzeugt davon, daß die SPD diese ihre Argumente und diese ihre Forderungen nur aus der Stimmung bezieht. Es ist ganz klar, und wir machen uns ja gar kein Hehl daraus, daß ein tiefer Schock durch Deutschland und — ich nehme an — ein tiefer Schock durch die anderen europäischen Völker in dieser Sache geht. Ich sage ausdrücklich, daß wir der SPD nicht unterstellen, daß sie ihre Argumente, daß sie ihre Forderungen allein darauf einstellt. Ich glaube nicht, daß sie

(D. Dr. Gerstenmaier)

ihre Argumente und ihre Forderungen allein aus der Stimmung bezogen hat; aber nehmen Sie mir nicht übel, wenn ich hinzufüge: Ich bin auch nicht der Meinung, daß sie ihre Argumente nur aus einer im übrigen von mir völlig unbezweifelten moralischen Grundüberzeugung bezogen hat. Zu beiden — Herr Kollege Schmid, ich glaube, Sie lassen das gelten — kommt nämlich hinzu, daß diese Forderungen, nämlich auf den Verzicht der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr und auf den Verzicht der Stationierung von Atomwaffen durch Verbündete im Bereich der Bundesrepublik, eben auch und vor allem die heute aktuellen Einzelheiten des von der Opposition in diesem Hause seit Jahr und Tag vertretenen anderen politischmilitärischen Konzepts sind. Ich meine deshalb, daß es gerecht und billig ist, diese Forderungen nicht nur aus der Augenblicksstimmung und auch nicht nur aus der Tiefe politisch-moralischer Überlegungen her zu beurteilen. Man wird sie vielmehr im Bereich dieses politisch-militärischen Konzepts würdigen müssen.
Der Kollege Erler hat recht gehabt, als er sagte, daß die Abrüstung leichter wäre in Verbindung mit der Lösung der Deutschlandfrage. Sicher ist aber dieser Satz richtig, wenn er so heißt: daß die Abrüstung unendlich viel leichter wäre, wenn die Deutschlandfrage schon positiv gelöst wäre. Indessen, meine Damen und Herren, damit können wir im Augenblick leider nicht rechnen, und zwar völlig ohne unsere Schuld. Wir haben uns weiß Gott seit Jahr und Tag angestrengt, um in dieser Kombination die Weltspannungen zu erleichtern. Wir haben uns in diesem Hause unablässig angestrengt, darüber nachzudenken, welches der beste Weg ist, um zur Lösung der Deuschlandfrage im internationalen Rahmen zu kommen, und wir haben uns unablässig angestrengt, zur Abrüstung überhaupt zu kommen.
Nun, das politisch-militärische Konzept der Opposition in diesem Hause, das europäische Sicherheitssystem, das die SPD seit geraumer Zeit dem NATO-Bündnis der Bundesrepublik, das von uns vertreten wurde, als leitende Idee entgegenstellt, scheint mir doch der Rahmen zu sein, aus dem heraus diese konkreten Einzelheiten zur Situation gedacht und vorgetragen werden. Dieses Sicherheitssystem setzt voraus, daß sich die beiden Weltmächte, im Westen wie im Osten, zu einer Sicherheitsgarantie für ein wiederhergestelltes, neutrales und vermutlich auch bescheiden bewaffnetes Gesamtdeutschland bereit finden. Ich will heute nicht davon sprechen, meine Damen und Herren, worüber wir uns hier auch oft gestritten haben. Kollege Kiesinger ist im Augenblick nicht im Saal; ich möchte hier auch nicht in seine Rolle eintreten. Wir haben uns hier oft genug darüber gestritten, ob die Unterwerfung Deutschlands schon vor seiner Wiedervereinigung unter ein zwischen den Weltmächten ausgehandeltes, vorgegebenes Statut mit dem Recht zur Selbstbestimmung des deutschen Volkes vereinbar ist.
Da das, was ich jetzt sage, für mich persönlich und für uns alle von Wichtigkeit ist, habe ich es mir genau aufgeschrieben und werde es Ihnen auch genauso vortragen. Ich werde dann gleich noch einen Satz dazu sagen. Ich sage: Um des Friedens und um der Einheit willen müßte man sich damit als einer vorweggenommenen, unabwendbaren Auflage des Friedensvertrages nach meiner persönlichen Meinung unter Umständen abfinden.
Als ich diesen Satz formulierte, war ich mir gar nicht sicher, wie er in diesem Hause aufgenommen würde. Ich habe mich gestern noch mit dem Kollegen Schmid darüber unterhalten. Ich freue mich, daß er heute morgen dasselbe gesagt hat und daß er dabei zwar keinen stürmischen Applaus aus dem ganzen Hause bezogen hat, ich aber auch keine Widerrede — von keiner Seite — gehört habe. Das halte ich für einen sachlichen Fortschritt unserer Diskussion.
Aber leider wäre es mit einer solchen Bereitschaftserklärung des Deutschen Bundestages und der deutschen Bundesregierung noch nicht erreicht, selbst wenn eine solche Bereitschaftserklärung verbis expressis vorläge, formuliert und vertreten würde, was in der augenblicklichen internationalen Situation vielleicht nicht ganz problemlos wäre.
Aber entscheidend wäre und bliebe ja nicht eine solche deutsche Bereitschaft, sondern entscheidend wäre auch dann noch allein das verläßliche Einvernehmen der beiden führenden Weltmächte in Ost und West über die Gewährung einer automatisch wirksamen Sicherheitsgarantie an dieses so wiederhergestellte Deutschland. Daß eine solche Garantie eine weitgehende Einigung mindestens zwischen Amerika und Rußland auch in anderen Streitfragen zur Voraussetzung hätte, das, ,glaube ich, wird füglich auch die Opposition in diesem Hause nicht in Abrede stellen.
Ich glaube deshalb auch, daß es ganz konsequent ist, wenn die SPD von der Notwendigkeit einer allgemeinen Entspannung spricht, und daß es ganz konsequent ist, wenn sie immer wieder eine generelle Abrüstung auf beiden Seiten, in Ost und West, für unerläßlich erklärt. Aber, meine Damen und Herren, was hat sie denn damit nun spezifisch Oppositionelles gesagt? Nach meiner Überzeugung nichts, denn sie hat damit nichts anderes gesagt als das, was die Bundesregierung, als das, was die Koalitionsfraktionen, als das, was dieses Haus im ganzen seit Jahr und Tag mit Nachdruck und Leidenschaft vertreten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich glaube auch nicht, daß wir es weiter so treiben sollten, daß wir unterstellen, daß die Regierung oder die sie tragende Mehrheit in diesem Hause offen oder insgeheim die Ermöglichung eines solchen europäischen Sicherheitssystems und die darin beschlossene Wiedervereinigung Deutschlands dadurch zu verhindern trachteten, daß sie nichts anderes im Sinne hätten, als eben auch ein vereinigtes Deutschland zum Nachteil Rußlands in die NATO einzubringen.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren, wenn ich von diesem Stuhl aus aufmerksam zuzuhören die Ehre hatte, manchmal darunter gelitten, daß ich meine Ansicht nicht selber in der Diskussion präzisieren durfte. Heute möchte ich das tun, indem ich sage: wir verletzen in keiner Weise eine Loyalitätspflicht gegenüber unseren heutigen Verbündeten, wenn wir uns korrekt auf den Standpunkt stellen, der in den Pariser Verträgen festgelegt ist, daß im Fall der Wiedervereinigung Deutschlands unsere weitere Zugehörigkeit zur NATO keineswegs selbstverständlich ist, sondern neu zur Diskussion steht. Damit gar kein Mißverständnis darüber besteht, füge ich hinzu, daß damit natürlich nicht mehr und nicht weniger gesagt ist als dies, daß im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands auch ein grund-

(D. Dr. Gerstenmaier)

sätzlich anderer Status unseres Verhältnisses zum Westen denkbar ist als der, der heute besteht. Aber ich glaube — ich nehme an, daß ich da nicht für meine Fraktion, sondern jedenfalls für die Mehrheit des Hauses im ganzen sprechen darf —, daß wir an dem Status, der heute besteht, mindestens so lange mit großer Entschiedenheit festzuhalten beabsichtigen, als ein für ganz Deutschland vertretbarer anderer Status von mindestens der gleichen Qualität hinsichtlich unseres Schutzes und unserer Freiheit nicht zu erlangen ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der FDP.)

Ich lasse hier die Fragen auf der Seite, die sich beim Nachdenken über den Vorschlag der Opposition nahelegen müssen, z. B. die Frage, warum es eigentlich ein europäisches Sicherheitssystem sein muß. Herr Kollege Erler, das ist ein Punkt in der Kontroverse, über den wir noch sprechen können.

(Abg. Erler: Sie können die Bundesregierung danach fragen, die ist auch dafür!)

— Die Bundesregierung ist auch dafür. Aber ich frage Sie, die Sie die Sache hier zum ersten Mal in die Diskussion eingeführt haben, warum es denn eigentlich ein europäisches Sicherheitssystem sein muß, nachdem nämlich, wie mir scheint, die fundamentale Voraussetzung für das Zustandekommen dieses europäischen Sicherheitssystems eben nicht nur die Lösung der Deutschland-Frage ist, sondern auch die Beseitigung einer Reihe anderer teils mit der Deutschland-Frage zusammenhängender, teils aber auch davon ganz unabhängiger Konfliktherde in der Weltpolitik. Was nützt uns z. B. ein europäisches Sicherheitssystem, wenn die Welt an einer anderen Stelle — sagen wir mal: Naher Osten oder Ferner Osten — in Brandgesetzt wird und die beiden Garanten unserer Sicherheit sich gegeneinander in Marsch setzen. Glaubt jemand, daß wir uns dann auf der geschützten Insel „Europa" in Sicherheit wiegen könnten? Ich verstehe den Wunsch der SPD, Herr Kollege Erler, das Problemfeld in unserem nationalen Interesse möglichst einzugrenzen.

(Abg. Erler: Darf ich eine Frage stellen?) — Bitte sehr.

Rede von Dr. Richard Jaeger

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier