Bundesdata – Rede – ID0220900900

Rede:
ID0220900900

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: 11000669

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident D. Dr. Gerstenmaier:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. für: 1
8. Verteidigung.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Konrad Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mein Herr Vorredner hat in seiner Darstellung, die vieles Wahres, vieles nicht Richtiges enthielt, meine Person wiederholt angegriffen. Er hat das nicht getan — so nehme ich an —, weil er gerade mir persönlich damit etwas anhängen wollte, sondern er hat es getan, weil er geglaubt hat, dadurch mich als Leiter der Politik in den Augen der Öffentlichkeit, der deutschen Öffentlichkeit zu diskreditieren.

(Abg. Metzger: Das haben Sie doch selbst getan!)

Das zwingt mich, einige Worte zu sagen, die Sie als einen Teil der Regierungserklärung auf diese Anfragen betrachten wollen. Diese Regierungserklärung wird gleich Herr Verteidigungsminister Strauß abgeben.
Mein Herr Vorredner hat gefragt, ob das Ziel der Politik der Bundesregierung dasselbe geblieben sei, wie ich es in einem von ihm angeführten Zitat ausgesprochen habe. Ich kann ihm darauf nur erwidern: Dieses Ziel der Politik der Bundesregierung ist völlig unverändert dasselbe, zu einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung sowohl der atomaren wie der konventionellen Waffen zu gelangen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe in diesem Hause am 27. Mai 1955 folgendes erklärt — ich darf wohl, Herr Präsident, diese Erklärung verlesen —:
Nach meiner Überzeugung kann der Friede in der Welt in Wahrheit nur dadurch wiederhergestellt werden, daß die mächtigsten Länder der Welt, die im Besitz der die Menschheit bedrohenden Waffen sind, Abrüstungen, kontrollierte Abrüstungen in einem solchen Grade vereinbaren und vornehmen, daß bei der heutigen territorialen Größe der einander entgegenstehenden Staaten keine Angriffe mehr Aussicht auf Erfolg bieten.
Und, meine Herren, ich habe in einem Brief an den Ministerpräsidenten Bulganin vom 20. Juli des Jahres 1955 geschrieben:
Auch ich bin der Meinung und mit mir das ganze deutsche Volk, daß eine Abrüstung ein Ziel ist, dem die verantwortlichen Politiker alle ihre Kraft widmen müssen. Sie werden übrigens mit mir übereinstimmen in der Überzeugung, daß man ganz allgemein von einer Abrüstung nur dann sprechen kann, wenn es sich um mehr handelt als um eine bloße Verschiebung des militärischen Potentials auf andere Arten der Bewaffnung. Nur eine internationale Abrüstungsvereinbarung bietet diese Gewähr.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Und, meine Herren in dem Kommuniqué, das

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

ich nach dieser Besprechung mit den fünf Atomwissenschaftlern zusammen mit den Herren herausgegeben habe, steht folgender Satz:
Der Bundeskanzler und die Wissenschaftler, die an dieser Besprechung teilnahmen, glauben, daß es notwendig ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Regierungen in Ost und West einzuwirken, um zu einem Abkommen über eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu gelangen, die den Menschen auf der ganzen Welt die Furcht vor einem Atomkrieg nehmen könnte.
Das, meine Damen und Herren — und das möchte ich Herrn Erler antworten —, ist und bleibt der Standpunkt der Bundesregierung, solange ich an diesem Platze stehe.

(Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

Herr Kollege Erler hat insbesondere versucht, der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von mir über die Verhandlungen mit den Atomphysikern zu geben, das hundertprozentig falsch ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Er hat in dem Zusammenhang davon gesprochen, daß ich mich - er hat das nicht wörtlich gesagt — benommen hätte wie ein Unteroffizier der vormaligen preußischen Armee.

(Abg. Erler: Vorher, nicht in den Verhandlungen, Herr Bundeskanzler, vorher, bei der Pressekonferenz!)

— Na, nun warten Sie doch ab, ich komme ja daran.

(Abg. Wienand: Wir haben immer Angst vor Ihren Vereinfachungen, Herr Kanzler!)

— Also, meine Herren, wenn Sie soviel Geduld mit mir hätten, wie ich mit Ihnen habe, dann ginge es besser.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

Ich vernahm von dieser Erklärung der 18 Atomwissenschaftler durch ein Telegramm, das ich unmittelbar, ehe ich zu einer Feierlichkeit abreiste, bekam. Auf dieser Feierlichkeit wurde ich von den anwesenden Pressevertretern um eine Stellungnahme ersucht. Ich habe hier das unkorrigierte Stenogramm dessen, was ich dort gesagt habe:
Zunächst bedauere ich, daß die Herren nicht mit mir gesprochen haben, ehe sie diese Erklärung veröffentlicht haben.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe bei der SPD. — Abg. Hansen [Köln] : Soweit sind wir noch nicht!)

— Nun, dann will ich Ihnen auch das erklären, meine verehrten Herren.

(Abg. Hansen [Köln]: Soweit sind wir noch nicht, daß sie bei einer Meinungsäußerung den Herrn Bundeskanzler vorher fragen müssen!)

— Nun warten Sie doch! Sehen Sie diese Voreiligkeit! Warten Sie doch ab, was ich jetzt sagen werde!
Mir war vor meiner Abreise an diesen Ort, wo ich das gesagt habe, gesagt worden, daß die Herren beim Verteidigungsminister gewesen seien, daß
der Verteidigungsminister ihnen gesagt habe: Gehen Sie doch mit Ihren Bedenken zum Bundeskanzler, und daß die Herren gesagt hätten: Nein, das wollen wir nicht, um der Sache keinen politischen Anstrich zu geben.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Darauf bezieht sich diese Erklärung: „Ich bedauere, daß die Herren nicht zu mir gekommen sind."

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Also, wenn ich das nicht einmal mehr sagen darf, meine Damen und Herren — —

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe dann in dieser Mitteilung gegenüber den Herren von der Presse fortgefahren:
Sie wissen, daß nach der Verfassung der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik zeichnet, nach denen gearbeitet wird, daß er die Verantwortung trägt. Ich glaube, bei der Bedeutung der Angelegenheit wäre es gut gewesen, wenn die Herren, ehe sie mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit traten, mit dem verantwortlichen Leiter der Politik sich ausgesprochen hätten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Dann habe ich in folgender Weise fortgefahren, meine Damen und Herren — damit Sie sehen, wie diese Ausführungen des Herrn Erler zu beurteilen sind, der in seiner bekannten Taktik eine Reihe von wirklich guten Sätzen mit Ausführungen vermischt hat, die ich wünsche nicht gehört zu haben in diesem Hause —;

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

nun hören Sie, was er einen „psychologischen Rückzug" nennt:
dpa
— so habe ich gesagt —
hat ein sehr ausführliches Telegramm geschickt. Aber trotzdem weiß ich ja nicht, ob dieses Telegramm die Erklärung vollständig wiedergibt. Darauf muß ich bei dem, was ich sage, Rücksicht nehmen. Wenn die Herren mit dieser Erklärung die Absicht haben, einzutreten für eine allgemeine atomare kontrollierte Abrüstung in der Welt, für alle Länder gleich, dann, meine Damen und Herren, würden sie durchaus den Intentionen und den Absichten der Bundesregierung mit einer solchen Erklärung entsprechen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe dann so fortgefahren:
Ich hoffe, daß das ihre Absicht war, obgleich dieses Telegramm von dpa das nicht so deutlich zum Ausdruck bringt.
Ich möchte weiter folgendes dazu sagen. Es scheint mir, daß die Herren nicht im Besitz sind des Ergebnisses der Versuche, die in den Vereinigten Staaten gemacht worden sind zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Soldaten vor den Wirkungen dieser furchtbaren Waffe.

(Abg. Dr. Greve: Ist das überhaupt noch Deutsch?)

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

Ich glaube, daß wir ihnen gerne diese Ergebnisse mitgeteilt hätten. Wenn die Herren aber sagen, daß nach ihrer Auffassung ein kleines Land wie die Bundesrepublik heute noch am besten sich schützen und dem Weltfrieden dienen könnte, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet, dann muß ich sagen, meine verehrte Versammlung, daß eine solche Erklärung mit den physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.) Es ist das

— so fahre ich fort -
eine Erklärung, die rein außenpolitischer und militärpolitischer Natur ist und zu deren Beurteilung man eben doch Kenntnisse haben muß, die auch diesen Herren nicht gegeben sind, da sie nicht zu mir gekommen sind.

(Zurufe und Lachen bei der SPD. — Zustimmung in der Mitte.)

Meine Herren, ich unterschreibe jedes Wort von dem, was ich dort gesagt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Als die fünf Herren bei mir gewesen sind, da haben wir in dieser langen Aussprache ihnen durch die Generale Heusinger und Speidel eine Übersicht gegeben über die militärpolitische Lage in der Welt. Über die Auswirkungen der Atomwaffen, meine verehrten Damen und Herren, waren diese Herren und wir uns vollkommen einig.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Unser ganzes Gespräch hat sich darum gedreht, wie es möglich ist, durch eine solche Abrüstung die Anwendung dieser furchtbaren Waffen zu verhindern. Das war der Gegenstand unseres Gesprächs.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nun, meine Damen und Herren, ist von Herrn Erler die Frage gestellt worden: Was hat die Bundesregierung getan, um die allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl bezüglich der atomaren wie der konventionellen Waffen zu fördern? Ich will Ihnen folgendes darauf antworten. Sie wissen, daß wir mit den Vereinigten Staaten in sehr guter und enger Verbindung stehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seit dem Jahre 1953 — ich kann es Ihnen auf den Tag genau sagen — den Sowjets zwanzig Vorschläge zu kontrollierter Abrüstung gemacht,

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

und wir stehen dahinter.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Wo wir das irgendwie können, auch bei den Verhandlungen jetzt mit dem britischen Premierminister, sind wir für eine kontrollierte atomare Abrüstung und gleichzeitig eine Abrüstung bei den konventionellen Waffen eingetreten.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

Ich möchte Ihnen weiter sagen, daß die Bundesregierung keine atomaren Waffen gefordert hat,
daß sie entschlossen ist, an der Erklärung festzuhalten, die sie seinerzeit auf der Londoner Konferenz im Oktober 1954 abgegeben hat.
Herr Erler hat — ich habe es aufgeschrieben, was er gesagt hat; es war wenig schmeichelhaft für mich, ich werde es noch einmal durchlesen — dem Sinne nach gesagt: Die Erklärung, die der Bundeskanzler über die Weiterentwicklung der Artillerie abgegeben hat, war entweder eine bewußte Irreführung der öffentlichen Meinung, oder aber sie war ein Zeugnis dafür, daß er von der ganzen Sache keinen blauen Dunst hat.

(Unruhe und Zurufe bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei der SPD.)

— Also, meine Herren, er hat das Wort „Dunst" nicht gebraucht. —

(Heiterkeit. — Abg. Arndgen: Aber sinngemäß war es so! — Weitere Zurufe.)

Ich möchte hier aber zunächst betonen — und das nehme ich für mich allerdings in Anspruch —, daß ich genausogut wie Sie und genausogut wie Herr Erler die tiefe Gewissensnot fühle, in die diese Waffenentwicklung jeden gebracht hat, der irgendwie mit der Politik etwas zu tun hat.

(Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren, wie ich zu dieser Äußerung gekommen bin, will ich Ihnen auch erklären. Es ist sicher einem Teil von Ihnen bekannt, daß der erste Gedanke, die Atomkernspaltung zur Herstellung einer Waffe zu nutzen, von Einstein gekommen ist.

(Zuruf von der Mitte: Hört! Hört! — Unruhe bei der SPD)

— lassen Sie mich doch aussprechen, meine Damen und Herren; ich sage ja nichts gegen Einstein — und daß Einstein damals einen Brief an den Präsidenten Roosevelt geschrieben hat, in dem er ausgeführt hat, man sei jetzt zur nuklearen Spaltung gekommen, es werde möglich sein, eine Kettenreaktion hervorzurufen. Daraus werde sich weiter die Möglichkeit der Konstruktion einer furchtbaren Waffe ergeben. Das war damals während des Krieges. Und dann — deswegen zitiere ich das — hat er ausgeführt: Allerdings werde diese Waffe, diese Bombe, so groß sein, daß sie von keinem Flugzeug mehr befördert werden könne, sondern daß sie nur durch ein Schiff befördert werden könne. Wenn aber dieses Schiff — wir waren damals ja im Krieg — in einen feindlichen Hafen einlaufe, dann werde durch die Explosion dieser Hafen zerstört werden. Das waren die Ansichten, die man damals über die Größen der Bomben hatte: daß sie überhaupt nur noch durch ein Schiff befördert werden könnten. Sie wissen, meine Damen und Herren — insbesondere weiß das auch Herr Erler —,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das weiß er nicht!)

aus der Zeitung sicher, daß sich die Amerikaner, nachdem sich die Unbeweglichkeit der 28-cm-Geschütze ergeben hatte, zur Zeit damit beschäftigen, ein Geschütz von 20 cm zu konstruieren, mit dem sowohl atomare Bomben wie andere Bomben abgefeuert werden können. Warum sage ich Ihnen das? Das sage ich Ihnen, damit ich nicht von Herrn Erler vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit entweder als ein Träumer und Phantast oder als ein

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

Mann dargestellt werde, der bewußt die Öffentlichkeit irreführe.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Richtschütze Adenauer! — Unruhe bei der SPD.)

Nun möchte ich nochmals ausdrücklich wiederholen: Wir haben keine atomaren Waffen für uns gefordert. Es ist eine ganz andere Frage erörtert worden, nämlich die Frage, ob, wenn die übrigen NATO-Länder — die wir bei Gott nicht aufgestachelt haben, wie Herr Erler gesagt hat, sich atomare Waffen zu besorgen; das wäre ja das Furchtbarste, was wir überhaupt hätten tun können — kleinere Atomwaffen hätten und die Bundeswehr nicht, der Verband der NATO überhaupt noch aufrechtzuerhalten sei. Das ist eine militärtechnische Frage, über die Militärs ein besseres Urteil abgeben können, als ich dazu in der Lage bin

(Lachen bei der SPD)

— und auch als Sie dazu in der Lage sind.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Ich denke, ich werde in Laufe der Verhandlungen noch mehr Gelegenheit haben, in der Debatte meine Meinung zu sagen. Ich möchte nicht zuviel Zeit wegnehmen, damit Herr Strauß seine Erklärung abgeben kann. Deswegen möchte ich mit folgendem Satz schließen: Ich bitte Sie, führen Sie die Debatte so, daß sie nicht den Standpunkt der Russen in London verhärtet,

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

sondern führen Sie die Verhandlungen bitte so,

(Zurufe von der SPD — lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)

daß sie auch auf die Russen in dem Sinne einwirkt, nachzugeben und endlich dem zwanzigsten Vorschlag auf atomare kontrollierte Abrüstung stattzugeben.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Richten Sie die letzte Mahnung an sich selbst, Herr Bundeskanzler!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Franz Josef Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung beantworte ich die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 2. April 1957 — Drucksache 3347 — betreffend Atomwaffen wie folgt.
Nach dem zweiten Weltkrieg waren alle Völker der Welt von einer tiefen Friedenssehnsucht erfüllt, gleichgültig, ob sie dem Lager der Sieger oder dem Lager der Besiegten angehörten. Die beiden Menschheitstragödien, der erste und der zweite Weltkrieg, hatten die Erkenntnis geschaffen, für die ein hoher Preis bezahlt worden war, daß die Anwendung von Gewalt kein Mittel der Politik mehr ist und keine politischen Probleme lösen kann, sondern immer noch mehr und schwierigere Probleme erzeugt.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Diese tiefe Friedenssehnsucht drückte sich in dem
Wunsche nach einer Friedensordnung aus, die auf Gerechtigkeit und Weisheit aufgebaut sein sollte. Diese Friedenssehnsucht drückte sich auch in der Charta der damals gegründeten Vereinten Nationen aus, die Ausgangspunkt werden sollte, um eine international gültige Festlegung der Menschenrechte in einer für alle Völker verpflichtenden Formel zu schaffen. Diese Friedenssehnsucht war bestimmt von der Einsicht in die Notwendigkeit, daß die Großmächte durch ihre Entscheidungen nicht die Saat zu neuen Konflikten legen, sondern nach dem Siege auch den Frieden gewinnen sollten.
Es entsprach dieser Auffassung, daß die großen Militärmächte des Westens sofort nach dem Sieg über Deutschland und Japan energisch an die Abrüstung gingen, ihre Soldaten nach Hause schickten, ihre Flugzeuge verschrotteten oder außer Dienst stellten, ihre Kriegsschiffe abmusterten, Waffen und sonstiges Kriegsgerät einlagerten oder zerstörten, ihre Besetzungskräfte auf den Stand einer kleinen Polizeitruppe in den besiegten Ländern verminderten und insgesamt ihre Demobilmachung bis zur völligen militärischen Ohnmacht durchführten. Für sie, für die Westmächte, war der Sieg über die Kriegsgegner die erhoffte und erwünschte Möglichkeit, nunmehr ihren Friedensplänen für einen nationalen wirtschaftlichen Wohlstand und für eine internationale Völkerordnung nachzugehen, in der es keinen Platz für Krieg oder Kriegsangst mehr geben sollte.
Die Bundesregierung muß leider zum Ausdruck bringen und tut dies nur als Feststellung einer Tatsache, daß die Politik der Sowjetunion sowohl im Kriege wie nach der Kapitulation Deutschlands und Japans von ganz anderen Absichten 1 geleitet war. Die Rote Armee, Luftwaffe und Marine wurden nach dem Siege immer auf einem Gesamtstand gehalten, der weit über vier Millionen Mann betrug. In Verbindung mit der ständig fortgesetzten Waffenproduktion und der laufenden Modernisierung aller Streitkräfte war die gesamte militärische Macht der Sowjetunion den westlichen Siegermächten in kurzer Zeit weit überlegen. Die der Sowjetunion durch Verlauf und Ende des zweiten Weltkrieges in die Hand gefallenen Positionen wurden sofort dazu benutzt, Besetzung und Kontrolle mit einer Ausdehnung der kommunistischen Macht zu verbinden. Trotz der Beschlüsse von Jalta, trotz der dort erfolgten „Erklärung über das befreite Europa", in der die Grundsätze der geplanten UN-Charta bekräftigt wurden, trotz laufender beruhigender Zusicherungen trieb die Sowjetunion von vornherein eine rücksichtslose Machtpolitik, die Vertrauen und Entgegenkommen der Westmächte nur dazu benutzte, um die sowjetische Nachkriegsstellung zu stärken und die Voraussetzung für die Beherrschung möglichst vieler Völker und später ganz Europas zu schaffen.
Die in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Bulgarien, Albanien, Rumänien und in der deutschen Besetzungszone angewendeten Mittel sind zu bekannt, als daß sie hier im einzelnen beschrieben werden müßten. In wenigen Jahren nach dem Kriege hatte die Sowjetunion diese Völker zu Satelliten gemacht, sie unter dem Druck der ständig einsatzbereiten Roten Armee und mit Hilfe einer geschulten kommunistischen Minderheit einer elenden Sklaverei unterworfen und da-

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

mit alle früher eingegangenen Verpflichtungen oder gegebenen Versprechungen mit Füßen getreten.
Die Bundesregierung muß in diesem Zusammenhang noch an den Versuch der Sowjetunion erinnern, Griechenland durch einen Bürgerkrieg in ihre Hand zu bekommen, sich eine ständige Machtstellung im Norden Irans zu sichern und in den Mittelmeerraum einzudringen.
Es muß an die Zeit der Berliner Blockade erinnert werden, die die Bevölkerung Berlins durch brutale Aushungerung auf die Knie zwingen und damit die ganze ehemalige Reichshauptstadt unter sowjetische Herrschaft bringen sollte.

(Abg. Bausch: Sehr richtig!)

Man muß auch an den vom Zaun gebrochenen Krieg in Korea erinnern, an die Kämpfe in Indochina, an die Waffenlieferungen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, die nur dem Ziele dienen, neue Unruheherde zu schaffen. Die Bundesregierung muß an die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstandes in Ost-Berlin und in der Zone am 17. Juni 1953 und an die Tragödie der ungarischen Volkserhebung erinnern, die in Blut und Feuer erstickt wurde und deren Nachspiel jetzt in den Gerichtssälen der volksdemokratischen Justiz, in den Zuchthäusern und auf Hinrichtungsplätzen abläuft.

(Sehr wahr! in der Mitte.)

Es bedurfte dieser ständigen, über Jahre hindurch fortgesetzten Rechtsbrüche, Übergriffe und kriegerischen Abenteuer von seiten der Sowjetunion und ihrer Satelliten, bis die Siegermächte des Westens und die anderen Völker entgegen ihrer eigentlichen Neigung sich zu dem Entschluß durchgerungen hatten, erneute militärische Anstrengungen zu unternehmen und ein gemeinsames Verteidigungssystem aufzubauen, damit ein weiteres Vordringen der Sowjets verhindert wird. Sowohl die Mentalität der demokratischen Regierungen dieser Staaten wie der ausschließlich auf Erhaltung des Friedens und der Freiheit gerichtete Druck der öffentlichen Meinung dieser Länder waren eine Garantie und sind ein Beweis dafür, daß diese erneuten militärischen Anstrengungen ausschließlich der Verteidigung gegen einen Angriff und damit der Verhinderung eines Krieges dienten.
Man muß es der Objektivität und Wahrheit halber einmal sagen, daß es auch für die amerikanische, englische, französische Regierung und die Regierungen der übrigen Länder nicht leicht war, von ihren Völkern die persönlichen und materiellen Opfer für diese militärischen Anstrengungen zu verlangen. Wir Deutsche sollten auch nicht vergessen, daß wir selbst es diesen Anstrengungen zu verdanken haben, wenn heute 50 Millionen Deutscher in Freiheit leben und in einem souveränen Rechtsstaat die Interessen ganz Deutschlands vertreten können.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Man muß einmal laut und deutlich zum Ausdruck bringen, daß der Nordatlantikpakt erst gegründet worden ist, als die Sowjets durch die vorher geschilderte Politik den bedrohten Völkern Europas und Amerikas keine andere Wahl mehr ließen, als in Ausübung ihres primitivsten staatlichen Notwehrrechts für ihre Freiheit und Unabhängigkeit Vorsorge zu treffen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Bundesregierung maß in diesem Zusammenhang auch auf die neue Einschüchterungsoffensive der Sowjets hinweisen, die in den letzten Wochen eine Reihe von Völkern mit Drohungen überhäuft haben, um Angst, Unruhe, Furcht und Panikstimmung zu erzeugen.

(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Zum Beweis dafür folgende Aufzählung:

5. 2. 1957: Botschaft Bulganins an Bundeskanzler Dr. Adenauer;
16. 2. 1957: Erklärung des sowjetischen Außenministeriums zur Wirtschaftsunion und zu Euratom;
19. 3. 1957: Note an den norwegischen Ministerpräsidenten Gerhardsen;
28. 3. 1957: Note an den dänischen Ministerpräsidenten Hansen;
7. 4. 1957: Warnung an Griechenland durch Radio Moskau;
10. 4. 1957: Warnung an die Türkei, an Saudi-Arabien, Libanon, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien durch Radio Moskau;
10. 4. 1957: Erneute Warnung an Griechenland durch Radio Moskau;
11. 4. 1957: Sendung des Moskauer Rundfunks an den Nahen Osten und Afrika;
12. 4. 1957: Warnung an Island in der Zeitung „Krasnaja Swesta";
14. 4. 1957: Warnung an Österreich in der Zeitung „Iswestija" ;
14. 4. 1957: Rundfunkwarnungen an die Niederlande und Spanien;
14. 4. 1957: Warnung an Dänemark durch Radio Moskau;
18. 4. 1957: Warnung an Spanien durch Radio Moskau;
20. 4. 1957: Botschaft Bulganins an den britischen Ministerpräsidenten Macmillan;
27. 4. 1957: Drohnote an die Bundesrepublik;
27. 4. 1957: Weitere Drohsendungen des Moskauer Rundfunks an die Bundesrepublik.
Die Sowjets haben sogar versucht, in die innenpolitische Meinungsbildung einzugreifen und gewisse politische und unpolitische Kreise in den Dienst ihrer psychologischen Kriegsführung zu stellen. Der von den Sowjets mit diesem Nervenkrieg verfolgte Zweck wird besonders deutlich, wenn man sich darüber im klaren ist, daß die Sowjets in ihren drohenden Aufrufen und Noten den europäischen Völkern klarzumachen versuchen, welche Schrecken ihnen bevorstehen, wenn sie zur Verteidigung bereit seien - weil niemand von einem Angriff spricht -,

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

d. h. wenn sie es wagen würden, sich gegen einen sowjetischen Angriff mit wirksamen Waffen zur Wehr zu setzen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

Der Rat der Außenminister des atlantischen Verteidigungsbündnisses kam bei seiner Sitzung in der letzten Woche, wie aus dem Schlußkommuniqué wörtlich hervorgeht, einmütig zu der Überzeugung, daß die führenden Männer der Sowjetunion eine Kampagne mit dem Ziel begonnen haben, einerseits die sowjetische Unterdrückung in Ungarn in Vergessenheit geraten zu lassen und andererseits die öffentliche Meinung in verschiedenen Bündnisstaaten dazu zu bringen, sich der Modernisierung ihrer Streitkräfte entgegenzustellen, um den Grundsatz der durch die NATO gewährleisteten kollektiven Sicherheit zu schwächen. So heißt es wörtlich in dem Kommuniqué des Rates der Außenminister, in dem sich auch die Außenminister Belgiens, Norwegens, Dänemarks, Hollands usw. befinden. Es geht den Sowjets offensichtlich um die Zerschlagung der NATO, damit der Weg nach Europa frei wird.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Es heißt weiterhin in diesem Kommuniqué, daß eines der Ziele dieser Kampagne war, den sowjetischen Streitkräften den Alleinbesitz der Atomrüstung auf dem europäischen Kontinent zu sichern, d. h. eine Lage zu schaffen, in der die Sowjets die alleinigen Herren Europas wären und mit den europäischen Völkern nach ihrer Willkür verfahren könnten.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Die Bundesregierung hat die sowjetische Politik in all diesen Jahren genau beobachtet und ihre Entwicklung vom Kriegsende bis heute sorgfältig verfolgt.
Sie ist in der Vergangenheit zu der Erkenntnis gekommen, daß gegenüber dieser aggressiven Politik der Sowjets nur ein Zusammenschluß der freien Völker Europas und ihre militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein weiteres Vordringen der Sowjets in Europa verhindern kann. Aus ihrer Verpflichtung für die Freiheit und Einheit ganz Deutschlands und aus ihrer europäischen Verantwortung heraus haben Bundesregierung und Bundestag damals beschlossen, diesem europäisch-atlantischen Sicherheitsbündnis beizutreten und für die gemeinsame Verteidigung einen angemessenen Beitrag zu leisten. Dieser Entschluß ist aus der Erkenntnis geschehen, daß ohne die Mitarbeit der Bundesrepublik eine wirksame Verteidigung Europas und damit auch unseres Landes mit dem Ziele, einen Angriff zu verhindern und den Ausbruch eines Krieges unmöglich zu machen, nicht aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, daß diese Politik der europäischen Einigung und der europäisch-atlantischen Verteidigungsbereitschaft ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und zur Rettung der Freiheit, aber auch eine unerläßliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ist.
Die Bundesregierung hat bei jeder Gelegenheit feierlich erklärt, daß Gewaltanwendung kein geeignetes Mittel ist, um die staatliche Einheit Deutschlands wiederherzustellen oder Grenzprobleme gleich welcher Art zu regeln.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit und legt Wert darauf, über alle schwebenden Probleme mit der Sowjetunion zu verhandeln, insbesondere über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Sie ist davon überzeugt, daß diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis kom-
men, wenn sie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker erfolgen, d. h. nach den Prinzipien, die in der Gründungsurkunde der Vereinten Nationen niedergelegt und von den Sowjets feierlich beschworen worden sind. Die Bundesregierung weiß aber auch, daß sie solche Verhandlungen nur dann erfolgreich führen kann, wenn die Bundesrepublik durch loyale Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten sich auf die moralische und praktische Unterstützung ihrer Bundesgenossen verlassen kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die großen Probleme der internationalen Sicherheit, der Entspannung, der Abrüstung und der Wiedervereinigung nur dann für alle beteiligten Völker zufriedenstellend gelöst werden können, wenn alle auf Gewaltanwendung, auf die Unterdrückung fremder Völker und auf eine imperialistische Politik verzichten, d. h. wenn die Spannungsgründe und Unruhequellen aus der Welt geschafft werden. Dann wird auch das Mißtrauen am leichtesten schwinden, das darauf zurückzuführen ist, daß die Machthaber der Sowjetunion, gestützt auf ihre Militärmacht, bis heute leider noch keine konkreten Beweise oder auch nur Ansatzpunkte dafür geliefert haben, daß sie bereit sind, auf die Welt-revolutions- und Welteroberungspläne der bolschewistischen Ideologie zu verzichten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Bundesregierung prüft, unter dem Gesichtspunkt ihrer Verantwortung und in ehrlicher Bereitschaft zu solchen Verhandlungen, laufend die internationale Lage darauf, ob Anhaltspunkte oder Ansätze dafür vorliegen, daß die Sowjetunion gewillt ist, von dieser Politik der Gewaltanwendung abzugehen und sich zu den sittlichen Normen und Grundsätzen zu bekennen, deren Beachtung das Mißtrauen in dieser Welt und damit Spannung und Wettrüsten beseitigen würde.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen sittlichen Normen und Grundsätzen der Politik, sowohl in der staatlichen Ordnung des eigenen Volkes wie auch im Verkehr mit den anderen Völkern, gleichgültig, welche Regierungsformen und staatlichen Systeme dort gegeben sind.
Zu den von der Fraktion der SPD gestellten Fragen gibt die Bundesregierung im einzelnen folgende Antworten:
Die Frage 1 lautet:
Was tut die Bundesregierung, um der Gefahr entgegenzuwirken, daß Deutschland in einen Atomkrieg einbezogen wird, und was gedenkt sie zu tun, um auch die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone vor den Gefahren eines Atomkonfliktes zu schützen?
Ich gebe die Antwort: Die Bundesregierung betrachtet es als ihre vornehmste Pflicht, alles, was in ihren Kräften steht, zu tun, um den Ausbruch eines Krieges unmöglich zu machen. Sie befindet sich in diesem Bestreben, einen Krieg zu verhindern, in voller Übereinstimmung mit der erklärten Politik aller im atlantischen Verteidigungssystem verbündeten 15 Nationen. Diese grundsätzliche Haltung der Bundesregierung ist durch Verlauf und Ergebnis der NATO-Konferenz in der letzten Woche erneut bestätigt worden.

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

Die Bundesregierung ist überzeugt, daß man diesem Ziel, einen Krieg zu verhindern, durch zwei Maßnahmen iam besten dienen kann: a) durch die ständige und bei dieser Gelegenheit erneut betonte Bereitschaft, sich jedem — ich wiederhole: jedem — internationalen Abrüstungsabkommen anzuschließen,

(Beifall bei den Regierungsparteien)

b) durch Mitarbeit in einem Sicherheitsbündnis mit dem ausschließlichen Ziel, durch die Bereitschaft zur Verteidigung einen Angriff von vornherein auszuschließen.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Diese Haltung hat die Bundesregierung konsequent vertreten. Ich brauche die vom Herrn Bundeskanzler aus früheren Reden, Erklärungen und aus dem Kommuniqué der Atomphysiker wiedergegebenen Zitate hier nicht mehr zu wiederholen. Ich darf als Ergänzung nur erwähnen, was der Herr Bundesaußenminister am 28. Juni 1956 in einer Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ausgeführt hat. Er hat dort wörtlich erklärt:
Die Bundesregierung ist überzeugt, .daß der Schlüssel zu der Lösung in dem Problem der Abrüstung liegt. Eine wirksame, umfassende, kontrollierte Abrüstung, die alle Phasen und alle Bestände der Waffenproduktion einschließlich der atomaren Waffen umfassen sollte, wird die Völker der Welt von dem Gefühl der Angst befreien. Diese Angst ist ja die tiefste Wurzel des gegenseitigen Mißtrauens und damit im Sinne eines ,grauenvollen und widersinnigen Circulus vitiosus der Ansporn, die Aufrüstung voranzutreiben, um damit der
B) potentiellen Gefahr von morgen zu begegnen. Eine solche Abrüstung
— so erklärte der Bundesaußenminister —
könnte in letzter Konsequenz sogar jedes Sicherheitssystem überflüssig machen, denn der Ruf nach einem Sicherheitssystem ist im Letzten ja auch geboren aus dem Gefühl der Sorge und .der Angst vor der Bedrohung. Die Bundesregierung wird daher ihre Anstrengungen ganz besonders auf die Frage der Abrüstung konzentrieren, und ich glaube, sie darf sich darin der Zustimmung des ganzen deutschen Volkes sicherlich bewußt sein.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

So weit das wörtliche Zitat aus der Regierungserklärung des Herrn Bundesaußenministers vom 28. Juni 1956.
Die gleiche Haltung ist auch immer wieder durch die Bundesregierung vor der in- und ausländischen Öffentlichkeit vertreten worden.
Die Bundesregierung verfolgt mit der größten Sorgfalt die laufenden Abrüstungsverhandlungen in London und wünscht, daß sie bald zu konkreten Ergebnissen führen. Bis zum Erfolg dieser Bemühungen ist der Aufbau der Bundeswehr im Rahmen des ,allein der Verteidigung dienenden Bündnissystems der NATO ein unerläßlicher Beitrag für die Erhaltung des Friedens.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es ist eine Utopie zu glauben, daß die Bundesrepublik allein auf sich gestellt eine Politik treiben kann, die das Gebiet der Bundesrepublik und
das der sowjetischen Besatzungszone aus einem allgemeinen Atomkrieg heraushalten würde.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik der freien Völker kann bei der heutigen Weltlage für jeden Angreifer ein solches Risiko schaffen, daß ein Angriff praktisch ausgeschlossen ist und damit der Ausbruch eines Krieges unmöglich gemacht wird.

(Zustimmungung in der Mitte.)

Diese ausgesprochene Friedenspolitik dient dem Schutz aller Deutschen — aller Deutschen! Bei der Untrennbarkeit der Probleme Entspannung, Abrüstung, Wiedervereinigung und Sicherheit ist diese ebenso friedliche wie entschlossene Politik der einzige Weg, um unserem Volk die Schrecken eines modernen Krieges zu ersparen. Ein solcher Krieg würde in jedem Falle, gleich mit welchen Waffen er auch geführt wird, furchtbare Verwüstungen hervorrufen und unermeßliches Leid schaffen. Diese Friedenspolitik ist aber auch der einzige Weg, um unser Volk vor der Unterwerfung unter den sowjetischen Machtwillen und damit vor dem tragischen Leidensweg des ungarischen Volkes zu bewahren.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Das Schicksal des ungarischen Volkes sollte jedem eine Warnung sein, der mit dem Gedanken der Auflösung unseres Sicherheitsbündnisses spielt.

(Erneuter Beifall bei dien Regierungsparteien.)

Für uns besteht nach wie vor die harte Notwendigkeit, verteidigungsbereit und verteidigungsfähig zu sein, bis eine befriedigende Regelung über die Abrüstung getroffen ist. Diese Politik ist außerdem die zur Zeit einzig mögliche Voraussetzung, um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands mit friedlichen Mitteln und in gesicherter Freiheit vorbereiten zu können. Sie allein gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, erstens gleichberechtigt und zweitens unterstützt durch unsere Verbündeten mit der Sowjetunion über dieses Ziel zu verhandeln.
Die Frage 2:
Trifft es zu, daß bei der kürzlich durchgeführten Stabsübung der NATO (Lion noir) der beiderseitige Einsatz von nuklearen Waffen in beiden Teilen Deutschlands Bestandteil der Übung war?
Ich gebe idle Antwort.
Die Übung „Lion noir" war eine Stabsrahmenübung. Derartigen Übungen liegt immer in allen Ländern der Welt eine konkrete Lage zugrunde, bei der aus sachlicher Notwendigkeit die ungünstigsten Feindverhältnisse angenommen werden. So war auch in diesem Falle die Ausgangslage — die angenommene Ausgangslage! — ein erfolgter Angriff des angenommenen Gegners, bei dem Waffen aller Art eingesetzt worden waren. Andererseits war auf der eigenen Seite der deutsche Verteidigungsbeitrag in vollem Umfang noch nicht berücksichtigt.
Der technische Zweck dieser Übung bestand darin, die vertretenen Regierungsstellen und die beteiligten militärischen Stäbe mit allen sich aus einer solchen Lage ergebenden Problemen sowohl der militärischen wie der zivilen Verteidigung vertraut zu machen und diese Verteidigung mit entsprechenden Mitteln theoretisch zu üben.

(Bundesverteidigungsminister Strauß) Die Frage 3:

Was tut die Bundesregierung zur Unterstützung der gegen ,das Atomwettrüsten gerichteten Forderungen Japans, die aus den eigenen leidvollen Erfahrungen der ersten Atombombenabwürfe entstanden sind, auf Einstellung der Atomversuchsexplosionen durch alle Beteiligten?
Ich gebe die Antwort.
Die Frage der Einstellung von Atomwaffenversuchen steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Problem eines umfassenden Abrüstungsabkommens. Mit der Beseitigung des Mißtrauens zwischen den Großmächten durch ein solches Abkommen würde auch der Anlaß zu weiteren Atomversuchen entfallen, deren Durchführung schließlich in der Angst voreinander begründet liegt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 23. Oktober 1956 erklärt, daß die Vereinigten Staaten mit der Erprobung von solchen Waffen fortfahren müssen, bis gesicherte und überwachte internationale Abkommen eine Einstellung der Versuche ohne Schaden für die Sicherheit des eigenen Landes und aller freien Nationen gestatten. Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge, die die britische Regierung am Montag dieser Woche der Londoner Abrüstungskonferenz für die Registrierung, Begrenzung und spätere Einstellung aller Atomversuche unterbreitet hat. Das gilt auch für den japanischen Vorschlag. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sich ein solches Abkommen erreichen läßt, wenn ,die Sowjetunion einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zustimmt.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Die Fragen 4 und 6, die ich im Zusammenhang beantworten darf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem japanischen Beispiel zu folgen ,und ihre Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffenverbänden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verweigern?
Ferner:
Wann, unter welchen Umständen und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung der Stationierung von Atomwaffen und Atommunition in der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt?
Die Frage ,der Stationierung von Waffen und Verbänden dieser Art auf ihrem Gebiet stellt alle europäischen Länder vor die gleiche Situation. Die Sowjetunion hätte jederzeit die Möglichkeit, die europäischen Länder mit der ultimativen Drohung des Einsatzes von Atomwaffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu zwingen, wenn nicht auch in Europa selbst gleichwertige Mittel zur Abwehr zur Verfügung stünden.

(Sehr richtig! rechts.)

Es ist, Herr Kollege Erler — und wir wissen, warum wir das sagen —, ebenso gefährlich wie irrig, wenn man sich zur Verhinderung eines Angriffs und damit zur Vermeidung eines Krieges ausschließlich auf ,die abschreckenden Wirkungen der großen strategischen Atomwaffen in den USA verläßt und damit die Konkurrenz des Schreckens bis zur letzten apokalyptischen Konsequenz steigert.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es darf keinen Zweifel darüber geben, daß die Gefahr eines Angriffs durch die Sowjetunion nach wie vor besteht. Das hat auch der Rat der Außenminister der fünfzehn NATO-Staaten in der letzten Woche einstimmig als bedauerliche Konsequenz seiner Analyse der Weltlage festgestellt.
Es sind die Sicherheitsstreitkräfte der Vereinigten Staaten, die in erster Linie die Verantwortung für die Verteidigung der freien Welt tragen. Wenn von den Vereinigten Staaten eine volle Sicherheitsgarantie für die Bundesrepublik einschließlich Westberlins verlangt wird und wenn man sich auf die Zuverlässigkeit ,dieser Garantie verlassen will — ein Verlangen, das gerade von der Opposition dieses Hauses bei zahlreichen Gelegenheiten gestellt und betont worden ist —, dann muß man den USA auch die Möglichkeit geben, die für die Wirksamkeit und Glaubhaftigkeit dieser Garantie erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Rote Armee besitzt eine erhebliche Überlegenheit an konventionellen Waffen, sie verfügt über Atomkampfmittel aller Art. Wird den Verteidigungsstreitkräften in Europa eine mindestens gleichwertige Ausrüstung und Bewaffnung verweigert, so bedeutet das geradezu einen Anreiz zur Aggression.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Aus diesem Grunde kann die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für das deutsche Volk keinen Einspruch dagegen einlegen, daß bis zum Abschluß eines umfassenden Abrüstungsabkommens die auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte über moderne Waffen verfügen. Um einem häufigen technischen Mißverständnis entgegenzutreten, darf ich bemerken, daß mit allen diesen Waffen auch normale Sprengmunition verschossen werden kann, so daß die Atommunition nur für den äußersten Fall ,der Notwehr als Abschreckungsmittel zur Verfügung stünde.
Es wird keiner Bundesregierung gelingen, auch der nächsten nicht, von der amerikanischen Regierung die weitere Stationierung amerikanischer Verteidigungsstreitkräfte auf unserem Boden zu erwirken, wenn man ihnen gleichzeitig zumutet, mit einer gegenüber der Roten Armee hoffnungslos unterlegenen Bewaffnung ausgerüstet zu sein.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wer sich um den Schlüssel zur deutsch-amerikanischen Freundschaft und zur Aufrechterhaltung der deutsch-amerikanischen Sicherheitsgarantie bemüht, der muß auch bei einer Reise in die USA diese Frage, wie leider nicht geschehen, ganz offen ansprechen.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Wie sehr diese sachliche Auffassung von rein sachlichen Gesichtspunkten bestimmt ist, also von der jeweiligen politischen Zusammensetzung der Regierungen der NATO-Staaten unabhängig ist, das beweist die Äußerung des sozialdemokratischen dänischen Verteidigungsministers Hansen. Dieser hat am 28. April — vor wenigen Tagen — unter anderem erklärt:
Man hat gesagt, daß die Raketenwaffen, deren Lieferung an Dänemark die Vereinigten Staaten vorgeschlagen haben, gefährlich sind.

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

Das stimmt — aber nur für jene, die versuchen sollten, unser Land anzugreifen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Noch am Montag dieser Woche erklärte der sozialistische belgische Außenminister Spaak vor der Versammlung der Westeuropäischen Union — ich zitiere ihn wörtlich —:
Wer die Warnungen der Sowjets fürchtet, soll wenigstens den Mut haben, zu sagen, daß, wenn wir schon veraltete Waffen führen, wir die kostspielige Produktion von nutzlosen Kanonen einstellen und zu Pfeil und Bogen zurückkehren sollten.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Ich erinnere mich, ähnliche Ausführungen auch in diesem Hause und nicht von der Regierungsseite gehört zu haben.

(Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Mit dem dänischen Verteidigungsminister und dem belgischen Außenminister sind maßgebliche Vertreter von Staaten zitiert, die angesichts der Reichweite und der Wirkung der modernen Waffen und angesichts der geographischen Lage und der dichten Besiedlung ihrer kleinen Gebiete mindestens der gleichen Gefahr und dem gleichen Risiko wie die Bundesrepublik unterliegen.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Bis zum Erfolg der Abrüstungsverhandlungen können die europäischen Staaten der Gefahr nur gemeinsam entgegentreten. Ein Ausscheiden einzelner Staaten in dem Versuch, sich jeder Verantwortung, jedem Risiko und jeder Gefahr zu entziehen, führt zum Zusammenbruch der Freiheit
und Sicherheit für alle Beteiligten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die europäischen Staaten können dieser Gefahr nur gemeinsam entgegentreten, indem sie mit Hilfe des großen Potentials der Vereinigten Staaten von Amerika die Möglichkeit eines Angriffs praktisch ausschließen. Nur die eigenen Bemühungen und Anstrengungen können außerdem verhindern, daß die USA eines Tages zu einer Revision ihrer Sicherheitspolitik gezwungen sind. Wie zum wiederholten Male von offizieller amerikanischer Seite erklärt worden ist, können dem amerikanischen Volke allein auf die Dauer nicht alle materiellen Opfer, alle Risiken und die gesamte Verantwortung für die Sicherung der Freiheit in der Welt aufgebürdet werden.

(Sehr richtig! in der Mitte.)

Wer für die Bundesrepublik Deutschland die amerikanische Sicherheitsgarantie aufrechterhalten will, muß soviel Einsicht und soviel Mut auch im Wahljahr vor der Öffentlichkeit besitzen, einzugestehen, daß eigene Anstrengungen notwendig sind und daß zur Verhinderung eines Angriffs an der unmittelbaren Grenze des sowjetischen Machtbereichs wirksame und gleichwertige Verteidigungsstreitkräfte gegenüber der Roten Armee zur Verfügung stehen müssen.

(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Der Ausstattung und Stärke der Roten Armee in den uns bedrohenden Grenzgebieten und Hinterländern ist in sämtlichen Noten der Sowjetunion keine einzige Erwähnung getan worden.
Im übrigen ist es unzutreffend, daß die japanische Regierung ihre Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Gebiet verweigert hat.

(Hört! Hört! in der Mitte.)

Sie hat erklärt, daß die Stationierungsstreitkräfte der Zustimmung nicht bedürfen, daß sie aber eine Konsultation der Regierung erwartet.
Zu Frage 5:
Was tut die Bundesregierung, um dazu beizutragen, daß durch ein allgemeines Abkommen über die Begrenzung der Streitkräfte und ihrer Bewaffnung sowie über die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems dem Atomwettrüsten ein Ende gemacht und die Sicherheit auch für unser Volk erhöht wird?
Ich darf antworten: Die Bundesregierung vertritt, wie bereits in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, die Auffassung, daß ein Abrüstungsabkommen sowohl herkömmliche wie auch atomare Waffen umfassen muß. Sie ist der Meinung, daß die Begrenzung der herkömmlichen und die Abschaffung der atomaren Waffen auf zwei Voraussetzungen aufgebaut sein müssen: erstens einer technisch wirksamen Kontrolle, der sich alle Regierungen zu unterwerfen haben, zweitens einem angemessenen gegenseitigen Verhältnis der herkömmlichen Streitkräfte, so daß für keine Seite auf diesem Gebiet ein untragbares oder nicht zumutbares Risiko entsteht.
Die Bundesregierung ist — das sei hier neuerlich und nochmals betont — jederzeit bereit, allen internationalen Vereinbarungen zuzustimmen — ohne für sich besondere Forderungen zu stellen und damit die Verhandlungen zu erschweren —, auf die sich die Großmächte einigen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Über diese Haltung der Bundesregierung sind auch die Sowjetunion und unsere Bündnispartner unterrichtet, die an den derzeitigen Abrüstungsverhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen teilnehmen.
Demgegenüber lassen auch die neuesten Vorschläge der Sowjetunion im Unterausschuß der Abrüstungskommission in London noch nicht erkennen, daß sie bereit ist, einer vollwirksamen gegenseitigen Kontrolle zuzustimmen. Angesichts der Wirkung und der Reichweite der atomaren Waffen ist eine technisch praktikable Kontrolle nur wirksam, wenn eine lückenlose Land-, See- und Luftüberwachung aufgebaut wird. Das bedeutet, daß sich alle Nationen einen einschneidenden Eingriff in ihre Hoheitsrechte gefallen lassen müssen und daß damit der klassische Begriff der uneingeschränkten Souveränität insoweit aufgehoben werden muß.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Bis in die jüngste Zeit hinein hat die Sowjetunion zwar versucht, in propagandistisch wirksamer Weise eine moralische Achtung und theoretische Abschaffung der Atomwaffen zu erreichen, hat aber die praktischen Konsequenzen abgelehnt,

(Sehr richtig! bei der DP[FVP])

die sich auch für die Sowjetunion hinsichtlich der Kontrolle über die Einhaltung eines solchen Abkommens ergeben werden. Die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion, wenn sie auch erfreu-

(Bundesverteidigungsminister Strauß)

licherweise einen gewissen Fortschritt darstellen, enthalten noch in keiner Weise eine befriedigende Lösung. Sich auf eine bloße Unterschrift ohne Kontrolle zu verlassen wäre gegenüber einer politischen Mentalität, bei der der Zweck die Mittel heiligt, gleichbedeutend mit einem selbstmörderischen Risiko.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Andererseits bedeuten der bedingungslose Verzicht — ich wiederhole: der bedingungslose Verzicht — auf die Ausstattung der eigenen Streitkräfte mit Atomwaffen — ich verstehe unter „bedingungslos": für alle Zeiten und ohne jede Einschränkung—, wie offensichtlich auch in dieser Interpellation verlangt wird, und die Verweigerung von Atomwaffen für die ausländischen NATO-Streitkräfte — das sind ja die zwei von der Sowjetunion ohne jedes eigene Entgegenkommen erhobenen Forderungen — eine Vorleistung gegenüber den Sowjets, die jede Aussicht auf ein umfassendes Abrüstungsabkommen erheblich vermindern und sein Zustandekommen wesentlich erschweren, wenn nicht überhaupt aussichtslos machen würde.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Denn gerade durch ,die Unterwerfung unter diese sowjetischen Forderungen muß die Hoffnung der Sowjets auf eine einseitige Abrüstung der freien Völker ohne sowjetische Gegenleistung, auf einen Abzug der USA-Truppen energischen Auftrieb rnalten. Der Gedanke der Abrüstung würde dadurch entscheidend getroffen werden.

(Abg. Kiesinger: Sehr gut!)

Die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union und demgemäß die Bundesrepublik haben sich einer solchen Begrenzung ihrer Rüstung bereits freiwillig unterworfen. Sie haben einer Begrenzung der Stärken ihrer Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zugestimmt und überprüfen durch ein eigenes Kontrollamt die zugestandene Bewaffnung.
Herr Kollege Erler hat von der Bundesregierung eine Erklärung verlangt, daß sie bereit sei, zu versichern: nicht einen Mann mehr und nicht eine Waffe mehr, als in einem solchen Abkommen zugestanden wäre. Wir gehören einem Abkommen, das Rüstungsstärken und Waffenumfang begrenzt, bereits an. Ich kann als der zuständige Ressortminister erklären: Nicht einen Mann mehr und nicht eine Waffe mehr!, — allerdings noch erheblich weniger, also dort vorgesehen.
Darüber hinaus hat ,die Bundesrepublik als einziger Staat der Welt auf die Produktion zahlreicher schwerer Waffen — weit über das Gebiet der ABC-Waffen hinaus — und vollkommen auf die Herstellung der atomaren, biologischen und chemischen Kampfmittel verzichtet.

(Abg. Dr. Mummer: Wie lange noch? — Lebhafte Gegenrufe von der CDU/CSU.)

— Es ist kein guter Ton, wenn man die Vertragstreue der eigenen Regierung, die feierlich vor dem Parlament versichert wird, vor dem Auslande in Zweifel stellt.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Es gäbe kaum ein demokratisches Land auf der
Welt und kaum einen Parlamentarier in ihm, der sich das erlauben würde.

(Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Schröter [Wilmersdorf] : Sie sind gleichzeitig Propagandaminister! Propagandaminister Strauß!)

Rede von Dr. Konrad Adenauer

Rede von Dr. Franz Josef Strauß