Bundesdata – Rede – ID0220900700

Rede:
ID0220900700

Metadaten

Aus Protokoll: 2209

Datum: 10. Mai 1957

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:13 Uhr

Redner ID: 11000669

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident D. Dr. Gerstenmaier:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Bundeskanzler.: 1
Inhaltsverzeichnis

2. Deutscher Bundestag — 209. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957 12051 209. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Mai 1957. Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe der gewerblichen Wirtschaft bei der Vergabe von Verteidigungsaufträgen (Drucksache 2615) an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur federführenden Behandlung und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zur Mitberatung 12051 D Amtliche Mitteilungen 12051 D Große Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Drucksache 3347) 12051 D Erler (SPD) . . 12052 A, 12059 B, C, 12071 C, 12087 B, 12094 B, 12096 A, B, 12132 C, 12136 B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 12062 C, 12129 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . 12065 B, 12071 C, D, 12079 D, 12080 A, 12081 D, 12082 A, 12083 D, 12135 B als Abgeordneter . . 12076 D, 12077 A, B, 12101 B, D Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD) . . 12071 D, 12014 A, 12076 D, 12077 A, B, C, 12079 D, 12080 A, B, 12082 A, B, 12083 D D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) . 12084 D, 12087 B, 12091 B, 12094 B, 12096 A, B, 12100 B, 12103D, 12110 A,B, 12128B Dr. Mende (FDP) 12091 B, 12098 C, 12100 B, 12101 B,C,D, 12102A, 12104A, 12110 A,B von Manteuffel (Neuß) (DP [FVP]) . 12110 D Dr. Reichstein (GB/BHE) 12117 B Schneider (Bremerhaven) (DP [FVP]) 12121 A, 12124 C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) 12124 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 12126 A Ollenhauer (SPD) 12126 D, 12128 C Dr. Jaeger (CDU/CSU) 12131 B Abstimmungen 12136 D ff. Namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag Umdruck 1093, Ziffern I und II 12137 A, C Abgabe einer Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung: Dr. Menzel (SPD) 12137 D Nächste Sitzung 12138 C Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 12138 A Anlage 2: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP (FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1099) 12138 D Anlage 3: Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr Atomwaffen (Umdruck 1093) 12139 B Anlage 4: Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD. betr Atomwaffen (Umdruck 1096) 12139 C Anlage 5: Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Umdruck 1097) . . . 12139 D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute eröffnet.
Anlagen

Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschl. Dr. Atzenroth 10.5. Dr. Baade 10.5. Baier (Buchen) 10.5. Berendsen 11.5. Blachstein 10.5. Böhm (Düsseldorf) 10.5. Brück 23. 5. Daum 10.5. Demmelmeier 10.5. Frau Finselberger 12.5 ) Freidhof 10.5. Geritzmann 10.5. Graaff (Elze) 10.5. Grantze 10. 5. Gumrum 22.5. Günther 11. 5. Heinrich 20. 5. Hübner 10.5. Frau Hütter 10.5. Jacobs 10.5. Dr. Kihn (Würzburg) 10.5. Koenen (Lippstadt) 22.5. Dr. Köhler 3.6. Dr. Kopf 10.5. Kortmann 20. 5. Lenz (Brühl) 10.5. Margulies 24.6. Massoth 24. 6. Frau Dr. Maxsein 10.5. Merten 10.5. Dr. Moerchel 6.6. Morgenthaler 31.5. Mühlenberg 10.5. Müller-Hermann 10.5. Neumayer 10.5. Paul 10.5. Pelster 10.5. Dr. Pferdmenges 10.5. Dr. Pohle (Düsseldorf) 10.5. Putzig 22.5. Rademacher 10.5. Frau Dr. Rehling 10.5. Richter 10.5 Dr. Röder 10.5. Dr. Schäfer (Saarbrücken) 10.5. Scheel 10.5. Schill (Freiburg) 10. 5. Frau Schroeder (Berlin) 31.5. Schütz 24. 6. Seither 11. 5. Spörl 22.5. Stahl 10.5. Steinhauer 10.5. Wagner (Ludwigshafen) 10.5. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 10.5. Wiedeck 10.5. Dr. Will (Berlin) 10. 5. Wullenhaupt 11. 5. b) Urlaubsantrag Abgeordneter bis 'einschließlich Dr. Preller 24. 6. Anlage 2 Umdruck 1099 (Vgl. S. 12131 A, 12136 B, D) Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, DP(FVP) zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag ist sich bewußt, daß ein Atomkrieg die Welt zerstören kann. Daher verfolgt er wie das ganze deutsche Volk mit tiefster Anteilnahme die Bemühungen der Londoner Abrüstungskonferenz. Um des Friedens der Welt willen appelliert der Bundestag an die Verantwortung aller Völker und Regierungen, sich über eine ,allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu einigen und die Massenvernichtungsmittel zu ächten. Insbesondere erwartet der Deutsche Bundestag, daß die Sowjetunion ihren zehnjährigen Widerstand gegen eine kontrollierte Abrüstung aufgibt. II. Als sichtbares Zeichen des Willens zu einer allgemeinen, kontrollierten Abrüstung sollten die Großmächte die Atombomben-Versuche zunächst für eine begrenzte Zeit einstellen. III. Die Bewaffnung der Bundesrepublik mit atomaren Waffen steht jetzt nicht zur Entscheidung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem Erfolg der Abrüstungsverhandlungen. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß diese Verhandlungen erfolgreich sein werden. IV. Das Deutsche Volk erwartet von seinen Verbündeten Schutz und Verhinderung eines sowjetischen Angriffs. Deshalb hat der Deutsche Bundestag keinen Anlaß, von den Verbündeten Einschränkungen der Ausrüstung ihrer für die Verteidigung der Bundesrepublik eingesetzten Truppen zu fordern. V. Eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung ist ein entscheidender Beitrag zur Entspannung. Ein dauerhafter Friede ist ohne die Wiedervereinigung Deutschlands nicht gesichert. VI. Die Bundesregierung wird ersucht, a) bekanntzugeben, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um einen wirksamen Strahlenschutz der Bevölkerung vor Atom-Material, das für zivile oder militärische Zwekke bestimmt ist, zu gewährleisten; b) einen Beirat für Fragen der Atom-Waffen zu berufen, der ,aus Wissenschaftlern, Politikern und militärischen Sachverständigen besteht. Aufgabe dieses Beirates soll es vor allem sein, unverzüglich das einschlägige Material, darunter auch das der bisherigen UNO-Abrüstungsverhandlungen, zu prüfen und die Ergebnisse seiner Untersuchungen laufend der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Bonn, am 10. Mai 1957 Dr. Krone und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 1093 (Vgl. S. 12133 A, 12136 B, D, 12137 A, C) Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Bundestag richtet angesichts der wachsenden Gefahren durch die atomaren Versuchsexplosionen und in dem Willen, die Verhandlungen über ein Abrüstungsabkommen zu erleichtern, einen feierlichen Appell an die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sofort Vorschläge für ein Abkommen zur Kontrolle, Begrenzung und schließlichen Einstellung der Versuchsexplosionen zu machen und inzwischen für eine begrenzte Zeitspanne auf alle Versuchsexplosionen zu verzichten, um den Widerhall auf die Vorschläge prüfen zu können. II. Die Bundesregierung wird ersucht, 1. die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu unterlassen, 2. die Zustimmung zur Lagerung von Atombomben und zur Stationierung von Atomwaffen-Verbänden durch dritte Mächte auf dem Gebiet der Bundesrepublik zu verweigern und, falls eine solche Zustimmung ausgesprochen worden sein sollte, sie zurückzunehmen, 3. dem deutschen Volke bekanntzugeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Bevölkerung der Bundesrepublik vor den möglichen Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen auf seinem Gebiet zu schützen. Bonn, den 9. Mai 1957 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 1096 (Vgl. S. 12136 B, 12137 B) Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht: 1. einen Beitrag zur allgemeinen Abrüstung durch den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen zu leisten; 2. unter Berücksichtigung der Spaltung unseres Vaterlandes und der Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen zu erreichen, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teil Deutschlands Atomwaffen weder stationiert noch gelagert werden; 3. sich in allen Fragen der gemeinsamen Verteidigung bei den Mächten der Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft um Berücksichtigung der besonderen Lage des geteilten Deutschland zu bemühen; 4. in engem Zusammenwirken und dauernder Beratung mit der deutschen Atomwissenschaft dafür Sorge zu tragen, daß geeignete Maßnahmen für den Atomschutz der Bevölkerung getroffen werden und daß die Nutzung der Atomenergie ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Mende und Fraktion Anlage 5 Umdruck 1097 (Vgl. S. 12137 B, C) Entschließungsantrag der Fraktion des GB/BHE zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD (Drucksache 3347) betr. Atomwaffen. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag ist der Überzeugung, daß im Zeitalter der Atomwaffen jeder Krieg das Leben und die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährdet und zur Selbstvernichtung der Menschheit führen kann. Er ersucht daher die Bundesregierung, auf die mit uns verbündeten Staaten der freien Welt und die Sowjetunion einzuwirken, daß 1. durch internationale Vereinbarungen die unverzügliche Einstellung weiterer Atombombenversuche erreicht wird, 2. im Hinblick auf die Spaltung unseres Vaterlandes und die Bemühungen zur Wiedervereinigung mit Hilfe geeigneter Kontrollmaßnahmen erreicht wird, daß sowohl in der Bundesrepublik als auch im anderen Teile Deutschlands und in den an Deutschland angrenzenden Staaten des Warschauer Paktes weder taktische noch strategische Atomwaffen stationiert oder gelagert oder Streitkräfte dieser Länder und in diesen Ländern damit ausgerüstet werden, 3. eine allgemeine Abrüstung und ein damit verbundenes generelles Verbot für Atomwaffen durchgeführt werden. Der Bundestag hält es für eine wesentliche Aufgabe der deutschen Politik, dazu beizutragen, daß im Zusammenleben der Völker humanitäre Gesichtspunkte und die Ehrfurcht vor dem Leben endlich wieder die ihnen gebührende Geltung erhalten. Er befürwortet daher alle Maßnahmen zu einer Entspannung, die die Anwendung dieser Grundsätze ermöglicht. Bonn, den 10. Mai 1957 Dr. Reichstein und Fraktion Namentliche Abstimmungen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Atomwaffen (Drucksache 3347) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD (Umdruck 1093) (Vgl. S. 12136 D) 1. Ziffer I (Vgl. S. 12137 A) 2. Ziffer II (Vgl. S. 12137 C) Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 CDU/CSU Even Nein Nein Frau Ackermann : . . . Nein Nein Feldmann * * Dr. Adenauer Nein Nein Gräfin Finckenstein . Nein Nein Albers Nein Nein Finckh Nein Nein Albrecht (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Franz Nein Nein Arndgen Nein Nein Franzen Nein Nein Baier (Buchen) beurlaubt beurlaubt Friese Nein Nein Barlage Nein Nein Fuchs Nein Nein Dr. Bartram — — Funk Nein Nein Bauer (Wasserburg) . . Nein Nein Dr. Furler Nein Nein Bauereisen . . . . . Nein Nein Frau Ganswinclt . . . . Nein Nein Bauknecht . * Frau Dr. Gantenberg . . Nein Nein Bausch . . . . . .. . . Nein Nein Gedat Nein Nein Becker (Pirmasens) . . Nein Nein Geiger (München) . . . Nein Nein Bender Nein Nein Frau Geisendörfer . . . Nein Nein Berendsen Nein Nein Gengler Nein Nein Dr. Bergmeyer Nein Nein Gerns — — Fürst von Bismarck . . . — — D. Dr. Gerstenmaier . . Ja Nein Blank (Dortmund) . . . Nein Nein Gibbert Nein Nein Frau Dr. Bleyler Giencke Nein Nein (Freiburg) Nein Nein Dr. Glasmeyer Nein Nein Blöcker Nein Nein Dr. Gleissner (München) Nein Nein Bock Nein Nein Glüsing Nein Nein von Bodelschwingh . . . Nein Nein Gockeln ---- — Dr. Böhm (Frankfurt) . Nein Nein Dr. Götz Nein Nein Brand (Remscheid) . . . Nein Nein Goldhagen Nein Nein Frau Brauksiepe . . . . Nein Nein Gontrum Nein Nein Brenner Nein Nein Günther beurlaubt beurlaubt Dr. von Brentano . . . . Nein Nein Haasler Nein Nein Brese Nein Nein Häussler Nein Nein Frau Dr. Brökelschen , . Nein Nein Hahn * * Dr. Brönner Nein Nein Harnischfeger . . . . Nein Nein Brookmann (Kiel) . . . Nein Nein Heix Nein Nein Brück . . . . . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hellwig Nein Nein Dr. Bucerius Nein Nein Dr. Graf Hen.ckel . . . Nein Nein Dr. von Buchka . . • . Nein Nein Dr. Hesberg Nein Nein Dr. Bürkel Nein Nein Heye Nein Nein Burgemeister Nein Nein Hilbert * * Caspers Nein Nein Höcherl Nein Nein Cillien — — Dr. Höck Nein Nein Dr. Conring Nein Nein Höfler Nein Nein Dr. Czaja . . . . . . . Nein Nein Holla Nein Nein Demmelmeier beurlaubt beurlaubt Hoogen Nein Nein Diedrichsen Nein Nein Dr. Horlacher * * Frau Dietz Nein Nein Horn Nein Nein Dr. Dittrich Nein Nein Huth Nein Nein Dr. Dollinger Nein Nein Illerhaus Nein Nein Donhauser * * Dr. Jaeger Nein Nein Dr. Dresbach Nein Nein Jahn (Stuttgart) . . . . Nein Nein Dr. Eckhardt Nein Nein Frau Dr. Jochmus . . . Nein Nein Eckstein — — Josten Nein Nein Ehren Nein Nein Kahn Nein Nein Engelbrecht-Greve . . . Nein Nein Kaiser (Bonn) — — Dr. Dr. h. c. Erhard . . Nein Nein Frau Kaiser Etzenbach Nein Nein (Schwäbisch-Gmünd) . Nein Nein *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung I 1 2 1 2 Karpf * * Frau Praetorius . . . . Nein Nein Kemmer (Bamberg) . . Nein Nein Frau Dr. Probst . . . . Nein Nein Kemper (Trier) • • Nein Nein Dr. Dr. h. c. Pünder . . — — Kiesinger Nein Nein Raestrup . . . . . . Nein Nein Dr. Kihn (Würzburg) . . beurlaubt beurlaubt Rasner Nein Nein Kirchhoff Nein Nein Frau Dr. Rehling . . . beurlaubt beurlaubt Klausner Nein Nein Richarts Nein Nein Dr. Kleindinst Nein Nein Frhr. Riederer von Paar Nein Nein Dr. Kliesing Nein Nein Dr. Rinke Nein Nein Knapp Nein Nein Dr. Röder Nein Nein Knobloch Nein Nein Frau Rösch Nein Nein Dr. Köhler beurlaubt beurlaubt Rösing Nein Nein Koops Nein Nein Rümmele Nein Nein Dr. Kopf . . . - • • • beurlaubt beurlaubt Ruf Nein Nein Kortmann . beurlaubt beurlaubt Sabaß Nein Nein Kraft Nein Nein Sabel Nein Nein Kramel * * Samwer Nein Nein Krammig Nein Nein Dr. Schaefer (Saarbr.) . Nein Nein Kroll Nein Nein Schäffer Nein Nein Frau Dr. Kuchtner . . . Nein Nein Scharnberg Nein Nein Kühlthau Nein Nein Scheppmann Nein Nein Kuntscher Nein Nein Schill (Freiburg) . . . . beurlaubt beurlaubt Kunze (Bethel) — — Schlick Nein Nein Lang (München) . . . . Nein Nein Schmücker Nein Nein Leibing Nein Nein Schneider (Hamburg) . . Nein Nein Dr. Leiske Nein Nein Schrader Nein Nein Lenz (Brühl) beurlaubt beurlaubt Dr. Schröder (Düsseldorf) Nein Nein Lenze (Attendorn) . . . Nein Nein Dr.-Ing. E. h. Schuberth Nein ' Nein Leonhard _ Nein Nein Schüttler Nein Nein Lermer Nein Nein Schütz beurlaubt beurlaubt Leukert Nein Nein Schulze-Pellengahr . . . Nein Nein Dr. Leverkuehn . . . . Nein Nein Schwarz Nein Nein Dr. Lindenberg . . . . Nein Nein Frau Dr. Schwarzhaupt Nein Nein Dr. Lindrath Nein Nein Dr. Seffrin Nein Nein 3) Dr. Löhr Nein Nein Seidl (Dorfen) Nein Nein Lotze Nein Nein Dr. Serres Nein Nein Dr. h. c. Lübke . . . . Nein Nein Siebel * * Lücke * * Dr. Siemer Nein Nein Lücker (München) Nein Nein Solke Nein Nein Lulay Nein Nein Spies (Brücken) . . . . Nein Nein Maier (Mannheim) . . . Nein Nein Spies (Emmenhausen) . Nein Nein Majonica Nein Nein Spörl beurlaubt beurlaubt Dr. Baron Manteuffel- Stauch Nein Nein Szoege Nein Nein Frau Dr. Steinbiß . . . Nein Nein Massoth beurlaubt beurlaubt Steinhauer Nein Nein Mayer (Birkenfeld) . . * * Stiller Nein Nein Menke Nein Nein Storch Nein Nein Mensing — — Dr. Storm Nein Nein Meyer (Oppertshofen) . Nein Nein Strauß Nein Nein Meyer-Ronnenberg . . . — — Struve Nein Nein Miller Nein Nein Stücklen . . . . . . . . Nein Nein Dr. Moerchel beurlaubt beurlaubt Teriete Nein Nein Morgenthaler beurlaubt beurlaubt Thies Nein Nein Muckermann Nein Nein Unertl Nein Nein Mühlenberg Nein Nein Varelmann Nein Nein Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) * Frau Vietje Nein Nein Müller-Hermann . . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Vogel Nein Nein Müser Nein Nein Voß Nein Nein Nellen Ja Nein Wacher (Hof) Nein Nein Neuburger Nein Nein Wacker (Buchen) . . . . Nein Nein Niederalt Nein Nein Dr. Wahl Nein Nein Frau Niggemeyer . . . Nein Nein Walz Nein Nein Dr. Dr. Oberländer . . — — Frau Dr. h. c. Weber Dr. Oesterle Nein Nein (Aachen) Nein Nein Oetzel Nein Nein Dr. Weber (Koblenz) . . Nein Nein Pelster beurlaubt beurlaubt Wehking Nein Nein Dr. Pferdmenges . . . . Nein Nein Dr. Wellhausen . . . . Nein Nein Frau Pitz . . . . . , • Nein Nein Dr. Welskop . . - . . . * * Dr. Pohle (Düsseldorf) . beurlaubt beurlaubt Frau Welter (Aachen) . Nein Nein s) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Dr. Werber Nein Nein Höhne Ja Ja Wiedeck beurlaubt beurlaubt Hörauf Ja Ja Wieninger Nein Nein Frau Dr. Hubert . . . . Ja Ja Dr. Willeke Nein Nein Hufnagel Ja Ja Winkelheide Nein Nein Jacobi Ja Ja Dr. Winter Nein Nein Jacobs beurlaubt beurlaubt Wittmann . . Nein Nein Jahn (Frankfurt) . . . . a Wolf (Stuttgart) . . . . Nein Nein Jaksch Ja Ja Dr. Wuermeling . . . . Nein Nein Kahn-Ackermann . . . Ja Ja Wullenhaupt beurlaubt beurlaubt Kalbitzer Ja Ja Frau Keilhack Ja Ja SPD Frau Kettig Ja Ja Keuning Ja Ja Frau Albertz Ja Ja Kinat Ja Ja Frau Albrecht (Mittenw.) Ja Ja Frau Kipp-Kaule Ja Ja Altmaier a a Könen (Düsseldorf) Ja Ja Dr. Arndt Ja Ja Koenen (Lippstadt) . . beurlaubt beurlaubt Arnholz Ja Ja Frau Korspeter . . . . Ja Ja Dr. Baade beurlaubt beurlaubt Dr. Kreyssig a * Dr. Bärsch Ja Ja Kriedemann Ja Ja Bals Ja Ja Kühn (Köln) Ja Ja Banse Ja Ja Kurlbaum Ja Ja Bauer (Würzburg) . . . Ja Ja Ladebeck Ja Ja Baur (Augsburg) . . . . a a Lange (Essen) Ja Ja Bazille Ja Ja Leitow Ja Ja Behrisch a a Frau Lockmann . . . . Ja Ja Frau Bennemann . . . . Ja Ja Ludwig Ja Ja Bergmann Ja Ja Maier (Freiburg) . . . . Ja Ja Berlin a * Marx Ja Ja Bettgenhäuser a * Matzner Ja Ja Frau Beyer (Frankfurt) Ja Ja Meitmann Ja Ja Birkelbach Ja Ja Mellies Ja Ja Blachstein beurlaubt beurlaubt Dr. Menzel Ja Ja Dr. Bleiß Ja Ja Merten beurlaubt beurlaubt Böhm (Düsseldorf) . . . beurlaubt beurlaubt Metzger Ja Ja Bruse Ja Ja Frau Meyer (Dortmund) Ja Ja Corterier Ja Ja Meyer (Wanne-Eickel) . a * Dannebom — — Frau Meyer-Laule . . . a * Daum beurlaubt beurlaubt Mißmahl Ja Ja Dr. Deist Ja Ja Moll — — Dewald Ja Ja Dr. Mommer Ja Ja Diekmann Ja Ja Müller (Erbendorf) . . Ja Ja Diel Ja Ja Müller (Worms) . . . . Ja Ja Frau Döhring Ja Ja Frau Nadig * * Dopatka Ja Ja Odenthal * * Erler Ja Ja Ohlig a Eschmann Ja Ja Ollenhauer Ja Ja Faller Ja Ja Op den Orth — — Franke Ja Ja Paul beurlaubt beurlaubt Frehsee Ja Ja Peters Ja Ja Freidhof beurlaubt beurlaubt Pöhler Ja Ja Frenzel a a Pohle (Eckernförde) Ja Ja Gefeller Ja Ja Dr. Preller beurlaubt beurlaubt Geiger (Aalen) Ja Ja Prennel * a Geritzmann beurlaubt beurlaubt Priebe Ja Ja Gleisner (Unna) • — — Pusch Ja Ja Dr. Greve a * Putzig beurlaubt beurlaubt Dr. Gülich Ja Ja Rasch Ja Ja Hansen (Köln) Ja Ja Dr. Ratzel Ja Ja Hansing (Bremen) . . . Ja Ja Regling Ja Ja Hauffe Ja Ja Rehs Ja Ja Heide Ja Ja Reitz Ja Ja Heiland Ja Ja Reitzner Ja Ja Heinrich Ja Ja Frau Renger Ja Ja Hellenbrock Ja Ja Richter beurlaubt beurlaubt Frau Herklotz * * Ritzel Ja Ja Hermsdorf Ja Ja Frau Rudoll Ja Ja Herold Ja Ja Ruhnke Ja Ja Höcker a a Runge Ja Ja *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Frau Schanzenbach . . . Ja Ja Hospitanten bei der FDP Scheuren . . . . . . . Ja Ja Dr. Schneider Dr. Schmid (Frankfurt) . * * (Saarbrücken) . . . . Ja enthalten Dr. Schmidt (Gellersen) . Ja Ja Schwertner Ja enthalten Schmidt (Hamburg) . . Ja Ja Wedel * Schmitt (Vockenhausen) . Ja Ja Dr. Schöne Ja Ja Schoettle Ja Ja DP (FVP) Schreiner Ja Ja Seidel (Fürth) Ja Ja Becker (Hamburg) . . . Nein Nein Seither beurlaubt beurlaubt Dr. Berg Nein Nein Seuffert Ja Ja Dr. Blank (Oberhausen) . Nein Nein Stierle — — Dr.h.c.Blücher . . . Nein Nein Sträter * Dr. Brühler Nein Nein Frau Strobel Ja * Eickhoff Nein Nein Ja Stümer Ja Ja Dr. Elbrächter Thieme Ja Ja Euler Nein Nein Wagner (Deggenau) . . Ja Ja Fassbender — — Wagner (Ludwigshafen) beurlaubt beurlaubt Dr. Graf (München) Nein Nein Wehner Ja Ja Gumrum beurlaubt beurlaubt Wehr * * Hepp Nein Nein Welke Ja Ja Frau Kalinke * * Weltner (Rinteln) . . . Ja Ja Körner * * Dr. Dr. Wenzel Ja Ja Lahr . . . . . . . , . * * Wienand Ja Ja von Manteuffel (Neuß) Nein Nein Dr. Will (Saarbrücken) Matthes Nein Nein Wittrock Ja Ja Dr. von Merkatz . . . — — Zühlke Ja Ja Müller (Wehdel) . . . * * Neumayer Nein Nein Platner — — Dr. Preiß * * Dr. Preusker — -- FDP Dr. Schäfer (Hamburg) . Nein Nein Dr. Schild (Düsseldorf) . Nein Nein 1 Dr. Atzenroth . . . . • beurlaubt beurlaubt Schneider (Bremerhaven) Nein Nein Dr. Becker (Hersfeld) . . Ja enthalten Dr. Schneider (Lollar) . Nein Nein Dr. Bucher Ja enthalten Dr. Schranz * * Dr. Czermak * * Dr.-Ing. Seebohm . . . Nein Nein Dr. Dehler — — Walter — — Dr.-Ing. Drechsel . . . * * Wittenburg * * Eberhard * * Dr. Zimmermann . . . Nein Nein Frau Friese-Korn . . * * Frühwald Ja enthalten GB/BHE Gaul Ja enthalten ELsner Ja enthalten Dr. von Golitscheck . . . ' Graaff (Elze) beurlaubt beurlaubt Engell Ja enthalten Dr. Hammer * * Feller * * Held * * Frau Finselberger . . . beurlaubt beurlaubt Dr. Hoffmann Gemein Ja enthalten Frau Hütter . beurlaubt beurlaubt Dr. Gille * * Frau Dr. Ilk Dr. Kather * * Dr. Jentzsch * * Dr. Keller Ja enthalten Kühn (Bonn) * * Dr. Klötzer * *. — — Lenz (Trossinen) . Ja enthalten Kunz (Schwalbach) g ) ( ) . . * Dr. Dr. h. c. Prinz zu Lö- Kutschera * * wenstein — — Dr. Mocker * * Margulies beurlaubt beurlaubt Petersen Ja enthalten Mauk * Dr. Reichstein Ja Nein Dr. Mende * * Seiboth Ja Nein Dr. Miessner Ja enthalten Dr. Sornik Ja enthalten Onnen — — Srock * * Rademacher beurlaubt beurlaubt Stegner * * Scheel beurlaubt beurlaubt Dr. Strosche Ja Nein Schloß * * Schwann Ja enthalten Stahl beurlaubt beurlaubt Fraktionslos Dr. Stammberger * * Brockmann (Rinkerode) Ja Ja Dr. Starke * * Ruland * * Weber (Untersontheim) . Ja enthalten Schneider (Brotdorf) . . * * *) Für Teile der Sitzung beurlaubt. Zusammenstellung der Abstimmungen Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 357 357 Davon: Ja 134 113 Nein 223 228 Stimmenthaltung . 16 Zusammen wie oben . . 357 357 Berliner Abgeordnete Name Abstimmung Abstimmung Name Abstimmung Abstimmung 1 2 1 2 Mattick . . . — — CDU/CSU Neubauer — — Dr. Friedensburg * * Neumann Grantze beurlaubt beurlaubt Dr. Schellenberg . . • . Ja Ja Dr. Krone Nein Nein Frau Schroeder (Berlin) . beurlaubt beurlaubt Lemmer — — Schröter (Wilmersdorf) . * * Frau Dr. Maxsein beurlaubt beurlaubt Frau Wolff (Berlin) . . Ja Ja Stingl Nein Nein FDP Frau Dr. Dr. h. c. Lüders Ja enthalten SPD Dr. Reif . . . . . . , . * * Dr. Will (Berlin) . . . . beurlaubt beurlaubt Brandt (Berlin) — — Frau Heise — — FVP Klingelhöfer — --- Dr. Henn * * Dr. Königswarter Ja Ja Hübner beurlaubt beurlaubt Zusammenstellung der Abstimmungen der Berliner Abgeordneten Abstimmung Abstimmung 1 2 Abgegebene Stimmen 6 6 Davon: Ja 4 3 Nein 2 2 Stimmenthaltung . — 1 Zusammen wie oben . . 6 6 *) Für Teile der Sitzung beurlaubt.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Fritz Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, gerade in Erinnerung an jene schreckliche Zeit, die doch viele von uns auf der gleichen Seite der Barrikade gesehen hat, sollten wir uns auch noch einmal daran erinnern, wie gelegentlich jemand von seinem Unteroffizier behandelt worden ist, wenn er als Rekrut einen Satz mit den Worten anfing: „Ich denke". Dann wurde ihm entgegengeschleudert: „Das Denken überlassen Sie gefälligst den Pferden, die haben einen größeren Kopf."

(Zuruf von der CDU/CSU: War das allgemein so?)

Entschuldigen Sie, wenn ich das hier sage; aber es ist die bittere Wahrheit: Das ist das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers gegenüber den deutschen Wissenschaftlern in diesem Punkte gewesen.

(Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

Ich bin sehr froh darüber, daß ein Mann wie der Atomminister Balke sich sehr nachdrücklich von dieser Art der Behandlung distanziert hat.

(Beifall bei der SPD.)

Aber um so trauriger bin ich darüber, welchen Chor von Äußerungen dieser Aufstand des Gewissens achtzehn sachkundiger Männer ausgelöst hat, z. B. in der Pressekorrespondenz der ChristlichSozialen Union — ich will das gar nicht im einzelnen hier zitieren —; oder in den Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers, der diese und ähnliche Stimmen damit abzutun glaubte, daß er davon sprach, sämtliche Moralromantiker der Welt hätten sich plötzlich hier eingestellt, und er sei nicht bereit, phantasievollen Astrologen zu folgen; oder etwa in Äußerungen meines sonst von mir geschätzten Kollegen Dr. Jaeger, der das politische Weltbild dieser Physiker auf das Niveau des Jahres 1870 beschränken zu können glaubte.
Meine Damen und Herren, das alles liegt doch in einer Richtung. Man versucht nämlich, die Behauptung aufzustellen, diese Äußerungen der Wissenschaftler seien der Politik der Atlantischen Gemeinschaft abträglich. Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dann wäre es schlecht um die Atlantische Gemeinschaft bestellt; dann würde das nämlich darauf hinauslaufen, daß der Atlantikpakt so phantasielos zusammengesetzt ist, daß alle seine Teilnehmer sich keinen anderen Ausweg aus den gegenwärtigen Weltproblemen vorstellen können als den, nun auch noch den letzten Staat auf diesem Erdball mit Atomwaffen auszustatten.
Gegen dieses unfruchtbare Denken müssen wir uns wenden, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es auf die Dauer das beherrschende Denken der atlantischen Organisation bleiben kann, wenn sie überhaupt von Bestand bleiben soll.
Meine Damen und Herren! Es hat nun nach einem sehr heftigen ersten Gegenstoß des Bundeskanzlers, von dem ich Ihnen soeben Kenntnis gab, dann eine fünfstündige Aussprache mit einer Dele-

(Erler)

gation dieser Wissenschaftler stattgefunden. In dieser fünfstündigen Aussprache hat der Herr Bundeskanzler das angetreten, was ich einen psychologischen Rückzug nennen möchte. Es kam nachher eine Erklärung, das Ziel sei die Abrüstung, nicht etwa die atomare Ausrüstung der Bundeswehr. In diesem Sinne hat sich der Bundeskanzler auch gegenüber dem sowjetischen Botschafter Smirnow geäußert. Über die Form dieser Außerung will ich mich hier nicht weiter äußern.
Wir müssen aber nun ganz offen die Frage stellen, ob dieser Wandel der Auffassungen auch von Dauer ist, ob es sich wirklich um einen Wandel in der Überzeugung handelt, der auch zu einem Wandel in der praktischen Politik führen wird, oder ob das Ganze nur unter dem Eindruck der öffentlichen Meinung in Deutschland so gelaufen ist.

(Sehr gut! bei der SPD.)

Da allerdings lassen sich sehr leicht einige Beweise antreten. Nämlich: Was hat die Regierung getan, welche Initiative hat sie bei den anderen Regierungen ergriffen, um in dieser Richtung — Aufhören der Versuchsexplosionen und Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen als Ziel — wirklich praktisch tätig zu werden? Hier in Bonn, bei der NATO-Tagung, war Gelegenheit dazu. Ich bin betroffen, daß, soweit ich bisher weiß, dort nichts geschehen ist. Welche Mitteilungen sind an unsere Botschaft nach London gegangen?
Meine Damen und Herren, eines sollten wir ein für allemal hier uns selber klarmachen: man kann kein Ziel erreichen, an das man nicht auch glaubt. Das gilt für die Abrüstung wie für die Wiedervereinigung Deutschlands.

(Beifall bei der SPD.)

Natürlich hat es keinen Zweck, sich zu beiden Zielen über das Ausmaß der zu überwindenden Schwierigkeiten hinwegtäuschen oder hinweglügen zu wollen; absolut zugegeben. Aber die Schwierigkeiten dürfen nicht zu einem Vorwand werden, praktisch vom Ziel nur zu reden, aber nie etwas für dieses Ziel zu tun.

(Beifall bei der SPD.)

In unserem Lande ist es leider weithin Mode geworden, die Abrüstung zu belächeln als einen Traum von Narren. Meine Damen und Herren, hier geht es doch gar nicht mehr um Sieg oder Niederlage, um große oder kleinere Verluste in einem eventuell drohenden Konflikt; es geht um den Bestand unseres Volkes, wahrscheinlich sogar der ganzen Menschheit. Da ist es ein unlösbarer Widerspruch, ein umfassendes Abkommen über Abrüstung und gleichzeitig die Atombewaffnung der Bundesrepublik zu fordern. Wer glaubwürdig zur atomaren Abrüstung raten will, der muß überzeugend dartun, daß er selbst die Atomwaffen nicht will. Sonst wird er unglaubwürdig in seinem Verlangen.

(Beifall bei der SPD.)

Bisher war es so, daß man immer den „einfacheren Weg" gewählt hat, wie Professor von Weizsäcker das nannte. Als man sich entschloß, die Atombombe zu bauen und als man sich entschloß, sie abzuwerfen, immer wieder hat man auch später den einfacheren Weg gewählt. Die weitere Entwicklung hat gezeigt, daß man einmal diesen einfacheren Weg verlassen muß, daß man das ganze politischmilitärische Konzept verlassen muß, innerhalb dessen dieser Weg der einfachere ist.
Deshalb haben wir unsere Anfrage gestellt, deshalb wollen wir wissen, was die Regierung praktisch getan hat, was sie weiter tun wird, um dem Wettrüsten ein Ende setzen zu helfen. Deswegen wollen wir wissen, ob sie die Nachbarn aufstachelt, mit uns gemeinsam im Verbande der NATO Atomwaffen zu verlangen, oder ob sie im Gegenteil versucht, auch unsere Nachbarn davon zu überzeugen, daß wir hier gemeinsam unser Gewicht in die Waagschale werfen sollten, damit nicht einer Weiterverteilung der Atomwaffen das Wort geredet wird.
Wir Deutsche können nur mit unseren unmittelbaren Nachbarn verglichen werden, nicht mit der Sowjetunion! Meine Damen und Herren, damit übernähmen wir uns hoffnungslos. Solange Wettrüsten, Spannung und Spaltung Deutschlands, abgesehen von sonstigen weltpolitischen Risiken, andauern, beruht unsere Sicherheit auch darin, daß die Sowjetunion sich der Gefahren eines Angriffs und der Gewißheit eines Gegenschlages durch die Vereinigten Staaten bewußt ist. Das hängt gar nicht davon ab, ob die Bundesrepublik taktische Atomwaffen besitzt. Im Gegenteil, die Illusion, daß wir uns vielleicht selbst schützen könnten, gefährdet unter Umständen sogar die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Hilfe.

(Sehr wahr! bei der SPD.)

Die strategischen Basen einer Vergeltung für den Fall, daß etwas geschieht, liegen sowieso anderswo und nicht vor der Haustür des Gegners; das wäre viel zu gefährlich. Die wären auch durch einen Schild von Divisionen nicht gegen einen feindlichen Atomschlag zu schützen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Bei f. einem Konflikt mit taktischen Atomwaffen bleibt — auch ohne Wasserstoffbombe — vom deutschen Volk nichts übrig. Im übrigen ist eine Begrenzung auf den Einsatz von taktischen Atomwaffen, wie ich Ihnen vorhin dargelegt habe, gar nicht möglich. Wir sollten in diesem Punkt unsere Meinung ohne Rücksicht darauf bilden, was etwa in sowjetischen Noten steht oder nicht steht. Es ist keineswegs so, daß etwa deshalb weiß schwarz wird, weil in einer sowjetischen Note einmal drinsteht: Weiß ist weiß. Wir müssen objektiv unsere Argumente prüfen und dürfen sie nicht einfach in schematischer Art dadurch entwerten, daß wir sagen: Ein Argument wird falsch, weil es auch in einer Sowjetnote erwähnt wird. Meine Damen und Herren, die Russen kennen uns ja auch. Die haben dieser ganzen Diskussion in der Bundesrepublik hier keineswegs etwa einen Dienst geleistet. Bei der Mentalität unseres Volkes war ihnen sogar klar, daß Argumente an Gewicht verlieren, wenn sie auch in einer sowjetischen Note erscheinen.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten hier von uns aus, mit unserem Sachverstand prüfen und sagen: Wir wollen die Abrüstung, weil wir sie für notwendig halten, ohne Rücksicht darauf, ob auch die Sowjetunion in dieser Richtung die eine oder andere Erklärung oder sogar Drohung abgibt.

(Beifall bei der SPD.)

Die russischen Drohnoten sind doch nur Wasser auf die Mühlen jener Toren im Westen, die aus Angst vor der Sowjetunion den atomaren Selbstmord vorbereiten, und nichts anderes!

(Erneuter Beifall bei der SPD.)

(Erler)

Und denen aus Pankow, die glauben, sich in diese Diskussion unter freien Männern einmischen zu können, denen wollen wir alle miteinander ganz nüchtern sagen: Ein jeder kehre vor seiner Tür!

(Sehr gut! bei der SPD.)

Die Herren in Pankow sollen zunächst ihrerseits einen Appell an die Macht richten, zu der sie sich hingezogen fühlen, einen Appell an die Sowjetunion, nun auch mit den Versuchen aufzuhören,

(Beifall bei der SPD)

einen Appell an die Sowjetunion, sich einer vernünftigen Kontrolle ohne Hintertüren zu öffnen, wobei wir leider jetzt sehen: wenn es mit der Kontrolle ernst wird, dann bekommen sogar im Westen mitunter manche Leute kalte Füße. Die Herren in Pankow könnten z. B. auch der Sowjetunion empfehlen, jenem sehr vernünftigen Vorschlag zuzustimmen, die gesamte Produktion an spaltbarem Material unter Kontrolle nur noch zu nichtmilitärischen Zwecken zu verwenden. Auch darüber sind wir uns einarg.
Nun kommt ein Argument — ich weiß nicht, ob es der Herr Verteidigungsminister bringen wird, aber die deutsche Presse behandelt es —: die Verhandlungsposition der Bundesrepublik im Kampf um die deutsche Einheit werde stärker, wenn wir uns jetzt entschlössen. bei dem Trend zur Atombewaffnung mitzumachen. Meine Damen und Herren, das haben wir sehr oft gehört, und immer ist das Gegenteil eingetreten.

(Zustimmung bei der SPD.)

Das haben wir gehört bei der EVG, das haben wir gehört bei dem Eintritt in den Atlantikpakt, das haben wir gehört beim Abschluß einer Reihe anderer Verträge und auch bei der Aufstellung der Bundeswehr. Was muß eigentlich noch passieren, bis die Verhandlungsposition stark genug ist, um dann endlich mit Erfolg verhandeln zu können?

(Beifall bei der SPD.)

Alle diese Schritte haben die sowjetische Position eher verhärtet, genauso wie das vorher angekündigt worden ist. Wir haben niemals eine Bereitschaft gezeigt — und darum würde es doch gehen, wenn es eine Verhandlungsposition sein sollte —, diese Dinge in Vershandlungen ernsthaft zur Diskussion zu stellen. sondern stets haben wir gesagt: Das wird jetzt erst aufgebaut. Hinterher verlangen wir, daß wir die Ware bekommen und das Geld auch behalten dürfen. Auf dieser Grundlage kann man kein Geschäft machen. Das ist ein hoffnungsloses Unternehmen. Außerdem kennen wir die Tendenz: Wenn man erst einmal militärische Stärke in einem gewissen Umfang erlangt hat, entwickeln sich eigene Gesetze.

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Dann tritt die Versuchung an einen heran, sie zu behalten und auszubauen. dann wird sie zum Selbstzweck. Der so harmlos klingende Satz des Verteidigungsministers „Dem Gegner ein Schrekken sein und dem Freund unentbehrlich" setzt doch in Wahrheit überhaupt keine obere Grenze mehr für die eigene militärische Stärke.

(Zustimmung bei der SPD.)

Welche Mitwirkung hat sich die Bundesregierung ausbedungen, als sie. wie es den Anschein hat, der Lagerung von Atomwaffen im Bundesgebiet zugestimmt hat? Oder ist sie dabei vielleicht gar nicht gefragt worden? Auch darüber gibt es ja
interessante Kontroversen zwischen diem Herrn Außenminister und Herrn Ismay. Wer entscheidet über den Einsatz? Entscheidet darüber der Atlantikrat einstimmig, oder hat er schon im vorhinein eine Vollmacht gegeben? Oder ist es so, wie Marschall Montgomery am 11. Oktober 1956 gesagt hat, daß er es vorziehen würde, diese Waffen erst zu verwenden und dann später zu fragen? Haben wir es vielleicht auch mit dieser schauerlichen Perspektive zu tun? Wer entscheidet über den Ort der Lagerung? Ist die Bundesregierung da überhaupt befragt worden? Hat sie ein Mitwirkungsrecht? Befinden sich wirklich keine strategischen Waffen in der Bundesrepublik? Das wäre eine zusätzliche Gefahr, weil sie erst recht für den Fall eines Konflikts den Blitz auf sich zöge: denn wenn ein böser Gegner zum Angriff entschlossen ist, sucht er natürlich diese Rückschlagbasen zu zerstören. Wer Atomwaffen lagert, der hält einen Atomkrieg immerhin für möglich. Und er ist möglich! Was ist aber dann für den Schutz der Bevölkerung getan worden? Der Bundeskanzler wollte den Wissenschaftlern mitteilen, was Versuche in den Vereinigten Staaten zu diesem Thema ergeben hätten. Meine Damen und Herren, derartige Mitteilungen sind völlig uninteressant. wenn keine Konsequenzen daraus gezogen werden,

(Zustimmung bei der SPD)

wenn man dann nicht ,auch entsprechend mehr tut. Bisher verhält sich der Aufwand von Rüstung und Schutz der Bevölkerung wie 100 zu 1. Ich habe eben ja schon davon gesprochen, daß es dabei auch um die Frage der Überwindurng des Hungers geht. Wie sieht das für dein Fall der Fälle eigentlich aus mit Vorräten an Medikamenten, an Lebensmitteln, Reservebetten und ähnlichen Dingen?
Meine Damen und Herren, die Menschheit ist auf allen Seiten erneut der Versuchung der rein militärischen Macht erlegen.

(Sehr wahr! bei der SPD.)

Heute ist die Atomwaffe das Abzeichen der Weltmacht, so wie das einst die Schlachtschiffe des Herrn Tirpitz waren. Beschleicht Sie nicht ein schauerliches Gefühl angesichts der Parallele zu den Jahren vor 1914? Damals war es so, daß das deutsche Volk sich durch die Politik Großbritanniens und seiner Freunde eingekreist fühlte und daß umgekehrt die anderen sich durch ein deutsches Expansionsstreben bedroht glaubten. Furcht beruht immer auf Gegenseitigkeit. Aus dieser Furcht wurde der erste Weltkrieg geboren. Heute ist es so, daß der amerikanische General Twining fast mit Stolz versichert: Wir haben die Sowjetunion eingekreist. Diese fühlt sich ,also nicht nur emgekreist, sondern nach den Erklärungen dies amerikanischen Generals ist sie eis sogar, und wir alle fühlen uns nicht nur durch die Sowjetunion bedroht, wir sind es. Meine Damen und Herren, ist es nicht eine schauerliche Wiederholung von 1914, nur in anderem Sinne, daß es diesmal von Anfang an kein europäisches, sondern ein Weltproblem ist?
Natürlich müssen alle unsere Sorgen darum kreisen, wie wir unsere Völker vor äußeren Gefahren schützen können. Aber das Atomwettrüsten schützt überhaupt nicht mehr, sondern vergrößert die Gefahr.

(Beifall bei der SPD.)

Sicherheit für unser Volk wie auch für die anderen gibt es nur, wenn wir das Wettrüsten beenden,
wenn es zu einem umfassenden Abkommen über

(Erler)

die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen auf der Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands kommt. Sicherheit und Einheit sind keine Gegensätze; es gibt überhaupt keine Sicherheit ohne die Wiedervereinigung Deutschlands.

(Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.)

Der Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands ist gleichzeitig ein Kampf für die Sicherheit unseres Volkes und für den Frieden in Europa und der Welt.
Meine Damen und Herren. Ihre Parteien haben den Appell Schweitzers begrüßt. Bundespressechef von Eckart hat vor der Presse in Bonn gesagt, die Ausführungen Schweitzers sprächen für sich selbst sie seien so eindrucksvoll. daß ihnen nichts hinzuzufügen sei. Ich nehme an. daß in ähnlicher Weise der Aufruf des Papstes zu dem gleichen Problem auf den Bänken der Regierungsparteien wie auf unseren begrüßt wird. Papst Pius XII. hat die Verantwortlichen aller Nationen und Glaubensbekenntnisse aufgefordert, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen. anstatt ihre Bemühungen in einem erschreckenden und kostspieligen Wettlauf zum Tode zu vergeuden.
Aber, meine Damen und Herren, was nützen alle diese Deklamationen und Erklärungen der Größten, wenn die praktische Politik das Gegen- teil tut? Das geht nicht nur die Großmächte an. sondern das geht auch uns etwas an. Auch an uns liegt es, auf welchen Weg wir die Großen mit zu drängen versuchen. Wir sind ein Stück öffentlicher Meinung. Unsere Regierung verfügt über die Mittel des internationalen politischen Gesprächs. Wir können an jene Mächte appellieren. die den Schlüssel zum Frieden der Welt und zur Einheit Deutschlands in Händen halten. Wir können noch mehr tun: wir können versuchen, sie auf den Weg des Rechtes zurückzubringen. Indien hat eine interessante Initiative ergriffen. Es will prüfen lassen, wieweit die Atomrüstung mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In der „Wehrwissenschaftlichen Rundschau" vom März dieses Jahres ist dazu eine interessante Studie veröffentlicht. Auch dabei könnte die Bundesregierung sich durch Vorschläge und Mitarbeit nützlich machen. Die Schäden ,der Versuche — darüber habe ich schon gesprochen — betreffen auch Außenstehende, Angehörige fremder Völker und scheinen mir schon von daher mit dem Völkerrecht nicht vereinbar zu sein.
Aber sind diese Dinge,. die wir so leichthin Atomwaffen nennen, überhaupt noch Waffen? Ich glaube, nein. Gewiß, bei jeder Waffe und bei jedem Krieg gibt es das Risiko, daß Nichtkämpfer, Unschuldige und Unbeteiligte getötet werden. Bei diesen Massenvernichtungsmitteln gibt es nicht das Risiko, sondern gibt es die Gewißheit, daß mehr Unbeteiligte umgebracht werden als überhaupt Kämpfer.

(Beifall bei der SPD. — Zustimmung des Abg. Dr. Becker [Hersfeld].)

Meine Damen und Herren, angesichts dieses Sachverhalts sollte der Bundestag ein Bekenntnis ablegen: Die Völker sind des irrsinnigen Wettrüstens müde; sie wollen durch die friedliche Nutzung der Atomkraft besser leben und nicht durch ihren kriegerischen Mißbrauch sterben.

(Beifall bei der SPD.)

Setzt dem Wahnsinn— und das geht alle an, nicht
nur die, die uns nahestehen — ein Ende und bahnt damit den Weg für den Frieden der Welt und die Einheit eines freien deutschen Volkes!

(Lebhafter, langanhaltender Beifall bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Konrad Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mein Herr Vorredner hat in seiner Darstellung, die vieles Wahres, vieles nicht Richtiges enthielt, meine Person wiederholt angegriffen. Er hat das nicht getan — so nehme ich an —, weil er gerade mir persönlich damit etwas anhängen wollte, sondern er hat es getan, weil er geglaubt hat, dadurch mich als Leiter der Politik in den Augen der Öffentlichkeit, der deutschen Öffentlichkeit zu diskreditieren.

(Abg. Metzger: Das haben Sie doch selbst getan!)

Das zwingt mich, einige Worte zu sagen, die Sie als einen Teil der Regierungserklärung auf diese Anfragen betrachten wollen. Diese Regierungserklärung wird gleich Herr Verteidigungsminister Strauß abgeben.
Mein Herr Vorredner hat gefragt, ob das Ziel der Politik der Bundesregierung dasselbe geblieben sei, wie ich es in einem von ihm angeführten Zitat ausgesprochen habe. Ich kann ihm darauf nur erwidern: Dieses Ziel der Politik der Bundesregierung ist völlig unverändert dasselbe, zu einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung sowohl der atomaren wie der konventionellen Waffen zu gelangen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe in diesem Hause am 27. Mai 1955 folgendes erklärt — ich darf wohl, Herr Präsident, diese Erklärung verlesen —:
Nach meiner Überzeugung kann der Friede in der Welt in Wahrheit nur dadurch wiederhergestellt werden, daß die mächtigsten Länder der Welt, die im Besitz der die Menschheit bedrohenden Waffen sind, Abrüstungen, kontrollierte Abrüstungen in einem solchen Grade vereinbaren und vornehmen, daß bei der heutigen territorialen Größe der einander entgegenstehenden Staaten keine Angriffe mehr Aussicht auf Erfolg bieten.
Und, meine Herren, ich habe in einem Brief an den Ministerpräsidenten Bulganin vom 20. Juli des Jahres 1955 geschrieben:
Auch ich bin der Meinung und mit mir das ganze deutsche Volk, daß eine Abrüstung ein Ziel ist, dem die verantwortlichen Politiker alle ihre Kraft widmen müssen. Sie werden übrigens mit mir übereinstimmen in der Überzeugung, daß man ganz allgemein von einer Abrüstung nur dann sprechen kann, wenn es sich um mehr handelt als um eine bloße Verschiebung des militärischen Potentials auf andere Arten der Bewaffnung. Nur eine internationale Abrüstungsvereinbarung bietet diese Gewähr.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Und, meine Herren in dem Kommuniqué, das

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

ich nach dieser Besprechung mit den fünf Atomwissenschaftlern zusammen mit den Herren herausgegeben habe, steht folgender Satz:
Der Bundeskanzler und die Wissenschaftler, die an dieser Besprechung teilnahmen, glauben, daß es notwendig ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Regierungen in Ost und West einzuwirken, um zu einem Abkommen über eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung zu gelangen, die den Menschen auf der ganzen Welt die Furcht vor einem Atomkrieg nehmen könnte.
Das, meine Damen und Herren — und das möchte ich Herrn Erler antworten —, ist und bleibt der Standpunkt der Bundesregierung, solange ich an diesem Platze stehe.

(Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

Herr Kollege Erler hat insbesondere versucht, der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von mir über die Verhandlungen mit den Atomphysikern zu geben, das hundertprozentig falsch ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Er hat in dem Zusammenhang davon gesprochen, daß ich mich - er hat das nicht wörtlich gesagt — benommen hätte wie ein Unteroffizier der vormaligen preußischen Armee.

(Abg. Erler: Vorher, nicht in den Verhandlungen, Herr Bundeskanzler, vorher, bei der Pressekonferenz!)

— Na, nun warten Sie doch ab, ich komme ja daran.

(Abg. Wienand: Wir haben immer Angst vor Ihren Vereinfachungen, Herr Kanzler!)

— Also, meine Herren, wenn Sie soviel Geduld mit mir hätten, wie ich mit Ihnen habe, dann ginge es besser.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

Ich vernahm von dieser Erklärung der 18 Atomwissenschaftler durch ein Telegramm, das ich unmittelbar, ehe ich zu einer Feierlichkeit abreiste, bekam. Auf dieser Feierlichkeit wurde ich von den anwesenden Pressevertretern um eine Stellungnahme ersucht. Ich habe hier das unkorrigierte Stenogramm dessen, was ich dort gesagt habe:
Zunächst bedauere ich, daß die Herren nicht mit mir gesprochen haben, ehe sie diese Erklärung veröffentlicht haben.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe bei der SPD. — Abg. Hansen [Köln] : Soweit sind wir noch nicht!)

— Nun, dann will ich Ihnen auch das erklären, meine verehrten Herren.

(Abg. Hansen [Köln]: Soweit sind wir noch nicht, daß sie bei einer Meinungsäußerung den Herrn Bundeskanzler vorher fragen müssen!)

— Nun warten Sie doch! Sehen Sie diese Voreiligkeit! Warten Sie doch ab, was ich jetzt sagen werde!
Mir war vor meiner Abreise an diesen Ort, wo ich das gesagt habe, gesagt worden, daß die Herren beim Verteidigungsminister gewesen seien, daß
der Verteidigungsminister ihnen gesagt habe: Gehen Sie doch mit Ihren Bedenken zum Bundeskanzler, und daß die Herren gesagt hätten: Nein, das wollen wir nicht, um der Sache keinen politischen Anstrich zu geben.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Darauf bezieht sich diese Erklärung: „Ich bedauere, daß die Herren nicht zu mir gekommen sind."

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Also, wenn ich das nicht einmal mehr sagen darf, meine Damen und Herren — —

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe dann in dieser Mitteilung gegenüber den Herren von der Presse fortgefahren:
Sie wissen, daß nach der Verfassung der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik zeichnet, nach denen gearbeitet wird, daß er die Verantwortung trägt. Ich glaube, bei der Bedeutung der Angelegenheit wäre es gut gewesen, wenn die Herren, ehe sie mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit traten, mit dem verantwortlichen Leiter der Politik sich ausgesprochen hätten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Dann habe ich in folgender Weise fortgefahren, meine Damen und Herren — damit Sie sehen, wie diese Ausführungen des Herrn Erler zu beurteilen sind, der in seiner bekannten Taktik eine Reihe von wirklich guten Sätzen mit Ausführungen vermischt hat, die ich wünsche nicht gehört zu haben in diesem Hause —;

(Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

nun hören Sie, was er einen „psychologischen Rückzug" nennt:
dpa
— so habe ich gesagt —
hat ein sehr ausführliches Telegramm geschickt. Aber trotzdem weiß ich ja nicht, ob dieses Telegramm die Erklärung vollständig wiedergibt. Darauf muß ich bei dem, was ich sage, Rücksicht nehmen. Wenn die Herren mit dieser Erklärung die Absicht haben, einzutreten für eine allgemeine atomare kontrollierte Abrüstung in der Welt, für alle Länder gleich, dann, meine Damen und Herren, würden sie durchaus den Intentionen und den Absichten der Bundesregierung mit einer solchen Erklärung entsprechen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich habe dann so fortgefahren:
Ich hoffe, daß das ihre Absicht war, obgleich dieses Telegramm von dpa das nicht so deutlich zum Ausdruck bringt.
Ich möchte weiter folgendes dazu sagen. Es scheint mir, daß die Herren nicht im Besitz sind des Ergebnisses der Versuche, die in den Vereinigten Staaten gemacht worden sind zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Soldaten vor den Wirkungen dieser furchtbaren Waffe.

(Abg. Dr. Greve: Ist das überhaupt noch Deutsch?)

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

Ich glaube, daß wir ihnen gerne diese Ergebnisse mitgeteilt hätten. Wenn die Herren aber sagen, daß nach ihrer Auffassung ein kleines Land wie die Bundesrepublik heute noch am besten sich schützen und dem Weltfrieden dienen könnte, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet, dann muß ich sagen, meine verehrte Versammlung, daß eine solche Erklärung mit den physikalisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen nichts zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.) Es ist das

— so fahre ich fort -
eine Erklärung, die rein außenpolitischer und militärpolitischer Natur ist und zu deren Beurteilung man eben doch Kenntnisse haben muß, die auch diesen Herren nicht gegeben sind, da sie nicht zu mir gekommen sind.

(Zurufe und Lachen bei der SPD. — Zustimmung in der Mitte.)

Meine Herren, ich unterschreibe jedes Wort von dem, was ich dort gesagt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Als die fünf Herren bei mir gewesen sind, da haben wir in dieser langen Aussprache ihnen durch die Generale Heusinger und Speidel eine Übersicht gegeben über die militärpolitische Lage in der Welt. Über die Auswirkungen der Atomwaffen, meine verehrten Damen und Herren, waren diese Herren und wir uns vollkommen einig.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Unser ganzes Gespräch hat sich darum gedreht, wie es möglich ist, durch eine solche Abrüstung die Anwendung dieser furchtbaren Waffen zu verhindern. Das war der Gegenstand unseres Gesprächs.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Nun, meine Damen und Herren, ist von Herrn Erler die Frage gestellt worden: Was hat die Bundesregierung getan, um die allgemeine kontrollierte Abrüstung sowohl bezüglich der atomaren wie der konventionellen Waffen zu fördern? Ich will Ihnen folgendes darauf antworten. Sie wissen, daß wir mit den Vereinigten Staaten in sehr guter und enger Verbindung stehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat seit dem Jahre 1953 — ich kann es Ihnen auf den Tag genau sagen — den Sowjets zwanzig Vorschläge zu kontrollierter Abrüstung gemacht,

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

und wir stehen dahinter.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

Wo wir das irgendwie können, auch bei den Verhandlungen jetzt mit dem britischen Premierminister, sind wir für eine kontrollierte atomare Abrüstung und gleichzeitig eine Abrüstung bei den konventionellen Waffen eingetreten.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

Ich möchte Ihnen weiter sagen, daß die Bundesregierung keine atomaren Waffen gefordert hat,
daß sie entschlossen ist, an der Erklärung festzuhalten, die sie seinerzeit auf der Londoner Konferenz im Oktober 1954 abgegeben hat.
Herr Erler hat — ich habe es aufgeschrieben, was er gesagt hat; es war wenig schmeichelhaft für mich, ich werde es noch einmal durchlesen — dem Sinne nach gesagt: Die Erklärung, die der Bundeskanzler über die Weiterentwicklung der Artillerie abgegeben hat, war entweder eine bewußte Irreführung der öffentlichen Meinung, oder aber sie war ein Zeugnis dafür, daß er von der ganzen Sache keinen blauen Dunst hat.

(Unruhe und Zurufe bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei der SPD.)

— Also, meine Herren, er hat das Wort „Dunst" nicht gebraucht. —

(Heiterkeit. — Abg. Arndgen: Aber sinngemäß war es so! — Weitere Zurufe.)

Ich möchte hier aber zunächst betonen — und das nehme ich für mich allerdings in Anspruch —, daß ich genausogut wie Sie und genausogut wie Herr Erler die tiefe Gewissensnot fühle, in die diese Waffenentwicklung jeden gebracht hat, der irgendwie mit der Politik etwas zu tun hat.

(Stürmischer Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren, wie ich zu dieser Äußerung gekommen bin, will ich Ihnen auch erklären. Es ist sicher einem Teil von Ihnen bekannt, daß der erste Gedanke, die Atomkernspaltung zur Herstellung einer Waffe zu nutzen, von Einstein gekommen ist.

(Zuruf von der Mitte: Hört! Hört! — Unruhe bei der SPD)

— lassen Sie mich doch aussprechen, meine Damen und Herren; ich sage ja nichts gegen Einstein — und daß Einstein damals einen Brief an den Präsidenten Roosevelt geschrieben hat, in dem er ausgeführt hat, man sei jetzt zur nuklearen Spaltung gekommen, es werde möglich sein, eine Kettenreaktion hervorzurufen. Daraus werde sich weiter die Möglichkeit der Konstruktion einer furchtbaren Waffe ergeben. Das war damals während des Krieges. Und dann — deswegen zitiere ich das — hat er ausgeführt: Allerdings werde diese Waffe, diese Bombe, so groß sein, daß sie von keinem Flugzeug mehr befördert werden könne, sondern daß sie nur durch ein Schiff befördert werden könne. Wenn aber dieses Schiff — wir waren damals ja im Krieg — in einen feindlichen Hafen einlaufe, dann werde durch die Explosion dieser Hafen zerstört werden. Das waren die Ansichten, die man damals über die Größen der Bomben hatte: daß sie überhaupt nur noch durch ein Schiff befördert werden könnten. Sie wissen, meine Damen und Herren — insbesondere weiß das auch Herr Erler —,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das weiß er nicht!)

aus der Zeitung sicher, daß sich die Amerikaner, nachdem sich die Unbeweglichkeit der 28-cm-Geschütze ergeben hatte, zur Zeit damit beschäftigen, ein Geschütz von 20 cm zu konstruieren, mit dem sowohl atomare Bomben wie andere Bomben abgefeuert werden können. Warum sage ich Ihnen das? Das sage ich Ihnen, damit ich nicht von Herrn Erler vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit entweder als ein Träumer und Phantast oder als ein

(Bundeskanzler Dr. Adenauer)

Mann dargestellt werde, der bewußt die Öffentlichkeit irreführe.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Richtschütze Adenauer! — Unruhe bei der SPD.)

Nun möchte ich nochmals ausdrücklich wiederholen: Wir haben keine atomaren Waffen für uns gefordert. Es ist eine ganz andere Frage erörtert worden, nämlich die Frage, ob, wenn die übrigen NATO-Länder — die wir bei Gott nicht aufgestachelt haben, wie Herr Erler gesagt hat, sich atomare Waffen zu besorgen; das wäre ja das Furchtbarste, was wir überhaupt hätten tun können — kleinere Atomwaffen hätten und die Bundeswehr nicht, der Verband der NATO überhaupt noch aufrechtzuerhalten sei. Das ist eine militärtechnische Frage, über die Militärs ein besseres Urteil abgeben können, als ich dazu in der Lage bin

(Lachen bei der SPD)

— und auch als Sie dazu in der Lage sind.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Ich denke, ich werde in Laufe der Verhandlungen noch mehr Gelegenheit haben, in der Debatte meine Meinung zu sagen. Ich möchte nicht zuviel Zeit wegnehmen, damit Herr Strauß seine Erklärung abgeben kann. Deswegen möchte ich mit folgendem Satz schließen: Ich bitte Sie, führen Sie die Debatte so, daß sie nicht den Standpunkt der Russen in London verhärtet,

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

sondern führen Sie die Verhandlungen bitte so,

(Zurufe von der SPD — lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien)

daß sie auch auf die Russen in dem Sinne einwirkt, nachzugeben und endlich dem zwanzigsten Vorschlag auf atomare kontrollierte Abrüstung stattzugeben.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Richten Sie die letzte Mahnung an sich selbst, Herr Bundeskanzler!)

Rede von Fritz Erler

Rede von Dr. Konrad Adenauer