Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Den Vorschlag des Herrn Staatssekretärs, den ich im Interesse des Hauses sehr begrüße, kann 'ich aber nur idurchgehen lassen, wenn das Haus damit einverstanden ist; § 127! — Das Haus ist damit einverstanden; die Beantwortung*) der Großen Anfrage wird zu Protokoll •genommen.
In eine Beratung soll, wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Abgeordneter Mellies, jetzt nicht eingetreten werden. Ich habe jetzt nach § 106 der Geschäftsordnung zu fragen, ob die Beratung gewünscht wird. Herr Abgeordneter Mellies hat gesagt, sie solle jetzt nicht stattfinden.
— Jetzt nicht. Nun, meine Damen und Herren, ich mache aber vorsichtigerweise darauf aufmerksam, daß sich bei den Vorplanungen des Ältestenrats gezeigt hat, daß die übernächste Woche außerordentlich in Anspruch genommen ist. Ich mache lediglich darauf aufmerksam; ,das Haus ist selbstverständlich vollkommen frei, zu beschließen, was es für richtig hält. Aber für die übernächste Woche ist das Pensum sehr groß.
— Es ist allgemein vereinbart, aber es ist nicht unbedingt vereinbart, Herr Abgeordneter Mellies, und wir sind übereingekommen, daß wir diesen Tagesordnungspunkt zu Ende bringen wollen. Man könnte sich das vorstellen, wenn sich die Redner kurz faßten. Ich habe bis jetzt zwei Wortmeldungen. Aber wenn lange gesprochen wird, finde auch ich, daß das Haus damit überfordert würde.
*) Siehe Anlage 3
1 Siehe Anlage 3
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob in die Beratung eingetreten werden soll. Aber ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren von der FDP, daß nach § 107 der Geschäftsordnung der Antrag der FDP, den Sie eben vorgetragen haben, erst i n der Beratung eingebracht werden kann. Er ist also jetzt offiziell sozusagen noch gar nicht auf dem Tisch. — Ich lasse nun darüber obstimmen, ob jetzt in die Beratungeingetreten werden soll. Wer dafür ist, daß jetzt in die Beratung eingetreten wird, den bitte ich um ein Handzeichen. — Niemand! Das ist eine vällig klare Entscheidung. Dann wird sich der Ältestenrat mit der Sache weiter befassen, und wir werden versuchen, einen Termin festzusetzen.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.