Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin insofern in einiger Verlegenheit, als mir der Herr Bundeswirtschaftsminister einige wesentliche Teile meiner Rede vorweggenommen hat. Wir dürfen, nachdem wir heute abend so viel von Hoffnungen, Wünschen, Erwartungen gehört haben, Herrn Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard nur sehr dankbar sein für den Realismus, mit dem er seine Ausführungen hier gemacht hat.
Er hat das zwar nicht gesagt oder auch nicht annähernd gesagt, aber man konnte doch etwa den Eindruck haben, daß heutzutage das Wort „Politik" manchmal als Synonym für wirtschaftspolitische Anomalien benutzt wird. Ich glaube nicht, daß Herr Professor Erhard dabei etwa an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gedacht hat, in der hochentwickelte Industriegebiete mit dem afrikanischen Wüstensand zu einer Gemeinschaft gemacht werden. Aber ich könnte mir vorstellen, daß Herr Professor Erhard — er hat auch das hier nicht gesagt, er kann als Bundesminister nicht alles sagen, deswegen ergänze ich ihn ja jetzt — z. B. an die Frage der sozialen Harmonisierung gedacht hat. Wir haben darüber schon viel gehört, aber man muß diese Dinge vielleicht doch etwas konzentriert sehen.
Frankreich will, daß die übrigen Länder ihre Löhne und Soziallasten zwecks Schaffung einheitlicher Arbeitskosten im wesentlichen auf die Höhe der französischen bringen. Darum geht es letzten Endes bei dieser sogenannten Harmonisierung der Arbeitskosten.
Diese französische Forderung widerspricht wesentlichen Erkenntnissen der Volkswirtschaftslehre. Die Forderung nach Harmonisierung der Arbeitskosten ist volkswirtschaftlich so nicht zu begründen, denn ein freier Handel setzt keineswegs gleiche Arbeitskosten voraus. Es ist umgekehrt: Die bestehende Ungleichheit in den freien Arbeitskosten wird durch eine einheitliche Handelspolitik wesentlich vermindert. Man kann nicht etwas vorziehen, was nachher als Folge einer erwarteten Politik eintreten soll. Das sind solche volkswirtschaftliche Anomalien, vor denen der Bundeswirtschaftsminister mit Recht warnt. Ich habe das nur etwas ausgeführt, um, wie gesagt, hier Herrn Professor Erhard dafür zu danken, daß er die Dinge real sieht. Es ist schon sehr wesentlich, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister die Problematik klar erkennt.
An der Spitze der Ausführungen, die ich für den Gesamtdeutschen Block/BHE mache, steht das Verfahren. Hier ist, auch von prominenter Seite der Koalition, mehrfach ausgeführt worden, daß das wesentliche Korrelat des Gemeinsamen Marktes oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Freihandelszone ist. Es ist doch überhaupt nicht zu begreifen, warum die Bundesregierung ein derartiges Tempo der Behandlung vorlegt, um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schnell unter Dach und Fach zu bringen. Es hätte nahegelegen, zunächst einmal die Verhandlungen über die Freihandelszone zu einem solchen Abschluß zu bringen, daß der Gemeinsame Markt und die Freihandelszone zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden würden.
Die Regierungserklärung spricht nur davon, daß die Verhandlungen über die Freihandelszone zunächst angelaufen sind.
Es ist heute, nachdem Herr Kollege Furler sich zu einer Art Mythos, einem europäischen Mythos bekannt hat, hier aber doch auch von dem Begriff „Kleineuropa" gesprochen worden; und ich muß sagen, Herr Kollege Hellwig, Sie haben mich durch Ihre Ausführungen in keiner Weise überzeugt, daß der Ausdruck nicht richtig ist. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß sich aus der Gruppe der 17 OEEC-Länder hier ein Präferenzkreis von sechs Ländern herausschält. Nun, alle OEEC-Länder sind ja Mitglieder der GATT; und wir wollen doch nicht vergessen, daß der Gemeinsame Markt durch die GATT zunächst einmal genehmigt werden muß. Es ist gar nicht einzusehen, warum wir uns — solche Anzeichen machen sich schon bemerkbar — durch die Vorziehung des Gemeinsamen Marktes zunächst einmal in Gegensatz zu den übrigen Ländern des freien Europa setzen sollen. Das ist für solche GATT-Verhandlungen keineswegs günstig. Es ist aber auch für das Anlaufen des Gemeinsamen Marktes ohne Freihandelszone nicht günstig.
Wir verstehen also überhaupt nicht, warum hier ein derartiges Tempo vorgelegt worden ist, warum wir, nachdem wir erst wenige Tage die Unterlagen und erst seit heute früh den Text der Regierungserklärung haben, eine derart umfassende Schicksalsfrage des deutschen Volkes so kurzfristig be-
handeln müssen. Wir bedauern das sehr trotz der Mitteilung in der Regierungserklärung, daß die einschlägigen Ausschüsse schon seit einigen Wochen unterrichtet worden sind. Das ist ja ungefähr das, was hier heute den ganzen Abend der Versammlung des Gemeinsamen Marktes vorgehalten worden ist: daß sie eben nur unterrichtet wird und dann mit dem Kopf nicken darf. Das waren doch die Monita, die hier gemacht wurden.
Ich habe mit Interesse die Verhandlungen verfolgt und habe gesehen, wie die französische Regierung im Januar durch Einschaltung des Parlaments, von dem sie sich Richtlinien für die Verhandlungen hat geben lassen, sehr geschickt sich und ihren Verhandlungspartnern zur Durchsetzung ihrer Ziele den Rücken gestärkt hat. Ich wünschte, daß ein derartiges Verfahren in künftigen Fällen — na ja, vielleicht ist keine Gelegenheit mehr —, von der Bundesregierung beachtet und angewandt würde.
— Dafür kann ich nicht. Ich erwähne das hier ja nur.
Meine Damen und Herren, so viel zum Verfahren.
Ich darf, da die Frage „Kleineuropa oder das größere Europa?" besprochen worden ist — von Gesamteuropa können wir ja leider nicht reden —, kurz noch auf eines hinweisen. Herr Dr. Hellwig, es wird immer gesagt: „Wir haben im Gemeinsamen Markt einen Anteil von etwa 25 % des Außenhandels der Bundesrepublik." Meine Damen und Herren, wenn schon gesagt wird, der Gemeinsame Markt umfaßt die Länder, die ein Kernstück der Europawirtschaft darstellen, dann sollte man doch auch nicht verheimlichen, daß 1956 die Ausfuhr in die Länder des Gemeinsamen Marktes 27,8 % des deutschen Außenhandels und die Ausfuhr in die Länder der übrigen Staaten des freien Europas immerhin 33,6 % beträgt. So unwesentlich also scheinen mir die übrigen Länder des freien Europa für die Gesamtkonzeption gar nicht zu sein. Bei der Einfuhr entfallen 21,2 % auf die Länder des Gemeinsamen Marktes und immerhin 24,5 % auf die übrigen Länder des europäischen OEEC-Gebietes.
Also, meine Damen und Herren, wenn sich diese Gemeinschaft „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" nennt, so liegt doch immerhin eine kleine Hochstapelei in der Benennung.
Es ist nicht die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ich sage das deswegen, meine Damen und Herren, weil meine Fraktion infolge der Kürze der Zeit und weil sie gewohnt ist, sich die Dinge sehr gründlich zu überlegen, noch keine Möglichkeit hat, eine endgültige — —
— Ja, wenn Sie das wundert, dafür kann ich nicht. Das ist bei Kleinen eher möglich als bei Großen, Herr Kollege.
— Ich verstehe nicht, Herr Kollege Rinke; aber vielleicht können wir uns persönlich darüber unterhalten.
Meine Fraktion hatte noch keine Gelegenheit, einen festen Standpunkt zu den Dingen einzunehmen, weil wir eine Reihe Fragen durch die Regierung geklärt haben wollen, und zwar Fragen, die für uns entscheidend dafür sind, ob wir dem Vertragswerk zustimmen oder nicht. Dazu gehört für uns die Frage der europäischen Konzentration. Meine Damen und Herren, erschrecken Sie nicht, wenn ich auf die politische Seite der Angelegenheit viel stärker eingehe als auf die wirtschaftspolitische Seite, die hier im übrigen schon weitgehend behandelt ist. Man darf nicht vergessen, daß das Ziel der Beschlüsse von Messina von vornherein klar war. Diese Beschlüsse hatten eine politische Zielsetzung. Die europäische politische Integration mit wirtschaftlichen Mitteln sollte angestrebt werden. Das ist die Grundlage des Vertrages, und deswegen steht das Politikum immer im Vordergrund.
Meine Damen und Herren, Sie werden uns nicht verübeln, wenn wir deswegen die Frage der deutschen Wiedervereinigung in den Vordergrund stellen. Die Erklärung der Bundesregierung spricht auch von der Wiedervereinigung; sie spricht aber hauptsächlich von der Zeit nach der Wiedervereinigung und berührt die Frage: „Hat ein freies wiedervereinigtes Deutschland die Freiheit der Entscheidung?", und befaßt sich lediglich damit, ob diese Feststellung in den Vertrag aufgenommen werden soll. Wir stehen wie alle anderen hier im Saal auf dem Standpunkt, daß ein freies Gesamtdeutschland auch die Freiheit seiner politischen Entscheidungen hat. Hier taucht nun erstmals bei den europäischen Verträgen eine besondere Fragestellung auf. Wir haben uns schon mit dem EVG-Vertrag, dem Montanunionsvertrag sowie dem der WEU befassen müssen. Meine Damen und Herren, diese Verträge sind aber — da stehe ich im Gegensatz zur Regierungserklärung auf einem anderen Standpunkt — reversibel; man kann sie kündigen, man kann sie ändern. Da kann das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands natürlich noch zum Zuge kommen. Hier, meine Damen und Herren — das wollen wir nicht vergessen; das ging aus allen Ausführungen hervor—, findet eine Integration der nationalen Volkswirtschaften zu einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Wir brauchen über die Frage der Kündigung oder der Auflösung einer solchen Gemeinschaft hier gar nicht zu reden, weil die sukzessiv vorgenommene Durchführung des Vertrages — immer vorausgesetzt, der Vertrag über den Gemeinsamen Markt funktioniert; das unterstelle ich hier — eine Verschmelzung der nationalen Volkswirtschaften zu einer europäischen bedeutet, die sich nicht zurückdrehen läßt, also irreversibel ist.
Meine Damen und Herren! Diese Tatsache ist für uns ein gleiches Politikum wie für die Briten die politische Bedeutung des Commonwealth und für die Franzosen die politische Bedeutung der Outre-mer-Länder. Das Problem der Sowjetzone im Verhältnis zur Bundesrepublik ist für uns eine Frage, die genauso der Überprüfung daraufhin bedarf, ob die nationalen Belange Deutschlands gewahrt sind, wie wir dies den Briten zubilligen. Hier taucht die politische Frage auf, ob die europäische Wirtschaftsunion die Verhältnisse hinsichtlich der Wiedervereinigung versteinert. Ich wage die Frage nicht zu entscheiden. Es ist möglich, daß die Bundesregierung recht hat und die
Tatsache, daß nun ein starkes Klein-Europa entsteht, Rußland zu einer anderen Haltung gegenüber der Wiedervereinigung veranlaßt. Das ist möglich; ich weiß es aber nicht. Es ist auch das Gegenteil möglich, daß durch diesen Vertrag eine solche Versteinerung eintritt, daß an eine Wiedervereinigung überhaupt nicht mehr gedacht werden kann. Darüber muß uns die Bundesregierung schlüssige Aufklärung geben, sonst sind meine politischen Freunde nicht in der Lage, diesem Vertragswerk zuzustimmen. Wir wollen wissen, ob nicht die Wiedervereinigung durch die Verträge verhindert wird, und nicht erst, welchen Standpunkt ein wiedervereinigtes Deutschland zu den Verträgen einzunehmen hat. Das ist für uns einer der entscheidendsten Faktoren, und ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, bitten — wir werden ja bei der ersten, zweiten und dritten Lesung des Vertragswerks noch reichlich Gelegenheit haben, uns über die Einzelheiten zu unterhalten —, diese Frage ganz besonders für uns zur Beantwortung vorzubereiten. Das ist eine Grundsatzfrage.
Es besteht noch eine Schwierigkeit, auf die hier seltsamerweise noch niemand hingewiesen hat. Ich habe dem Vertragswerk mit großem Vergnügen entnommen, daß man in den einzelnen Fällen sehr ziselierte Abstimmungsverhältnisse mit sehr klug ausgedachten Zahlen vorgesehen hat. Uns interessiert für den Fall, daß die Möglichkeit besteht, die Zone heranzuziehen, die Frage: Wie sieht es denn dann mit den Abstimmungszahlen aus? Man muß j a auch die Sowjetzone wichten. Wird sie etwa wie Belgien plus Niederlande gewichtet? Dann würde unter Umständen Deutschland ein erhebliches Übergewicht bekommen. Es ist in den Verhandlungen auch zu klären, wie sich die übrigen Signatarmächte zu dieser Frage stellen. Ich erlaube mir, diese Frage nur deswegen anzuschneiden, um zu zeigen, wo wir Klarheit haben wollen, ehe wir zu einer Entscheidung kommen können. Soviel zur politischen Seite der Angelegenheit.
Herr Kollege Professor Furler sprach vorhin davon, daß wir sogar dankbar sein müßten für das Entgegenkommen, das unsere Verhandlungspartner gezeigt haben, und für das Verständnis, das sie für unsere Belange an der Zonengrenze, d. h. für die Wahrung des binnendeutschen Handels, aufgebracht hätten. Herr Kollege Furler, auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir durch weiträumige Wirtschaftskonzeptionen das alte Europa funktionsfähig erhalten müssen. Wenn wir heute schon ein Gesamtdeutschland hätten, würden meine politischen Freunde und ich hier nur die positiven Seiten des Vertragswerks herausstellen und die negativen lediglich zur Kenntnis nehmen. Aber so liegen doch die Dinge noch nicht. Herr Professor Furler, wir dürfen doch nicht vergessen, daß eine der Hauptsignatarmächte außer der Bundesrepublik schließlich an der Zonengrenze durch ihre Kontrollrats-politik nicht unerheblich beteiligt ist. Diese Tatsache muß man doch einmal aussprechen.
Noch ein Weiteres. Wenn auch feststeht, daß die alte GATT-Klausel, die ja die Zonengrenze nicht zur Zollgrenze macht, die Grundlage für den künftigen binnendeutschen Verkehr sein wird, so darf man doch nicht vergessen, daß es für die Güter aus der Sowjetzone mit jedem Tage schwieriger sein dürfte, sich gegen die begünstigten Güter des Gemeinsamen Marktes im Innenverhältnis durchzusetzen. Hier muß man doch auch an Maßnahmen zur Erhaltung des innerdeutschen Handels denken,
der ohnehin schwach genug ist. Dieser innerdeutsche Handel ist j a noch der Faden, an dem zur Zeit der Verkehr zwischen der Sowjetzone und der Bundesrepublik überhaupt hängt. Hier darf nicht etwa eine Schrumpfung aus Gründen des Gemeinsamen Marktes eintreten. Ich möchte bitten, diese Entwicklung auf das stärkste zu beachten.
Die Zeit ist viel zu weit vorgeschritten, als daß ich jetzt noch auf wirtschaftspolitische Einzelheiten eingehen könnte. Ich darf mich im wesentlichen auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Margulies beziehen. Wir haben großenteils dieselben Bedenken. Ich darf auch von uns aus die Bundesregierung bitten, seine Ausführungen sehr sorgfältig zu prüfen und möglichst erschöpfende Antworten zu erteilen.
Einiges liegt noch speziell unserer Fraktion am Herzen. Da ist einmal die Preisfrage. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Hellwig haben mich in gar keiner Weise überzeugen können. Es liegt einfach noch nicht genügend Material für den Beweis vor, daß eine Preiserhöhung in den nächsten fünf Jahren in der bundesdeutschen Wirtschaft nicht möglich ist. Vor allen Dingen ist mir bis heute völlig unklar und ist mir auch durch keine Ausführungen klargeworden, welche konjunkturpolitischen Möglichkeiten denn die Bundesregierung wenigstens noch im Übergang hat.
Wenn gesagt wurde, es solle ja nun eine gemeinsame europäische Konjunkturpolitik betrieben werden, — ja, meine Damen und Herren, die kann doch als Konsequenz des Vertrages praktisch erst in 10 bis 15 Jahren betrieben werden. Was bleibt denn aber in der Zwischenzeit an deutscher Konjunkturpolitik, an deutscher Außenhandelspolitik zur Abbremsung einer unerwünschten Preispolitik überhaupt möglich? Darüber habe ich nichts gehört, darüber müssen wir Auskunft erlangen.
Ein Weiteres. Ich lese sehr viel von Zustimmungen der Industrie zu dem Vertragswerk. Es wird einem immer wieder vorgehalten, die Industrie wünsche dieses Vertragswerk. Ich habe mir in den letzten Tagen einmal die Mühe gemacht, nicht nur bei der Großindustrie, sondern auch bei der Klein-und Mittelindustrie zu fragen, und ich muß Ihnen sagen: das Bild sieht doch anders aus, als es heute in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Ich bin voll überzeugt, daß es große Firmen gibt, die diese Entwicklung mit großem Vergnügen kommen sehen und die auch bereit sind, in Kauf zu nehmen, daß durch die Umschichtungen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten in Deutschland entstehen, weil sie durch die Möglichkeiten der Niederlassungsfreiheit in anderen Mitgliedsländern zu späteren Zeiten diese, ich möchte einmal sagen, Durststrecke wieder wettmachen können. Das gilt aber bestenfalls für große Werke, die eine Niederlassung in den künftigen Mitgliedsländern des Gemeinsamen Marktes vorsehen können.
Daß man sich selbst während der Verhandlungen darüber klargeworden ist, daß in wirtschaftlicher Hinsicht erhebliche Umschichtungen stattfinden werden, beweist doch die Installierung des sogenannten Sozialfonds, wo man für die Arbeitnehmer Umschulung und Umsetzungen vorsieht. Nun geht meine ergänzende Frage wiederum an die Regierung: Was geschieht denn nun mit den kleinen und mittleren Unternehmen, die dieser Umsetzung möglicherweise zum Opfer fallen und nicht die Gelegenheit haben, etwa durch erweiterte Nieder-
lassungsmöglichkeit den Vorteil des Gemeinsamen Marktes auszunutzen.
Wenn man sich rechtzeitig um diese Frage kümmert, wird man eine Entlastung des Sozialfonds erreichen, weil wahrscheinlich bei rechtzeitiger Vorsorge viele Arbeiter nicht brotlos werden. All diese Dinge sind mir auf Grund des Vertragswerks vollkommen unklar. Sie sind mir durch die Regierungserklärung nicht klarer geworden, und ich darf die Regierung herzlich bitten, die Maßnahmen der Vorsorge zur Erhaltung der Mittel- und Kleinbetriebe hier bei der ersten Lesung klar zu beantworten.