Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wird zu dem aufgerufenen Art. 1 weiter das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Ich rufe weiter auf Art. 2, — Art. 3, — Art. 4, — Einleitung und Überschrift. — Ich darf das Hohe Haus, ehe es abstimmt, darauf aufmerksam machen, daß es hier um den ursprünglichen Gesetzentwurf auf Drucksache 2753 geht und daß der Ausschuß beschlossen hat, dem Hohen Haus die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Artikel, die Einleitung und die Überschrift. Wer sie anzunehmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Abgelehnt.
Da das Gesetz in zweiter Lesung abgelehnt ist, findet eine dritte Beratung nicht statt.
Ich komme nunmehr zu Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache 3186, also zu dem Antrag, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und sonstigen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Angenommen.
Ich komme nunmehr zu dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3294 und rufe auf Artikel 1, — Artikel 2, — Artikel 3, — Artikel 4 und schließlich auch Artikel 5, der Ihnen als Nachtrag zum Ausschußbericht in der Vorlage zu Drucksache 3294 vorliegt. Dort wird beantragt, dem Artikel 5 — dessen Text hier noch offengelassen ist — folgende Fassung zu geben:
Das Gesetz tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Das ist der Vorschlag des Ausschusses zu Artikel 5. Ich rufe ferner Einleitung und Überschrift des Gesetzes auf.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Änderungsanträge zur dritten Lesung liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Nun rufe ich Ziffer 2 des Ausschußantrags in Drucksache 3294 auf. Es wird beantragt, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und sonstigen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 199. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. März 1957, 14 Uhr, ein und schließe die heutige Sitzung.