Rede von
Dr.
Ernst
Schellenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Dinge, die hier angesprochen wurden, sind gerade ein Beweis dafür, wie schlecht es gewesen ist, die Fragen der Krankenversicherungsreform immer wieder auf die lange Bank zu schieben.
Ich brauche nur auf die Frage der Arzthonorare und die Frage der Krankenhaussätze zu verweisen. Selbstverständlich haben wir Sozialdemokraten uns sehr genau überlegt, welche Arbeit der Sozialpolitische Ausschuß noch bewältigen kann. Aber wir sind in dieser Beziehung anderer Auffassung als die Regierungsparteien. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß dieser Bundestag noch die dringendsten Leistungsfragen regeln muß. Deshalb haben wir uns sehr beschränkt. Wir haben Ihnen keinen Gesetzentwurf über die Reform der Krankenversicherung, sondern einen Gesetzentwurf zur Beseitigung ihrer schwersten Mißstände vorgelegt. Daß die Aussteuerung beim Krankenhausaufenthalt und beim Krankengeld ein schwerer Mißstand ist, kann niemand bestreiten, auch Herr Kollege Schäfer nicht. Meine Damen und Herren, auf die Rangfolge in der Dringlichkeit kommt es an. Wir müssen sehr entschieden der Auffassung widersprechen, daß Organisationsgesetze, die Sie unter Punkt 18 a zur Beratung gestellt haben, dringender sind als die Fragen, die die notwendigsten Leistungen zur Sicherung der Gesundheit unserer Menschen betreffen.