Rede von
Dr.
Richard
Hammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen diese Vorlage. Die Freie Demokratische Partei hat, seit die Abgeordneten des deutschen Volkes in Bonneingezogen sind, immer wieder darauf hingewiesen, daß die Anpassung des Sozialrechts in Berlin an das Recht der Bundesrepublik erfolgen müsse. Leider vergeblich, leider auch deshalb vergeblich, weil der Herr Arbeitsminister selbst niemals unseren Anregungen so weit gefolgt ist, wie wir das für richtig gehalten haben. Es wundert uns, daß diese Vorlage das Datum des 23. Januar 1957 trägt. Sie ist zu einem Zeitpunkt in unsere Hand geraten, zu dem man bei der Beurteilung der arbeitsmäßigen Möglichkeiten dieses Parlaments doch 'wohl hinter die Frage, ob die Vorlage noch verabschiedet werden kann, ein sehr großes Fragezeichen setzen muß.
Vorhin ist auch von Herrn Professor Schellenberg ein Ausspruch der Parteifreunde 'unseres verehrten Herrn Ministers Storch aus Berlin zitiert worden, etwa des Inhalts, daß die sachliche Notwendigkeit einer solchen Reform nicht einzusehen sei. Nun, meine Damen und Herren, wir sind dafür, daß 'die Vorlage dem Ausschuß 'überwiesen wird. Wir werden uns die größte Mühe geben, noch bei der Verabschiedung beteiligt zu sein. Aber wir bedauern, daß die Vorlage so spät eingebracht wurde.