Rede:
ID0218814500

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 2188

  • date_rangeDatum: 31. Januar 1957

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    An den Verhandlungstisch! Mit welchen konstruktiven Vorschlägen? Mit welchen politischen Gedanken? Denn wenn Sie selber sagen, daß die politische Frage der deutschen Einheit eine politische Lösung erfordere, so müssen Sie auch in der Lage sein, wenigstens in den Umrissen eine politische Lösung anzudeuten. Und gerade das ist Ihnen — ich bedaure das, denn ich hätte es gern gehört — in Ihren gesamten Vorstellungen und Ausführungen heute übend nicht gelungen.
    Es bleibt also leider Gottes bei der Diskrepanz, daß uns die Einbeziehung Westdeutschlands in die NATO in eine Sackgasse geführt hat,

    (Abg. Pelster: Nein! Nein!)

    daß uns die Einbeziehung in die NATO keine Sicherheit bietet, weil sie die Ursache der Gefahren, nämlich die deutsche ,Spaltung, nicht beseitigt. Sicherheit kann nur das bieten, was die Ursache eines Konflikts im Herzen Europas ausräumt, und nur das könnte übrigens auch für die anderen Völker in Europa zur Sicherheit und zur Befriedung beitragen. Da kann allein der Weg liegen. Ich bitte Sie doch ganz offen und herzlich, sich die Sache auf Grund dieser sehr eingehenden Debatte noch einmal sehr gründlich zu überlegen; denn gegenwärtig sieht das Fazit dieser Debatte für die Sozialdemokratie, glaube ich, ganz gut, aber dadurch, daß von anderer Seite viel Porzellan zerschlagen worden ist, für uns alle, die wir ja gemeinsame nationalpolitische Interessen haben, nicht besonders gut aus. Es hat da einen Streit zwischen dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Reinhold Maier, der dem Hause zur Zeit nicht mehr angehört, gegeben, ob der Jagdherr „zur Jagd getragen" werden müsse. Ich will mich in diesen Streit nicht einmischen. Der Jagdherr ist gegenwärtig auch nicht mehr anwesend. Aber wenn zum Halali geblasen wird, so, glaube ich, findet die Strecke augenblicklich weder den Jagdherrn noch irgend etwas von der Ausbeute, die Sie sich versprochen haben. Aber Schaden ist mit dieser Debatte genug angerichtet worden.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt b der heutigen Tagesordnung: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile das Wort, weil es hier so notiert ist, dem Abgeordneten Brandt zur Geschäftsordnung.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Willy Brandt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens der sozialdemokratischen Fraktion beantragen, daß die Punkte c, d und e als Punkt 1 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt werden. Der Punkt c wird kaum Zeit in Anspruch nehmen; dazu ist keine Debatte vorgesehen. Es würde sich also um die Punkte d und e handeln.
    In vielen Fällen ist bisher so verfahren worden, daß man, wenn man an einem Tag nicht fertig wird, den Rest am nächsten Tag abwickelt. In diesem Falle spricht dafür, daß die Fraktionen der SPD, der FDP und des BHE vor Weihnachten einen Antrag zu einer Debatte eingebracht haben, die die deutsche Öffentlichkeit in den verschiedensten Kreisen beschäftigt hat. Dieser Antrag ist nach § 96 der Geschäftsordnung zunächst den Ausschüssen überwiesen worden. Der Haushaltsausschuß ist inzwischen der Meinung, das wäre nicht nötig gewesen. Eigentlich hätten wir diesen Antrag also schon Anfang Januar behandeln sollen. Er stand gestern auf der Tagesordnung. Das wurde als Aufhänger benutzt, um etwas anderes 'auf die Tagesordnung zu setzen. Das hat uns jetzt den ganzen Tag gekostet. Es ist nicht einzusehen, warum diejenigen, denen die konkrete Erörterung der Berlin-Frage am Herzen liegt, nun dafür, daß die Tagesordnung insoweit geändert wurde, damit bestraft werden sollen, daß ihre Sache noch einmal um eine Woche verschoben wird.
    Mir ist unter der Hand gesagt worden — darum möchte ich das gleich mit erwähnen —, der Vor- schlag stoße auf die Schwierigkeit, daß der Herr Bundeskanzlerheute wegen der Eröffnung der Grünen Woche nicht zugegen sein könne. Es wäre natürlich sehr bedauerlich, wenn diese Debatte in Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers geführt werden müßte. Ich bin aber informiert, daß die Ankunft des Herrn Bundeskanzlers in Berlin für 16 Uhr vorgesehen ist. Ich hoffe, daß wir bis dahin längst mit der Erörterung dieses Punktes fertig sind.

    (Beifall bei der SPD.)