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ID0218814200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    „Wir können ihnen" — der Sowjetunion — „doch anbieten, was wir wollen; die zahlen doch keinen Pfifferling dafür!" Damit wollten Sie doch nicht die Hände hochheben, bevor man überhaupt zu irgendwelchen vernünftigen Verhandlungen gekommen ist. Oder lag es Ihnen hier nahe, daß Sie da die Flinte ins Korn zu werfen beabsichtigten?

    (Bundesminister Strauß: Kann ich eine Frage stellen?)

    — Bitte schön, Sie können selbstverständlich Fragen stellen.
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Rede von Dr. Franz Josef Strauß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ist Ihnen bewußt, Herr Kollege Arndt, daß damit von meiner Seite nur die Reaktionslosigkeit der Sowjetunion auf alle bisher gemachten Vorschläge und ferner die Tatsache gemeint war, daß die Sowjetunion. bisher ihrerseits noch niemals ein Anzeichen von sich gegeben hat, auf bestimmte Vorschläge hin etwa einer solchen Lösung zustimmen zu können?


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    Rede von Dr. Adolf Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein. Herr Kollege Strauß, das stimmt ja so gar nicht. Sie haben immer nur an der Sowjetunion vorbeigeredet, ohne sie je darauf zu stellen, was dahinter ist.

    (Beifall bei der SPD. — Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Die Sowjetunion hat im Jahre 1952 und später eine ganze Reihe von Noten geschrieben, und da haben Sie es hier in diesem Hause abgelehnt, zu verhandeln. Ich habe Ihnen eben schon vorgelesen, was Herr von Brentano in Königswinter dazu gesagt hat: er sei sich klar, daß darin unter Umständen die Gefahr liegen könne, die Verhandlungsbereitschaft der Russen, wenn sie ernst sei, auf ein Minimum zu reduzieren. Als dann die EVG gescheitert war und es um die Pariser Verträge ging, da hat man wiederum nicht die Gelegenheit beim Schopf ergriffen, sondern Sie haben immer gesagt — und ich kann Ihnen sofort eine Fülle von Außerungen aller Bundesminister und aller Ihrer außenpolitischen Sprecher präsentieren —, daß, wenn man die EVG abschließe, die Sowjetunion verhandlungsbereit sein werde, und wenn man die Pariser Verträge schließe, dann werde sie verhandlungsbereit sein und dann werde sie 'bessere Bedingungen stellen. Es gibt darüber sogar einen Brief des Herrn Bundeskanzlers an Herrn Ollenhauer, der im Bulletin noch unmittelbar vor der Ratifikation der Pariser Verträge veröffentlicht worden ist. So haben Sie immer mit Prophezeiungen, mit KremlAstrologie gesagt: Wenn wir erst einmal Verträge machen und wenn wir hier erst einmal Rüstung machen, dann werden die kommen. Und die Sowjetunion hat ihrerseits stets gesagt: Wenn ihr EVG-Vertrag macht, dann ist mit uns über freie Wahlen und dies und jenes nicht zu reden; und wenn ihr Pariser Verträge macht, dann werden unsere Bedingungen teurer, soweit sie dann überhaupt noch erfüllbar sind. Die Zwei-Staaten-These ist ja erst nach Abschluß der Pariser Verträge, und nicht vorher, erfunden worden.

    (Zustimmung 'bei der SPD.)

    Sie müssen sich doch einmal ins Gedächtnis rufen, wie das gegangen ist. Deshalb kann man nicht sagen: „Wir können ihnen anbieten, was wir wollen, die zahlen doch keinen Pfifferling dafür!" Man hat ja nun leider Gottes auch von der westlichen Seite aus die Russen niemals im Ernst beim Wort genommen und auf die Probe gestellt.

    (Zurufe von der Mitte: Na! Na!)



    (Dr. Arndt)