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    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es liegt mir fern, etwa die militärische Großmacht eines wiedervereinigten Deutschlands als „Baby" zu bezeichnen. Aber potentiell technisch — abgesehen davon —, wir hätten nicht die Freiheit der Rüstung in diesem Falle. Wir sind gar nicht scharf darauf. Aber wir wären sicher ein Baby, Kollege Mommer, wenn die Abrüstung nach Ihren Vorstellungen auf 'die 150 000-, 200 000-Mann-Ebene — darüber


    (Bundesverteidigungsminister Strauß)

    können wir uns ein andermal unterhalten — das militärische Potential Deutschlands bedeuten würde. Aber man kann doch nicht von den Amerikanern verlangen, daß sie ganz Afrika, dem ganzen Nahen und Mittleren Osten, dem ganzen Fernen Osten und nunmehr auch noch nach Zerfall des europäischen Bündnisses jedem einzelnen europäischen Staate, wenn er sich bedroht fühlt, eine Sicherheitsgarantie geben.
    „Europäisches Sicherheitssystem", Kollege Erler — und mit dem muß man sich auseinandersetzen, weil es wirklich nicht leicht ist —, ich habe keine Patentlösung, und Sie haben keine Patentlösung; aber „Sicherheitssystem" heißt immer, solange die Sowjetunion mit Europa auf einem Kontinent vereinigt ist, was sie immer sein wird, daß als Gegengewicht auf der andern Seite ein Sicherheitspakt vorhanden sein muß, damit das Sicherheitsgarantiesystem einen Sinn hat. Anders geht es nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Mommer: Da müssen Sie sich bald umstellen! Denken Sie an Mr. Stassen!)

    — Ich glaube, daß ich mit ihm einiger bin, als er es mit Ihnen ist, Kollege Mommer!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Das sind die Probleme, Kollege Erler, die uns bei der Frage der Teilnahme Amerikas und der Garantie der USA in bezug auf dieses Sicherheitssystem bewegen. Eines möchten wir nicht: eine amerikanische Sicherheitsgarantie — ich hoffe, jetzt niemand zu beleidigen — nach dem Muster der britischen Sicherheitsgarantie für Polen Anno 39,

    (Abg. Dr. Lenz [Godesberg]: Sehr richtig!)

    so daß wir, wenn dann unsertwegen ein dritter Weltkrieg angefangen und vielleicht siegreich beendet wird, wieder befreit werden. Nein, von vornherein muß das Sicherheitssystem so gestaltet sein und muß das Gleichgewicht der militärischen Kräfte so ausgewogen sein — der Westen greift ja bestimmt nicht an; das liegt Gott sei Dank nicht in seiner Mentalität —, daß es ,dem Osten de facto, will er nicht Selbstmord begehen, unmöglich gemacht ist anzugreifen. Das ist Voraussetzung dafür, daß der Begriff „europäisches Sicherheitssystem" zu einer politischen Wirklichkeit werden kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Und wenn Sie mich fragen: „Ja, warum denn diese Angst vor der Sowjetunion? Sie garantiert doch die Freiheit aller Völker, sie verpflichtet sich doch in dem Vertrag, sie unterschreibt ja doch, ihre Angriffsdrohung ist ja nur ein Kinderschreck!", dann allerdings, Kollege Erler, hätten Sie in einem Falle recht: wenn diesseits und jenseits der traurigen Demarkationslinie, genannt Eiserner Vorhang, bei 'den Machthabern dieselben Maßstäbe des Gewissens, dieselben Maßstäbe der sittlichen Überzeugung, dieselben Maßstäbe der Weltanschauung im Grundsatz — ich meine es jetzt nicht im parteipolitischen oder ideologischen engeren Sinne des Wortes — gelten, wenn dort in demselben Violinschlüssel gedacht wird, hüben und drüben „Treue" Treue heißt, „Frieden" Frieden heißt, „Freiheit" Freiheit heißt, „Demokratie" Demokratie heißt, wenn dort das, was man „Recht und heilig" nennt, auch Recht und heilig ist, dann wäre die Frage ganz anders zu läsen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.)

    Was uns aus der Vergangenheit heraus hier sehr stutzig macht, warum wir auch bei einer Frage der Abschaffung der Atomwaffen, der jedermann aus moralischen Gründen mit verständlichem Interesse zustimmen muß, nicht nur sagen: Abschaffung, sondern warum man sich heute technisch kaum lösbare Sorgen um das Problem der Kontrolle macht — Abschaffung mit einer Vollzugsmeldung nach beiden Seiten wäre für uns nackter Hohn auf unsere eigene Dummheit, nichts anderes! —:

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Erler: Darüber haben wir nur mit dem Herrn Bundeskanzler diskutiert! Wir sind uns einig! — Heiterkeit.)

    Im Jahre 1948 hat Präsident Truman — 1948 war ja immerhin noch eine Zeit, wo wir noch nicht in der NATO waren und wo das Besatzungsstatut noch fröhlich angewendet wurde — dem amerikanischen Kongreß eine Liste von 37 Fällen vorgelegt, in denen die Sowjetunion Abkommen über Deutschland, Österreich, Ost- und Südost-Europa, Korea und die Mandschurei gebrochen hatte. Von einer Militärmacht, die bei dem Kampf um Ungarn am 30. Oktober 1956 feierlich erklärt: „Da das weitere Verbleiben sowjetischer Truppen Anlaß zu noch größerer Verschärfung der Lage sein kann, hat die sowjetische Regierung ihr Militärkommando angewiesen, die Truppen aus Budapest abzuziehen", um fünf Tage später, am 4. November, im Morgengrauen den konzentrierten Panzerangriff auf Budapest einsetzen zu lassen, von einer Regierung, die in der Nacht vom 3. zum 4. November eine Delegation der Regierung Nagy unter Führung des Kriegsministers Maleter zu Verhandlungen in das sowjetische Hauptquartier in Budapest beordert hat, sechs Stunden hat warten lassen, bis der Aufmarsch vollzogen war, sie dann kurzerhand verhaftet hat und seitdem in der Versenkung hat verschwinden lassen, die am 22. November 1956 unter Zusicherung des freien Geleits Ministerpräsident Nagy aus dem jugoslawischen Asyl herausgeholt hat, dann verhaftet hat, angeblich sogar hat fesseln lassen, auf Nimmerwiedersehen nach Rumänien hat verschwinden lassen, von dieser Regierung und von einem System mit diesem ideologischen Hintergrunde eine Unterschrift als Garantie für unsere Sicherheit hinzunehmen, wäre für uns nackter Irrsinn.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
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    Bitte!