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ID0218811500

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    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister Strauß! Erinnern Sie sich, wie es historisch war? Das Wort von der „Politik der Stärke" fiel zum erstenmal aus dem Munde des verehrten Herrn Bundeskanzlers, und zwar 10 Tage nach Überreichung der russischen Note vom 10. März 1952. Das war in dem Zusammenhang, daß der Bundeskanzler seinen Zuhörern in einer öffentlichen Versammlung mitteilte: Seht einmal, allein schon die Drohung mit der EVG hat die Russen zu solchen Zugeständnissen gebracht! Wie weit werden deren Zugeständnisse erst gehen, wenn wir die Politik der Stärke wirklich durchführen! — Das ist die historische Quelle dieses Wortes.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das war keine Frage, Herr Abgeordneter.


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    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich kann im Augenblick nicht nachprüfen, wie die zeitliche Reihenfolge liegt. Ich habe in meinen Ausführungen gesagt, daß in einem Zeitalter, in dem die Wasserstoffbombe auf beiden Seiten vorhanden ist, und das gilt nach unseren Informationen erst ab Sommer/Herbst 1953, —

    (Abg. Schmidt [Hamburg]: Das Wort fiel ein Jahr früher!)

    — Aber wenn Sie uns heute „Politik der Stärke" vorwerfen: ob damals etwas anderes damit gemeint war, möchte ich bezweifeln.

    (Abg. Könen [Düsseldorf]: Das ist anständig, daß Sie ihn herauspauken! — Heiterkeit.)

    Aber ich sagte ausdrücklich: Wo die Wasserstoffbombe auf beiden Seiten einsatzbereit vorhanden ist, kann Politik der Stärke nicht mehr heißen, militärische Ultimaten zu setzen mit dem Risiko des dritten Weltkriegs darauf, wohl aber das militärische Risiko für den anderen so groß zu machen, daß die eigene Entscheidungsfreiheit unangetastet bleibt. Das ist dabei der entscheidende Gesichtspunkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Was haben Sie zur Wiedervereinigung zu sagen, Herr Minister?)

    — Ich mußte ja jetzt die Gesichtspunkte aufgreifen, die sich auf Grund der Rede des Herrn Kollegen Erler von meinem Aufgabengebiet aus als antwortbedürftig erwiesen haben.
    Darf ich noch ein Wort zu dem schemenhaften Begriff „europäisches Sicherheitssystem" sagen, der vielfach verwendet wird, ohne daß man sich klare Vorstellungen davon macht, und der vor allen Dingen von Bedingungen abhängig gemacht wird, die zum Teil höchst irreal sind.
    Doch vorher darf ich noch ein Wort zur NATO sagen. Auch die NATO ist kein Selbstzweck — das habe ich hier schon einmal gesagt —, sondern nur ein Mittel zum Zweck. Die NATO wäre niemals gekommen, wenn es nicht eine Angriffsdrohung der Roten Armee gegeben hätte. Die NATO ist zu einem bestimmten Zweck gegründet worden. Wenn der Zweck wegfiele, zu dem die NATO gegründet worden ist, gäbe es auch keine NATO mehr. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir halten doch nicht deshalb an ihr fest, weil sie ein einmal gegründeter Verein ist, sondern weil ihre Existenz eine Lebensfrage für die Erhaltung unserer Entscheidungsfreiheit ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn man im Zusammenhang mit dem europäischen Sicherheitssystem von der Auflösung der Militärblöcke spricht, heißt das — ich möchte jetzt nicht mehr die Wertung der Frage „Militärblöcke" wiederholen — einmal, daß die Amerikaner von sämtlichen Ländern und Stützpunkten auf dem europäischen Kontinent und dem afrikanischen Kontinent in ihren amerikanischen Kontinent zurückkehren. — Drücken wir es einmal so aus, was die Auflösung der Militärblöcke im Sinne der Minimalforderung Moskaus, neben den anderen kleinen Nebenforderungen, bedeutet. — Zweitens aber bedeutet — damit wird die Sache für uns schon wesentlich schwieriger — Auflösung des Militärblocks auf der westlichen Seite auch, daß den europäischen Staaten verboten wird oder verboten werden oder unmöglich gemacht werden soll, im Frieden integrierte Streitkräfte mit einer integrierten Führung, mit integrierten Stäben, mit integriertem Luftwarn- und Luftabwehrsystem usw. zu unterhalten.


    (Bundesverteidigungsminister Strauß)

    Hier kommt nun — das darf ich jetzt rein als Ressortminister sagen — die ungeheure Sache. Auch wir bejahen ein Risiko für die Wiedervereinigung, aber man muß doch einmal folgendes zum Ausdruck bringen. Ich habe hier die Punkte, die Sie genannt haben, genau notiert: deutsche Nachbarn in Ost und West, Vertragssystem für Sicherheit; Deutschland gehört ihm an! die Nachbarn West und Ost gehören ihm an; Sie sagten nicht, daß die USA ihm angehören, aber eine Garantie der beiden Großmächte; gegenseitige Verpflichtung zum Nichtangriff — eine schöne Sache, hat es schon öfter in der Welt gegeben! —;

    (Zuruf von der SPD: NATO zum Beispiel!)

    eine Schiedsregelung; und dann eigene Leistung der Teilnehmer, so sagten Sie.
    Und jetzt kommt noch die Interpretation. Was heißt „eigene Leistung der Teilnehmer"? Heißt das, daß wir in Deutschland, in unserem dann Gott sei Dank wieder 67 Millionen Menschen umfassenden Staat — das wäre ein Potential — unser Abwehrsystem entwickeln dürfen? Dann darf es auch südlich von uns Österreich und Italien — die Schweiz ist neutral —, dann Frankreich für sich, Holland, Belgien, Luxemburg für sich usw. Im Osten haben wir dann Polen, die Tschechoslowakei usw. Alle diese Staaten — es tut mir leid, es sagen zu müssen, weil ich genauso Europäer bin wie Sie
    — bedeuten in ihrem heutigen Zustand und noch in einigen Jahren militärisch gesehen nichts oder beinahe nichts gegenüber den verbleibenden integrierten Streitkräften der Sowjetmacht. Das ist doch die schwierige Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Sowjetmacht hat demgegenüber 200 Millionen Menschen, eine riesige Luftarmee und eine integrierte Führung. Uns interessiert doch heute nicht mehr — das ist ein Fortschritt auf dem Wege
    — die Volkspolizei oder die polnische Armee oder die ungarische Armee, die gar nicht mehr aufgebaut werden darf. Ich möchte niemandem von denen zu nahe treten. Aber der Traum, daß die Rote Armee plus Satelliten auf der einen Seite einen unlösbaren Block bilden, und die Furcht, daß es einmal so sein könnte, ist Gott sei Dank in den Hintergrund getreten. Aber allein die Sowjetstreitkräfte — auf dem Hintergrund des 200-MillionenSowjetreiches — sind wesentlich stärker als die Streitkräfte des gesamten Resteuropas mit seinen 300 Millionen Menschen; wesentlich stärker! Es gibt in diesem System — —

    (Abg. Erler meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte sehr!