Rede:
ID0218807600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Herr: 1
    2. Minister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Wehner machen. Lassen Sie mich mit seinen Schlußausführungen beginnen.
    Ich erlaube mir doch, meinem Erstaunen darüber Ausdruck zu geben, daß heute in dieser Debatte von der Opposition mit sehr bewegten Worten darüber Klage geführt wird, daß man das Parlament und insbesondere die Opposition an der Vorbereitung und Ausarbeitung der Verträge von Brüssel nicht beteiligt habe. Ich möchte doch eines einmal klar- und richtigstellen — und ich glaube, daß Sie mir nicht widersprechen können —: Es gibt — ich wiederhole es — in keinem Parlament die Praxis, daß zwischenstaatliche Verträge zunächst ins Parlament gehen und dann abgeschlossen werden, sondern in allen Parlamenten, in allen Staaten ist es umgekehrt. Deswegen hatte die Bundesregierung

    (Zurufe von der SPD)

    — lassen Sie mich doch aussprechen— durchaus keinen Anlaß, von dieser Praxis abzuweichen, die in diesem Hause auch noch nie beanstandet worden ist.

    (Abg. Wehner: Ist das nicht etwas zu formalistisch gedacht?)

    — Nein, Herr Kollege, lassen Sie mich aussprechen.

    (Abg. Dr. Arndt: Seit sieben Jahren beanstandet!)

    — Nein, Herr Kollege! (Abg. Dr. Arndt: Jawohl!)

    — Verzeihen Sie, Sie wissen doch, daß die Brüsseler Verhandlungen seit der Konferenz von Venedig geführt worden sind. Ist — ich darf mir die Frage erlauben — von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion einmal der Wunsch an mich, an mein Ministerium herangetragen worden, wir möchten über diese Dinge im Ausschuß oder im Plenum berichten? Meine Damen und Herren, bis gestern noch nicht!

    (Hört! Hört! in der Mitte. — Zuruf von der SPD: Das ist doch selbstverständlich!)

    — Verzeihen Sie, es ist nicht selbstverständlich. Es
    ist nämlich in keinem Land so, und wir haben es
    früher auch nicht so gemacht. Ich halte den Weg
    — erlauben Sie mir, das auch zu sagen — einer Plenardebatte für sehr wenig glücklich. Ich darf Ihnen auch verraten, daß die französische Regierung der gleichen Meinung war und daß man dort aus gewissen innenpolitischen Gründen die Debatte geführt hat. Ich wiederhole: ich halte es einfach für undenkbar — und ich bitte Sie, mir da zu folgen
    - daß Parlamente vorher das diskutieren, was
    sechs Staaten über Verträge verhandeln und was in den Verträgen stehen muß. Ich glaube, dann gibt es überhaupt keine Verhandlungsbasis mehr. Deswegen auch wohl die Praxis, von der ich sprach.
    Aber ich wiederhole: ich hätte mich nie geweigert — ich möchte es klar feststellen —, etwa in


    (Bundesaußenminister Dr. von Brentano)

    einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses oder einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses einen erschöpfenden Bericht über den Stand der Verhandlungen zu geben. Aber soll ich das, wenn es nicht einmal der Praxis entspricht, auch ungefragt tun? Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Vorwürfe, die Sie heute nach anderthalb Jahren erheben, doch etwas eigenartig anmuten.
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl!