Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich möglichst kurz zu fassen, und will ebenfalls mit einer protokollarischen Bemerkung beginnen. Wenn wir uns schon die Redezeiten gegenseitig vorrechnen, dann waren es aber nicht vier Stunden, sondern einschließlich der Regierungserklärung nur 2 Stunden und 45 Minuten, die wir in Anspruch genommen haben. Ich möchte das nur im Interesse der Korrektheit sagen.
Herr Kollege Ollenhauer hat es für richtig gehalten, mit der Saar zu beginnen. Offenbar hat er geglaubt, das wäre ein ganz besonders guter Ansatzpunkt, um die Regierungspolitik zu kritisieren.
— Er hat nur einen Satz dazu gesagt, Herr Kollege Mellies.
Aber ich will dieses Thema gar nicht mehr vertiefen. Wir sind davon überzeugt, Herr Kollege Mellies, daß das deutsche Volk sich über den Erfolg der Regierungspolitik an der Saar ein festes Urteil gebildet hat.
Nun zu den Betrachtungen des Herrn Kollegen Ollenhauer über die Ursache der Spannungen, mit denen wir heute in der Welt zu kämpfen haben. Selbstverständlich — das hat auch Herr Kollege Kiesinger sicherlich nicht sagen wollen — sind diese Spannungen nicht erst mit Korea usw. entstanden, und als als Gegengewicht die NATO gebildet wurde. Die Spannungen liegen natürlich sehr viel früher. Daß der Urgrund die Politik des Dritten Reichs war, darüber brauchen wir uns ja wohl nicht zu streiten. Aber ich möchte doch folgendes feststellen: Die NATO ist als Verteidigungsbündnis erst gebildet worden, als die ganze westliche Welt durch ständige sowjetische Angriffshandlungen bedroht war, und auch dann erst haben die Alliierten erkannt, daß eine Verteidigung Europas ohne Deutschland eben nicht möglich ist.
Nun hat Herr Kollege Ollenhauer gesagt, nach dem Verhalten Frankreichs und Englands habe die NATO bewiesen, daß sie nicht funktioniere. Ich gebe zu, daß das Verhalten Englands und Frankreichs eine sehr schwere Belastung für das Verteidigungsbündnis war. Das hat kein Mensch bestritten. Das haben wir, glaube ich, gemeinsam im Europarat schon zum Ausdruck gebracht. Aber wir wissen auch, daß alle menschlichen Einrichtungen erst einer gewissen Zeit bedürfen, bis sie konsolidiert sind und bis sie wirklich funktionieren.
Man soll aber nun nicht nur das Verhalten Frankreichs und Englands in den Vordergrund stellen, wenn man nicht gleichzeitig sagt, daß schließlich zunächst Herr Nasser damit angefangen hat, internationales Recht zu brechen,
unter dem sehr einseitigen Beifall von Staaten, die auch nachher bei dem Ungarnkonflikt nur sehr, ich möchte sagen, modifiziert reagiert haben.
Nun sagt Herr Kollege Ollenhauer — damit werden wir uns noch auseinandersetzen —: Blockbildung ist kein Mittel zur Verhinderung des Krieges. Sicherlich, ein Verteidigungsbündnis ist immer nur ein relatives Mittel. Aber was haben Sie denn an die Stelle zu setzen? Das ist doch die entscheidende Frage! Was gibt es denn Besseres als ein Verteidigungsbündnis?
In diesem Zusammenhang hätte es mich sehr interessiert, wenn wir sehr viel klarer gehört hätten, wie die SPD nun zu der Frage der NATO steht. Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Ihre Fragen zu beantworten, sondern Sie stehen in der Regierungsverantwortung, also Sie müssen beantworten." Nun, meine Damen und Herren, Sie haben ja den Optimismus, daß Sie auch bald mal in der Regierungsverantwortung stehen könnten, und deshalb sind wir sehr daran interessiert, daß wir wissen und daß das deutsche Volk weiß, was dann Ihre Politik sein wird.
— Herr Kollege Mellies, vielleicht bin besonders unbegabt. Aber das können ja andere dann entscheiden.
— Verzeihung, ich komme darauf schon zu. Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt: „Wir werden selbstverständlich die Verträge respektieren." Nun, das haben wir als eine Selbstverständlichkeit angenommen, daß rechtsgültig geschlossene Verträge auch von einer anderen Regierung respektiert werden. Aber es kommt ja nicht darauf an, d a B man einen Vertrag hält, sondern w i e man einen Vertrag hält.
Eins hat mich aber doch überrascht: daß Herr Kollege Ollenhauer am 14. Januar erklärt hat, niemals habe die SPD den Austritt aus der NATO gefordert, um einen Sicherheitspakt mit der Sowjet-'union abzuschließen. Ich habe ein bißchen — man muß ja leider manchmal die Zeitungsmappe in Bewegung setzen —, nur ein ganz kleines bißchen zurückgeblättert. Herr Kollege Mellies — wenn ich Sie noch öfter zitiere, so soll es kein persönlicher Antagonismus sein —, Sie haben in der UngarnDebatte gesagt: „Die Teilung Deutschlands kann nicht überwunden werden, wenn die Bundesrepublik Mitglied der NATO und der Westeuropäischen Union bleibt."
Und in Bombay hat Herr Kollege Ollenhauer — Auslandsreisen sind ja interessant —, und zwar apostrophiert als künftiger Bundeskanzler — nun gut! —, am 10. November erklärt, eine Lösung der Wiedervereinigung könne nur herbeigeführt werden, wenn die beiden deutschen Teilstaaten aus ihren vertraglichen militärischen Verpflichtungen entlassen würden. Aber Herr Kollege Mellies — der ja direkter ist — hat dann am 27. November noch erklärt, wenn die Bundesregierung und die Regierungskoalition an ihrem Standpunkt festhielten, in
der NATO zu verbleiben, dann laufe das deutsche Volk Gefahr, daß eines Tages von den Weltmächten vollendete Tatsachen geschaffen würden. Nun, wie ist das eigentlich mit der Erklärung in Einklang zu bringen, Sie hätten niemals den Austritt aus der NATO gefordert, und wie ist es zu werten, daß ein großer Teil Ihrer Fraktion auf die Frage des Herrn Außenministers: „Sehen Sie denn nicht jetzt doch vielleicht einen gewissen Vorteil in der NATO?" ein glattes Nein gesagt hat?
Sie tun jetzt so — das ist ja eben Ihre Taktik —, als wenn es sich immer nur um die Frage gehandelt hätte, ob ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO verbleiben soll oder nicht. Darüber ist überhaupt gar keine ernsthafte Diskussion gewesen, daß ein wiedervereinigtes Deutschland die Freiheit hat, darin zu verbleiben oder herauszugehen oder einen anderen Vertrag zu machen.
Also das ist doch eine Verschiebung der Dinge.
Angesichts dieser widersprechenden Erklärungen — nehmen Sie es mir nicht übel — frage ich Sie: Was wollen Sie nun eigentlich? Heraus aus der NATO oder hinein in die NATO?
Sehen Sie, meine Damen und Herren — und das ist das Schlimmste —, in Wirklichkeit wollen Sie nämlich beides!
In Wirklichkeit möchten Sie nämlich — zum mindesten ein Teil von Ihnen — unter Respektierung der Verträge sagen: „Wir bleiben drin." Ich bin aber fest überzeugt, daß ein großer Teil von Ihnen es sehr viel lieber sehen würde, wenn Sie hinausgingen.
Meine Damen und Herren, ich warne vor einer zwiespältigen Politik zwischen West und Ost. Glauben Sie denn, man würde ein wertvoller Partner für die anderen sein, wenn man erklärt: „Nun, ich bleibe solange darin, bis ich herausgehen kann."?
Dann tritt nämlich genau das ein, Herr Kollege Mellies, was Sie in anderem Zusammenhang befürchtet haben: die anderen könnten sich sehr schnell auf unserem Rücken einigen, und dann sitzen wir zwischen sämtlichen Stühlen.
Aber ich gebe zu, daß es natürlich schwierig ist, Ihre früheren Parolen gegen die NATO, gegen die Wiederaufrüstung nun noch einigermaßen glaubwürdig zu machen, wenn man jetzt zumindest dem Ausland gegenüber auf eine wohlwollende Beurteilung rechnet.
Denn was soll das nun eigentlich heißen: „Die NATO ist für uns keine Vorleistung"? Dann hätten Sie uns auch genau sagen müssen, wann, wenn Sie sie preisgeben, dieser Zeitpunkt gegeben sein wird und wie dann die Situation von Ihnen präzise beurteilt wird.
Glauben Sie, meine Damen und Herren, Sie würden auf den Kreml mit einer derart unsicheren Politik Eindruck machen? Der Kreml sieht das sicher als ein Zeichen unserer Unsicherheit an, und der Westen könnte es als ein Zeichen unserer Unzuverlässigkeit ansehen.
Sie haben erklärt — und Herr Kollege Ollenhauer hat die These wiederholt —, daß ein europäisches Sicherheitssystem statt der NATO eine höhere Sicherheit geben würde. Den Beweis dafür ist er uns allerdings völlig schuldig geblieben.
Er hat uns auch nicht genau gesagt, wie ein solches System aussehen sollte. Er hat gesagt, man könnte ein wiedervereinigtes Deutschland in ein solches Sicherheitssystem einbauen. Schön, darüber hat auch die Bundesregierung in ihren Noten bereits etwas gesagt. Aber es handelt sich ja nicht um die Frage, was ein wiedervereinigtes Deutschland machen wird — das können wir heute nicht übersehen —, sondern es handelt sich um die Frage, was wir heute für eine Politik zu machen haben, und diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Ich meine, man sollte die Dinge doch einmal ganz klar sehen. Man kann den NATO-Pakt auflösen. Was hätte das zur Folge? Es hätte zur Folge, daß sich die europäischen Staaten in einem Sicherheitssystem isoliert nebeneinander befänden und daß eine gemeinsame Planung einer Verteidigung wohl nicht mehr möglich wäre. Und glauben Sie, meine Damen und Herren, daß eine Garantie dieses Sicherheitssystems durch die beiden Großstaaten, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, uns echte Sicherheit geben könnte? Wenn der Ernstfall eintreten sollte, dann wäre nur noch die Möglichkeit, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr rechtzeitig eingreifen könnten, und dann käme das, Herr Kollege Mellies, was Sie in anderem Zusammenhang gesagt haben: dann bliebe nur noch der Atomkrieg, den wir unbedingt vermeiden wollen.
— Aber in keiner Weise, Herr 'Kollege Mellies! Ich glaube, ich desavouiere nur das, was Herr Kollege Ollenhauer hier gesagt hat.
Herr Kollege Ollenhauer hat dann gesagt: „Wollen Sie denn nicht einsehen, daß sich durch die Vorgänge in Polen und Ungarn etwas geändert hat?" Wir sehen es sehr genau; denn es hat sich eins gezeigt: daß die Sowjetunion nicht bereit ist, auch nur einen Fußbreit Bodens aufzugeben.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie sehr ernst: Ist eigentlich die Politik ständiger Angebote nicht dieselbe Politik, wie sie der Westen Hitler gegenüber getrieben hat? Auch damals hat man geglaubt, durch Entgegenkommen, durch Konzessionen den Diktator freundlich stimmen zu können.
Und was hat man erreicht? Man hat seinen Appetit vergrößert!
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sind uns im Grunde genommen darüber einig, daß wohl ein Sicherheitspakt nur dann in Frage kommen könnte, wenn er durch ein lückenloses Kontrollsystem auch wirklichgarantiert würde. Davon hat Herr Kollege Ollenhauer aber nur sehr wenig gesagt, und in seiner Bemerkung, wir sollten doch nicht so tun, als wüßten wir nicht, was ein Sicherheitspakt sei, schließlich sei die NATO ja auch ein Sicherheitspakt, scheint er mir tatsächlich in etwas atemberaubender Weise ein Verteidigungsbündnis mit einem kollektiven Sicherheitspakt durcheinandergeworfen zu haben. Das sind allerdings zwei völlig verschiedene Dinge. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg, und wir bedauern es im Grunde genauso wie Sie: Das Musterbeispiel eines kollektiven Sicherheitspaktes ist und bleibt die UNO, und gerade die UNO hat gezeigt, daß sie bei ihrer Konstruktion versagen muß, wenn eine der beiden großen Weltmächte nicht mitmacht, und daß sie sich gegenüber einem kleinen Staat wie Ungarn nicht durchsetzen kann, wenn er durch den großen Bruder im Osten gedeckt ist. Deshalb ist alles Gerede vom Ersatz der Militärbündnisse durch Sicherheitspakte eine Politik der projizierten Illusionen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
Sie können nicht damit ausweichen, daß Sie sagen, solange die Voraussetzungen für ein Sicherheitssystem dieser Art nicht geschaffen seien, blieben Sie ja nolens volens in der NATO. Damit ist das Problem wirklich nicht durchdacht. Aber Ihr Kurs — ich würde sagen: Ihr Zick-Zack-Kurs —
geht ja noch weiter. Ich denke nicht nur an 1952, sondern, Herr Kollege Ollenhauer, ich zitiere die dpa-Meldung vom 17. November 1956 — dpa 101 a 1. Danach sollen Sie in Japan gesagt haben, die SPD lehne eine Wiederbewaffnung ihres Landes einfach ab, weil Deutschland ein gespaltenes Land sei. Wie ist denn nun diese Erklärung wieder mit Ihren anderen Erklärungen in Einklang zu bringen, daß Sie nunmehr für eine Berufsarmee wären?
— Ich zitiere, was dpa gemeldet hat. Wenn es nicht richtig ist, kann ich nicht dafür.
Im Bundestag haben Sie ja auch nicht gegen die Wehrpflicht allein Stellung genommen, sondern gegen die Wiederbewaffnung als solche. Glauben Sie, daß ein Berufsheer eine angemessene Beitragsleistung zum NATO-Pakt wäre, wenn alle anderen Staaten der NATO — und nicht nur alle anderen Staaten der NATO, sondern alle Staaten der Welt, die irgend etwas bedeuten — die allgemeine Wehrpflicht haben? Man kann Sie immer nur wieder an das erinnern, was Schumacher zu diesem Thema gesagt hat. Ich will es nicht wiederholen.
Ich glaube, bei der gegenwärtigen Situation sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Eine Politik der Halbheiten zu betreiben, ist mehr als gefährlich. Ich darf mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten das zitieren, was Marcel Schulte — weil es so ernst ist — vor wenigen Tagen schrieb:
Nach übereinstimmender Meinung der militärischen Sachverständigen ist der sowjetische militärische Aufmarsch eindeutig offensiv gegliedert. Daneben wird in aller Eile eine neue Kominform ins Leben gerufen, und sicherlich liegt nach der Sueskrise der Schwerpunkt der Kreml-Aggression im Vorderen Orient, aber der Westen und der Osten Europas sind genauso bedroht, und genügsame militärische sonstige Selbstverstümmelung des Westens könnte angesichts einer solchen Situation nur ein politischer Romantiker empfehlen, so schön die Rezepte auch klingen mögen.
Meine Damen und Herren, wir sind auch für Verhandlungen mit der Sowjetunion, wenn sie Erfolg versprechen.
Aber wir sind uns wohl angesichts der gegenwärtigen Situation darüber im klaren, daß die Erfolgschancen wirklich sehr gering sind. Wir sind für Abrüstung, wenn sie kontrollierbar ist. Aber es ist doch einfach eine Verkehrung der Tatsachen, wenn Herr Kollege Erler im Rundfunk behauptet hat — ich muß Sie jetzt zitieren, Herr Kollege Erler —, daß eine echte Chance für eine Abrüstung schon bestanden habe. Dafür werden Sie nie einen Beweis erbringen können. Es haben so viele Abrüstungsverhandlungen in der UNO-Kommission stattgefunden, und sie sind immer wieder an einem Punkt gescheitert — und ,das ist die Wahrheit —, nämlich an dem Punkt der Effektuierung einer echten Kontrolle.
— Lieber Herr Kollege Erler, Sie glauben doch wohl nicht, daß die Bundesregierung es hätte verhindern können, wenn die Großmächte der Welt zu einem wirklichen Abrüstungsabkommen hätten kommen wollen.
Das gehört eben zur Methode: Weil Verhandlungen
über die Abrüstung in der UNO geführt werden,
weil sogar gewisse Leute davon sprechen, man
müsse überlegen, was geschehen könnte, wenn die
Sowjets ihre Truppen aus den Satellitenstaaten
zurückziehen, wird atemberaubend die Situation so
dargestellt, als wenn man es schon mit Realitäten,
nicht mit rein hypothetischen Fällen zu tun hätte.
Ich habe gesagt, das ist eine Politik der projizierten Illusionen. Wir sind fest davon überzeugt, daß wir durch die Entwicklung im Satellitenraum einer Wiedervereinigung wirklich näherkommen können. Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, daß die Wiedervereinigung durch Verhandlungen erst dann erreicht werden kann, wenn die machtpolitischen Verhältnisse in Mitteleuropa sich geändert haben.
Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben Ihre Wahlparole „Sicherheit für alle" ausgegeben. Ich muß darauf noch einmal zurückkommen; denn Sie haben mir da einen persönlichen Tort angetan. Das war nämlich einer meiner ältesten Wahlschlager 1953.
Aber, Herr Kollege Ollenhauer, ich bin gar nicht gram darum. Denn was die Sicherheit anlangt, glaube ich, daß wir mehr zu bieten haben. Wir haben all die Jahre hindurch die Sicherheit als einen Grundsatz unserer Politik gehabt. Deshalb waren wir für die NATO, wir waren für die notwendig gewordene Wiederbewaffnung, deshalb sind wir für den Zusammenschluß Europas; sonst könnten wir nämlich nicht mehr leben. Nein, Herr Kollege Ollenhauer, diese Parole werden Sie uns nicht wegnehmen. Nur wenn wir diese Politik weiter verfolgen, kommen wir wirklich zu einer Wiedervereinigung in Freiheit.