Rede:
ID0218802800

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 26
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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 188. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957 10639 188. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 31. Januar 1957. Glückwünsche zum Geburtstag des Bundespräsidenten Prof. Dr. Heuss . . . . 10639 D Glückwünsche zu Geburtstagen der Abg. Raestrup und Schneider (Hamburg) . 10639 D Änderungen der Tagesordnung 10639 D, 10740 C, D Geschäftliche Mitteilungen 10651 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . . 10640 A Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 300, 315 und 316 (Drucksachen 2872, 3144; 3046, 3134; 3045, 3135) . . . 10640 A Mitteilung über Vorlage eines Zwischenberichts des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über die Evakuiertenrückführung (Drucksache 3079) 10640 A Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (außenpolitische Lage, Wiedervereinigung Deutschlands, Sicherheitssysteme) 10640 A Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen . . . . 10640 B, 10674 C, 10707 C, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A, 10733 B Unterbrechung der Sitzung . . 10651 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 10651 D Kiesinger (CDU/CSU) . . 10651 D, 10653 A, C, 10654 A, B, 10660 B, C, 10661 A, 10662 B, 10671 B, 10675 A, 10686 B, 10701 C Dr. Mommer (SPD') . . . . 10653 A, 10727 C, 10730 D, 10732 C Erler (SPD) .. . 10653 C, 10662 B, 10698 B, 10716 D, 10727 D, 10730 B, 10730 D Mellies (SPD) 10654 A, 10735 A Unterbrechung der Sitzung . . 10664 A Ollenhauer (SPD) 10664 A, 10671 B, 10685 A Dr. Arndt (SPD) 10675 A, 10736 D, 10739 A, C Lenz (Trossingen) (FDP) 10677 B Dr. Lenz (Godesberg) (CDU/CSU) . 10682 A Feller (GB/BHE) 10687 A Dr. von Merkatz (DP) 10690 D Dr. Schäfer (Hamburg) (FVP) . . . 10695 D, 10698 C Wehner (SPD) . . 10700 B, 10701 C, 10705 D, 10706 B, 10708 A, D, 10709 A, D, 10710 A Rasner (CDU/CSU) . . . . 10705 D, 10706 B Dr. Furler (CDU/CSU) 10710 B Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein (FDP) 10715 D Strauß, Bundesminister für Verteidigung . . . . 10726 A, 10727 C, D, 10729 B, 10730 B, D, 10731 D, 10732 B, D, 10739 A, C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 B Mattick (SPD) 10732 A Dr. Gille (GB/BHE) 10734 A Zur Geschäftsordnung betr. Weiterberatung der Tagesordnung: Brandt (Berlin) (SPD) 10740 B Rasner (CDU/CSU) 10740 D Nächste Sitzung 10741 C Berichtigungen zum Stenographischen Be- richt der 184. Sitzung 10741 Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10741 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Berichtigungen zum Stenographischen Bericht der 184. Sitzung Es ist zu lesen: Seite 10178 A letzte Zeile unten „Dr. Schellenberg (SPD), zur Sache" statt „10243 B": 10234 B; Seite 10182 D Zeile 21 von unten statt „angenommen": abgelehnt; Seite 10297 Zeile 12 von unten in den Abstimmungen 5, 6 und 7: Scheel: beurlaubt; Seite 10297 Zeile 3 von unten in Abstimmung 7: Dr. Schneider (Saarbrücken): enthalten; Seite 10231 sind die vorletzte Zeile von A und die zweite Zeile von B auszutauschen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Arnholz 15.2. Dr. Bärsch 1.2. Berendsen 1. 2. Dr. Berg 31.1. Dr. Brühler 2. 2. Dr. Bürkel 31.1. Cillien 2.3. Corterier 1.2. Dr. Dehler 28. 2. Dr. Franz 31.1. Freidhof 1.2. Gedat 1.2. Geiger (München) 1. 2. Gockeln 2. 3. Dr. Gülich 1.2. Haasler 31.1. Dr. Hesberg 31.1. Heye 31.1. Dr. Köhler 2.3. Dr. Kreyssig 1.2. Dr. Mocker 31.1. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 31.1. Neumayer 16.3. Odenthal 15.2. Dr. Oesterle 1. 2. Op den Orth 31.1. Richter 31.1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Dr. Schmidt (Gellersen) 31.1. Schneider (Hamburg) 1.2. Frau Schroeder (Berlin) 15.4. Dr. Vogel 2.2. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Frau Brauksiepe 16.2. Höfler 28.2. Diedrichsen 9.2. Meyer-Ronnenberg 23.2.
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, ich habe folgenden Satz gesagt — ich wiederhole diesen Satz, weil ich dazu herausgefordert wurde —: Wenn die Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren die politische Verantwortung in Deutschland gehabt hätte, dann hätte sie vielleicht unsere Sicherheit verspielt, aber die Wiedervereinigung nicht errungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Erneut erregte Zurufe von der SPD. — Abg. Schoettle: Das ist ein unverschämter Verleumder! — Weitere Zurufe: Das ist eine Lüge! — Abg. Erler meldet sich zu einer Zwischenfrage.)



Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Erler. — Ich höre immer „Lügner".

(Anhaltende stürmische Zurufe von der — Meine Damen und Herren, wir wollen doch unterscheiden zwischen Kritik und Beleidigung. (Abg. Schoettle: Das ist eine Beleidigung! — Weitere Zurufe von der SPD: Das ist eine Beleidigung! — Abg. Majonica: Ganz normale Kritik der sozialdemokratischen Politik, weiter nichts!)


(SPD.)

Meine Herren, haben Sie gerufen: „Verleumder!"? Das ist eine persönliche Beleidigung; das steht unter Ordnungsstrafe.

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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Unsere These ist — —

    (Abg. Mellies: Provokateur!)

    Unsere These ist immer die gewesen,

    (Abg. Wittrock: Er will provozieren! Bewußt will er provozieren! — Abg. Dr. Menzel: Die Schule von Goebbels!)

    daß die von uns eingeschlagene Politik — —

    (Abg. Wehner: Daß eine Unwahrheit nicht groß genug sein kann!)

    Diese These ist in all den Jahren von uns ununterbrochen aufrechterhalten worden. Sie haben sie bestritten, was Ihr gutes Recht ist, aber nicht mehr.

    (Abg. Welke: Wir bestreiten Ihnen überhaupt das Recht, hier zu reden, wenn Sie sich so aufführen!)

    Sie können bestreiten, daß unsere Politik die nötigen Sicherheitsgarantien schafft. Wir können Ihnen sagen, daß nach unserer Auffassung Ihre Politik, die Sie in den vergangenen Jahren betrieben haben, diese Sicherheit vernachlässigt. Das ist eben die Wahrheit —

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Lücke: Das ist die Wahrheit!)

    und in diesem Saal ist unter meinen politischen Freunden nicht ein einziger, der diese Feststellung nicht unterschreiben würde.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mellies: Da sind Sie eben alle einig! Politische Brunnenvergiftung!)

    Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat in unverdrossener Bemühung das Problem der Wiedervereinigung verfolgt.

    (Zurufe von der SPD: Verhindert! — Abg. Majonica: Das ist doch unerhört! Das ist keine Verleumdung, was? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört ist das ja! — Abg. Lücke: Die Wahrheit können sie nicht vertragen!)