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  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957 10151 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957. Ergänzung und Reihenfolge der Tagesordnung 10153 D, 10158 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung betr. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß (Drucksache 3073) 10153 D Beschlußfassung 10154 A Zurückziehung des Antrags der Fraktion der DP betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2911) 10154 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz — KnRVG —) (Drucksache 3065) 10154 B Horn (CDU/CSU) (zur Tagesordnung) 10154 A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 10154 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand (Drucksache 2712) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Elbrächter u. Gen. betr. Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH (Drucksache 2614) 10154 B zur Sache: Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10154 C zur Geschäftsordnung: Dr. Vogel (CDU/CSU) 10157 D Dr. Elbrächter (DP) 10158 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) 10158 B Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2712 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Haushaltsausschuß 10157 D Überweisung des Antrags Drucksache 2614 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß 10158 A, C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksachen 3006, 94, Umdruck 171) 10158 D Rückverweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Geschäftsordnung 10158 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilgrundstücken des ehem. Flugplatzes Blexen, Außendeichanlagen, an die Firma Gutehoffnungshütte Sterkrade AG, Oberhausen (Rhld.) (Drucksache 3015) . . . . 10158 D Überweisung an den Haushaltsausschuß 10158 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Drucksache 2946) 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes (Drucksache 2947) . . . 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2983) . . . . 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2984) . . . . 10159 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs (Drucksache 2948) . . . . . . 10159 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . 10159 B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte (Drucksache 3007) 10159 B Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . 10159 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 10159 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (Drucksache 2868) 10159 C Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU) 10159 D Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 10159 D Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Drucksache 3005) 10160 A Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 3028) . . . 10160 A Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland (Drucksache 3035) 10160 B Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Protokollen vom 10. März 1955 über die Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der drei Protokolle (Drucksache 3036) . . 10160 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Küstenschiffahrt (Drucksache 3037) 10160 B Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 10160 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG) (Drucksache 3038) . . 10160 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit und für Außenhandelsfragen . . . 10160 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen (Drucksache 3041) 10160 C Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht 10160 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2980) 10160 D Finckh (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 10174 D Beschlußfassung 10160 D Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksachen 2981, 2823) 10161 A Thieme (SPD), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 10175 A Beschlußfassung 10161 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10161 A Beschlußfassung 10161 A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Untersuchung und Überwachung von Wein (Drucksache 2673); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 2950) 10161 A Rückverweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10161 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Aussetzungsbeschlüsse (Drucksache 3016) . . 10161 B Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU), Berichterstatterin 10161 B Beschlußfassung 10161 C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1954 — Einzelplan 20 — (Drucksachen 2978, 2632) 10161 C Beschlußfassung 10161 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Berlin, Stauffenbergstr. 27, 28, 29 (früher Bendlerstraße) und Hitzigallee 24, an die Berliner Kraft- und Licht-(Bewag) AG in Berlin, Stauffenbergstr. 26, im Wege des Tausches (Drucksachen 2936, 2725) 10161 D Klingelhöfer (SPD), Berichterstatter 10161 D Beschlußfassung 10161 D Erste Beratung des von den Abg. Gibbert u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Drucksache 3022) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Gibbert u. Gen. betr. Hilfsmaßnahmen für Weinbau und Weinwirtschaft (Drucksache 2979) 10162 A Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 10162 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe (Drucksache 2598) 10162 A Putzig (SPD), Antragsteller . . . 10162 A Dr. von Buchka (CDU/ CSU) . . . 10164 A Dr. Reichstein (GB/BHE) 10165 A Dr.-Ing. Drechsel (FDP) 10166 D Schulze-Pellengahr (CDU/CSU) . 10167 B Einstimmige Annahme 10168 A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (Drucksachen 2896, 1892) 10168 A Ohlig (SPD): als Berichterstatter 10168 A als Abgeordneter 10170 D Dr. Lindrath (CDU/CSU) 10168 D Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10172 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 10173 B Abstimmungen 10173 D Nächste Sitzung 10173 D Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10174 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2980) 10174 D Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl (Drucksache 2981) . . . 10175 A Anlage 4: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10175 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Albrecht (Hamburg) 11. 1 Altmaier 11. .1 Dr. Arndt 11. . Arnholz 15. . Dr. Atzenroth 11. . Dr. Bärsch 19. . Dr. Bartram 11. 1. Bauer (Wasserburg) 11. . Bauknecht 11. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 12. 1. Birkelbach 11. . Fürst von Bismarck 11. 1. Dr. Böhm (Frankfurt) 12. 1. Brese 11. 1 Dr. Bucerius 14. 1 Cillien 2. .3 Dr. Dehler 11. 1. Dopatka 11. 1. Eckstein 11. 1. Erler 11. 1. Eschmann 11. 1. Even 11. 1. Fassbender 11. 1. Feldmann 11. 1. Gräfin Finckenstein 11. 1. Frehsee 11. 1. Freidhof 11. 1. Dr. Friedensburg 11. 1. Friese 11. 1. Dr. Furler 11. 1. 1 Geiger (München) 11. 1. Gengler 11. 1. Gems 11. 1. Dr. Gleissner (München) 11. 1. Gockeln 2. 3. Graaff (Elie) 11. 1. Dr. Greve 11. 1. Haasler 11. 1. Hansen (Köln) 11. 1. Höfler 11. 1. Huth 11. 1 Jacobs 11. 1. Jaksch 11. 1. Dr. Jentzsch 11. 1. Kalbitzer 11. 1. Kemmer 11. 1. Keuning 11. 1. Kiesinger 11. 1. Dr. Köhler 2. 3. Dr. Kopf 11. 1. Dr. Kreyssig 25. 1. Kriedemann 11. 1. Kühlthau 11. 1. Ladebeck 11. 1. Lenz (Brühl) 11. 1. Dr. Lenz (Godesberg) 11. 1. Lermer 11. 1. Dr. Leverkuehn 11. 1. Dr. Löhr 11. 1. Lücker (München) 11. 1. Lulay 11. 1. Marx 11. 1. Frau Dr. Maxsein 11. 1. Mellies 11. 1. Dr. Mende 11. 1. Mensing 11. 1. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. von Merkatz 11. 1. Metzger 11. 1. Frau Meyer-Laule 11. 1. Meyer-Ronnenberg 27. 1. Dr. Mommer 11. 1. Morgenthaler 11. 1. Frau Nadig 11. 1. Neuburger 11. 1. Odenthal 15. 2. Dr. Oesterle 11. 1. Paul 11. 1. Pelster 11. 1. Dr. Pohle (Düsseldorf) 11. 1. Prennel 11. 1. Frau Dr. Probst 11. 1. Dr. Dr. h. c. Pünder 11. 1. Rademacher 11. 1. Frau Dr. Rehling 11. 1. Dr. Reif 11. 1. Reitzner 12. 1. Richter 11. 1. Dr. Schild (Düsseldorf) 11. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Schmidt (Hamburg) 11. 1. Schmücker 11. 1. Frau Schroeder (Berlin) 11. 1. Seidl (Dorfen) 11. 1. Seither 11. 1. Dr. Serres 11. 1. Dr. Starke 11. 1. Stürmer 11. 1. Thieme 11. 1. Varelmann 11. 1. Wagner (Ludwigshafen) 11. 1. Dr. Wahl 11. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 11. 1. Dr. Welskop 11. 1. Wittenburg 11. 1. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Raestrup 31. 1. Anlage 2 Drucksache 2980 (Vgl. S. 10160 D) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756). Berichterstatter: Abgeordneter Finckh. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - Drucksache 2756 - befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt. Bonn, den 6. Dezember 1956 Finckh Berichterstatter Anlage 3 Drucksache 2981 (Vgl. S. 10161 A) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2823). Berichterstatter: Abgeordneter Thieme. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung am 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksache 2823 — befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Bonn, den 6. Dezember 1956 Thieme Berichterstatter Anlage 4 Umdruck 887 (Vgl. S. 10161 A) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Flughafen Köln-Bonn in Wahn (Drucksache 2801) an den Ausschuß für Verkehrswesen (federführend) und an den Ausschuß für Verteidigung; Antrag der Fraktion der FDP betreffend Statistik der Einkommensschichtung (Drucksache 2827) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen; 13. Antrag der Abgeordneten Niederalt, Höcherl, Wacher (Hof), Geiger (München), Lermer und Genossen betreffend Regionales Förderungsprogramm (Drucksache 2985) an den Haushaltsausschuß; 14. Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Vogel, Giencke, Glüsing und Genossen betreffend Bundesmittel für den Insel- und Küstenschutz sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Küstengebiet im Haushaltsjahr 1957 (Drucksache 2995) an den Haushaltsausschuß; 15. Antrag der Fraktion der FVP betreffend Bau der Bundesautobahn von Kaiserslautern nach Saarbrücken (Drucksache 2996) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen; 16. Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen betreffend Teilnahme der Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 3023) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bonn, den 22. Dezember 1956. Dr. Krone und Fraktion Mellies und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Feller und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hubert Schulze-Pellengahr


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ausgezeichneten Begründung des Herrn Abgeordneten Putzig und meiner verehrten Herren Vorredner kann ich mich zu den einzelnen Problemen außerordentlich kurz fassen. Die beiden Redner haben allerdings in erster Linie die direkten Schädigungen der Menschen behandelt, und sie haben nur sehr kurz die Schäden besprochen, die sich indirekt für die Menschen ergeben.
    Ich möchte in dem Bericht der Bundesregierung auch Untersuchungen darüber angestellt sehen, ob es nicht durch den dauernden Fall von Asche auf die landwirtschaftlichen Produkte beim Genuß dieser Produkte zu gewissen Schädigungen des Menschen kommt. Es ist nicht klar zum Ausdruck gekommen, daß zweifelsohne große Schäden durch den dauernden Anfall von Chemikalien auf die landwirtschaftliche Produktion entstehen. Einer meiner Bekannten hat festgestellt, daß bei ihm auf den Quadratmeter pro Jahr 15 kg Asche gefallen sind. Daß das nicht ohne Einwirkung auf die Produktion bleiben kann, ist doch wohl selbstverständlich.
    Auf die Schäden, die durch Verschmutzung und Beschädigungen entstehen, ist hingewiesen worden; ich brauche mich darüber nicht zu verbreiten.
    Aber eines möchte ich noch erwähnen, nämlich die Schäden in der Forstwirtschaft. Sie sind in großem Maße zu verzeichnen. Dem Außenstehenden werden sie nur wenig klar; er weiß davon nichts. Deshalb müßte man darauf in dem Bericht der Bundesregierung besonders hinweisen. Noch kilometerweit vom Ruhrgebiet entfernt, an Stellen, die im Windschatten des Reviers liegen, ist es unmöglich, Nadelholz anzubauen. Auch verschiedene Laubholzarten, wie die Eiche, sind in diesen Gebieten krank; man spricht direkt von „kranken Revieren". Die ganze Forstwirtschaft muß sich bei ihrem Aufbau weitestgehend nach den Gegebenheiten der Rauchentwicklung richten. Die Zahl der für die Auswahl in Frage kommenden Hölzer wird durch die dauernde Verschmutzung und durch die chemischen Einwirkungen immer kleiner. Die Schäden sind sehr bemerkenswert.
    Über die Zuständigkeit brauche ich nicht zu sprechen. Zweifelsohne ist der Bund zuständig. Bestimmt zuständig ist er aber .auch für gewisse Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Paragraphen sind immerhin schon über fünfzig Jahre alt; sie sind, was die Erfassung und Entschädigung der entstandenen Schäden anlangt, absolut nicht mehr modern und entsprechen nicht der heutigen Zeit. Wir müssen daran denken, eventuell auch diese Entschädigungs- und Erfassungsparagraphen neu zu fassen, damit sie der Zeit entsprechen.
    Mein Vorredner, Herr Dr. Drechsel, hat eben darüber gesprochen, ob man diesen Antrag nicht direkt annehmen sollte, weil man doch der Regierung in den Ausschüssen nur Bekanntes an die Hand geben könne und weil die Regierung selbstverständlich auch wisse, wo die Schäden im allgemeinen lägen. Ich glaube, daß wir dieser Anregung folgen könnten. Ich bin überzeugt, daß sich z. B. der Herr Landwirtschaftsminister den hier angeführten Aufgaben recht gern unterziehen wird.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, es ist Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens


(Vizepräsident Dr. Jaeger)

als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kommunalpolitik beantragt.

(Abg. Putzig: Der Antrag wird zugunsten der sofortigen Annahme zurückgezogen! Der Antrag ist zwei-, dreimal gestellt worden!)

— Es wird also keine Ausschußüberweisung beantragt.

(Zustimmung.)

Zuerst war ja von einem Herrn auch die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik beantragt worden. Demnach wird über den Antrag selbst abgestimmt. Wer dem Antrag auf Drucksache 2598 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Da die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung erledigt sind, rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (18. Ausschuß) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (Drucksachen 2896, 1892).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ohlig.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Ohlig


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat mich beauftragt, trotz des vorliegenden Berichts auf der Drucksache 2896 einige ergänzende Ausführungen über den Inhalt dieses Berichts vorzutragen. Ich will mich dieses Auftrags in aller Kürze entledigen.
    Auf Seite 4 des Berichts finden Sie ein Zahlenbild, das veranschaulicht, daß der Bund in immer zunehmendem Maße Aufgaben außerhalb der Bundesverwaltung erfüllen läßt. Das ist an und für sich nicht zu 'bedauern; aber allein im Einzelplan des Bundesministers des Innern gibt es gegenwärtig 800 Zahlungsempfänger. 1950 betrugen die Aufwendungen rund 30 Millionen DM, 1955 betrugen die ausgeworfenen Mittel bereits rund 122 Millionen DM. In diesen fünf Jahren hat sich die Summe also vervierfacht, und diese Mittel betrugen rund 30 0/o der Gesamtausgaben des Einzelplans 06.
    Alle diese Ausgaben wurden durch das Parlament bewiligt. Der Haushaltsausschuß hält aber eine zweckmäßige Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel für dringend erforderlich, zumal festgestellt wurde, daß einzelne Zahlungsempfänger aus mehreren Titeln des Haushaltsplans 06 und darüber hinaus auch noch aus weiteren Haushaltsplänen anderer Bundesministerien oft für den gleichen Zweck Zuwendungen erhalten. Deshalb empfiehlt der Haushaltsauschuß die Einrichtung einer zentralen Auskunfts- und Meldestelle. Diese Stelle soll vor der Mittelbewilligung gehört werden. Nach Ablauf eines Jahres hat diese Zentralstelle dem Bundestag zu berichten.
    Der Bundesrechnungshof hat ferner im Jahre 1952 in einem größeren Umfang eine mißbräuchliche Anwendung der Bestimmungen des § 131 der Abgabenordnung festgestellt. Nach diesem Paragraphen können im Einzelfall Steuern ganz oder zum Teil erlassen, erstattet oder angerechnet werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre. Einige Oberfinanzdirektionen und Finanzminister der Länder haben auf Grund der Bestimmung dieses Paragraphen der Abgabenordnung hohe Steuerbeträge erlassen oder Sondervergünstigungen gewährt.
    Dafür soll heute nur ein Beispiel angeführt werden. Der Finanzminister eines Landes hat auf Vorschlag einer Oberfinanzdirektion einer Kommanditgesellschaft Steuervergünstigungen für vier Jahre unter der Bedingung gewährt, daß diese Kommanditgesellschaft 3 bis 4 Millionen DM in eine neue Fabrik investierte. Das Endergebnis dieser Sondervergünstigung war, daß den Gesellschaftern Steuerbeträge erlassen wurden, die über das Doppelte der investierten Beträge hinausgingen. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat von dem Finanzministerium dieses Landes eine Auskunft erbeten. Diese Auskunft ist eingegangen. Ich will daraus nur einige Sätze vorlesen:
    So wirkte sich der zugesagte Steuernachlaß so aus, daß er die Höhe der Investitionen ungefähr errichte. Wenn man die gesetzlich zugelassenen Steuervergünstigungen berücksichtigt, welche die Firma infolge des Steuernachlasses nicht ausgenutzt hat, die sie jedoch ohne diesen Nachlaß hätte in Anspruch nehmen können, wird sich nach vorsichtiger Schätzung immer noch eine Begünstigung von 5 bis 6 Millionen DM ergeben.
    Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, daß durch die hier gewährten Sondervergünstigungen der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verletzt würde. Der Haushaltsausschuß hat sich dieser Auffassung einstimmig angeschlossen.
    Das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung vom Mai 1952 sieht ein Zusammenwirken des Bundesministers der Finanzen mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden vor. Auf eine Frage im Rechnungsprüfungsausschuß wurde geantwortet, daß der Bundesminister der Finanzen von diesem Recht zunächst keinen Gebrauch gemacht habe. Erst in letzter Zeit seien Abmachungen mit den Ländern getroffen worden. Man hofft, daß solche Dinge in Zukunft ohne Kenntnis und ohne Zustimmung des Bundesfinanzministers nicht mehr vorkommen werden.
    Auf Seite 18 der Drucksache 2896 finden Sie dann eine Zusammenstellung über die finanziellen Ergebnisse der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes. Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme seines Antrags auf Drucksache 2896.

    (Beifall.)