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ID0218302100

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    2. Deutscher Bundestag — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957 10151 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 11. Januar 1957. Ergänzung und Reihenfolge der Tagesordnung 10153 D, 10158 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung betr. Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß (Drucksache 3073) 10153 D Beschlußfassung 10154 A Zurückziehung des Antrags der Fraktion der DP betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2911) 10154 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftliches Rentenversicherungs-Gesetz — KnRVG —) (Drucksache 3065) 10154 B Horn (CDU/CSU) (zur Tagesordnung) 10154 A Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik 10154 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand (Drucksache 2712) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Elbrächter u. Gen. betr. Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH (Drucksache 2614) 10154 B zur Sache: Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10154 C zur Geschäftsordnung: Dr. Vogel (CDU/CSU) 10157 D Dr. Elbrächter (DP) 10158 A Dr. Hellwig (CDU/CSU) 10158 B Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 2712 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und an den Haushaltsausschuß 10157 D Überweisung des Antrags Drucksache 2614 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Haushaltsausschuß 10158 A, C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fall John (Drucksachen 3006, 94, Umdruck 171) 10158 D Rückverweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Geschäftsordnung 10158 D Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilgrundstücken des ehem. Flugplatzes Blexen, Außendeichanlagen, an die Firma Gutehoffnungshütte Sterkrade AG, Oberhausen (Rhld.) (Drucksache 3015) . . . . 10158 D Überweisung an den Haushaltsausschuß 10158 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen (Drucksache 2946) 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes (Drucksache 2947) . . . 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2983) . . . . 10159 A Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 2984) . . . . 10159 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen 10159 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs (Drucksache 2948) . . . . . . 10159 B Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . 10159 B Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge und Verfolgte (Drucksache 3007) 10159 B Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . 10159 C Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Ausschuß für Heimatvertriebene und an den Ausschuß für Kommunalpolitik 10159 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (Drucksache 2868) 10159 C Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) (CDU/CSU) 10159 D Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 10159 D Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Drucksache 3005) 10160 A Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung 10160 A Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes (Drucksache 3028) . . . 10160 A Überweisung an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 30. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nord-Irland (Drucksache 3035) 10160 B Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Protokollen vom 10. März 1955 über die Änderung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der drei Protokolle (Drucksache 3036) . . 10160 B Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10160 B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Küstenschiffahrt (Drucksache 3037) 10160 B Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen 10160 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG) (Drucksache 3038) . . 10160 C Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit und für Außenhandelsfragen . . . 10160 C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der in einzelnen Verwaltungszweigen des Landes Berlin beschäftigten Personen (Drucksache 3041) 10160 C Überweisung an den Ausschuß für Beamtenrecht 10160 C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2980) 10160 D Finckh (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 10174 D Beschlußfassung 10160 D Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksachen 2981, 2823) 10161 A Thieme (SPD), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 10175 A Beschlußfassung 10161 A Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10161 A Beschlußfassung 10161 A Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 28. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Untersuchung und Überwachung von Wein (Drucksache 2673); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksache 2950) 10161 A Rückverweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Außenhandelsfragen 10161 B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Aussetzungsbeschlüsse (Drucksache 3016) . . 10161 B Frau Dr. Kuchtner (CDU/CSU), Berichterstatterin 10161 B Beschlußfassung 10161 C Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1954 — Einzelplan 20 — (Drucksachen 2978, 2632) 10161 C Beschlußfassung 10161 D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der reichseigenen Grundstücke in Berlin, Stauffenbergstr. 27, 28, 29 (früher Bendlerstraße) und Hitzigallee 24, an die Berliner Kraft- und Licht-(Bewag) AG in Berlin, Stauffenbergstr. 26, im Wege des Tausches (Drucksachen 2936, 2725) 10161 D Klingelhöfer (SPD), Berichterstatter 10161 D Beschlußfassung 10161 D Erste Beratung des von den Abg. Gibbert u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Drucksache 3022) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Gibbert u. Gen. betr. Hilfsmaßnahmen für Weinbau und Weinwirtschaft (Drucksache 2979) 10162 A Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß . . . . 10162 A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe (Drucksache 2598) 10162 A Putzig (SPD), Antragsteller . . . 10162 A Dr. von Buchka (CDU/ CSU) . . . 10164 A Dr. Reichstein (GB/BHE) 10165 A Dr.-Ing. Drechsel (FDP) 10166 D Schulze-Pellengahr (CDU/CSU) . 10167 B Einstimmige Annahme 10168 A Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1952 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs (Drucksachen 2896, 1892) 10168 A Ohlig (SPD): als Berichterstatter 10168 A als Abgeordneter 10170 D Dr. Lindrath (CDU/CSU) 10168 D Hartmann, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen 10172 A Dr. Dr. Oberländer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 10173 B Abstimmungen 10173 D Nächste Sitzung 10173 D Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 10174 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2980) 10174 D Anlage 3: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl (Drucksache 2981) . . . 10175 A Anlage 4: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 887) 10175 A Die Sitzung wird um 9 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Albrecht (Hamburg) 11. 1 Altmaier 11. .1 Dr. Arndt 11. . Arnholz 15. . Dr. Atzenroth 11. . Dr. Bärsch 19. . Dr. Bartram 11. 1. Bauer (Wasserburg) 11. . Bauknecht 11. 1. Dr. Becker (Hersfeld) 12. 1. Birkelbach 11. . Fürst von Bismarck 11. 1. Dr. Böhm (Frankfurt) 12. 1. Brese 11. 1 Dr. Bucerius 14. 1 Cillien 2. .3 Dr. Dehler 11. 1. Dopatka 11. 1. Eckstein 11. 1. Erler 11. 1. Eschmann 11. 1. Even 11. 1. Fassbender 11. 1. Feldmann 11. 1. Gräfin Finckenstein 11. 1. Frehsee 11. 1. Freidhof 11. 1. Dr. Friedensburg 11. 1. Friese 11. 1. Dr. Furler 11. 1. 1 Geiger (München) 11. 1. Gengler 11. 1. Gems 11. 1. Dr. Gleissner (München) 11. 1. Gockeln 2. 3. Graaff (Elie) 11. 1. Dr. Greve 11. 1. Haasler 11. 1. Hansen (Köln) 11. 1. Höfler 11. 1. Huth 11. 1 Jacobs 11. 1. Jaksch 11. 1. Dr. Jentzsch 11. 1. Kalbitzer 11. 1. Kemmer 11. 1. Keuning 11. 1. Kiesinger 11. 1. Dr. Köhler 2. 3. Dr. Kopf 11. 1. Dr. Kreyssig 25. 1. Kriedemann 11. 1. Kühlthau 11. 1. Ladebeck 11. 1. Lenz (Brühl) 11. 1. Dr. Lenz (Godesberg) 11. 1. Lermer 11. 1. Dr. Leverkuehn 11. 1. Dr. Löhr 11. 1. Lücker (München) 11. 1. Lulay 11. 1. Marx 11. 1. Frau Dr. Maxsein 11. 1. Mellies 11. 1. Dr. Mende 11. 1. Mensing 11. 1. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. von Merkatz 11. 1. Metzger 11. 1. Frau Meyer-Laule 11. 1. Meyer-Ronnenberg 27. 1. Dr. Mommer 11. 1. Morgenthaler 11. 1. Frau Nadig 11. 1. Neuburger 11. 1. Odenthal 15. 2. Dr. Oesterle 11. 1. Paul 11. 1. Pelster 11. 1. Dr. Pohle (Düsseldorf) 11. 1. Prennel 11. 1. Frau Dr. Probst 11. 1. Dr. Dr. h. c. Pünder 11. 1. Rademacher 11. 1. Frau Dr. Rehling 11. 1. Dr. Reif 11. 1. Reitzner 12. 1. Richter 11. 1. Dr. Schild (Düsseldorf) 11. 1. Dr. Schmid (Frankfurt) 2. 3. Schmidt (Hamburg) 11. 1. Schmücker 11. 1. Frau Schroeder (Berlin) 11. 1. Seidl (Dorfen) 11. 1. Seither 11. 1. Dr. Serres 11. 1. Dr. Starke 11. 1. Stürmer 11. 1. Thieme 11. 1. Varelmann 11. 1. Wagner (Ludwigshafen) 11. 1. Dr. Wahl 11. 1. Frau Dr. h. c. Weber (Aachen) 11. 1. Dr. Welskop 11. 1. Wittenburg 11. 1. b) Urlaubsanträge bis einschließlich Raestrup 31. 1. Anlage 2 Drucksache 2980 (Vgl. S. 10160 D) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache 2756). Berichterstatter: Abgeordneter Finckh. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - Drucksache 2756 - befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Gesetzentwurf zugestimmt. Bonn, den 6. Dezember 1956 Finckh Berichterstatter Anlage 3 Drucksache 2981 (Vgl. S. 10161 A) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Drucksache 2823). Berichterstatter: Abgeordneter Thieme. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung am 6. Dezember 1956 mit dem Entwurf einer Zwölften Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl — Drucksache 2823 — befaßt; er hat sich der Begründung der Bundesregierung angeschlossen und einstimmig dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Bonn, den 6. Dezember 1956 Thieme Berichterstatter Anlage 4 Umdruck 887 (Vgl. S. 10161 A) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Flughafen Köln-Bonn in Wahn (Drucksache 2801) an den Ausschuß für Verkehrswesen (federführend) und an den Ausschuß für Verteidigung; Antrag der Fraktion der FDP betreffend Statistik der Einkommensschichtung (Drucksache 2827) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen; 13. Antrag der Abgeordneten Niederalt, Höcherl, Wacher (Hof), Geiger (München), Lermer und Genossen betreffend Regionales Förderungsprogramm (Drucksache 2985) an den Haushaltsausschuß; 14. Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Dr. Vogel, Giencke, Glüsing und Genossen betreffend Bundesmittel für den Insel- und Küstenschutz sowie für wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Küstengebiet im Haushaltsjahr 1957 (Drucksache 2995) an den Haushaltsausschuß; 15. Antrag der Fraktion der FVP betreffend Bau der Bundesautobahn von Kaiserslautern nach Saarbrücken (Drucksache 2996) an den Haushaltsausschuß (federführend) und an den Ausschuß für Verkehrswesen; 16. Antrag der Abgeordneten Mauk und Genossen betreffend Teilnahme der Landwirtschaft an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 3023) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bonn, den 22. Dezember 1956. Dr. Krone und Fraktion Mellies und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Feller und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl von Buchka


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Putzig hat schon darauf hingewiesen, daß der zur Behandlung stehende Antrag der SPD-Fraktion vom 4. Juli vorigen Jahres leider stark ins Hintertreffen geraten ist. Er stand schon in Berlin am 10. Oktober 1956 auf der Tagesordnung des Plenums, wurde aber abgesetzt und hat dann noch mehrfach dasselbe Schicksal erlitten. Auch gestern konnte er nicht mehr behandelt werden. Nun kann heute vom Hohen Hause über ihn verhandelt und beschlossen werden. Bei ,der Bedeutung der Angelegenheit ist es schade, daß der Antrag nicht mit der erforderlichen Beschleunigung behandelt werden konnte. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit ein sehr lebhaftes Interesse an dieser Sache hat. Dem Antrag dürfte große Bedeutung beizumessen sein.
    Neben der Verschmutzung unserer Gewässer spielt die Verunreinigung der Luft zweifellos eine ganz entscheidende Rolle, und zwar nicht nur in Deutschland. Ich erinnere an den Smog über Los Angeles und an vielen anderen Stellen hochindustrialisierter Gegenden unserer Erde. Rauch, Abgase und Staub tun das ihre zur Verunreinigung der Luft. In allererster Linie ist es die Industrie — das ist richtig, und deshalb spricht der Antrag auch von Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe —, die hier die Ursache 'bildet: Hüttenwerke, Zementfabriken, chemische Großindustrie und manche anderen Industrien. Aber es ist doch nicht nur die Industrie, die zur Verunreinigung der Luft führt; bei großer Wohndichte ist auch durch den Hausbrand eine nicht unerhebliche Verunreinigung der Luft festzustellen. Und es darf nicht vergesesn werden, daß auch die Eisenbahn, die Schiffahrt und der Straßenverkehr zusätzliche Staubquellen bilden. Aber zweifellos ist die Industrie die Hauptursache.
    Nun sind bisher schon verschiedene Abhilfevorschläge gemacht worden. Es ist einmal vorgeschlagen worden, ähnlich wie beim Wasser gesetzliche Zwangs-Genossenschaften zu bilden — das ist der Vorschlag von Kegel und Dr. Bergerhoff —, und es sollten dann in Selbstverwaltung Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Es ist hier nicht der Raum, über 'diesen Vorschlag ein endgültiges Urteil abzugeben; aber ich darf soviel sagen, daß Zweifel aufgetaucht sind, ob dies bei der Luft ein richtiges Verfahren sei.
    Ich darf auch auf die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung verweisen, die verbessert oder erweitert werden sollten. Ich erinnere vor allem an die §§ 16 und 24 der Gewerbeordnung und verweise auch auf landesrechtliche Vorschriften. Daß hierbei nicht immer ein voller Erfolg zu erzielen war, liegt zweifellos daran, daß die außergewöhnlich hohen Kasten sehr hemmend waren, wenn auch wahrscheinlich technisch schon genügend Erfahrungen vorliegen. Des weiteren kommt § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches 'hier in Frage. Ob man ihn ändern will, muß erwogen werden. Bisher ist darin der Begriff der Ortsüblichkeit enthalten, der begreiflicherweise auch nicht gerade sehr einheitlich ausgelegt worden ist und ausgelegt werden kann.
    Alles in allem ist zu sagen, daß die bisherige Lage unbefriedigend ist. Das gilt nicht nur für uns, für die Bundesrepublik, sondern es gilt auch zum großen Teil für das Ausland. Ich erinnere daran, daß Frankreich schon 1932 das Morizet-Gesetz erlassen hat. Warum ist dieses Gesetz im wesentlichen wirkungslos geblieben? Es war die Unvollkommenheit der technischen Bestimmungen, außerdem waren nicht alle Arten der Luftverunreinigung erfaßt.
    Rein wissenschaftlich-technisch gibt es wohl hinsichtlich der Verunreinigung der Luft auch bisher noch keine ganz klaren Meßmethoden. Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft und der Verein Deutscher Ingenieure haben schon in einer Sitzung vom 5. Juli des Jahres 1955 gemeinsam ein weiteres Vorgehen in dieser wichtigen Angelegenheit verabredet. Schon seit dreißig Jahren besteht, wie dem Hohen Hause wohl bekannt ist, beim Verein Deutscher Ingenieure eine Fachgruppe Staubtechnik. Neuerdings ist dort noch ein Arasschuß „Reinhaltung der Luft" gebildet worden, an dem eine ganze Reihe von Interessenten beteiligt sind: alle Wirtschaftszweige, die Luftverunreinigungen verursachen, namhafte Wissenschaftler, wie Mediziner, Biologen, Botaniker, Chemiker, Meteorologen, nicht zu vergessen die Landwirtschaft und insbesondere die kommunalen Spitzenverbände. Die Behörden fehlen nicht dabei. Es ist keine einfache Arbeit, die hier zu leisten ist. Es ist eine umfangreiche Forschung notwendig, über deren Einzelheiten ich mir weitere Ausführungen hier wohl ersparen darf.
    Ich möchte aber auf eines hinweisen. Allein die Kosten. der Forschung, die hier veranschlagt worden sind, 'sind außerordentlich hoch. Sie schwanken zwischen gut 2 Millionen und annähernd 5 Millionen DM, wobei der Löwenanteil übrigens von der beteiligten Industrie aufgebracht werden soll.
    Bevor nun der Gesetzgeber in Aktion tritt, müssen meines Erachtens die lange in Gang befindlichen Vorarbeiten so weit sein, daß eine einwandfreie, zuverlässige Beurteilung der Verhältnisse in den Verschmutzungsgebieten technisch-wissenschaftlich überhaupt möglich ist. Der Verein Deutscher Ingenieure hat hierzu einen Vorbericht der


    (Dr. von Buchka)

    Fachgrupe Staubtechnik vom November vorigen Jahres herausgegeben. Dieser Vorbericht ist allen Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft im Bundestag zugegangen. Er stellt ohne Frage eine brauchbare Unterlage für das weitere Vorgehen dar. Auch die interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft wird sich diesen Angelegenheiten weiter widmen. Es gilt, auf das sorgsamste zu forschen und zu prüfen. Selbstverständlich darf nichts überstürzt werden. Aber diese Sache ist derart wichtig, daß sie auch tunlichst zu beschleunigen ist. Bei gutem Willen aller Beteiligten, woran nicht zu zweifeln ist, muß eine geeignete Lösung zur Reinhaltung der Luft bald gefunden werden. Die Bundesregierung wird sich — darum möchte ich sie besonders bitten — hierbei führend einzuschalten haben.
    Ich empfehle auch meinerseits die Annahme des Antrags, bitte aber, bei der Ausschußüberweisung auch noch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu berücksichtigen, der meines Erachtens hierbei unbedingt mitbeteiligt werden muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willy Reichstein


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion außerordentlich. Er greift ein Problem auf, das zweifellos wichtiger ist, als der Allgemeinheit in Deutschland bekannt ist. Die Beratung des von der Bundesregierung vorzulegenden Materials wird auch der Allgemeinheit zeigen, wie gefährdet und wie gefährlich wir leben. Wir jagen Jahr für Jahr eine solche Menge giftiger Gase in die Luft, daß die Behauptung — bei der sachlichen Unrichtigkeit, die sie sonst enthält — wohl richtig ist: Wenn das Ruhrgebiet in der Sahara stände, wären wir schon alle tot.
    Die Bedeutung des Problems der Verunreinigung der Luft mögen Sie ,auch daran erkennen, daß die amerikanische Gesellschaft für Pathologie sich dieses Thema zum Kongreß des Jahres 1957 gewählt hat und daß die Vereinigung deutscher Veterinärmediziner das gleiche Thema im Jahre 1956 bei ihrem Kongreß behandelt hat.
    Wir erwarten, daß der Bericht ,der Bundesregierung so umfassend, exakt und gründlich ist, daß er Material für die auf diesem Gebiet zweifellos notwendige Gesetzgebung liefert. Das Untersuchungsmaterial, das uns zur Verfügung steht, ist am umfangreichsten auf dem Gebiet der Botanik, nächst diesem auf dem Gebiet der Veterinärmedizin und erst dann auf dem Gebiet der Humanmedizin.
    Die Versuche, zu einer Verminderung der Verunreinigung der Luft durch Gesetze und Verordnungen beizutragen, gehen in England und in Deutschland bis in das 13. und 14. Jahrhundert zurück; mit welch problematischer Wirksamkeit, mögen Sie daran erkennen, daß das Gesetz, welches das englische Unterhaus im Ausgang des letzten Jahres beschlossen hat, so stark im Feuer der öffentlichen Kritik liegt, daß es bereits Zweifel an seinem Erfolg gibt. Bei einer sehr interessanten Debatte in England im Anschluß an zahlreiche Todesfälle in der Stadt London selbst — etwa 4- bis 5000 nach sehr starkem Nebel in den Dezembertagen des
    Jahres 1952 — hat man festgestellt, daß die Gefährdung für den Menschen so groß ist, daß eine gesetzliche Regelung noch einmal versucht werden muß. Nach den englischen Feststellungen — und insofern begrüße ich es besonders, daß die Antragsteller das Problem der Verunreinigung der Luft nicht nur durch Industriebetriebe, sondern auch durch andere Ursachen aufgeworfen haben — sind Industriebetriebe und Hausbrand an der Verunreinigung der Luft etwa zu gleichen Teilen beteiligt. In diesen Rauchgasen ist als wichtigster und in unserem Zusammenhang interessantester, weil gefährlicher Bestandteil das Schwefeldioxyd enthalten. Meine Damen und Herren, im Bundesgebiet verbrauchen wir jährlich rund 200 Millionen Tonnen Kohlen. Wenn wir einen im Durchschnitt 3%-igen Schwefelgehalt annehmen, heißt das, daß wir Jahr für Jahr etwa 10 Millionen Tonnen giftige Schwefeldioxydgase in die Luft jagen.
    Jedem von Ihnen sind die sichtbaren Schäden an Gartenpflanzen und an Waldbäumen bekannt. Um auch das noch einmal zu demonstrieren: Wenn der normale Abrauch eines Fabrikschornsteins bei normaler Steinkohlenfeuerung auf junge kräftige Eichten geleitet wird, sterben diese innerhalb weniger Stunden vollkommen ab. Sie kennen die Schäden an Bauwerken; der Herr Antragsteller hat sie auch bereits erwähnt. Ich nenne als Beispiel noch einmal den Kölner Dom mit seinen fortgesetzten Schäden durch die Rauchabgase des naheliegenden Bahnhofs.
    Die organischen Schäden beim Menschen, von denen der Kollege, der den Antrag begründete, schon eingehend sprach, möchte ich so formulieren: Organische Schädigungen beim Menschen durch die Verunreinigung der Luft sind noch nicht einwandfrei erwiesen, aber auch nicht — und das ist entscheidend — mit Sicherheit auszuschließen. Mit Sicherheit steht aber fest, daß das vegetative Nervensystem der Menschen durch diese Verhältnisse stark beeinflußt wird, auf deutsch: daß das allgemeine Wohlbefinden unter diesen Verhältnissen erheblich leiden kann.
    Das Problem ist aber auch volkswirtschaftlich von größter Bedeutung. In England, wo man aus naheliegenden Gründen dem Problem besonders nachgegangen ist, hat man errechnet, daß durch eine unzweckmäßige Kohleverbrennung jährlich 50 Millionen Pfund Sterling in die Luft gejagt werden.
    Ich möchte aber auch noch ein anderes Problem hier andeuten und die Bundesregierung bitten, in der Beantwortung diesem Problem ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ich meine das Problem der zusätzlichen Verunreinigung der Luft durch Kohlenoxyd, jenes farblose und geruchlose Gas, das seine besondere Bedeutung u. a. auch durch die steigende Automobilfabrikation erhält. Herr Kollege Schmidt hat vor längerer Zeit einmal — bei den Haushaltsberatungen war es wohl — darauf hingewiesen, daß unsere Automobilfabriken nicht glauben dürften, Kunden dadurch bekommen zu können, daß sie immer phantastischere Geschwindigkeiten ihrer Wagen anpreisen, Geschwindigkeiten, die längst über unser natürliches Reaktionsvermögen im Straßenverkehr hinausgehen. Es erscheint mir notwendig, bei steigender Automobilproduktion - soweit ich weiß, versuchen die Firmen es auch bereits — sehr viel mehr Sorgfalt darauf zu verwenden, die Giftigkeit der Auspuffgase herabzusetzen.

    (Beifall beim GB/BHE.)



    (Dr. Reichstein)

    Meine Damen und Herren, in den Auspuffgasen sind etwa 7 % des sehr giftigen Kohlenoxyds enthalten. Beim Anfahren, beim vermehrten Gasgeben steigert sich das auf 15 %. Denken Sie an die Rauchschwaden, die Sie durch Ihre Heizungsvorrichtung einatmen, wenn Sie hinter Diesellastwagen herfahren, die bei Bergfahrten so richtig Gas geben! Hier ist auch eine viel stärkere Überwachung dieser gesundheitlichen Gefährdung der Menschen durch die Polizei erforderlich. Es ist nicht nötig, daß wir auf unseren Autobahnen zeitweise derart in Rauchwolken eingehüllt werden und das Gas in solchem Umfange einatmen, wie es jetzt der Fall ist. Jeder Großstädter atmet Tag für Tag sowieso schon kleinere Mengen dieses giftigen Gases ein. Es ist nicht uninteressant, daß in verkehrsreichen Straßen New Yorks, die besonders eng und hinsichtlich der Windrichtung ungünstig gelegen sind, die Konzentration dieses giftigen Gases bereits ein Zehntel der tödlichen Dosis erreicht hat. In Deutschland zeigen Polizisten an Verkehrsmittelpunkten, wo Autos häufig stehenbleiben und wieder anfahren müssen, bereits nach 8 Stunden einen sehr zu beachtenden Anstieg von Kohlenoxyd in ihrem Blut. Das ist etwas, was wir nicht einfach als unbedeutend betrachten können.
    Ich darf die Kollegen aus der Landwirtschaft noch einmal darauf hinweisen, welche Bedeutung das Problem insbesondere auch für sie hat. Ich erinnere an die Vergiftung und Verunreinigung der Luft durch Blei, Arsen, Fluor und Selen. In der Veterinärmedizin hat man festgestellt, daß bei Pferden und Rindern noch in einer Entfernung von 5 km von Bleihütten Vergiftungserscheinungen eintreten. Kupfer-, Blei-, Zinkwerke, Kalk-
    und Zementwerke haben durch den selenhaltigen Staub in großem Ausmaß Vergiftungserscheinungen hervorgerufen, wie die Untersuchungen in den Vereinigten Staaten bewiesen haben. Fluorvergiftungen durch Abgase der Aluminiumwerke sind bereits seit 30 Jahren beobachtet worden. Hier ein nicht uninteressanter Hinweis, der die Bedeutung dieser Feststellung beweist. In einer sehr exakt durchgeführten Untersuchung hat sich ergeben, daß in der Nähe von Aluminiumwerken von 170 Tieren bereits nach einem Aufenthalt von einem halben Jahr bis einem Jahr 70 und nach einem Aufenthalt von mehr als drei Jahren rund 400 von 500 Tieren die typischen Fluorvergiftungserscheinungen an Knochen und Zähnen aufgewiesen haben!
    Es ist also unbedingt notwendig, daß wir zu Maßnahmen kommen, die einen ausreichenden Schutz für Mensch, Tier und Pflanzenwuchs sicherstellen. Es muß geprüft werden, ob es möglich und erfolgreich ist, die Industriebetriebe zu einer Reinigung der Abluft im selben Maße zu verpflichten, wie sie heute schon der Verpflichtung der Reinigung ihrer Abwässer unterliegen. Zweifellos gibt es hier noch viele Möglichkeiten, dabei sogar verwertbare Produkte zu gewinnen. Ich erinnere Sie an den Idealfall der Gaswerke, wo die Nebenprodukte der Gasgewinnung zumindest nicht weniger wertvoll — auch finanziell wertvoll — sind als das eigentliche Produkt Gas: u. a. Düngemittel, Benzole, Öl. Man wird von den Industriebetrieben verlangen müssen, daß sie die Unschädlichkeit ihrer Abluft nachweisen.
    Meine Damen und Herren, vielleicht muß man diese Maßnahmen auch steuerlich oder in anderer Weise fördern; denn es darf nicht zu einer Regelung kommen, die, wie sich jetzt in England zeigt, an offenbar begründeten Einsprüchen der Industrie, weil die geforderten Maßnahmen finanziell angeblich nicht tragbar seien, scheitert. Man muß weiterhin der Raumplanung bei Industrieanlagen, zum mindesten bei Neuanlagen, wohl größere Aufmerksamkeit widmen. Es zeigt sich, daß allein schon durch Talanlagen von Industriebetrieben die Vergiftung und Verunreinigung der Luft wesentlich größer sind. Man muß sich überlegen, ob man nicht bei städtischer Neusiedlung an Stelle der sehr unproduktiven und auch sehr schädlichen Ofenheizung mehr zu Fernheizungen übergeht — das geschieht noch viel zuwenig —, damit nicht Hunderte von Schornsteinen ihre giftigen Gase in die Luft jagen. Die Verkehrsstraßen müßten breiter und — das wird oft übersehen — unter Ausnützung normaler Windrichtungen angelegt werden, damit es nicht zu einer Stauung von Abgasen usw. in diesen Straßen kommt.
    Ein sehr wichtiges Kapitel, das auch in England von großer Bedeutung ist, ist die Verminderung von Dampflokomotiven bei den Eisenbahnen, insbesondere im Stadtverkehr. Das ist besonders in der Nähe von Rangierbahnhöfen von Bedeutung, wo etwa ein Siebentel des an die Luft abgegebenen schädlichen Rauchs von diesen Lokomotiven stammt, weil da der Rauch in großer Erdnähe abgelassen wird und also besonders stark auch den Menschen trifft.
    Die Wünsche an die Autoindustrie, die mir sehr begründet erscheinen, habe ich bereits erwähnt. Ich möchte von mir und auch von meiner Fraktion aus noch einmal darauf hinweisen, daß es sehr zweckmäßig sein wird, sich bei der Abfassung des Berichts, den die Bundesregierung vorzulegen hat, auf alle Fälle der Wissenschaftler zu bedienen. Ich möchte aber auch bereits heute dem Verband der deutschen Ingenieure und auch der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für ihre Arbeit, die sie auf diesem Gebiet vorbereitend geleistet haben, danken. Wir werden den Bericht der Bundesregierung mit großem Interesse lesen, und ich darf noch einmal sagen: Wir erwarten, daß er ausreichendes Material für eine Gesetzgebung auf diesem Gebiet enthält, die wir für sehr notwendig erachten.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)