Rede von
Dr.
Wilfried
Keller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als vermutlich letztem oder einem der letzten Sprecher gestatten Sie mir in aller Offenheit eine „allgemeine Vorbemerkung", allerdings nicht zum Bundeshaushalt selbst. Alle Vorredner, vor allem die der großen Fraktionen, haben eingangs festgestellt, daß diese Debatte wieder einmal vor leeren Bänken stattfindet. Aber auch die Leere ist offenbar graduell verschieden. Man könnte fast von einem gleichmäßig wachsenden Verhältnis sprechen: je größer der Bundeshaushalt wird, um so leerer wird das Haus. Heute haben wir einen Rekordhaushalt, aber leider offenbar auch einen Rekord in bezug auf die Leere des Hauses. Und unter solchen Umständen will die heute hier gar nicht einmal vertretene Mehrheit dieses Hauses beantragen, die Sitzungen noch über 21 Uhr hinaus auszudehnen. Wenn wir die parlamentarische Arbeit so fortführen wollen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! In einem Land, das an den Grenzen der Freiheit liegt und das seine parlamentarische Demokratie im Volk verwurzeln sollte, was offenbar da und dort noch notwendig ist, sollte man solche Wege nicht gehen.
Ich möchte zunächst etwas zu den Bemerkungen des Kollegen Nie der alt sagen, die mir im Hinblick auf eine größere Rationalisierung der Verwaltung, die Ausschaltung von Pannen usw. sehr gefallen haben. Ich sehe vor meinem geistigen Auge bereits Ihre Unterschrift, Kollege Niederalt, unter einem Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zum Zwecke der Einführung der Bundesfinanzverwaltung, den wir dann auch sehr gern unterschreiben werden.
Es ist wahrscheinlich der einzige wirklich praktische Weg, über das Stadium der Diskussionen hinauszukommen und dieses Ziel zu erreichen.
— Nun, wir werden sehen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat mit seinen Ausführungen den Ausgangspunkt der heutigen Debatte gegeben. Um ihm zunächst wenigstens ein Kompliment zu machen, muß ich sagen, daß diese Ausführungen ein Meisterstück gewesen sind, ein Meisterstück an farbiger Malerei mit werbendem Charakter, in dem sehr viel und sehr geschickt mit Zahlen operiert worden ist. Der Leser liest in den Zeilen weiter, der Hörer hört den Worten zu, und sie merken gar nicht, daß da einmal absolute und einmal relative Zahlen auftauchen oder daß einmal zur Vereinfachung die Familienangehörigen hinzugezählt werden. Es ist immerhin eindrucksvoll gewesen, und ich verstehe es auch, daß sich eine Regierung, die nun acht Jahre an der Macht ist, bemüht, im Wahljahr eine Bilanz aufzustellen, in der man nicht nur Schlechtes finden kann; das will ich auch gar nicht behaupten. Aber ich glaube, die Aufgabe oppositioneller Parteien ist es, in einer solchen Debatte darauf hinzuweisen, wo sie Ansatzpunkte der Kritik oder einen übertriebenen Optimismus sehen — und der Gesamtdeutsche Block/ BHE ist eine Oppositionspartei.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat diesen Haushalt einen Etat der sozialen Sicherheit und der Stabilität — oder umgekehrt — genannt. Ich werde mich mit dem Problem der sozialen Sicherheit an Hand dieses Haushalts noch befassen. Aber ich möchte doch sagen, daß ich in einem ganz kleinen, verschämten, aber sehr inhaltsschweren Passus seiner Rede, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wohl aus dem Protokoll zitieren darf, den Pferdefuß dieses stabilen Haushalts gefunden zu haben glaube. Es heißt dort:
Ich habe — um dieses Kapitel abzuschließen — nur Zweifel, ob wir uns nicht für 1958 und die folgenden Jahre durch den Stau an Verpflichtungen Schwierigkeiten schaffen, deren Behebung nur auf grundlegend neuen Wegen möglich ist.
Welch inhaltsschwere Worte in welch kleinem gefälligem Satz! Es ist natürlich — die Herren Vorredner haben ja darauf hingewiesen —, daß in den großen Sozial- und Verteidigungsblöcken gewisse zwingende Lasten geschaffen worden sind, und ob deren Umfang mehr oder weniger weit geht, ist hier keine so entscheidende Frage. Er ist an sich groß genug. Dadurch wird immer ein gewisses Kompendium an Verpflichtungen, denen wir nicht entgehen können, vor uns hergeschoben. Und dann kommt eines Tages, 1958 oder später, die Stunde, wo es gelten wird, Wechsel einzulösen, für die heute offenbar eine Deckung noch nicht gefunden ist.
Aber ich möchte, das werden Sie verstehen, vom Gesamtanliegen unserer Partei her einige Grundlagen zur Geschädigten-Politik aufzeigen, die ja auch der Herr Bundesfinanzminister besonders angesprochen hat. Er hat hier gesagt: Kein Berufsstand in Deutschland, kein Bevölkerungskreis einschließlich der im Eingliederungsprozeß befindlichen Vertriebenen und Flüchtlinge, der nicht von diesem Haushalt eine echte und große Förderung seines Lebensstandards erwarten kann. Es gibt auch andere, etwas weniger schön gefärbte und deutlichere Äußerungen aus demselben Lager, die — ich darf auch hier noch einmal kurz zitieren — kürzlich in der Zeitschrift „Der Monat" veröffentlicht worden sind. Es heißt dort:
Hört man die Sprecher der Vertriebenen, dann ist die Not noch sehr groß. Fragt man aber die zuständigen amtlichen Stellen in Bund und Ländern, dann bekommt man zur Antwort, daß die Fürsorge vielfach das Maß des Notwendigen überschritten habe.
- Ich möchte mir ersparen, hier den Namen dieses Kollegen zu nennen. So kann man es nicht tun. Es hat seinerzeit Äußerungen verschiedener Art von kompetenter Seite zu dieser Frage gegeben. Wir haben um die Weihnachtszeit vom Herrn Bundesminister für Vertriebene und Geschädigte Worte gehört, die so gefaßt waren, daß man zwangsläufig interpretieren mußte, auch er sehe die Dinge weitgehend als erledigt an. Es hat darauf einen kleinen, nicht unserer Initiative entsprungenen, offenen Briefwechsel zu dieser Frage gegeben. Aber er hat dann in einer bekanntgewordenen Denkschrift seines Ministeriums darauf hingewiesen, daß 50% der Geschädigten auch — und ich möchte sagen: sogar — nach seiner Meinung eben noch nicht als eingegliedert und auch nicht als annähernd eingegliedert bezeichnet werden können. In anderen Fragen liegt es ähnlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Empfangsworten in Friedland allein ist es noch nicht getan, wenn wir nachher nach Jahr und Tag von den Spätheimkehrern die Briefe bekommen und erfahren, daß sie eben noch keine Arbeit, noch keine Existenz finden konnten.
Mit den Sowjetzonenflüchtlingen steht es ähnlich. Wir haben kein Recht mehr, ihnen die sorglose Ankunft im freien Westen zu versprechen, wenn nachher die Lage so ist, daß, wie wir erst kürzlich aus einer offiziellen Bekanntmachung erfahren haben — Herr Staatssekretär Nahm hat sich hier so geäußert —, 20% der jugendlichen Sowjetzonenflüchtlinge bewußt wieder in das Land der Unfreiheit zurückgekehrt sind, aus dem sie damals geflohen sind. Das sind doch Warnzeichen — das ist die Statistik Ihres Staatssekretärs, Herr Pelster! —, die uns irgendwie zu denken geben sollten und zu der Überlegung führen müßten, daß hier eben noch manches nachzuholen ist, wenn wir zu einem Etat der sozialen Sicherheit kommen wollen. Die Behandlung der Sozialreform, allein das Verfahren, das man hier eingeschlagen hat, ist dafür ein Beispiel. Es wurde heute schon angesprochen.
Noch ein Wort zum Wohnungsbau. Der Etat enthält in dieser Beziehung viele begrüßenswerte Erhöhungen. Darüber ist keiner froher als wir. Aber man darf doch nicht vergessen, daß z. B. die Erhöhung des Grundstocks all dieser Leistungen — der berühmte immer wiederkehrende 500-Millionen-Fonds ist diesmal um 200 Millionen auf 700 Millionen aufgestockt worden — nur einer Entwicklung nachgekommen ist, die mit der Steigerung der Baukosten, der Materialpreise und Löhne, mit den Verhältnissen auf dem Grundstücksmarkt, im Kapitalverkehr usw. solche Erhöhungen überhaupt erst notwendig gemacht hat, wenn man nur einigermaßen Schritt halten wollte. Selbst aus dem
Lager der Regierungsparteien, aus dem Mund meines bayerischen Kollegen Niederalt sind heute Worte gekommen, die zeigen, daß man in bezug auf das Grenzlandprogramm die Dinge in Bonn offenbar bisher noch anders sieht, als sie draußen gesehen werden, als sie auch z. B. in Passau gesehen werden. Ich glaube, daß man im Wahlkreis des Herrn Bundesfinanzministers über diese geplanten Einschränkungen nicht sehr zufrieden sein wird. Ich traue ihm allerdings — das muß ich offen bekennen — das Geschick zu, die Dinge dort rhetorisch wieder irgendwie in Ordnung zu bringen. Aber auf diesem Gebiet muß sicher mehr getan werden.
Wenn heute von der anderen Seite eine Monster- und Paradebilanz unseres Wirtschaftswunders aufgemacht worden ist — wir freuen uns mit darüber —, dann sollten wir auch ein soziales Problem, das durch den Haushalt mindestens durchläuft, aus dieser Debatte nicht ausklammern: es ist der Lastenausgleich. Wir sind nicht der Meinung, daß der Lastenausgleich mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem geschätzten Gesamtvolumen von etwa 60 Milliarden DM auf die Dauer das Stiefkind des Wirtschaftswunderlandes bleiben kann.
Die Vermögensbildung, von der wir heute hier gehört haben, beträgt sage und schreibe für fünf oder sechs Jahre — je nachdem, wie man sie zusammenzählt — 141 Milliarden DM — das Gott sei Dank Erhaltengebliebene gar nicht gerechnet — gegenüber dem in 30 Jahren zahlbaren Betrag von 60 Milliarden DM an Lastenausgleich, den man zunächst glaubt noch aufrechterhalten zu können.
Es sollte hier auch eine andere Prüfung einmal ernstlich angestellt werden: Ist es auf die Dauer richtig, ist es auf die Dauer aufrechtzuerhalten auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes —, daß verschiedenen Geschädigtenkategorien so verschiedene Entschädigungssätze für den Schaden geboten werden, den sie in der Gesamtkatastrophe erlitten haben, wie das zur Zeit der Fall ist?
Sie wissen, daß die Skala vom Lastenausgleich bis zur Entschädigung der besatzungsgeschädigten Deutschen sehr, sehr weit gespannt ist; sie geht von wenigen Prozent bis zu beinahe 100 Prozent. Dieser Staffelraum ist auch im Hinblick auf das Grundgesetz nicht richtig. Wir sind auch aus sozialen Gründen der Meinung, daß man ernsthaft überlegen sollte, ob im Zeichen des wirtschaftlichen Aufstiegs und im Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung der Großbetriebe auf der Abgabenseite nicht eine sozial gerechtere Staffelung eingeführt werden sollte,
ob man nicht die Kleinen allmählich mehr entlasten und den Ausgleich dort suchen sollte, wo er gefunden werden kann.
Von diesen besonderen Anliegen abgehend noch einige nicht sehr lange Bemerkungen zur allgemeinen Politik, die heute wohl ihren Platz hier haben sollen. Wir haben vor einiger Zeit eine Kabinettsumbildung gehabt. Wir haben noch keine Debatte darüber gehabt; ich weiß nicht, ob das gut oder schlecht war. Aber heute kann man wohl eine Kleinigkeit dazu sagen. Der Einzelplan 29 ist ja noch
einmal davongekommen. Aber in den Fällen der sogenannten Ministerien Kraft und Schäfer ist damals die Entscheidung gefallen. Ich glaube, man sollte einmal sagen, daß diese Entscheidung offenbar ganz überwiegend nicht in der konzentrierten staatsmännischen Kunst einiger Stunden, sondern unter dem steigenden und nicht haltmachenden Druck der deutschen Öffentlichkeit gefallen ist, die sich diese Dinge auf die Dauer einfach nicht mehr bieten lassen wollte.
Es entsteht kein guter Eindruck — Herr Schoettle hat darauf mit dem Gewicht des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses schon hingewiesen —, wenn man sieht, daß durch die Hintertür des Einzelplans 24 die ordensumkränzten Geister der Herren Kraft und Schäfer — vielleicht diese selbst; ich weiß es nicht — wieder eintreten, um das weiterzumachen, was selbst in einer Regierungserklärung als ein verfehltes Unternehmen und als eine Fehlplanung bezeichnet worden ist.
Lassen Sie mich dabei offen ein Wort sagen. Das Volk hat nach alledem, was man draußen hört, wenig Verständnis für manche Orden in einem Zeitalter, in dem man den Menschen, die als Helfer des Deutschen Roten Kreuzes in Ungarn ihren Kopf für die Menschlichkeit hingehalten haben — das scheint mir ein viel höheres Verdienst zu sein —, Erinnerungsmedaillen an die Brust steckt.
Noch eins zur Regierung selbst. Wieder wird in der Einzelberatung der Reptilienfonds sicherlich eine große Rolle spielen. Er ist ein wenig vermindert worden. Die Waage ist dafür aber auf der anderen Seite gleich wieder ein wenig höher hinaufgeschnellt. Wir haben im Interesse eines echten demokratischen Gedankens eine Bitte an die Regierung oder an die Regierungsparteien: Belasten Sie gerade in einem Wahljahr die Öffentlichkeit nicht mit dem Dunkel solcher Dinge. Heben Sie wenigstens in einem Wahljahr den Reptilienfonds auf, um zu zeigen, daß sehr viele Vermutungen, die in der Öffentlichkeit herumgeistern, offenbar nicht so berechtigt sind, wie viele oft glauben. Ich muß ehrlich sagen, daß die nicht sehr schöne Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die kürzliche Anfrage betreffend den Bezug des „sehr bekannten, außerordentlich guten und sehr billigen" Wirtschaftsdienstes der CDU, das „Wirtschaftsbild", dessen Einnahmen Herr Bach verwaltet, hier zu Bemerkungen und Befürchtungen Anlaß gegeben hat, die diese Bitte besonders unterstreichen sollten.
— Ja, man denkt über das Geistreiche verschieden, Kollege Pelster.
Nun, es ist noch ein weiterer Ministerwechsel eingetreten, den wir offen gesagt begrüßen. Ich möchte hier dem Kollegen Blank, der dort seine Pflicht und Schuldigkeit getan und nur das ausgeführt hat, was ein anderer wollte, und der dafür letzten Endes dann gehen mußte, nicht zu sehr auf seine parlamentarischen Hühneraugen treten, die er sich im Laufe der Zeit erworben hat. Aber ich muß doch sagen, daß das Erscheinen von Minister Strauß in der Regierung — das ist keine Liebeserklärung einem politisch Andersdenkenden gegenüber — doch bei vielen Menschen im Volke draußen und auch bei uns gewisse Hoffnungen auf eine Entwicklung eröffnet hat, in der man den Ereignissen Rechnung trägt und nicht stur am alten Zopf
festhält, in der man eben die Dinge so ernst nimmt, wie sie genommen werden müssen.
Wir haben in der letzten Zeit eine sehr überschäumende Entwicklung gehabt. Keiner in diesem Hause sollte versuchen, zu sagen, er habe das alles im vorhinein schon gewußt! Wir haben kürzlich bei der Wehrdienstzeitdebatte hier eine Rede des Kollegen Dr. Lenz gehört, die schon besorgniserregend in die Richtung wies, daß man versuchen würde, zu sagen: „Haben wir alles gewußt; wir waren die einzigen, und wir werden daraus das politische Kapital schlagen, das wir im Augenblick brauchen." Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit so ernsten nationalen Dingen sollte man ein solches Spiel wirklich nicht treiben, zumal sich doch allem Anschein nach im Zuge der Entwicklung, die von keiner Seite vorausgesehen werden konnte, auf manchen Gebieten eine Einigung anzubahnen scheint. Dabei versucht jeder, sein Gesicht noch ein wenig zu wahren, während er doch entschlossen ist — von beiden Seiten meine ich das —, zuzugeben, daß eine neue Entwicklung uns vor neue Gemeinsamkeiten und neue Aufgaben stellt. Ich darf es kurz machen. Ich habe den Eindruck, daß die Regierung von der illusionären Verteidigungspolitik, der sie durch den früheren Minister Blank oder vielleicht auch manchmal von höchster Seite konzentriert zu huldigen schien, zu einer vernünftigeren, realistischeren Verteidigungspolitik abschwenkt. Das dürfte wohl im Interesse jedes Deutschen gelegen sein.
Man spricht nicht mehr stur von den 500 000 Mann, die allein die Seligkeit retten können. Man spricht von den Waffen, und die Erfahrung der Woche, in der wir sagen konnten: „Wir sind noch einmal davongekommen", hat gezeigt, wo und mit welchen Mitteln heute die Welt bewegt oder in ihren Fugen festgehalten wird. Wenn solchen Dingen Rechnung getragen wird, wollen wir das begrüßen. Wir haben gern gehört, daß gewisse als veraltet geltende Waffen, zu deren Anschaffung damals der Haushaltsausschuß unter der alten Ägide noch seine Zustimmung gegeben hatte, nun zunächst nicht beschafft werden. Wir wollen hoffen, daß. diese Pressemeldung zutrifft.
Man hat ähnlich erfreuliche Dinge über die Einstellung des Baus des „Pentagon" gehört, das zunächst auf 55 Millionen DM veranschlagt worden war und für das wegen der steigenden Baukosten, die ja jeden Voranschlag sprengen, bereits größere Zahlen genannt worden sind. Es scheint allerdings aus dem Einzelplan 14 wieder eine kleine erste Rate auf, die etwas beunruhigt. Aber vielleicht bleibt Herr Strauß bei seinen vielversprechenden anfänglichen Äußerungen.
Ich möchte nicht verschweigen, daß aus den Ereignissen auch eine Erfahrung gezogen werden müßte, nämlich die, daß der Schutz der Zivilbevölkerung auf dem Gebiete der ärztlichen und medikamentösen Versorgung und auf dem Gebiete des Luftschutzes bedeutend mehr bedacht und berücksichtigt werden muß, als es im Augenblick der Fall ist.
Eines möchte auch ich noch unterstreichen — alle Redner haben es gesagt, und wir wollen uns da keineswegs ausschließen —: Für Technik und Forschung muß mehr getan werden in einer Welt, in der uns, wenn wir ohne Krieg davonkommen sollten — und das hoffen wir zu Gott —, wahrscheinlich eines Tages das Schlachtfeld des wirtschaftlichen Kampfes unentrinnbar auf seinen Plan ziehen wird. In einer Zeit, in der der organisierte Wettlauf um die technische Beherrschung der Welt begonnen hat, darf sich das deutsche Volk nicht mehr weiter so ausschließen, wie es augenblicklich der Fall ist.
Zuweilen wird zuwenig getan; an mancher Stelle wäre ein Mehr am Platze. Wir haben immer noch im Auswärtigen Amt eine Unterabteilung Ost mit dem bemerkenswert großen, riesigen, geradezu globalen Bereich, der vom Eisernen Vorhang bis hinüber ins ferne große China reicht. Gerade angesichts der Entwicklung der letzten Weltereignisse, der Aussichten und der Pläne, die international bestehen, ist das doch auf die Dauer gar nicht zu verantworten. Herr von Brentano hatte seine Anlaufzeit. Er hat sie hinter sich. Wir wollen ihn bitten, nun einmal einzusehen, daß verläßliche Grundlagen für Dinge, die vielleicht eines Tages wirklich die Welt bewegen werden, nicht gewonnen werden können — das ist ganz unmöglich — im Rahmen einer so bescheiden und dürftig ausgestatteten Ostabteilung des Auswärtigen Amts, wie wir sie heute vor uns sehen.
Ich möchte mit zwei aktuellen Problemen schließen, die irgendwie zusammengehören. Wir bekommen zum neuen Jahr den Anfang einer deutschen Wiedervereinigung mit dem Saargebiet. Es ist eine Frage, ob es sehr gut ist, daß das Parlament, das zu einem Teil sehr heiß die Wiedervereinigung mit dem Saargebiet herbeigesehnt und mit herbeizuführen geholfen hat, an diesem Empfang offenbar nicht beteiligt ist und daß diejenigen hinfahren, die sich die Verdienste dafür wahrscheinlich nur in geringerem Umfang — wenn sie ehrlich sind — zuschreiben sollten. Nun, das ist eine andere Frage. Aber wir sehen, daß heute bereits Veröffentlichungen in der Zeitung sind, die sagen: Der soziale Besitzstand an der Saar wird nicht ohne weiteres gewahrt werden, ein Kabinettsbeschluß hat den Bundesarbeitsminister Storch desavouiert. Es wäre ein schlechter Beginn, nicht nur für die Wiedervereinigung an der Saar, sondern für jede Form von Wiedervereinigung, wenn wir hier nicht dafür sorgten, daß der Wille zur Wiedervereinigung, die wir wollen, der sich an der Saar gezeigt hat, nicht letzten Endes — nicht an seinen reichsten, sondern an den ärmsten Einwohnern des Landes; ich denke an das Kindergeld, an die Kriegsopferrenten und ähnliche Dinge — praktisch bestraft wird. Ich glaube, daß der Deutsche Bundestag sich nicht in der Lage sehen wird, zuzulassen, daß zu allen Wiedervereinigungsproblemen ein so schlechter Grundstein gelegt wird.
Abschließend ein Wort zu dem aktuellen Problem Berlin. Selbstverständlich — ich hoffe das - liegt das Problem Berlin jedem am Herzen. Aber dann muß man es anders behandeln, als man es bisher behandelt hat. Ich entsinne mich sehr gut, daß mein Freund Seiboth und andere vor langer Zeit mit einem Antrag an das Haus herangetreten sind, durch den Aufbau des Reichstags in Berlin ein Symbol zu schaffen, das man nicht übersehen kann und das eine attraktive Wirkung auf den Wiedervereinigungswillen ausübt. Diesem Antrag hat man damals sehr unfreundliche Schultern gezeigt. Dann kam auf einmal die begrüßenswerte Meinung des Kollegen Dr. Bucerius, der sagte: Wir gehen nach Berlin! Sehr viel Papier ist darüber verschrieben worden, sehr viel hat man im Rundfunk darüber gehört. Dann kam der Gegendampf — wenn ich so
sagen darf - von der Bundesregierung, aus technischen Gründen sei es nicht möglich.
Dieses Schaukelspiel mit Berlin ist nicht richtig; Berlin ist einfach zu schade, als daß man ein solches Schaukelspiel betreiben sollte.
Ich sage das deswegen, weil - leider - auch nach den letzten aktuellsten Ereignissen Grund zu der Annahme besteht, daß der Wille, nach Berlin zu gehen, nicht gar zu ernst ist. Ich denke an Äußerungen, die dem Herrn Bundeskanzler zugeschrieben werden, ohne daß das Bundeskanzleramt - wie dieselbe Meldung, die wir heute gelesen haben, ausdrücklich betont - ein Dementi eingelegt hätte. Er soll gesagt haben - einer der Angesprochenen ist im Augenblick leider nicht hier -, die Frage der Hauptstadt wäre keinesfalls mit Berlin zu lösen, gleichgültig, ob es besetzt sei oder nicht.
- Dann soll es dementiert werden.
- Das sind keine Dummheiten, das sind uns traurig stimmende Wahrheiten.
- Ich bin bereit, einen Kollegen dieses Hauses zu zitieren, der berichtet hat, seinerzeit sei aus demselben Munde gesagt worden, die Hauptstadt Deutschlands müsse auf Rebenhügeln stehen, sie dürfe nicht auf kolonialem Boden stehen. Ein Mitglied dieses Hauses hat erklärt, es sei gern bereit, diesen Ausspruch zu bestätigen.
Meine Damen und Herren, für uns liegt die politische Zielsetzung nicht in Bonn und dem, was wir im Laufe der Zeit als den Geist von Bonn erfahren mußten; für uns liegt sie in Berlin und dem Geist von Berlin.