Rede von
Dr.
Heinrich
Deist
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darum erscheint es mir so merkwürdig, Herr Sabaß, daß Sie vorhin eine derartige Begründung gegeben haben. Jetzt darf ich Sie an die gestrige Debatte in Straßburg erinnern und an das, was ich dort ausgeführt habe. Die Hohe Behörde machte sich dieselbe Argumentation zu eigen. Sie sagte: Gegen die Bergarbeiterprämie sind wir nicht, wir halten sie für richtig, aber die Art der Finanzierung wünschen wir nicht. — Dabei ist das Kriterium der Bergarbeiterprämie die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, und wer gegen diese Art der Finanzierung ist, torpediert praktisch die Bergarbeiterprämie
Um diesen Eindruck zu vermeiden, fühlte ich mich am Beginn meiner Ausführungen zu dieser Erklärung verpflichtet. Damit möchte ich das Kapitel Bergarbeiterprämie abschließen.
Herr Sabaß gibt mir Anlaß, zu einer zweiten Frage Stellung zu nehmen. Er hat auf die Zuständigkeit der Montanunion hingewiesen und hat zum Ausdruck gebracht, daß der Montanunions-Vertrag gewisse Grenzen stecke und daß wir hier eigentlich nicht so ganz zuständig seien für gewisse Dinge der Kohlenversorgung, die sich in Deutschland tun.
Ich möchte zunächst zu meiner Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung diese Argumentation nicht angewandt hat. Ich möchte aber dem Kollegen Sabaß folgendes sagen. Ihm kann nicht unbekannt sein, daß der Abschluß des Montanunions-Vertrags auf die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses zurückzuführen ist. Man war also bereit, die Konsequenzen einer solchen Zusammenarbeit in Kauf zu nehmen, und hat nunmehr auch für sie einzustehen und darf sich nicht auf Zuständigkeitsfragen zurückziehen.
Außerdem gibt es bei der Montanunion einen Ministerrat, in dem die deutsche Regierung durch einen Minister vertreten ist. Der Minister ist uns
dafür verantwortlich, daß der Ministerrat für eine zweckmäßige Regelung der Dinge innerhalb der Montanunion Sorge trägt. Auch aus diesem Grunde gehört also die Frage hierher.
Noch eine dritte Bemerkung hierzu! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 276 meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, daß sie die faktische Verantwortung für die Kohlenversorgung trägt. Das möchte ich hier unterstreichen. Wenn die Montanunion und ihre Organe nicht in der Lage sind, die Kohlenversorgung in Ordnung zu bringen, kann sich keine Regierung darauf berufen, daß das die Verantwortung der Montanunion sei und die Regierung des Landes damit nichts zu tun habe. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich sehr froh bin, daß diese Argumentation von der Bundesregierung nicht aufgenommen worden ist, sondern daß sie sich hier gestellt hat und daß wir mit ihr über die Kohlenversorgung diskutieren können.
Damit möchte ich meine Vorbemerkungen abschließen. Ich komme nunmehr zum Herrn Bundeswirtschaftsminister.
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben das Lied „Alle Jahre wieder" gesungen —
beinahe jedes Jahr im Herbst dasselbe Spiel: düstere Voraussagen über die schlechte Kohlenversorgungslage, die da kommen würde. Ich hatte den Eindruck, daß Sie ein Konzept vor sich hatten, das zum mindesten einige Jahre überaltert ist, und daß Sie Ihre Konzepte daraufhin überprüfen sollten.
Ich habe auch die Frage, wer eigentlich im vergangenen Jahr düstere Prophezeiungen und düstere Voraussagen gemacht hat. Wir haben im vergangenen Herbst nicht einmal eine Kohlendebatte in diesem Hause gehabt. Und wenn Sie gehört haben, was mein Kollege Bleiß heute und, wenn ich nicht irre, vor neun Monaten hier ausgeführt hat, dann haben wir da wohl eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Situation auf dem Kohlengebiet gehabt, aber ich glaube, nicht etwas, das Sie berechtigt, von düsteren Voraussagen zu sprechen, die sich wieder einmal nicht eingestellt hätten.
Ich meine, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn wir uns auf eine sachliche Auseinandersetzung einigen wollen, dann sollte man derartige Bemerkungen doch nach Möglichkeit unterlassen, zumal sie der Sache nicht dienen und außerdem, wie mir scheint, den Tatsachen nicht ganz entsprechen.
Die Bundesregierung hat auch heute wieder dargelegt, was alles geschehen sei, daß sich die Hausbrandversorgung im Grunde genommen wesentlich gebessert habe und daß eigentlich alles großartig sei. Jetzt werde ich Ihnen nicht den Gefallen tun, zu sagen, was im Februar nächsten Jahres geschehen wird, etwa Prophezeiungen zu machen, sondern ich werde mich mit Ihnen über das unterhalten, was heute auf dem Tisch des Hauses liegt.
Um der Sache einige Würze zu geben: Die Methode, die hier angewandt wird, scheint international zu sein. Ich habe hier nämlich eine Nummer des „Le Monde" vom 1. 11. 1956 vorliegen, und ich darf den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis bitten, da ich im übrigen frei spreche, diese Bemerkungen aus dem Manuskript zu nehmen. Dort steht:
Während offizielle Stellen weiterhin das Bestehen eines Kohlenmangels dementieren, ist der Verbrauch wachsenden Versorgungsschwierigkeiten ausgesetzt. In Paris ist es ebenso wie in der Provinz unmöglich geworden, die Kohlenkeller in Erwartung der kalten Jahreszeit vorsorglich zu füllen. Wie erklärt sich dieser Widerspruch zwischen dem offiziellen Optimismus und den Schwierigkeiten der Konsumenten?
Das ist in Paris. Die Regierungen scheinen sich unter dem Gesichtspunkt der Einheit in der Montanunion abgesprochen zu haben,
daß man diese Beschönigungsmethode einheitlich anwendet, damit die Unterschiede nicht so stark in Erscheinung treten.
Herr Bundeswirtschaftsminister, in Ihrer Erklärung auf die Kleine Anfrage Nr. 276 sagen Sie ganz in derselben Methode, auch im kalten Februar 1956 habe es keine ernsten Versorgungsstörungen gegeben. Nun, es kommt darauf an, was man „ernst" nennt. Sie wissen, in der Montanunion streitet man sich darüber, ob ernste Mangellage oder nur eine normale Mangellage vorliege, und hier kann man natürlich auch verschiedener Meinung sein. Ich konzediere Ihnen: Große Betriebsstillegungen, Stillegungen von Krankenhäusern, und was weiß ich, hat es nicht gegeben. Aber es hat die Notwendigkeit dauernder kümmerlicher Aushilfsmaßnahmen gegeben, um Schwierigkeiten zu beseitigen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich persönlich kenne eine größere Anzahl von Menschen — Rentner und andere kleine Einkommensbezieher —, die in jener Zeit tagsüber im Bett liegen mußten, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Kohlen zu normalen Preisen einzukaufen, und sonst hätten frieren müssen. Ich könnte Ihnen Namen und Adressen solcher Leute angeben.
Und, Herr Bundeswirtschaftsminister, nur um Ihre Beschönigungsaktion etwas zu korrigieren, darf ich Ihnen sagen: Ich habe hier einen Laufzettel des Bayerischen Kohlenhandelsverbandes in München vom Oktober 1956 vorliegen. Ich nehme an, daß er Ihnen nicht ganz unbekannt geblieben ist. Darin heißt es „zur Aufklärung der Brennstoffverbraucher":
Wie aus wiederholten Pressenotizen bekannt ist, reichen die zur Verfügung stehenden Koksmengen aus inländischer Kohle nicht aus, den Bedarf für Hausbrand, Gewerbe, Anstalten und Behörden voll zu decken. Der Kohlenhandel ist deshalb gezwungen, grundsätzlich auch Koks aus teurer Importkohle zu beziehen. Aus dem gleichen Grunde muß sich der Kohlenhandel auch mit Kohle aus dem Ausland eindecken.
Und dann heißt es:
Ich bitte um Verständnis, daß Sie eine anteilige Abnahme der teuren Brennstoffe in Rechnung ziehen müssen.
Es liegt gleich eine Rechnung dabei. Da wird nämlich dieses Koppelgeschäft gemacht: Wer 20 t Brechkoks aus dem Ruhrgebiet haben will, muß zugleich
20 t Brechkoks aus den USA nehmen. Ob sich das noch mit der beschönigenden Methode verträgt, zu behaupten, daß alles in Ordnung sei, ist mir sehr zweifelhaft.
Sehen Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, darum glaube ich, daß man auf die Versorgungslage wohl doch etwas näher eingehen muß, als das durch Sie und den Kollegen Sabaß geschehen ist. Denn die Tatsache, daß, seit wir die Anfrage ein-. gebracht haben — das sind elf Monate her — und seitdem wir sie zuerst besprochen haben — das sind zehn Monate her —, eine so lange Zeit vergangen ist, enthebt Sie ja nicht der Verpflichtung, zur augenblicklichen Versorgungslage, die urbi et orbi in Deutschland behandelt wird, konkret etwas zu sagen. Da das, Herr Bundeswirtschaftsminister, durch Sie nicht geschehen ist, darf ich um die Erlaubnis bitten, da einiges nachzuholen.
Zu der Methode der Bagatellisierung darf ich folgendes sagen. Außerordentlich instruktiv ist in dieser Hinsicht Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage 276. Die Bundesregierung beantwortet Kleine Anfragen sehr häufig mit 8 bis 10 Seiten; der Sinn eines solchen Verfahrens ist nicht ganz verständlich. Diese hat 71/2 Seiten. In diesen 71/2 Seiten finden sich vier bemerkenswerte Punkte.
Da steht erstens einmal, die Industriebevorratung sei in Ordnung, das Versorgungsproblem betreffe allein Hausbrand und Kleinverbrauch. Ich weiß nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, ob es eine sehr beruhigende Feststellung ist, daß die Hausbrandversorgung letzten Endes nicht ausreichend sei, während die Industrie glücklicherweise ausreichend bevorratet sei.
Eine zweite Bemerkung findet sich in einer Fußnote; sie ist nicht als würdig nachtet worden, in den Haupttext aufgenommen zu werden. Da steht, das Aufkommen an Inlandskohle für den Absatz sei allerdings geringer als die Fördersteigerung, weil nämlich die Werkselbstverbraucher einen erhöhten Anspruch auf Kokskohle auf Grund ihres Eigentums geltend machen könnten. Das heißt, zugunsten der Eigentümer dieser Kohle, der Bergbaugesellschaften, muß der Hausbrand benachteiligt werden, weil nun einmal aus dem Eigentum der Anspruch auf erhöhte Lieferung besteht. Ich weiß nicht, ob das eine gerechte Verteilung ist.
Dann steht in dieser Antwort, Herr Bundeswirtschaftsminister, die dritte Bemerkung, daß aus technischen Gründen beim Hausbrand gewisse örtliche Schwierigkeiten entstehen könnten. Das ist die Versorgung der revierfernen Gebiete. Wenn es nur technische Gründe sind, dann frage ich mich: Kann eine vorsorgende Wirtschaftspolitik nicht dahin wirken, daß diese „technischen Gründe" überwunden werden und in den revierfernen Gebieten eine ordnungsgemäße Bevorratung zur rechten Zeit erfolgt?
Eine vierte Bemerkung findet sich auch an so einer kleinen verlegenen Stelle: gewisse Mengen verteuerter Auslandskohle seien im vergangenen Jahr in den Hausbrand geflossen. „Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß sich diese Entwicklung im laufenden Kohlenwirtschaftsjahr wiederholt."
Wir brauchen also gar nicht sehr viel zu prophezeien. Wir brauchen nur den Text der Antwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers genau und kritisch zu lesen, um zu sehen, was unter dem rosaroten Gesamtoptimismus, der sowohl diese Antwort wie auch die heutige Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers kennzeichnet, in Wirklichkeit an kritischen Erscheinungen in der Kohlenversorgung herausgestellt wird. Das Ergebnis ist genau dasselbe wie im Vorjahr: daß für die Hausbrandversorgung ungenügend vorgesorgt ist, daß wir, da Auslandskohle wiederum in den Hausbrandsektor kommt, mit einem Preiswirrwarr zu rechnen haben, wobei kein Mensch weiß, ob die Kohle, die er zu höheren Preisen bezieht, nun wirklich Auslandskohle ist oder nicht ganz gute Inlandskohle, und daß wir in den revierfernen Gebieten genau dieselben Schwierigkeiten haben werden.
Ich halte es auch für bei dieser Sachlage nicht angebracht, daß immer davon gesprochen wird, mengenmäßig sei die Kohlenversorgung gesichert, und dann darauf hingewiesen wird, es handle sich ja nur um ein Sortenproblem und ein Preisproblem. Man soll diese Dinge nicht verkennen. Für den Mann auf der Straße, der einen Dauerbrenner für Braunkohlenbriketts hat, ist es keine Entschuldigung, daß es sich nur um ein Mengenproblem handle, wenn er teuere Auslandskohle beziehen muß, die er in seinem Dauerbrenner nicht einmal verbrennen kann. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß wir nach den eigenen Feststellungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht sagen können, das Versorgungsproblem sei gelöst.
Wie hat nun die Bundesregierung das Versorgungsproblem gelöst? Wir haben an der Ruhr drei Verkaufsgesellschaften. Ich will das gar nicht lange aufzählen; das ist eine handfeste Verkaufsorganisation, die da in Wirksamkeit ist, mit der die Hohe Behörde und die Bundesregierung in einem dauernden Ringkampf stehen, um eine einigermaßen vernünftige Versorgung herbeizuführen. Und was ist der Effekt? Die Werkselbstverbraucher bekommen 88 °/o der Zuteilungen der Jahre 1953 bis 1955. Wer die Ruhr kennt, weiß, daß das Theorie ist; sie werden nicht unwesentlich besser beliefert als nach dieser Kontigentierung. Die übrige Industrie bekommt 90 % dieser Zuteilungen, der Hausbrand und Kleinverbrauch bekommt 103 %.
Zunächst einmal zu dem Verfahren! Ist das nicht eine ganz primitive Bewirtschaftungsform im Wege der Kontingentierung nach überholten Referenzperioden?
Ich glaube, das muß man bei dieser Gelegenheit doch feststellen.
Und dann noch ein Zweites. Die Bundesregierung weiß genau, daß diese Zuteilung in keiner Weise gesichert ist. Sie hat vielleicht die Kontrolle über die Verteilung von dem Kohlenkartell an der Ruhr auf den Großhandel erster Hand. Aber die Verteilung vom Großhandel erster Hand auf den Großhandel zweiter Hand, die Verteilung vom Großhandel zweiter Hand auf den Kleinhandel, die Verteilung vom Kleinhandel auf den Verbraucher ist eine Sache, die keiner Kontrolle unterliegt. Daher besteht durchaus die Möglichkeit, daß nicht alles, was oben zugeteilt wird, unten bei denen, für die es bestimmt ist, ankommt. Wenn die Bundesregierung das weiß, dann sollte sie sich hier nicht hinstellen und so tun, als ob die Kohlenversorgung geregelt wäre. Ich meine, eine Bundesregierung täte gut daran, die Tatsachen und die Schwierigkeiten offen und klar auszusprechen. Dann kann über ihre Beseitigung gesprochen werden, auch
wenn wir verschiedener Meinung über den Weg zur Beseitigung sind. Aber die Bagatellisierung und Schönfärberei ist einer solchen Sache nicht angemessen.
Lassen Sie mich zu den revierfernen Gebieten noch einiges sagen. Ich habe mit einiger Erschütterung das gelesen, was der Bundeswirtschaftsminister glaubte, auf die Anfrage 276 antworten zu dürfen. Er sagt nämlich, bei den revierfernen Gebieten handle es sich um das Problem der Bevorratung für den Winter. Soweit richtig. Und er sagt weiter, dafür müsse gesorgt werden. Aber da gibt es das System der Sommerrabatte und der Winterrabatte. Und wenn jetzt die revierfernen Gebiete im Süden bevorratet werden, dann bekommen sie die Kohle zu dem billigen Preis mit Sommerrabatt; die an der Ruhr bekommen es nachher mit Winteraufschlag. Da das offenbar zum Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft gehört, müssen die im Süden mit der Bevorratung eben warten. Bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich werde es Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen:
Die nichtrevierfernen Gebiete würden nicht unerheblich benachteiligt, wenn sie den größeren Teil ihres Hausbrandes in den Wintermonaten zu 4,50 bis 5 DM je t höheren Winterpreisen geliefert erhielten.
Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht sollte man sich die Antworten, die man unterschreibt, doch etwas genauer ansehen. Es ist kein Trost für die Hausbrandverbraucher in den revierfernen Gebieten, zu wissen, daß der Bundeswirtschaftsminister gemeinsam mit dem Kartell an der Ruhr in seiner höheren Weisheit sehr wohl bedacht hat, daß es leider nicht möglich sei, ihnen im Sommer die Kohlen zuzuführen, und daß sie sich im Winter, wenn Kohlenzüge und Kähne nicht mehr fahren können, mit der Tatsache begnügen müssen, daß immerhin idort oben ihr Anteil liegt, der nun leider wegen der höheren Gewalt nicht herunterkommen kann. Ich finde, das ist eine der verantwortlichen Regierung nicht gemäße Weise 'der Behandlung des Kohlenproblems in revierfernen Gebieten.
Meine Schlußfolgerung, Herr Bundeswirtschaftsminister — ich sage das betont an Ihre Adresse —: bei dieser Art ist von freier Wirtschaft nicht mehr die Rede. Sie haben ein Bewirtschaftungssystem, zwar nicht unter öffentlicher Verantwortung, sondern unter der Verantwortung privater Kartelle herbeigeführt, das einen primitiven, nicht einmal gekonnten, und unmöglichen Dirigismus darstellt. Warum unmöglich? Sie haben den Hausbrand mit 100 % seiner Zuteilung des vergangenen Jahres gedeckt. Sie wissen, daß die Zahl der bezugsfertigen Wohnungen um etwa 5 % zugenommen hat. Sie wissen, daß im vergangenen Winter der Bedarfszugang gegenüber dem Vorjahr etwa 10 % betragen hat. Ich konzediere, daß nach der Entwicklung in diesem ersten Halbjahr der Bedarfszugang nicht 10 %, sondern vielleicht 7 bis 8 % beträgt. Aber wir müssen statt 103 % mindestens 107 bis 108 % haben, um die Hausbrandversorgung genauso vorzunehmen wie im vergangenen Jahre; also 4 bis 5 % mehr.
Dann hat der Bundeswirtschaftsminister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage festgestellt, daß der Hausbrand zu 7 % mit USA-Kohle beliefert worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn für den Hausbrandverbraucher außer den 7 %, die im Vorjahr an USA-Kohle geliefert worden sein sollen, noch eine zusätzliche Lücke von 4 % hinzukommt, dann bedeutet das, daß in diesem Jahr im Hausbrand mehr Einfuhrkohle zu hohen Preisen verheizt werden muß als im vergangenen Jahr, daß also die Schwierigkeiten in diesem Jahr größer sein werden als im vergangenen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte mich nicht auf diese Kritik beschränken, sondern ich möchte die Auffassung vertreten, daß das Problem der Hausbrandversorgung bei einem klein wenig mehr Mut zur Aktivität durchaus lösbar ist. Gestatten Sie mir folgende Rechnung. Wir haben im vorigen Wirtschaftsjahr den Hausbrand mit 33 Millionen t beliefert. Das Mehr von 7 bis 8 %, das wir brauchen werden, macht etwa 2,5 Millionen t. Wir haben im vergangenen Jahr etwa 2 bis 2,5 Millionen t Einfuhrkohle im Hausbrand gehabt. Wenn wir diese Einfuhrkohle durch Gemeinschaftskohle ersetzen wollen und den zusätzlichen Bedarf von 2,5 Millionen hinzurechnen, dann brauchen wir insgesamt 5 Millionen über die Vorjahrsmenge hinaus. 1 Million ist bereits durch die Verhandlungen als zusätzliche Zuweisung an den Hausbrand locker gemacht worden. Das heißt, wir brauchen, um die Schwierigkeiten im Hausbrand zu beseitigen, präter propter 4 Millionen t Kohle zusätzlich. Dann könnten wir jedem Hausbrandverbraucher sagen: Der Einzelhändler, der dir sagt, er habe nicht genügend Inlandskohle, sagt die Unwahrheit; denn der Inlandsbedarf kann nach unseren Dispositionen voll gedeckt werden. Und diese Deckung ist möglich, Herr Bundeswirtschaftsminister. Wenn ich rechnen kann, sind Sie vorhin einer Fehlrechnung zum Opfer gefallen. Ich weiß nicht, ob Ihr Elektronengehirn so 'schnell rechnet, aber an die Militärdienststellen — ich bitte mich nicht auf jede Stelle hinter dem Komma festzulegen; ich habe schnell gerechnet, aber im Komma habe ich mich nicht vertan, das möchte ich gleich vorweg sagen — sind im Jahre 1955 1,6 % Auslandskohle geliefert worden.
Nach den Kohlewirtschaftszahlen des Unternehmensverbandes Bergbau sind in den Monaten Januar bis Mai 1956 bei insgesamt 1 Million t Kohle an diese Militärdienststellen 24 000 t, das sind 2,4 %, gelaufen, also im Durchschnitt 2 %, so daß die Rechnung meines Freundes Bleiß mit 98 % Inlandsversorgung wohl stimmen dürfte. Wenn Sie das Komma zurücksetzen und statt 20 zwei sagen, dann ist die Rechnung wieder in Ordnung.
Es stehen also aus den Lieferungen an Militärdienststellen, deren Steuerung die Bundesregierung ja in der Hand hat, etwa 3 Millionen zur Verfügung.
Nun kommt ein zweites Problem, das auch einmal angesprochen werden muß, das Problem des Werkselbstverbrauchs. Ich stelle die Frage — ich möchte sie hier heute gar nicht beantwortet haben —, ob es wirklich bei einem so wichtigen Grundstoff wie der Kohle richtig ist, daß einige Unternehmen der deutschen Wirtschaft, die aus alter Tradition heraus über Kohlevorkommen verfügen oder deren Gewinnlage durch hohe Preisgestaltung so gut ist, daß sie sich heute das Eigentum an Kohlevorkommen zusätzlich sichern können, ein Vorzugsrecht auf die Belieferung mit Kohle haben,
während für den Rest allmählich nicht mehr sehr viel übrigbleibt.
— Lassen Sie mich einiges dazu sagen. Vielleicht verständigen wir uns dann besser. Vor etwa einem Jahr hat die SIDECHAR, eine Zusammenfassung der europäischen Eisen- und Stahlindustrie, sich das Werkselbstverbrauchsrecht auf die Kohle der Harpener Bergbaugesellschaft gesichert. In dieser SIDECHAR sind 80 % der französischen Eisen- und Stahlerzeugung zusammengefaßt; d. h. 80 % haben sich auf diese Weise das Werkselbstverbrauchsrecht — sicherlich nur bis zur Lieferungsmöglichkeit von Harpen — gesichert. Und jetzt geht das so weiter. Wem kann man es verdenken, wenn z. B. das Verbundkraftwerk in Nürnberg sagt: Wenn die anderen sich ihre Kohle sichern, dann schließe ich mit Flick einen Vertrag ab und sichere mir durch Beteiligung an einer Bergbaugesellschaft für mein Großkraftwerk Kohle, die an der Ruhr gefördert wird. Und wer wird es der Bundesbahn verübeln, wenn sie Bemühungen anstellt, über den Bundesbesitz an der Hibernia ihrerseits ein Selbstverbrauchsrecht zu bekommen? Ich weiß nicht, wieweit die Bundesregierung über das, was an der Ruhr wirklich vorgeht, unterrichtet ist. Aber immerhin könnte sie erfahren, daß da Tendenzen zu neuen Zusammenlegungen und Konzentrationen im Gange sind, die das Werkselbstverbrauchsrecht noch weiter ausdehnen werden.
Das ist ein Problem, das doch unter dem Gesichtspunkt einer verantwortlichen Kohlepolitik der Bundesregierung untersucht und geprüft werden müßte.
Wenn ich dann sehe, daß im laufenden Jahre 37 Millionen t Kohle und Koks — das ist ein Drittel der gesamten Förderung — allein an die Werkselbstverbraucher auf Grund des Werkselbstverbrauchsrechts bzw. auf Grund damit gekoppelter Zukaufsverträge laufen. dann bin ich schon der Auffassung, daß es keine Schwierigkeiten macht, daraus weitere 1 bis 2 Millionen abzuzweigen. Und dann ist es möglich, den gesamten Hausbrand in Deutschland mit Gemeinschaftskohle zu versorgen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für eine grobe Unterlassungssünde der Bundesregierung, daß sie solche Erwägungen nicht angestellt hat. Vielleicht darf ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister darauf hinweisen, daß ein liberaler Kollege von ihm, der Herr Wirtschaftsminister in Belgien, haargenau diese Methode exerziert, nämlich dafür sorgt, daß der Hausbrandbedarf mit Inlandkohle, mit Gemeinschaftskohle gedeckt wird und daß innerhalb der Industrie ein Preisausgleich herbeigeführt wird. um den unseligen Wirrwarr mehrerer Preise zu beseitigen. Die deutsche Regierung sollte sich überlegen, ob nicht doch, wenigstens für das nächste Jahr — für dieses ist es, wie in so vielen Dingen. zu spät —, solche Überlegungen angestellt werden sollten. Mir scheint richtig zu sein, daß hiernach das Problem einer angemessenen Versorgung des Hausbrandes zu angemessenen Preisen ohne Dirigismus, ohne Bezugscheinsvstem durch volle Belieferung des Hausbrands gelöst werden kann.
Allerdings muß man das wollen. Die Bundesregierung muß das wollen, bzw. sie muß das im
Hinblick auf die ihr gegenüberstehenden Kräfte in der Wirtschaft wollen können. Wenn sie das wollen könnte, dann müßte sie die soziale Verpflichtung empfinden, in dieser Zeit den Hausbrand ordnungsgemäß zu Inlandspreisen zu versorgen und die Dinge nicht so laufen zu lassen.
Die Hausbrandpolitik der Bundesregierung ist eine höchst zeitgemäße Illustration der Verbraucherpolitik des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
Damit komme ich zu einem zweiten Problem, das ist das Problem des Bergarbeiterwohnungsbaus. Herr Bundeswohnungsbauminister — ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel —, Sie kamen mir in einer etwas merkwürdigen Lage vor, daß Sie eine Vorlage begründen mußten, von der Sie selber sagten, daß die Entwicklung bereits längst über sie hinweggegangen sei. Es scheint also nicht nur das Schicksal des Bundeswirtschaftsministers zu sein, daß er gelegentlich zu spät kommt, sondern auch das Schicksal anderer Herren der Bundesregierung.
— Ich mache davon Gebrauch! — Ich möchte es Ihnen auch nicht so glatt durchgehen lassen, daß Sie gesagt haben: Als wir damals die Anleihe von 240 Millionen vorschlugen, lagen die Dinge noch ganz anders. Die Vorlage, mit der uns der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, trägt ein Datum aus dem Mai 1956. Wer da noch nicht gewußt hat, daß diese 240 Millionen auf dem Anleihewege nicht zu beschaffen sind, der tut mir leid.
Ich bin sicher, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister das damals gewußt hat, und darum sollte er nicht in dieser Weise reagieren.
Dann habe ich noch etwas zu dem Bergarbeiterwohnungsbau selbst zu sagen. Ich möchte einmal das Kaleidoskop etwas abrollen lassen. Im Jahre 1951 wurde mit dem damaligen Bergarbeiterwohnungsbaugesetz eine Bergarbeiterwohnungsbauabgabe von 2 DM verfügt. Im Jahre 1954 ging sie auf 1 DM herunter. Am 1. Juli 1955 wurde dann die Stundung auf 10 Pf ausgesprochen. Wir bekamen die Gesetzesvorlage zur Sanktionierung dieses Vorgangs am 4. Mai 1956. Im Oktober 1956 ging es dann wieder anders herum. Wir bekamen 2 DM Bergarbeiterprämie in Gestalt einer Preiserhöhung. Dann kam der Versuch des Herrn Bundeswohnungsbauministers, diese Erhöhung doch möglichst auf 1 DM zu senken und dafür eine Preissenkung in entsprechendem Umfang herbeizuführen. Der Versuch ist, wie nicht anders zu erwarten, am Widerstand der Ruhr gescheitert. Die Antwort: Es bleibt bei den 2 DM. Und jetzt kommt etwas ganz Interessantes. Der Bergbau hat sich nämlich großzügigerweise bereit erklärt, aus den Beträgen, die er durch diese 2 DM zusätzlicher Preiserhöhung bekommt, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister 8 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, damit er die minderbemittelten Kreise vor dieser Preiserhöhung bewahren kann.
Zu diesem Verfahren ist einiges zu sagen.
Erstens. Ich will dem Bundeswohnungsbauminister nicht bestreiten, daß er in einer schwierigen Situation die Stundung einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe vornehmen kann, wenn er überzeugt ist, daß der Bundestag diese genehmigt, und
`) dem Bundestag a tempo eine entsprechende Gesetzesvorlage macht.
Wenn er aber diese mit den Gesetzen nicht in Übereinstimmung zu bringende Stundung zehn Monate laufen läßt, ohne daß er an das Parlament herantritt, dann ist das eine Mißachtung des Parlaments, die wir alle nicht hinnehmen sollten.
Zweitens. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat sich darauf berufen, daß 108 Millionen DM vorschußweise — bei uns wird qua „Juliusturm" dauernd mit Vorschüssen gearbeitet — dem Wohnungsbau hätten zur Verfügung gestellt werden können. Ich möchte immerhin die Zahlen feststellen. In der ganzen Zeit waren 150 Millionen DM durch die Senkung auf 10 Pf verlorengegangen, und diese 108 Millionen DM bedürfen irgendwie noch der gesetzlichen Regelung. Im übrigen erscheint es mir sehr unzweckmäßig, auf dem so wichtigen Gebiet des Bergarbeiterwohnungsbaus dauernd mit Vorschußzahlungen zu arbeiten.
Drittens. Die Bundesregierung ist nicht davon freizusprechen, daß sie durch ihre Unterlassungssünden, eine vernünftige, schnelle Regelung auf dem Gebiet des Bergarbeiterwohnungsbaus herbeizuführen, dem Bergbau einen billigen Vorwand für eine solche Preiserhöhung um 2 DM a conto Bergarbeiterwohnungsbaugegeben hat. Dabei ist mir eines aufgefallen. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat mit sehr gesuchten Wendungen darzulegen versucht, warum er der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe auch eine gute Seite abgewinnen könne, weil es durch sie möglich sei, die Lasten breit zu verteilen, also über Deutschland hinaus in der gesamten Montanunion. Er soll es ruhig offen sagen, daß er hier eine Möglichkeit sieht, eine Preiserhöhung durchzuführen, die nicht nur Deutschland trifft, sondern auch die anderen Staaten.
— Nein, Sie wollen doch, daß sich die Bergarbeiterwohnungsbauabgabe, da sie auf der Produktion liegt, auf dem gesamten Gebiet auswirkt. Auf gut deutsch: Sie begrüßen die Sache bzw. können ihr jedenfalls eine gute Seite abgewinnen, da damit die Möglichkeit gegeben ist, eine Preiserhöhung um 2 DM vorzunehmen.
Ich verstehe nicht ganz, wie sich der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seinen Kollegen im Kabinett auseinandersetzt. Denn er hat ja, soweit das bei ihm möglich ist, unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er diese Belastung mißbilligt habe.
Meine Damen und Herren, wir halten diese Preiserhöhung — ich werde darauf noch ganz kurz zurückkommen — für eine durchaus unangemessene und falsche Maßnahme. Und dann diese 8 Millionen! Es läuft doch darauf hinaus, daß sich die Bundesregierung für Zwecke, die in ihrem eigenen Aufgabenbereich liegen — denn wohin soll es führen, wenn die Fürsorge für kleinere Einkommensempfänger und ihre Stützung von der Gutwilligkeit von Industriegruppen abhängt! —, 8 Millionen von der Kohlenwirtschaft geben läßt und damit jedenfalls insoweit zum Kostgänger der Ruhrkohle wird. Das ist überhaupt ein merkwürdiges Verfahren. Als die Preisbildung im April des vergangenen Jahres freigegeben wurde, wurde uns mitgeteilt, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit der Ruhr ein privates Konsultationskartell geschlossen habe. Er habe mit ihr vereinbart, daß sie Preiserhöhungen nicht vornehmen würde, ehe sie nicht mit ihm darüber gesprochen habe. Nun, wie wirksam dieses private Konsultationskartell gewesen ist, haben wir in der Zwischenzeit erf ah-ren können. Jetzt hat Herr Preusker mit der Kohle einen privaten accord geschlossen oder ist. dabei, ihn zu schließen, daß es bei diesen 2 DM Wohnungsbauabgabe verbleibt und daß diese dann an die gemeinnützigen Stellen abgeführt werden. Vorläufig beruht das alles nicht auf einer gesetzlichen Regelung, sondern auf privaten accords zwischen Bundesregierung und großen Gesellschaftsgruppen. Und dann stellt der Bundeswirtschaftsminister noch stolz fest, daß er auch einen privaten accord fertiggebracht habe, daß nämlich die Ruhrkohle die 8 Millionen DM zur Verfügung stellt, um die Minderbemittelten vor der Preiserhöhung zu schützen. Meine Damen und Herren, das ist nach unserer Auffassung kein angemessenes Verhalten von der Bundesregierung. Hier steht zweifellos ihre eigene wirtschaftspolitische Verantwortung zur Debatte.
Nun zum Problem selber. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat bereits darauf hingewiesen, daß uns in den nächsten beiden Jahren 60 000 bis 65 000 Wohnungen fehlen werden. Meine Damen und Herren, es wird allmählich Zeit, von Ubergangsregelungen abzukommen. Ich bin der Auffassung, daß die Gestaltung der Bergarbeiterwohnungsbauabgabe im Jahre 1951 eine durchaus zweckmäßige und sinnvolle Maßnahme gewesen ist. Wir haben damals — ich glaube, jener Beschluß war eine einstimmige Sache des ganzen Bundestages — einen großen Teil des Defizits an Wohnungen decken können. Aber diese Zeiten sind doch vorbei. Zur Zeit haben wir, soweit ich das bisher habe hören können, eine gute, vielleicht sogar eine zu gute Wirtschaftslage. So schlecht geht es uns in Deutschland also eigentlich nicht. Sollen wir da nicht zu dem Grundsatz zurückkehren, daß die Aufgabe des Bergbaus ist, Kohle zu fördern, und nicht, Wohnungen zu bauen, daß es ebenso die Aufgabe der Stahlindustrie ist, Stahl zu erzeugen, und nicht, Wohnungen zu bauen? Und wenn der private Wohnungsbau nicht funktioniert, dann ist es eine öffentliche Aufgabe, für die erforderlichen Wohnungen in Deutschland zu sorgen.
Es ist bei dieser Situation völlig unmöglich, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Kohlenbergbau einfach mit 2 DM belastet wird und daß dieser Betrag von dem Kohleverbraucher über den Preis hereingeholt wird, nur um der Bundesregierung die Sorge zu nehmen, für den Bergarbeiterwohnungsbau das zu tun, was sie zu tun verpflichtet wäre.
Liegt nicht ein gewisser Widersinn in folgendem? Wir geben eine Bergarbeiterprämie; wir haben vorhin davon gesprochen. Der Bundesfinanzminister erläßt dem Bergbau 6,5 % der Beiträge an die Knappschaft, um ihn zu entlasten. Im selben Augenblick sagen wir: 2 DM Bergarbeiterwohnungsbau müssen aber auf den Preis drauf! Das ist doch das Gegenteil einer klaren Wohnungspolitik.
Wir bitten daher, unserem Antrage stattzugeben, die 150 Millionen DM für die Lösung dieses zentralen Problems des Bergarbeiterwohnungsbaus in
den Haushalt einzustellen, und zwar zusätzlich und nicht etwa im Rahmen der Mittel für den normalen sozialen Wohnungsbau. Wenn das vier Jahre hindurch geschieht, kann iin dieser Zeit das Defizit von etwa 60 000 bis 65 000 Wohnungen beseitigt sein.
Wir sind allerdings der Meinung, daß man dem Ruhrbergbau die Pflicht zum Zurückmarschieren auferlegen, also diese Preiserhöhung rückgängig machen muß. Wir möchten es nicht bei diesem Zustand belassen: die einzelnen Wirtschaftsgruppen pauken eine Preiserhöhung durch, und dann ist sie auf einmal tabu, dann darf nicht mehr darüber geredet werden. Es ist ja sowieso schwierig, nachher den Preis zurückzuholen, wenn er einmal davongelaufen ist. Wir möchten, ganz gleich, wie hoch die Preiserhöhung ist, ein Exempel dafür statuieren, daß es auch einmal möglich ist, Preise herabzusetzen. Und mir scheint, das müßte eigentlich in der Richtung der Bestrebungen der Bundesregierung liegen, zu einer Preisstabilisierung zu gelangen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zur Frage der Preisbildung für Kohle überhaupt. Seit dem 10. Februar 1956 sind mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung die Preise für Kohle ab 1. April 1956 freigegeben worden. Bei uns wird gern von freier Preisbildung gesprochen. Unter freier Preisbildung stellt sich der Mann auf der Straße folgendes vor. Er hat ja etwas über freien Markt und über Preisbildung auf dem freien Markt gehört. Er stellt sich also vor, daß die Unternehmungen in einem heftigen Wettbewerb den Preis am Markt bilden. Mir scheint, man sollte dieser Legende doch auch einmal von dieser Stelle aus entgegentreten. Wir haben seit dem Jahre 1893 — das sind jetzt ungefähr 65 Jahre — auf dem Gebiet der Kohle eine freie Preisbildung niemals gehabt. Seit dem Jahre 1893 besteht das RheinischWestfälische Kohlensyndikat, ein handfestes Kartell, das zunächst in eigener Verantwortung die Preise festgesetzt hat. Seit dem Jahre 1919 stand diese z. T. umgestaltete Organisation unter straffer öffentlicher Kontrolle, bei der die Preisbildung in der öffentlichen Hand lag. Und was wir heute machen, ist nicht etwa ein Schritt vorwärts in den sagenhaften freien Markt auf dem Gebiet der Kohle, sondern ein Rückschritt um 35 Jahre zu der Preisfestsetzung durch private Kartellorganisationen, die keiner effektiven öffentlichen Kontrolle unterliegen. Das sollte man sich bei dieser Gelegenheit doch vor Augen führen, um zu erkennen, was hier geschehen ist.
Der Effekt ist folgender. Wir wissen, daß die Freigabe der Preise im April 1956, also in einer Zeit geschah, in der sich die steigende Mangellage bereits deutlich zeigte, so daß man wissen mußte, welche Preistendenzen mit einer Preisfreigabe eingeleitet wurden. Ich will jetzt nur Zahlen sprechen lassen: im Frühjahr 1955 hatten wir noch eine Preiserhöhung um 1,10 DM, am 1. April 1956 — ein Jahr später — im Zeichen der Preisfreigabe 2 Mark, und dann hat es noch gar nicht sechs Monate gedauert, bis im Oktober 1956 eine weitere Freigabe von 4,50 DM erfolgte. Diese Zahlen möchte ich ganz klar hinstellen. Man kann zu den Zahlen vieles sagen; daß aber in ihnen dieser steigende Preistrend nach der Preisfreigabe zum Ausdruck kommt, daran kann für mich kein Zweifel bestehen.
Nun hat Kollege Bleiß bereits in seinen Ausführungen den Herrn Staatssekretär Westrick zitiert, der richtig am 10. Februar ausgeführt hat, daß der Kohlepreis eine ungeheure Rückwirkung auf das Preisniveau habe. Wir haben dann erfahren müssen, daß damals trotz dieser ungeheuren Rückwirkung und trotz großer Subventionsmaßnahmen zugunsten der Kohle noch eine Preiserhöhung um 2 DM stattfand. Heute nun wird die Preiserhöhung um weitere 4,50 DM in Höhe von 2,50 DM mit der Arbeitszeitverkürzung und in Höhe von 2 Mark mit der Notwendigkeit, den Kohlebergbau zu finanzieren, begründet.
Die Arbeitszeitverkürzung ist seit dem September das große Thema des Herrn Bundeswirtschaftsministers und bildet den Kernpunkt der wirtschaftlichen Lageberichte und insbesondere der für die Öffentlichkeit verfaßten Kurzfassungen, offenbar um davon abzulenken, daß es eine ganze Menge anderer Tatsachen gibt, die für die Preisentwicklung und Preisgestaltung in Deutschland viel, viel verantwortlicher sind als Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzung.
Aber, meine Damen und Herren, was ist geschehen? Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht gescheut, die einseitigen Zahlen des interessierten Kohlebergbaus anzugeben und zu sagen: Danach sei — er hat in Klammern eingefügt: rechnerisch — mit einem Ausfall von 5 Millionen t zu rechnen.
Was heißt das? In Wirklichkeit ist es — wenn schematisch gerechnet wird — so, daß, wenn 16 Tage im Jahr wegfallen und sonst nichts auf der Welt passiert, am Schluß des Jahres 5 Millionen t fehlen. Wenn aber in der Zwischenzeit, wie das auch zur Zeit der Fall ist, die Produktion steigt und auch die Leistung gesteigert wird und wenn Investitionen zu Rationalisierungszwecken— die ebenfalls laufend gemacht werden — erfolgen, dann wird zumindest ein Teil dieses Ausfalls wieder wettgemacht. Was berechtigt den Kohlenbergbau heute, in solch schwieriger Situtation, eine solche Preiserhöhung an Hand einer solchen schematischen Rechnung vorzunehmen?
Meine Damen und Herren, auch meine Freunde wissen, daß das Kohlepreisproblem ein sehr schwieriges Problem ist. Auch meine Freunde wissen, daß bei einem 50- bis 60 %igen Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten Probleme auftauchen, die wir in der übrigen Wirtschaft nicht kennen. Aber eines scheint mir doch wichtig zu sein: Zunächst einmal besteht im ganzen Kohlebergbau bei niemandem, der offen und ehrlich darüber spricht, ein Streit darüber, daß durch die Preiserhöhung vom 1. April dieses Jahres eine, wie man sagt, wesentliche Entlastung und Erleichterung eingetreten ist. Das heißt also, daß die Ertragslage nicht mehr so schlecht ist, wie sie früher nicht ganz in Übereinstimmung mit den Tatsachen vom Kohlebergbau gelegentlich dargestellt wurde. Wir wissen heute — und der Herr Bundeswirtschaftsminister oder der Herr Bundesfinanzminister mögen das Gegenteil behaupten —, daß es kaum eine einzige Bergbaugesellschaft gibt, die heute noch mit roten Ziffern abschließt — auch nicht die ungünstig liegenden Bergbaugesellschaften —, daß aber andere einen Gewinn von 15 bis 20 Mark je Tonne, d. h. von 30 bis 35 % des Umsatzes haben.
Wenn man das weiß, dann muß man zunächst einmal die eine Konsequenz ziehen, daß die Ertragslage des Kohlebergbaus jedenfalls nicht so ist, daß sie unbedingt in diesem Augenblick eine Erhöhung des Preises gerechtfertigt hätte. Und ein Zweites, und das hat ja auch die Bundesregierung in günstigen Augenblicken gewußt: Die Erhöhung des Kohlepreises ist bei der augenblicklichen Preisstruktur und der konjunkturpolitischen Lage außerordentlich gefährlich. Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht dieser Auffassung gewesen wäre, dann hätte er kaum soviel mit dem Bergbau und der Eisen- und Stahlindustrie verhandelt und sogar den Bundeskanzler bemüht, an diese beiden Wirtschaftszweige heranzutreten, um die Kohle-und Stahlpreiserhöhung zu vermeiden.
Unter diesen Umständen erscheint es mir allerdings höchst bemerkenswert, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister, von dem jeder weiß, daß er damals jedenfalls — wenn auch mit der bei ihm üblichen mehr oder minder großen Standfestigkeit — gegen diese Preiserhöhung gewesen ist, heute praktisch die Argumentation des Bergbaues übernommen hat, daß diese Preiserhöhung gerechtfertigt sei. Mir scheint das kein Zeichen einer sehr geradlinigen Kohlepreispolitik zu sein, Herr Bundeswirtschaftsminister! Und ich möchte hier eines sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seinen eigenen Lageberichten festgestellt, daß durch diese Preiserhöhungen für Kohle und Stahl eine neue Preiswelle ausgelöst wird. — Es ist nicht meine Formulierung, es ist Ihre Formulierung, Herr Bundeswirtschaftsminister. — Die Behauptung, entscheidend wäre dafür die Arbeitszeitverkürzung — wenn nötig, können wir uns darüber an anderer Stelle noch einmal unterhalten —, ist hiernach unzutreffend.
Ich muß noch ein Wort zur Preiserhöhung für Stahl sagen. Da kann ja wohl nun kein Zweifel bestehen, Herr Bundeswirtschaftsminister — ich habe so den Eindruck, wir sind uns einig darüber —, daß die Ertragslage der Eisen- und Stahlindustrie die vorgenommene Preiserhöhung jedenfalls nicht gerechtfertigt hat. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung hat sich auch nicht mehr große Mühe gegeben, die Preiserhöhung mit Kostensteigerungen zu begründen, sondern er hat von einem marktgerechten Preis gesprochen. Was das bei der augenblicklichen Marktsituation bedeutet, wissen wir. Und wenn die Dinge so liegen, Herr Bundeswirtschaftsminister, muß ich sagen: Es hat noch keine Preiserhöhung gegeben, die im Hinblick auf die konjunkturpolitische Situation so leichtfertig war wie diese, und es hat sich selten so klar erwiesen, wie schwach die Bundesregierung ist, wenn es sich darum handelt, ihre wirtschaftspolitischen Ansichten gegenüber den starken Interessengruppen in der Wirtschaft durchzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit möchte ich den aktuellen Teil meiner Ausführungen beenden und möchte nun doch, weil das so im Laufe der Debatte fast völlig untergegangen ist, zu unserem Antrag auf Durchführung einer Kohlenenquete noch einiges sagen. Ich sehe, Herr Kollege Hellwig, Sie werden dazu etwas sagen. Es freut mich. Vielleicht darf ich einleitend einiges dazu bemerken, worauf Sie eingehen können. Wir messen dieser Enquete — unabhängig von der augenblicklichen Kohlensituation, möchte ich ausdrücklich betonen — eine entscheidende Bedeutung bei.
Wir wissen genau, daß es sich bei der Kohle um eine volkswirtschaftlich wichtige Substanz handelt, die wir erhalten müssen, zumal wir sehen, welche Einflüsse unorganischer Art von der Ölversorgung und von der Versorgung mit Auslandskohle herrühren. Bei dieser Frage der Erhaltung der Kohlensubstanz handelt es sich also nicht mehr um ein rein privatwirtschaftliches, sondern um ein wichtiges volkswirtschaftliches Problem, dem sich die Bundesregierung und der Bundestag nicht entziehen können.
Ein Zweites. Wir wissen, daß der Kohlenbergbau langfristig geplant werden muß. Ehe ein neu abgeteufter Schacht zur Förderung kommt, dauert es 15 bis 20 Jahre. Hier werden also Risiken eingegangen, die, wie die Erfahrung gezeigt hat, von Privaten nur sehr schwer übernommen werden. Und hier muß eine öffentliche Planung eintreten, damit langfristig eine ausreichende Kohleförderung gesichert werden kann. Auch das ist ein volkswirtschaftliches Problem.
Ein Drittes. Ich habe bereits ausgeführt, daß die Arbeit des Mannes unter Tage hart ist, daß er ohne Tageslicht und ohne viele andere Dinge, die der sonstige Arbeiter als selbstverständlich voraussetzt, arbeiten muß, so daß es im öffentlichen Interesse liegt, diesen Männern unter Tage ein besonderes Privileg im Rahmen der Bergarbeiterprämie zu geben. Das zeigt vielleicht auch mit an, daß es sich hier um ein volkswirtschaftliches Problem handelt, dem wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Viertens. Über das Preisproblem habe ich bereits gesprochen. Ich darf, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich es, dem Redner der CDU-Fraktion vom 10. Februar zustimmen, der meines Erachtens mit Recht ausgeführt hat:
Der Bergbau kann nicht wie jeder andere Wirtschaftszweig auf die beiden sonst gegebenen Möglichkeiten ausweichen, nämlich die Steigerung der Produktivität oder die Steigerung des Preises.
Das heißt, Herr Sabaß kann so viel reden von Marktpreis, wie er will. Der Kohlenpreis ist irgendwie immer durch die Gesamtwirtschaft und die gesamtpolitische Situation bestimmt, und damit müssen wir auch diesem Problem der Preisbildung unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten unsere Aufmerksamkeit zuwenden.
Das fünfte wichtige Problem sind die Investitionen. Ich will nicht groß darauf eingehen. Wir haben das gestern in Straßburg tun können. Aber auch hier kann ich den Kollegen Friedensburg zitieren, der darauf hingewiesen hat, daß Aufwendungen erforderlich sind, die ein ungeheures Maß von Kapital benötigen. Die Hohe Behörde hat ausgerechnet, daß bei einem normalen jährlichen Kapitalbedarf für Investitionen von 700 Millionen DM jedenfalls in den nächsten Jahren mindestens jährlich 600 Millionen zusätzlich erforderlich sind, um eine angemessene Höhe der Kohlenförderung auf lange Sicht zu gewährleisten.
Wir sind in den ganzen Investitionen gegenüber den anderen Ländern weit, weit zurück. Frankreich hat bereits im Jahre 1952 das Doppelte bis Dreifache je Tonne Kohle in jedem Jahr investiert als wir in Deutschland. Es ist dabei zu bemerken:
Frankreich hat in dieser Zeit sein Modernisierungsprogramm durchgeführt, während wir jedenfalls noch vor dem Programm, neue Schächte abzuteufen, stehen. Also hier handelt es sich wiederum um sehr wichtige wirtschaftspolitische Fragen, die entscheidend auf uns zukommen und die von uns gelöst werden müssen.
Eine weitere Angelegenheit möchte ich nicht unerwähnt lassen, weil über sie gern der Mantel des Schweigens gedeckt wird. Wir haben im Bergbau an der Ruhr eine ungeheure Zersplitterung einheitlicher Vorkommen unter zahlreiche verschiedene Gesellschaften. Im Rahmen der Kohlenneuordnung war einmal daran gedacht, sie zu beseitigen, indem zehn bis zwölf große Gesellschaften gebildet wurden, in denen ein angemessener Ausgleich möglich war. Heute haben wir wieder 50 Gesellschaften an der Ruhr mit mehr als 150 Anlagen; d. h. auf jede Gesellschaft kommen im Schnitt nur drei Anlagen. Wir wissen, daß in vielen Fällen bei dieser Zersplitterung aus demselben Grubenfeld mehrere Schachtanlagen fördern, während es zweckmäßig wäre, die Förderung auf einer Schachtanlage zu konzentrieren. Das ist auch ein Problem, das einmal unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden müßte; denn das kostet uns einiges. Diese Zersplitterung auf mehrere Schachtanlagen, die eine vernünftige Rationalisierung nicht zuläßt, wirkt sich naturgemäß in den Kosten aus.
Den Bergarbeiter habe ich bereits erwähnt. Ich möchte hinzufügen: wir sollten uns nicht damit trösten, daß dieses Problem durch die Bergarbeiterabgabe gelöst sei. Die Frage, welchen sozialen Stand der Bergarbeiter im Rahmen der Gesamtarbeiterschaft haben muß, damit wir genügend Bergarbeiter bekommen, ist damit zweifellos nicht gelöst. Ich meine, es wäre Anlaß, einmal in einer gründlichen, sorgsamen Untersuchung zu klären, welche Möglichkeiten hier bestehen, um auf lange Sicht einen genügenden Stamm von Bergarbeitern für den Bergbau zu sichern.
Ich habe mich über die Ausführungen des Kollegen Dr. Friedensburg gefreut und darf ihn nochmals zitieren. Er stellte da am 10. Februar fest, daß auf dem strahlenden Glanz des Wirtschaftswunders merkwürdigerweise doch so eine dunkle Stelle sei, und das sei die Kohle. Dabei hat er offenbar nicht nur an die schwarze Farbe der Kohle gedacht, sondern auch an einiges andere. Und er fuhr fort:
Da ist etwas nicht in Ordnung. Da müssen sich
Regierung und Volksvertretung zusammenfinden, um an diesem Zustand etwas zu ändern.
Und dann sagte er:
Ich bin sehr im Zweifel, ob der Bergbau mit seiner geringen Elastizität, mit der Langfristigkeit aller seiner Maßnahmen nicht überhaupt aus den Gesetzen der sozialen Marktwirtschaft herausgenommen werden sollte.
Damals konnte er sich noch auf den Herrn Bundeswirtschaftsminister berufen; denn der Herr Bundeswirtschaftsminister hatte am 7. Januar 1954 vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Essen gesagt, nachdem ihm die Verhältnisse im Kohlenbergbau, wo es eben doch keinen freien Wettbewerb gebe, sehr eindringlich klargelegt worden waren:
Ich bin durchaus bereit einzusehen, daß hier organisatorische Maßnahmen
— und nun „horribile dictu" —
auf kollektiver Grundlage
— man höre das! —
erforderlich sein werden.
- Auf d i e Antwort habe ich gewartet, Herr Bundeswirtschaftsminister. Daß die Eingliederung in die Marktwirtschaft, die Sie heute hier für den Kohlenbergbau verlangt haben, darin besteht, daß die Verfügung über die Kohle in die Hand der privaten Kartelle an der Ruhr gelegt werden muß, — das ist mir eine schöne Art von Marktwirtschaft!
In derselben Art steht es dann in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP und DP vom heutigen Tage, der also offenbar auf diese Sprachregelung abgestimmt ist und besagt, daß eine volle Eingliederung des Kohlenbergbaues in die soziale Marktwirtschaft angestrebt werde.
Wenn ich dann an das erinnere, was ich über das Bewirtschaftungssystem der Bundesregierung innerhalb der Kohlenversorgung gesagt habe, dann muß ich feststellen, daß das doch ein Anachronismus ist, den sich eine Partei, die ernst genommen werden möchte, nicht leisten sollte.
Aber vielleicht überlegt der Herr Bundeswirtschaftsminister, daß in vielen anderen Ländern — ich spreche jetzt nicht von England und Frankreich — Überlegungen darüber angestellt werden, ob man den Kohlenbergbau nicht anders ordnen müsse. Da hat z. B. der belgische Wirtschaftsminister vorgeschlagen, dem Nationalen Rat für Bergbau besondere Befugnisse zu übertragen, und zwar zwangsweisen Zusammenschluß von Gesellschaften, wo das notwendig ist, Schließung unrentabler Zechen, Anordnung notwendiger Investitionen. Meine Damen und Herren. ich will damit nur sagen: das sind doch offenbar Probleme, die irgendwie einmal der Untersuchung bedürften. Denn so leichtfertig sind ja wohl doch andere Länder nicht. daß sie bei der Kohle aus lauter Jux und Tollerei solche Dinge machen, sondern hier scheinen doch wichtige Tatsachen vorzuliegen. die solche Erörterungen und solche Pläne zur Folge haben. Und darum. meine Damen und Herren, legen wir Wert auf die Enquete.
Es ist nicht so, daß die Dinge im Kohlenbergbau iedem, der damit zu tun hat, völlig geläufig sein könnten. Dazu sind die Verhältnisse zu schwierig. Ich möchte eine rhetorische Frage, d. h. also eine Frage, die keiner Beantwortung bedarf, an die Herren richten, die an dem letzten Abend des Unternehmensverbandes Bergbau teilgenommen haben; nämlich die Frage, ob sie aus den Darlegungen des Unternehmensverbandes wirklich den Eindruck gewonnen haben, daß alle diese Dinge völlig klar auf dem Tisch des Hauses lägen.
Meine Damen und Herren! Die Enquete ist aus folgenden Gründen — wenn ich das kurz zusammenfassen darf — wichtig. Der Kohlenbergbau muß — und wir konzedieren ihm das — aus seiner besonderen Situation heraus Ansprüche an den Staat stellen, zu denen kein anderer Wirtschaftszweig ge-
zwungen ist. Er verlangt steuerliches Entgegenkommen, er verlangt die Sonderbehandlung der Bergarbeiter, er verlangt zahlreiche andere soziale Sondermaßnahmen, er verlangt Investitionserleichterungen. Der Antrag der CDU/CSU unterstreicht das. Das sind hohe Ansprüche, die an den Staat gestellt werden, und das Parlament kann solchen Ansprüchen nur entsprechen, wenn es über die Verhältnisse im Bergbau restlos Klarheit erhält.
Und ein Zweites. Aus meinen Äußerungen über die Bedeutung der Kohlensubstanz und über die Preisgestaltung ergibt sich eindeutig, daß es sich hier um Dinge handelt, die unter die Verantwortung der Wirtschaftspolitik der zuständigen staatlichen Instanzen fallen, und darum verlangen wir, daß die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Meine Damen und Herren, Sie sollten vielleicht auch eines überlegen. Es läßt sich nicht bestreiten, daß der Bergbau sehr stark im Streit der Meinungen begriffen ist. Ist es da nicht gut, daß wir nach dem System der englischen Royal Commissions einmal versuchen, hier eine gründliche Untersuchung durch Sachverständige vorzunehmen? Vielleicht gelingt es dann auch, dieses Problem aus dem dogmatischen Streit hier und da etwas herauszulösen und jedenfalls die Fakten zu klären, ohne die man überhaupt nicht zu einer gesunden und vernünftigen Konzeption der Kohlenpolitik kommen kann.
Meinen Sie nicht doch, daß das Durcheinander in der Kohlenversorgung — man kann es für so groß oder für so klein halten, aber daß es da ist, läßt sich nicht bestreiten —, daß die Kalamität der Preisspaltung, die Unklarheit über den sozialen Stand des Bergmannes und wie man ihn sichern kann, die Konzeptionslosigkeit unserer Wohnungsbaupolitik, der Streit um Kartelle und Verkaufsorganisationen und nicht zuletzt die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung in der Zukunft Anlaß geben sollten, zu sagen: hier stehen so viele Probleme langfristiger Art auf der Tagesordnung, daß wir sie einer gründlichen Untersuchung, die nicht heute und nicht morgen beendet sein muß und darf, unterziehen sollten?
Mir scheint, daß diese Einsicht auch bei der größten Regierungspartei vorhanden ist. Ich darf darauf verweisen, daß Herr Professor Friedensburg sich am 10. Februar jedenfalls nicht grundsätzlich ablehnend verhalten hat. Denselben Eindruck habe ich, wenn ich mir den neuen CDU-Antrag ansehe, der verlangt, daß von der Bundesregierung nun endlich eine weitsichtige Kohlenpolitik betrieben werde. Wenn die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, dann scheint das bisher nicht der Fall gewesen zu sein.
— Ich habe den Antrag gelesen; so steht es drin.
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich überlegen, ob eine solche Enquete nicht ein brauchbares Mittel ist, eine sachliche Grundlage für die zukünftige Gestaltung der Kohlenpolitik zu schaffen, zu der wir uns nun einmal durchringen müssen. Für uns ist die Entscheidung über die Kohlenenquete ein Testfall. An ihm wird sich zeigen, ob Sie bereit sind, für einen Wirtschaftszweig, der hohe Ansprüche an den Staat stellt, die Karten offenzulegen, oder ob Sie der Meinung sind, daß hier Dinge vorliegen, die das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen haben.