Rede:
ID0216801600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Dr.: 1
    7. Schneider.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    2. Deutscher Bundestag — 168. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. November 1956 9259 168. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. November 1956 Gedenkworte für die Leiden und Opfer der Ereignisse im Nahen Osten und in Ungarn: Vizepräsident Dr. Jaeger 9259 B Mitteilung über Sitzung des Deutschen Bundesrats in Berlin 9259 D Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung (weltpolitische Entwicklung, Vorgänge in Ungarn und Ägypten): Bundeskanzler Dr. Adenauer . . . 9259 D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Krone (CDU/CSU) 9264 C Mellies (SPD) 9267 A Dr. Dehler (FDP) 9269 D, 9275 D Vizepräsident Dr. Jaeger . 9275 C, 9276 D Feller (GB/BHE) 9277 A, B Dr. Schneider (Lollar) (FVP) . . . . 9280 C Dr. Brühler (DP) 9282 A Nächste Sitzung 9283 D Anlage: Liste der beurlaubten Abgeordneten 9283 B Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger eröffnet.
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Becker (Hamburg) 8. 11. Behrisch 10. 11. Berg 8. 11. Dr. Bucher 10. 11. Cillien 15. 12. Feldmann 20. 11. Funk 8. 11. Gerns 8. 11. Dr. Greve 10. 11. Dr. Graf Henckel 8. 11. Dr. Horlacher 10. 11. Jacobs 8. 11. Kahn-Ackermann 17. 11. Lenz (Trossingen) 10. 11. Lotze 9. 11. Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 10. 11. Mattick 28. 11. Mayer (Birkenfeld) 1. 12. Dr. Mocker 10. 11. Morgenthaler 9. 11. Frau Nadig 9. 11. Neubauer 30. 11. Ohlig 8. 11. Platner 8. 11. Reitz 8. 11. Samwer 9. 11. Schill 8. 11. Dr. Schöne 10. 11. Seither 11. 11. Dr. Stammberger 17. 11. Stauch 8. 11. Wagner (Ludwigshafen) 10. 11. Dr. Wellhausen 8. 11. Dr. Welskop 8. 11. b) Urlaubsanträge Abgeordnete(r) bis einschließlich Arndgen 30. 11. Frau Beyer (Frankfurt) 14. 12. Fürst von Bismarck 30. 11. Blachstein 30. 11. Dr. Dittrich 17. 11. Eberhard 24. 11. Dr. Elbrächter 30. 11. Erler 30. 11. Eschmann 17. 11. Dr. Franz 30. 11. D. Dr. Gerstenmaier 3. 12. Dr. Hammer 17. 11. Kiesinger 3. 12. Dr. Klötzer 30. 11. Krammig 30. 11. Kühn (Köln) 30. 11. Dr. Lenz (Godesberg) 30. 11. Dr. Menzel 30. 11. Dr. Mommer 30. 11. Odenthal 17. 11. Ollenhauer 15. 12. Dr. Preiß 30. 11. Dr. Dr. h. c. Pünder 30. 11. Raestrup 17. 11. Frau Dr. Rehling 15. 12. Freiherr Riederer von Paar 30. 11. Scheel 22. 12. Dr. Schmid (Frankfurt) 3. 12. Schoettle 30. 11. Dr. Starke 1. 12.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Feller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GB/BHE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)

    Meine Damen und Herren, für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE habe ich zu der Regierungserklärung folgendes auszuführen. Ich werde mich bemühen, dabei den Mahnungen des Herrn Präsidenten und den Vereinbarungen des Ältestenrats zu entsprechen.
    Niemand von uns und niemand, dem die Begriffe „Freiheit" und „Menschenrecht" noch etwas besagen, hat sich in den vergangenen Tagen dem entziehen können, was Millionen in der freien Welt gefühlsmäßig bewegt hat und was in Tausenden von Proklamationen und Demonstrationen seinen hörbaren und sichtbaren Ausdruck gefunden hat. Es geht dabei um die eine, immer wieder zu stellende Frage, ob den Menschen und Völkern auf dieser Erde das Recht gegeben und bewahrt werden kann, ihre politische und soziale Lebensform selbst zu bestimmen. Von dieser Frage her gesehen wird bei allen Erörterungen der Weltlage mit Recht zuerst das ungarische Volk genannt und seines Schicksals gedacht. Niemand kann diesem Volk die Bewunderung für den großartigen Mut versagen, mit dem es zum Kampf um seine Freiheit und seine Selbstbestimmung angetreten ist. Und niemand in der freien Welt darf sagen, daß es nicht ein besseres Schicksal verdient hätte, als unmittelbar vor dem Tor zur Freiheit von einer rücksichtslos gegen alle Regeln des Völkerrechts eingesetzten militärischen Macht am Eintritt in eine freie Zukunft gehindert zu werden. Der Staat, der seine militärischen Machtmittel in dieser Weise zum Einsatz brachte und damit die für die Freiheit in der Welt gebrachten Opfer an Menschenleben auf ein ungezähltes Maß erhöhte, hat sich damit vor der
    gesamten Welt ins Unrecht gesetzt und sich dadurch zunächst jeder Glaubwürdigkeit begeben, jedes Glaubens daran, daß es ihm mit der von ihm bekundeten Absicht zur Herstellung einer friedlichen Koexistenz auf der Grundlage des Völker- und Selbstbestimmungsrechtes ernst sei.
    Es ist deshalb eine durchaus verständliche Reaktion der freiheitliebenden Menschen, daß sie geneigt sind, jeder Möglichkeit eines gemeinsamen politischen Handelns mit der Sowjetunion für die Zukunft zu mißtrauen oder sie gar abzulehnen. Es ehrt die freie Welt, daß ihre Empörung Hand in Hand geht mit der uneingeschränkten Bereitschaft, dem in so tiefe Not gestürzten ungarischen Volk wenigstens jede nur mögliche karitative Hilfe zuteil werden zu lassen.
    In diesem Zusammenhang und .an dieser Stelle darf vielleicht auch einmal auf etwas hingewiesen werden, was der deutschen Öffentlichkeit vielleicht nicht in vollem Ausmaße bewußt ist: daß in diesem Ungarn und damit unter der ganzen leidenden ungarischen Nation sich auch noch etwa 300 000 Deutsche befinden.
    Meine Damen und Herren, wenn wir von dieser Hilfeleistung der Welt, an der auch wir unseren Anteil haben, sprechen, dann müssen wir aber die Frage stellen: Reicht das aus, um die Stimme unseres Gewissens zu entkräften, die uns sagt, daß von der westlichen Welt und von uns eigentlich viel mehr und viel Besseres hätte geschehen können? Die Stimme unseres Gewissens sagt uns, daß wir mehr tun müßten, während unser Verstand uns sagt, daß wir es nicht können. Aber haben wir als verantwortlich denkende und handelnde Politiker uns nicht zu fragen, warum wir, warum die westliche Welt nicht etwas Besseres tun konnten? Haben wir nicht die Pflicht, zu untersuchen. ob wir, ob die freie Welt, deren Angehörige wir sind, nicht mit Schuld tragen an diesem Unvermögen, in friedlicher Weise mehr zu wirken, als Proteste es können? Ich meine das nicht im Sinne eines Bekenntnisses zu einer westlichen Kollektivschuld — eine Kollektivschuld gibt es nicht und gab es nie —, sondern im Sinne der Erkenntnis, daß der Frieden und die Freiheit unteilbar sind und von der Mitverantwortung aller getragen werden müssen.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Von dieser Erkenntnis aus beschleicht uns ein bitteres Gefühl bei der uns berechtigt und notwendig erscheinenden Verurteilung des unmenschlichen Vorgehens der Sowjets in Ungarn. Ich meine, es sollte nicht die Frage politischen Kalküls in der gegenwärtigen Weltsituation und unserer Lage sein, die uns daran hindern dürfte, uns von diesem Gefühl dazu leiten zu lassen, einmal auch das auszusprechen, was uns am Verhalten der freien westlichen, d. h. unserer eigenen Völkerwelt unrichtig erscheint. Die Regierungserklärung — in ihrer Beurteilung stimme ich Herrn Dr. Dehler vollkommen zu — geht zwar davon aus, die Bemühungen der Bundesrepublik um eine friedliche Lösung aller offenstehenden Streitfragen ausführlich darzulegen. Aber sie unterläßt es doch, in jede konkrete Erörterung der Frage nach einer moralischen Mitschuld des Westens an der ungarischen Tragödie und überhaupt der Gefährdung des Weltfriedens einzutreten. Die Regierungserklärung begnügt sich mit allgemeinen Postulaten an das moralische Gewissen der Welt und die Verantwortung der Staaten für die Erhaltung des Friedens.


    (Feller)

    Meine Damen und Herren, uns ist diese Zurückhaltung, dieses Herumgehen um weltpolitisch doch auch bedeutsame Geschehnisse und Probleme nicht ganz verständlich. Wir müssen uns doch die Frage stellen, ob die Bundesregierung etwa anders über das Verhalten Englands und Frankreichs im Nahost-Konflikt urteilt, als es die Vereinigten Staaten und mit ihnen die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei ihren Beschlüssen getan haben.

    (Beifall beim GB/BHE, bei der SPD und bei der FDP. — Abg. Dr. Greve: Darauf keine Antwort!)

    Ich will hier nicht die uns allen allerdings naheliegende Frage aufwerfen, ob das Schicksal Ungarns ohne die westlichen Angriffshandlungen am Suezkanal sich anders gestaltet hätte. Das kann niemand beweiskräftig behaupten; allerdings kann aber ebensowenig der gegenteilige Beweis geführt werden,

    (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD)

    nämlich daß die Sowjets ohne das anglo-französische Vorgehen in Ägypten den ungarischen Freiheitskampf in derselben Weise niedergewalzt hätten. Es soll hier keineswegs behauptet werden, daß ein faktischer Zusammenhang zwischen diesen beiden Vorgängen bestehe oder daß das eine das andere nach sich gezogen oder das eine das andere verhindert hätte. Aber es muß doch mit Bedauern festgestellt werden, daß die westliche Welt sich gegenüber der sowjetischen Einmischung in Ungarn durch den anglo-französischen Gewaltakt in Ägypten in einer ungleich schwächeren moralischen Position befindet, als sie es im andern Falle gewesen wäre.

    (Beifall beim GB/BHE, bei der SPD und bei der FDP.)

    Es muß mit ebenso tiefer Besorgnis die Frage erhoben werden, ob der Westen in seiner Gesamtheit wieder die moralische Position zurückgewinnen kann, die von den Regierungen zweier seiner führenden Mächte um imperialistischer Interessen willen aufs Spiel gesetzt worden ist.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Unsere Sorge gilt darüber hinaus der Einheit des Westens überhaupt. Die Bundesregierung bemüht sich in ihrer Erklärung sehr nachdrücklich darum, diese doch äußerst brüchig gewordene Einheit wiederherzustellen. Aber reicht es denn wirklich aus, daß wir uns nach wie vor zu dieser Einheit bekennen und dabei auf ihre Grundlagen hinweisen, die doch soeben rücksichtslos verletzt und mißachtet worden sind? Wir meinen, daß uns diese Geschehnisse unausweichlich vor die Notwendigkeit stellen, mit allem Ernst die Frage zu erheben, ob das, was unsere Verbündeten getan haben, nicht auch den Geist und den Inhalt der Verträge berührt, die uns mit ihnen verbinden. Wir sind der Meinung, daß das zumindest die Frage beinhaltet: Was muß im Rahmen der westlichen Vertragswerke, der WEU und der NATO, geschehen, um mit Sicherheit zu verhindern, daß sich ähnliche Verstöße gegen Geist, Inhalt und Zielsetzung der vertraglichen Abmachungen wiederholen? Wir verstehen unter diesen Verstößen, deren Wiederholung verhindert werden muß, nicht etwa nur, daß militärische Aggressionen stattgefunden haben, ohne daß sich die Bündnispartner vorher darüber verständigt haben, sondern wir verstehen darunter, daß solche Aktionen überhaupt stattfinden können, obwohl sie den Weltfrieden und damit die Lebensinteressen auch der Bündnispartner empfindlich zu treffen geeignet sind.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, wenn es heute oder morgen noch gelingen sollte, die in der Einheit des Westens entstandenen Risse zu kitten, dann hat das überhaupt nur einen Sinn, wenn gleichzeitig alles getan wird, zu verhindern, daß neue Risse entstehen, die dann das Gebäude in einer von uns weiß Gott nicht wünschenswerten Weise zum Einsturz bringen können.
    Unsere vertrauensvolle Zuversicht — auch das hier mit allem Nachdruck auszusprechen fühle ich mich veranlaßt — gehört dabei den Vereinigten Staaten.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Ihrer einsichtsvollen, ihrer unabdingbar auf Erhaltung des Friedens gerichteten Politik sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet. Wir haben mit Befremden festgestellt, daß dieser Dank in der Regierungserklärung fehlte.

    (Beifall beim GB/BHE. — Zuruf vom GB/BHE: Eine Schande war das! — Abg. Mellies: Dafür war man in Paris! — Abg. Stücklen: Sind Sie plötzlich amerikanischer als die Regierung?)

    — Die Regierungserklärung — Herr Stücklen, lesen Sie sie bitte nach enthält kaum ein Wort der Anerkennung für die unbestreitbare Tatsache, die für die Erhaltung des Friedens und die Zukunft der Welt doch von entscheidender Bedeutung ist, daß die Vereinigten Staaten als einzige westliche Großmacht aus den Ereignissen der vergangenen Wochen mit unverändertem moralischem Prestige hervorgegangen sind.

    (Beifall beim GB/BHE, bei der SPD und der FDP.)

    Zur Frage, ob wir amerikanischer als die Regierung sein wollten: Nein, wir sind taktvoller, als es die Regierung in diesem Falle war.

    (Beifall beim GB/BHE. — Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, das hätte nämlich von der Regierung gesagt werden müssen. Wenn wir uns als Opposition veranlaßt sehen, diese Unterlassungssünde der Regierung gutzumachen, dann nicht etwa deshalb, weil wir glauben, der Bundesregierung etwas von ihrer Verantwortung abnehmen zu können, sondern deswegen, weil wir der Überzeugung sind, daß diese Haltung der Vereinigten Staaten bei einer Überlegung der zukünftigen Möglichkeiten einer deutschen Außenpolitik der positivste Faktor ist. Sicherlich gab es auch in England eine vernehmbare Opposition gegen die Politik der Regierung Eden. Aber es besteht für uns leider noch nicht die Möglichkeit, sie bei der Neuorientierung der Weltpolitik in Rechnung zu stellen, zumal diese Opposition — das müssen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal zum Ausdruck bringen — an anderer Stelle, wo es sich um für uns Deutsche lebenswichtige und uns unmittelbar berührende Fragen handelt, das Selbstbestimmungsrecht nicht so eindeutig bejaht hat, wie sie es jetzt getan hat und wie wir es von ihr erwarten müssen, wenn wir auf der Grundlage dieses Selbstbestimmungsrechts zu einer gemeinsamen Neuord-


    (Feller)

    nung der europäischen Verhältnisse kommen wollen.

    (Abg. Dr. Kather: Sehr gut!)

    Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik sein, gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen in Ungarn und im Nahen Osten, die gemeinsame westliche Politik auf eine uneingeschränkte Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts hinzuführen.

    (Beifall beim GB/BHE.)

    Denn nur auf dieser Grundlage — nur auf dieser Grundlage! — kann es eine friedliche Koexistenz der Völker und auch verschiedener Gesellschaftsordnungen in der Welt geben. Wir erwarten gerade von den Vereinigten Staaten, daß sie, deren staatlicher Ursprung selbst auf einer Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts beruht,

    (Sehr gut! beim GB/BHE)

    sich auch für die Wahrung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts in Europa einsetzen werden.
    Ich habe das Selbstbestimmungsrecht als die einzig mögliche Grundlage einer Koexistenz, eines friedlichen Zusammenlebens der Völker bezeichnet. Ich knüpfe daran unsere Forderung, daß sich die Großmächte bereit finden, das Selbstbestimmungsrecht allen Völkern, auch dem deutschen, und unter allen Umständen zu gewähren. Wir sind auch durchaus bereit, anzuerkennen, daß ein guter Anfang damit an der Saar gemacht worden ist, und hoffen, daß dort nun schnellstens die Konsequenzen, die praktischen Folgerungen sichtbar werden.
    Es liegt mir fern, Herr Bundeskanzler, jetzt noch einmal auf die Kritik an Ihrer Pariser Reise einzugehen. Wir haben Ihnen vorher unsere Meinung dazu mitgeteilt. Sie hatten die Freundlichkeit, daran zu denken; Sie haben es mir selbst gesagt. Aber ich darf bei dieser Gelegenheit im Zusammenhang mit Ihrer Pariser Reise doch der Erwartung Ausdruck geben, daß auch ohne Ihren Besuch von Frankreich kein Versuch gemacht worden wäre, den vom Selbstbestimmungsrecht zwingend geforderten Folgerungen an der Saar auszuweichen, und daß alle Mächte des Westens, die mit uns heute von den Sowjets das Selbstbestimmungsrecht in Ungarn fordern, dies auch für alle Teile des deutschen Volkes fordern werden,

    (Abg. Schlick: Haben sie schon!)

    wenn einmal die deutsche Frage in weltpolitischen Verhandlungen zur endgültigen Lösung steht.
    Und noch ein Wort zur Parisreise. Wenn sie mit dazu beigetragen hat, die Entspannung zu fördern und die Ausweitung der Konflikte zu vermeiden, dann ist es doch gerade eine Frage des Taktes gegenüber anderen, gegenüber Kräften, die in den Vereinigten Staaten und in den Vereinten Nationen am Werke waren, und der Rücksicht auf die historischen Tatsachen und ihre Beurteilung, daß man nicht versucht, die Ergebnisse dieser Reise in einer Weise auszuschlachten, die nur innerpolitischen oder parteitaktischen Motiven entspringen kann.

    (Sehr gut! beim GB/BHE.)

    Meine Damen und Herren, es wird keinen dauerhaften Frieden in der Welt geben, solange nicht auch die Unrechtszustände beseitigt sind, die wir, allerdings als das Erbe einer unseligen Politik vor 1945, in den Satellitenstaaten ebenso wie im deutschen Osten zu beklagen haben. Aber es wird — das haben die Vorgänge der letzten Wochen bewiesen — auch keinen dauerhaften Frieden geben, solange sich Machtblöcke in der Welt feindlich gegenüberstehen und keine übergeordnete Instanz vorhanden ist, die sich in der Beilegung lokaler Konflikte durchzusetzen vermöchte.
    Unsere zweite Hoffnung gilt daher den Vereinten Nationen. Wir schließen uns dem Dank der Bundesregierung an alle die an, die sich in ihrem Rahmen um die Beilegung der Konflikte bemüht und verdient gemacht haben. Aber wir glauben nicht, daß es genügt, resigniert festzustellen, daß die Vereinten Nationen überfordert gewesen seien, und den Eindruck zu erwecken, daß ihre Unzulänglichkeit durch regionale Zusammenschlüsse ausgeglichen werden könnte. Wir glauben vielmehr feststellen zu müssen, daß gerade diese regionalen Zusammenschlüsse heute in eine Krise geraten sind und zu einer Krise geführt haben,

    (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD)

    zu einer Krise, der die Welt nichts anderes entgegenzusetzen hat als die moralische Autorität der Vereinten Nationen. Wir sollten daher bereit sein, mit allen Mitteln diese Autorität zu stärken und ihr Durchsetzungsmöglichkeiten zu verschaffen, und dabei das Ziel verfolgen, sie durch ein umfassendes Sicherheitssystem zu untermauern.
    Wenn die Weltöffentlichkeit angesichts des Abgrunds, an dessen Rand sie sich in diesen Tagen sah, die Fragwürdigkeit der bisherigen Weltpolitik zu überlegen beginnt, dann müssen auch wir trotz der tiefen Erschütterung, in die unsere Zuversicht auf eine friedliche Lösung der strittigen Fragen vor allem ,durch das Vorgehen Sowjetrußlands in Ungarn gebracht wurde, überlegen, ob auch unsere eigene und die westliche Politik im gesamten in allen ihren Handlungen geeignet ist, den Boden für friedliche Lösungen zu bereiten, und darüber mit unseren Vertragspartnern in allem Ernst und mit allem Nachdruck sprechen.
    Wir sollten angesichts der Erfahrungen, die das ungarische Volk in so furchtbarer Weise machen mußte, auch die Frage stellen, ob es tunlich ist, daß vom deutschen Boden aus propagandistische Einflüsse in den sowjetisch beherrschten Teil Europas gehen, die nicht von der letzten Verantwortung für das Schicksal der von ihnen erfaßten Menschen getragen sind.

    (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Die Sowjetunion hat es in einer grausamen Weise zu erkennen gegeben, daß sie nicht davor zurückschreckt, Schuldlose dafür büßen zu lassen, daß sie dieser Propaganda den Wert aktiver Hilfsversprechungen beigemessen haben.

    (Zuruf von ,der SPD: „Free Europe" ist gemeint!)

    — Ja, „Free Europe" ist gemeint; danke für den Zwischenruf! Es ist die höchste Zeit, daß wir uns einmal ernsthaft über das Verschwinden derartiger Institutionen unterhalten.

    (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Wo bleibt unsere Souveränität?)

    Wir Deutschen werden nie aufhören, die Forderung nach freier Selbstbestimmung der europäischen Völker zu erheben. Aber wir müssen uns


    (Feller)

    streng davor hüten, bei den Unterdrückten Illusionen über die Möglichkeiten ihrer Verwirklichung aufkommen zu lassen.

    (Zustimmung beim GB/BHE und bei der SPD.)

    Die Verhütung solcher Illusionen sollte auch eines der Anliegen sein, die die Bundesregierung bei den Westmächten nachdrücklich zu vertreten hat. Vielleicht kann auch das dazu beitragen, daß der Osten sich einmal auf eine andere Sprache einläßt, als es die der Panzer und Raketen Ist. Denn wir wollen — ich muß das auch sagen — und wir dürfen nicht die Hoffnung aufgeben, daß es noch einmal eine Politik des freimütigen und friedlichen Gesprächs mit dem Osten über die Neuordnung Europas gibt. Der Glaube an diese Möglichkeit, so schwer er geworden ist, bildet sicher eines der Elemente, auf denen die Rettung ides Weltfriedens sich in diesen Tagen aufbaut.
    Es ist das große Verdienst unserer Schweizer Nachbarn, daß sie in diesem Glauben gehandelt und zu einer Konferenz Indiens, der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Englands auf Schweizer Boden eingeladen haben. Wir hoffen, daß sie zustande kommt. Denn noch wissen wir ja nicht, ob am Suezkanal die Waffen endgültig schweigen und welche Leiden idem ungarischen Volke noch bevorstehen.
    Wir werden alle Gespräche, die in den nächsten Wochen und Monaten geführt werden müssen, mit Aufmerksamkeit, aber auch mit der Bereitschaft zu der Überlegung verfolgen müssen. ob auch unsere Haltung einer Überprüfung und unsere Politik einer Änderung bedarf. Wir werden als kleiner Staat und ohne entscheidende militärische Machtmittel in dieser spannunggeladenen Welt nur bestehen können, wenn wir, statt uns in politischen Vorurteilen und rechthaberischem Festhalten an vorgefaßten Auffassungen gegenüberzutreten, uns einmal im einzelnen bemühen, zu überlegen, durch welche Maßnahmen unserer Politik wir uns an die veränderte Weltlage anpassen und ihr Rechnung tragen können.

    (Sehr gut! Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich sage das ohne jede innenpolitische Absicht aus der festen Überzeugung, daß aus diesen Geschehnissen der letzten Wochen und Monate, aus der Erkenntnis, am Abgrund eines dritten Weltkrieges und damit der Vernichtung gestanden zu haben, sich die Weltpolitik einer grundlegenden Veränderung zuwendet.
    Lassen Sie mich dieser Hoffnung noch zwei Anregungen meiner Fraktion hinzufügen. Zunächst stimmen wir der Auffassung zu, die auch von anderer Seite schon zum Ausdruck gebracht worden ist, daß wir unsere Lieferungen an Israel so lange einstellen oder unterbrechen sollten, solange sich Israel einer friedlichen Regelung des NahostKonflikts auf der Grundlage von UN-Vorschlägen widersetzt und der Friede in Nahost nicht völlig gesichert ist. Dafür sollte die Bundesrepublik aber ihre Bereitschaft erklären, nach besten Kräften all den Menschen zu helfen, die Not leiden, weil sie zwischen die Mühlsteine der Machtpolitik geraten sind, sei es in Ungarn, sei es im Nahen Osten oder an anderen Stellen der Welt. Durch eine solche Haltung wird es uns vielleicht möglich sein, das Ansehen bei den Völkern der Welt wiederzugewinnen, das wir in der Vergangenheit als Nation eingebüßt haben, ein Umstand, der es uns manchmal schwer macht, das Unrecht anzuklagen, das uns und anderen laufend geschieht.

    (Abg. Dr. Kather: Sehr richtig!)

    Wenn wir an der Linderung der Folgen des Unrechts aktiv mitzuhelfen bereit sind, dann werden die Völker der Erde sich auch einmal bereit finden, für unser Recht einzutreten, und wir hoffen das, weil nur auf der Wiederherstellung des Rechtes die Erhaltung des Friedens in der Welt beruht.

    (Beifall bei dem GB/BHE, der SPD und der FDP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Schneider


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Volkspartei gebe ich folgende Erklärung ab. Ich betone: Erklärung.
    Die Brutalität und Hinterhältigkeit des sowjetischen Vorgehens in Ungarn hat den Schleier zerrissen, den die sowjetische Führung im Zeichen der von ihr proklamierten Koexistenzpolitik über ihre wahren Absichten gelegt hatte. Es hat sich gezeigt, daß die Sowjets nicht gesonnen sind, den Völkern ihrer Satellitenstaaten die begehrte Freiheit zu geben, auch wenn diese Völker mit dem heroischen Mut des ungarischen Volkes, dem unsere Bewunderung gehört, für die Freiheit kämpfen. Sie sind unter grober Verletzung des Warschauer Pakts zu den grausamsten Methoden der stalinistischen Gewaltpolitik zurückgekehrt, indem sie dem ungarischen Volk unter rücksichtslosem Einsatz ihrer Machtmittel die verhaßte Sklaverei aufs neue aufzwangen.
    Die Sowjets haben damit aller Welt klargemacht, daß ihr Bekenntnis zu den Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker nur für Staaten außerhalb ihres Machtbereichs gelten soll und daß diese Prinzipien somit für sie nichts anderes sind als Propagandamittel, die sie in den Dienst der Politik einer weiteren Ausdehnung ihrer Macht stellen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Die Verschlagenheit und Doppelzüngigkeit der sowjetischen Politik und die Unbedenklichkeit des Einsatzes aller Machtmittel, deren sich Moskau bedient, sind eine Mahnung an die Völker außerhalb des sowjetischen Machtbereichs, daß es gut für sie ist, alle politischen und Verteidigungsanstrengungen zu machen, damit sie nicht in die Gefahr kommen, eines Tages Moskau hilflos ausgeliefert zu sein.

    (Zustimmung bei der FVP und der CDU/CSU.)

    Es ist bedauerlich, daß in diesem Augenblick, in dem das Mitgefühl der ganzen Welt dem schweren Schicksal des ungarischen Volkes gilt, die moralische Kraft, die die westliche Welt gegenüber den Sowjets zugunsten Ungarns einsetzt, durch das Vorgehen der englischen und der französischen Regierung gegen Ägypten abgeschwächt wurde. Zwar haben die Sowjets am allerwenigsten Anlaß, sich über die englisch-französische Intervention in Ägypten zu entrüsten.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)



    (Dr. Schneider [Lollar])

    Die Sowjets bleiben der Welt schuldig, ihre Truppen aus Ungarn zurückzuziehen, bevor sie legitimiert sind, über eine Beilegung der Feindseligkeiten im Nahen Osten mitzusprechen.

    (Beifall bei der FVP und der CDU/CSU.)

    Noch weniger kann behauptet werden, die sowjetische Gewaltanwendung in Ungarn wäre unterblieben, wenn das Vorgehen am Suezkanal unterblieben wäre. Die Sowjets waren schon im Sommer entschlossen, jede auf eine neutrale Stellung abzielende Freiheitsbewegung in ihren Satellitenstaaten rücksichtslos auszulöschen. Schon bei seinem Besuch in Belgrad im September dieses Jahres äußerte Chruschtschow in einer Rede — ich zitiere wörtlich -:
    Der internationale Kommunismus ist wie ein Kompanie Soldaten. Wenn in Reih und Glied einer zu straucheln beginnt und hinfällt, fallen alle anderen über ihn, und es gibt einen Sauhaufen.
    — Das stammt nicht von mir; ich zitiere. —

    (Heiterkeit.)

    Das müssen und das werden wir verhindern. In Polen und in Ungarn gibt es degenerierte Kommunisten, die glauben, der Kommunismus sei ein Warenhaus, in dem jeder das einkaufen kann, was ihm gerade paßt. Das ist ein Irrtum.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Entsprechend diesem Prinzip haben die Sowjets in Ungarn gehandelt. Für sie gibt es keine Freiheit von Satellitenstaaten, die zur Einräumung einer auch nur neutralen Stellung führt.
    Darüber hinaus muß auch gesagt werden, daß ein Vergleich zwischen den sowjetischen Gewaltmaßnahmen in Ungarn und dem militärischen Eingreifen Englands und Frankreichs am Suezkanal nicht möglich ist. Ungarn wird von den Sowjets seit elf Jahren unterdrückt wie alle anderen europäischen Völker in ihrem Bereich. Ägypten hingegen ist ein Land, das durch die Mithilfe Englands die Souveränität erhalten hat. In Ungarn ereignete sich ein elementarer Ausbruch der Verzweiflung, Ägypten hingegen steht unter der Herrschaft eines Diktators, der nicht nur durch einen eindeutigen Vertragsbruch einen typischen Akt der bei Diktatoren so beliebten Politik der vollendeten Tatsachen vollzog, sondern darüber hinaus einen ständigen Druck auf Israel ausübte und sich bei den Freiheitsbestrebungen der arabischen Welt zugunsten des sowjetischen Imperialismus mißbrauchen ließ.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Dessen ungeachtet bleibt es bedauerlich, daß England und Frankreich den militärischen Eingriff zu einem Zeitpunkt und unter Umständen begannen, die zur Folge hatten, daß sich eine starke Mehrheit der Vereinten Nationen unter Führung der stärksten Macht des Westens, der USA, gegen die englisch-französische Aktion wandte, die obendrein eingeleitet wurde, ohne daß die Bündnispartner der beiden demokratischen Länder in der NATO und der WEU konsultiert wurden.
    Wir dürfen aber jetzt unserer Genugtung und Freude darüber Ausdruck geben, daß sich die englische und die französische Regierung inzwischen entschlossen haben, die Waffen wieder schweigen zu lassen. Es sollte nun das Bemühen aller politischen Kräfte außerhalb des sowjetischen Machtbereichs sein, die Erneuerung solcher Gefahren durch das Vorgehen einzelner demokratischer Mächte für die Zukunft unter allen Umständen auszuschließen.

    (Beifall bei der FVP.)

    Für die deutsche Politik darf es auch weiterhin nur ein Gesetz des Handelns geben, und das ist das der Festigung des Friedens auf der Grundlage von Recht und Freiheit. Deshalb sollte die Bundesregierung mit ihrer ganzen Kraft dazu beitragen, daß die Vereinten Nationen zu einem tauglichen Instrument der Friedenserhaltung entwickelt werden, und hierfür ist nichts wichtiger, als daß die Vereinten Nationen mit einer internationalen Polizeistreitkraft von hinreichender Stärke ausgestattet werden, damit die Vereinten Nationen gerade in solchen Streitfällen wirksam intervenieren können, in denen sich die beiden Weltmächte gegenseitig paralysieren. Die Sowjetunion dürfte mit ihren neuerlichen Gewaltmethoden die Illusionen derjenigen gründlich zerstört haben, die in neutralistischen Wunschbildern einen Ausweg suchen. Entgegen diesen Illusionisten halten wir es für unsere Pflicht, den Defensivschutz unserer Divisionen und eines bodenständigen Heimatschutzes mit noch mehr Energie und Zielstrebigkeit zu schaffen, als das bisher der Fall war.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die letzte Rede Grotewohls vom 2. November bestätigte erneut, daß das Pankower stalinistische Regime nichts anderes ist als eine Organisation von Handlangern im Dienste der russischen Machtpolitik. Es kann nicht wundernehmen, daß diese Handlanger einer solchen Gewaltpolitik, gestützt auf die sowjetischen Divisionen in Mitteldeutschland, eine Volksarmee von 120 000 Mann und Betriebskampfgruppen von 300 000 Mann, nur die Form der Wiedervereinigung Deutschlands anstreben, die ganz Deutschland zum sowjetischen Satelliten machen würde. Gefahren, die von daher drohen, können nur ausgeschlossen werden, wenn die Bundesrepublik über eine hinreichende Abwehrkraft im Rahmen der Gesamtabwehr der westlichen Welt verfügt. Dies bleibt die unerläßliche Voraussetzung dafür, daß in Zukunft Verhandlungen mit den Sowjets über die deutsche Wiedervereinigung zu dem angestrebten Ziel gebracht werden können.
    Zu unser aller Leidwesen liegt eine tiefe Tragik in der Tatsache, daß das brutale Vorgehen der Sowjets in Ungarn die von der Bundesregierung betriebene und von den Koalitionsparteien getragene Außenpolitik nachdrücklich als richtig bestätigt. In Zukunft sollte es daher in der Bundesrepublik keine neutralistische Bewegung mehr geben. Es sollte auch keine politischen Kräfte mehr geben, die sich gegen die Stärkung Europas wenden oder gar die Wehrpflicht und die Aufstellung der deutschen Verteidigungskräfte verneinen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Jedes Zögern bei der Verwirklichung dieser Vorhaben würde die Sowjets nur in der Hoffnung bestärken, es könnte ihnen die Unterwühlung der Bundesrepublik gelingen, und sie könnten ihr Ziel, die Macht über ganz Deutschland zu erlangen, erreichen.
    Es liegt nun bei uns, es liegt am ganzen deutschen Volk, es liegt bei diesem Hohen Hause, zu erkennen, daß der Verzicht auf Verteidigungsanstrengungen im Westen unermeßliche Gefahren


    (Dr. Schneider [Lollar])

    über alle europäischen Völker, vor allem aber über das deutsche Volk heraufbeschwören würde.
    Die Freie Volkspartei stimmt der Regierungserklärung nach Form und Inhalt zu.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)