Rede von
Dr.
Theodor
Oberländer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure diese Debatte, aber ich muß Ihnen antworten, daß der Artikel in der Zeitung doch wohl an den Berliner Senat gerichtet ist.
Ich bitte doch eines nicht zu vergessen. Es ist doch so, daß die Durchführung dieses Gesetzes bei den Ländern liegt.
— Ja, auch beim Berliner Senat. Wenn Sie nun behaupten, daß ich das Gesetz schlecht gemacht habe und schlecht durchführe, dann will ich Ihnen nur eins darauf antworten: Ich bin im Laufe des letzten Jahres bei sämtlichen Ländern gewesen, ich habe mich bei sämtlichen Ländern erkundigt, ob Schwierigkeiten bestehen, wo Beschwerdefälle sind und was geändert werden soll. Bitte, ich darf Ihnen in Kürze auch sagen, was beim Berliner Senat auf dem Gebiet zu sagen ist. Ich habe mich vor einigen Tagen erkundigt, und als ich am Montag dazu die Herren gehört habe, habe ich genau erfahren, was fehlt und was nicht fehlt. Mehr konnte ich nicht tun. Wenn Sie nun hier dauernd meine Gesinnung anzweifeln, so bedaure ich, daß das hier in der Öffentlichkeit geschieht. Ich habe Ihnen erklärt, daß ich alles zur Verbesserung tun will. Wenn Sie das nicht glauben, ist das Ihre Sache.