Rede von
Dr.
Kurt Georg
Kiesinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, Sie haben ja gehört, daß ich mit dem Streben nach absoluter Klarheit und Schärfe diese Position zu umreißen versuchte. Wenn ich aber sagte: Die Frage stellt sich nicht, dann bedeutet das, daß sie überhaupt nur in jenem Zusammenhang gelöst werden kann, den ich soeben dargelegt habe. Die Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zu einem westlichen Verteidigungssystem ist so lange notwendig, so lange dieses westliche Verteidigungssystem zur Verteidigung Europas notwendig ist. Wir müssen also eine Politik machen, die die Voraussetzungen dafür schafft, daß das westliche Verteidigungssystem, wie es durch die Schuld der Stalinschen Expansionspolitik geworden ist, überflüssig wird.
Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie Sowjetrußland seine Machtpositionen sehr weit in das Herz Europas vorgeschoben hat. Ich will bei der Gelegenheit einmal einen Gedanken erwähnen, der für die von Ihnen geforderte realistische Betrachtung der Situation wichtig ist. Es ist ja neuerdings üblich geworden, gewisse Schwalben, die noch keinen Sommer machen, zu zitieren. Herr Ollenhauer hat in seiner Rede einige Andeutungen gemacht, und es schien so, als ob nun die ganze westliche Welt, mit der wir verbündet sind, plötzlich ihre Auffassungen über die Lage revidiert hätte und daß wir — besonders der mit einem prachtvollen Indianerschmuck aus USA zurückgekehrte Bundeskanzler — die letzten Mohikaner im kalten Kriege wären.
Meine Damen und Herren, so ist es denn doch nicht. Wenn Herr Walter Lippmann oder wenn die „Washington Post", die Zeitung, die Sie zitiert haben,
oder andere, sicherlich gescheite Persönlichkeiten draußen in der Welt derartige Ideen äußern, dann bedeutet das doch keinen Erdrutsch in der politischen Beurteilung der Lage, insbesondere nicht bei den maßgeblichen politischen Kräften der Welt.
— Wenn mir von einem Kollegen da hinten bei den Sozialdemokraten der Zuruf gemacht wird: Alle!, so kann ich Ihnen, Herr Kollege, nur empfehlen: Lesen Sie die Zeitungen besser!
Der Außenminister hat in seinen Ausführungen einen sehr wichtigen Beitrag zu dem von uns diskutierten Problem gemacht. Er hat — einmal hintangestellt, was noch sonst die Motive der sowjetrussischen Politik sein mögen — auf die Anerkennung des sowjetrussischen Sicherheitsbedürfnisses hingewiesen. Ich unterstreiche das noch einmal. Hier liegt ein Problem für uns vor, und wir haben nicht die geringste Hemmung, dieses Problem in irgendeiner Weise und zu gegebener Zeit mit Sowjetrußland zu besprechen.
Nun sagt Herr Ollenhauer — und er trifft sich da, wie gesagt, mit einzelnen anderen Kritikern —, daß die Voraussetzungen unserer Politik — sogar unterstellt, sie sei bisher richtig gewesen — weggefallen seien. Sie haben in prophetischer Vorahnung der Entwicklung der Welt eine Politik vorgeschlagen, Herr Kollege Ollenhauer, von der Sie glauben, daß sie nunmehr durch die Entwicklung gerechtfertigt werde. Wir aber sagen: es war die Politik der Festigkeit und Einigkeit des Westens, zu dem wir uns gesellt haben, die ganz wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat.
Auch das muß man sehr sorgfältig prüfen. In einer bedeutenden englischen Zeitung stand jüngst, es zeige sich ein zunehmend abnehmendes Interesse der beiden Machtblöcke an der Aufrechterhaltung ihrer Truppenmacht in Westeuropa und ein zunehmendes Interesse, aus Sparsamkeitsgründen und wegen des ökonomischen Einsatzes der vorhandenen Hilfsmittel und Arbeitskräfte, ihre Truppen zurückzuziehen. Ich wage nicht zu sagen, daß diese Feststellung richtig oder unrichtig ist. Die Dinge sind ohne Zweifel im Fluß. Jedermann in unserem Lande sollte froh sein, wenn wirklich festgestellt werden könnte, daß sich eine derartige Entwicklung auf der Welt durchsetzt. Glauben Sie mir, wir wären die ersten, die eine solche Entwicklung begrüßen würden.
— Herr Mellies, Sie sind eben von Natur ein mißtrauischer Mann. Es ist schade, Sie sind uns ganz sympathisch; aber diese Ihre vorwiegende Eigenschaft ist für einen Politiker nicht immer gut. Ein bißchen Optimismus in bezug auf den anderen tut ganz gut. Z. B. bin ich immer noch optimistisch
hinsichtlich Ihrer künftigen Haltung in dieser Frage.
Was hat sich denn wirklich geändert? Wir kennen die berühmte Diskussion um das Zeitalter der Atom- und Wasserstoffbomben. In derselben englischen Zeitung wurde z. B. gesagt, seitdem ein gewisses Kräftegleichgewicht auf dem Gebiet der Atom- und Wasserstoffbomben hergestellt sei, seien die konventionellen Heere überflüssig geworden. Es genüge, in Europa eine kleine „Stolperarmee" zu unterhalten, die im Falle eines Angriffs aus dem Osten die ersten Alarmsignale gäbe und eine gewisse hinhaltende Wirkung hätte. Im übrigen aber werde die Verteidigung Europas Sache der maritimen strategischen Luftflotten sein, die im Falle eines solchen Angriffs zum Einsatz kommen würden.
Wir haben in diesem Hause — ich habe es schon mehrfach gesagt — das europäische Sicherheitsproblem im Lichte der militärischen Notwendigkeiten leider immer nur sehr kärglich behandelt. Es hat, wenn ich mich recht erinnere, darüber nie eine wirklich gründliche Aussprache im Plenum dieses Hauses gegeben; sie wäre bitter notwendig. Ich kann mich in das Thema jetzt nicht vertiefen. Aber ein paar Gesichtspunkte möchte ich doch vortragen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika hat in einer Kongreßbotschaft folgenden Gedanken ausgedrückt, den ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wiedergeben möchte. Er sagte:
Wir müssen uns der Tatsache bewußt bleiben,
3) daß das ungebührliche Vertrauen auf eine Waffe oder die Vorbereitung auf eine einzige Art von Kriegführung einen Feind geradezu einlädt, sich auf eine andere zu verlegen. Wir müssen also in unseren Streitkräften ein Gleichgewicht und eine Geschmeidigkeit wahren, wie sie unseren Bedürfnissen angemessen sind.
Ich glaube, daß diese Bemerkung den Nagel auf den Kopf trifft. Stellen Sie sich einmal vor, daß ein potentieller Angreifer, in Erkenntnis der furchtbaren Verantwortung, die jeder Politiker und jeder Soldat hat, wenn es zum Einsatz der Atom- und gar der Wasserstoffbombe kommen soll, gerade damit spekuliert und daß er, der ja im Besitz konventioneller Waffen ist, einen Vorstoß nur mit solchen unternimmt. Die andere Seite hätte zwei Möglichkeiten. Die eine wäre: weil die Konsequenzen des Einsatzes der Atomwaffen ungeheuerlich sind, darauf zu verzichten, sie einzusetzen. Da man aber nicht im Besitze konventioneller Truppen und Waffen wäre, bedeutete das Kapitulation. Oder aber: der andere Teil wird, weil er nicht kapitulieren will, aber mit konventionellen Mitteln dem Angriff nicht begegnen kann, geradezu gezwungen, die schrecklichste aller modernen Vernichtungswaffen einzusetzen.
Es ist in der Weltdiskussion über dieses Problem viel darüber gesagt gesagt worden. Ich glaube, daß niemand sich der Beweiskraft eines solchen Arguments entziehen kann.
Es scheint mir also nicht nur zur Verteidigung der Freiheit Westeuropas, sondern auch zur Vermeidung einer Katastrophe, wie ich sie eben als
möglich geschildert habe, dringend notwendig zu sein, daß man auf konventionelle Truppen und Waffen in Europa nicht verzichtet.
Die Konzeption der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft für die Verteidigung Europas ist bekannt. Noch ist es nicht so weit, wie Sie alle wissen, daß Europa im Falle eines Angriffs aus dem Osten mit konventionellen Truppen und Waffen tatsächlich wirksam verteidigt werden könnte. Um es dahin zu bringen, sind noch bedeutsame Anstrengungen notwendig; vor allen Dingen ist die Teilnahme der Bundesrepublik an diesen Anstrengungen notwendig. Dieser Journalist und jener außenseitige Politiker können uns zwar erzählen, daß die Voraussetzungen dieser NATO-Konzeption nicht mehr vorhanden seien. Solange aber die NATO-Führung selber, solange alle Regierungen unserer Verbündeten auf dieser Konzeption beharren — und sie beharren aus wohlerwogenen Gründen darauf —, haben wir keine Veranlassung, uns durch Abschwenken von einer gemeinsamen Politik als illoyaler Partner zu erweisen.
Ich habe Herrn Ollenhauer vorhin wirklich nicht verstanden, als er sagte, wir befänden uns im Widerspruch zu dieser Konzeption der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, weil die letzte Außenministerkonferenz der NATO-Mächte in Paris beschlossen habe, das Aktionsfeld der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft auf das Gebiet des Wirtschaftlichen und des Politischen zu erweitern. Herr Ollenhauer, ich kann Ihnen versichern: diese Entwicklung wird von uns begrüßt und gefördert. Wir betrachten sie als einen weiteren Beitrag zur Sicherung und Stärkung und Einigung der westlichen Welt. Auch wir haben immer etwas darunter gelitten, daß diese Anstrengungen sich dort lediglich auf das militärische Gebiet beschränkten. Wo wir es im Rahmen der gemeinsamen europäischen Anstrengungen konnten, haben wir versucht, keineswegs nur militärische Planungen durchzuführen; Sie wissen wohl, wie sehr wir an der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas interessiert waren und sind.
Die militärische Situation hat sich also nicht geändert. Vielleicht gibt es Anzeichen dafür, daß sie sich eines Tages ändern könnte. Wir stehen nicht an, zu sagen, daß wir solche Anzeichen mit großer Aufmerksamkeit beobachten und eine Entwicklung verfolgen, die es uns eines Tages erlauben könnte, mit unseren Verbündeten zusammen festzustellen, daß eine neue Weltlage entstanden sei und daß nun zugunsten der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich an eine Revision der bisherigen Verteidigungskonzeption gegangen werden könne.
Nun wird gesagt: Es hat sich aber auch etwas anderes geändert, die sowjetrussische Außenpolitik. Das ist eines der faszinierendsten Kapitel unserer gegenwärtigen geschichtlichen Stunde. Ich habe in den letzten Monaten versucht, möglichst viele Analysen der Vorgänge seit Stalins Tod und seit dem XX. Parteikongreß zu studieren. Viele kluge Köpfe haben diese Analyse unternommen. Aber jeder, der mit mir denselben Versuch gemacht hat, wird mir zugestehen, daß die Meinungen über dieses neue Phänomen in der Weltöffentlichkeit völlig auseinandergehen, daß keine einheitliche Auffassung besteht. Mit anderen Wor-
ten, er wird mir zugestehen, daß es sich hier um ein Phänomen handelt, das noch völlig ungeklärt und, wie es scheint, vorderhand noch unklärbar, im Fluß befindlich ist. Da wir alle noch nicht wissen — vielleicht weiß es nach allem, was geschehen ist, Herr Chruschtschow selber nicht —, wohin drüben die Fahrt geht, frage ich Sie: Sollen wir uns in einem solchen Augenblick der Krise des sowjetrussischen Systems, einer Krise, die ich nicht als Schwäche und nicht als Stärke bezeichnen will, aber eben einer Krise, zu übereilten Handlungen oder Unterlassungen verleiten lassen, die uns eines Tages statt einer Krise des kommunistischen Systems eine Krise der ganzen westlichen Welt bescheren könnten?
Ich bin der Auffassung, daß sich gegenwärtig tatsächlich sehr bedeutungsvolle Dinge in Sowjetrußland zutragen. Ich kann urbi et orbi nur sagen: wenn mit diesen Vorgängen die Hoffnung verbunden werden könnte, daß sich das sowjetrussische System vermenschlicht, daß Ansätze zu einer Entwicklung auf eine Gesellschafts- und Lebensform hin spürbar werden, die uns glauben lassen könnten, daß in jenem riesigen Teil der Welt eine Morgendämmerung, wenn auch erst eine schüchterne Morgendämmerung der Freiheit und Menschenwürde anbricht, dann wären wir wahrhaftig die ersten, die das mit Jubel begrüßen würden.
Wir werden nicht leichtfertig behaupten, daß alles, was sich da drüben vollzieht, damit gar nichts zu tun habe. Wenn man uns allerdings aus Moskau erklärt, man wende sich von Stalin oder vom Stalinismus ab und kehre zu Lenin und zum Leninismus zurück, so frage ich: was heißt das? Wenn es wirklich wahr wäre, daß man zu Lenin zurückkehrte — ich glaube, das können die Sowjetrussen nicht; denn die Geschichte ist inzwischen weitergegangen —, dann kehrte man nach meiner Überzeugung zu einer viel entschiedeneren dogmatischen Form des Kommunismus zurück, als sie unter Stalin verwirklicht war.
Aber vielleicht ist das auch nur eine Formel für den Hausgebrauch.
Wer die Vorgänge drüben studiert, hat bemerkt, daß das Regime tatsächlich gewisse Erleichterungen gewährt. Es scheint zu stimmen, daß die Zahl der Insassen der Straflager verringert worden ist. Es scheint zu stimmen, daß in gewissen Beziehungen eine größere Rechtssicherheit für breite Schichten der Bevölkerung geschaffen werden soll. Ich drücke mich sehr vorsichtig aus, aber ich will meinen guten Willen zeigen. Es scheint zu stimmen, daß man trotz des Streites Chruschtschow/Malenkow eine Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung, der bäuerlichen sowohl wie der industriellen Bevölkerung, will. Das Versprechen einer Kürzung der Arbeitszeit, das Belassen günstigerer Einkommensverhältnisse bei der bäuerlichen Bevölkerung — das alles sind interessante Dinge. Sie mögen damit zusammenhängen, daß das System drüben es notwendig hat, sich mit breiten Schichten der Bevölkerung in irgendeiner Weise auszusöhnen.
Welche Auswirkungen hatte das alles auf das Gebiet der Außenpolitik? Ich glaube nicht, daß die neue Politik Sowjetrußlands wesentlich aus außenpolitischen Gründen begonnen worden ist. Aber ich glaube feststellen zu dürfen, daß die neue Politik den neuen Herren Sowjetrußlands wesentliche Vorteile eingebracht hat. Ich stehe nicht an, zu wiederholen, was ich schon oft gesagt habe: daß diese Politik infolge ihrer großen Beweglichkeit und Entschlossenheit für die westliche Welt in gewisser Hinsicht gefährlicher ist, als es die starre Stalinsche Politik war.
— Ich komme darauf, Herr Kollege Schmid. — Helios ist drüben an der Reihe, und der kalte Boreas muß sich für eine Weile zurückziehen.
Wir haben erlebt, daß dieser neuen sowjetrussischen Außenpolitik seit dem Besuch in Belgrad eine imponierende Reihe von außenpolitischen Erfolgen beschieden war. Stalin hatte durch seine Politik den Westen geeinigt — oder muß ich im Hinblick auf Europa sagen: leider nur beinahe geeinigt? Es ist ganz klar, daß die neue Politik des Lächelns, der kompetitiven Koexistenz, wie sie genannt wird, dazu beitragen soll, .diesen Einigungsprozeß der westlichen Welt aufzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich behaupte nicht, daß die Sowjetunion das aus bösem Willen tut. Keineswegs! Es mag durchaus sein, daß sie aus ihrer Ideologie heraus — Sie wissen ja, daß die marxistisch-leninistische Ideologie jedes nichtkommunistische Land als potentiellen Feind und Angreifer betrachtet — das Bestreben hat, die Einigung all dieser potentiellen Feinde zu verhindern.
— Ach, wissen Sie, Herr Kollege Schmid, das ist eine Frage der mehr altertümlichen oder der mehr modernen Ausdrucksweise.
— Wenn mir ein Kommunist sagt: Du bist mein potentieller Gegner und wirst eines Tages durch den Zwang der Geschichte, der wir ein bißchen nachhelfen werden, liquidiert werden — und wir wissen aus der Geschichte, wie liquidiert wird —, dann weiß ich nicht, ob der nüchterne Apparatschik-Ausdruck der Liquidierung oder ähnliches, was wir aus der marxistischen Ideologie hören, milder zu bewerten ist als der altfränkische Ausdruck, der gebraucht worden ist.
Ich will keinen Irrtum bestehen lassen. Ich betrachte die Sowjetunion, solange ich noch irgendeine Hoffnung auf eine günstige Entwicklung drüben habe, nicht als Todfeind, sondern als einen wenn auch außerordentlich komplizierten, schwierigen und gefährlichen Verhandlungspartner, mit dem wir eines Tages das Problem der deutschen Wiedervereinigung werden lösen müssen.
Herr Kollege Schmid, ich möchte das Wort „gefährlich" in diesem Zusammenhang nachdrücklich unterstreichen; denn ich habe den Eindruck, daß unter den Strahlen des sowjetischen Helios allzu
viele in Ihren Reihen heute schon glauben, ihre Mäntel wegwerfen zu können.
Eine der klügsten Analysen der Vorgänge in der Sowjetunion hat nach meiner Meinung Richard Löwenthal, der ja auch in Ihren Reihen als ein gescheiter analytischer Kopf geschätzt wird, gegeben, und zwar in der Zeitschrift „Der Monat" vom April 1956. Ich zitiere ihn, weil ich glaube, daß er in Ihren Reihen völlig unverdächtig ist. Er sagt zu dem außenpolitischen Aspekt der Änderungen in der Sowjetunion folgendes. Ich darf es mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten verlesen, es sind nur wenige Sätze, das ist schade; deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen, soweit Sie es noch nicht getan haben, diese Analyse gründlich zu studieren. Er sagt, daß die neue sowjetische Politik auf folgendes hinausläuft:
Weil man beweglicher geworden ist, weil man sich als Zentrum eines sozialistisch-kommunistischen Weltsystems fühlt und weil man das unterstützende Potential der kolonialen Mächte in sein Lager glaubt herüberziehen zu können,
— fährt dann Herr Löwenthal fort —
lohnt es sich, politisch belastende militärische Randpositionen wie den Ostteil Österreichs und die Basis in Porkkala in Finnland aufzugeben und lokale Kriege zu liquidieren, um die eigene Friedensliebe zu beweisen, und statt dessen politische Eroberungen zu machen. Es lohnt sich um so mehr, wenn man entschlossen ist, an allen politischen Positionen, auch wenn sie auf militärischen Gewaltakten beruhen, festzuhalten. Das Abrücken von Stalins Methoden erleichtert nur das Verteidigen seiner Eroberungen in Osteuropa.
Diesen Aspekt, Herr Wehner, sollte man doch auch sehen. Man sollte nicht von vornherein die Augen davor verschließen. Man sollte auch nicht die Augen davor verschließen, daß auf dem 20. Parteitag — worauf auch Richard Löwenthal hinweist — der Prager Putsch vom Februar 1948 sowie die sowjetische Annexion Estlands auf Grund einer Volksabstimmung unter russischen Bajonetten als Beispiele des friedlichen Weges zum Sozialismus bezeichnet worden sind.
Und Walter Ulbricht hat sich ja dann beeilt, auch die Errichtung der DDR unter solchen Verhält-als ein Musterbeispiel des „friedlichen Weges zum Sozialismus" darzustellen.
Es nützt unserem Verhältnis zur Sowjetunion und dem Verhältnis der Sowjetunion zu uns gar nichts, wenn wir an diesen Tatsachen vorbeigehen, wenn wir eine Politik des Gesundbetens und des appeasement betreiben. Zwischen uns sei Redlichkeit, Ehrlichkeit, Klarheit; das ist der Ausgangspunkt für ein gutes nachbarliches Verhältnis der beiden Völker zueinander.
Sowjetrußland hat in dieser neuen Politik ein wichtiges Mittel der Ablenkung gebraucht. Es verweist uns — und es hat dies in der, wie soll ich
sagen, jüngsten TASS-Erklärung, dem Dementi eines Dementis, aufs neue mit großem Nachdruck getan — darauf, daß die deutsche Wiedervereinigung nur auf dem Wege über Verhandlungen der beiden angeblich existierenden deutschen Staaten, nur auf dem Wege über Pankow geschehen könne. Herr Ollenhauer, ich habe mit der tiefsten Befriedigung Ihre Erklärungen darüber gehört, daß man mit Pankow nicht über die Wiedervereinigung verhandeln dürfe.
— Es ist nicht neu, wenn ich den Gesamtduktus Ihrer politischen Haltung in der Vergangenheit überprüfe. Es ist aber neu — ich habe das Material hier —, wenn ich Äußerungen einiger bedeutender politischer Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei in den letzten Wochen und Monaten verfolge.
Ich habe dabei das Gefühl bekommen, wir seien schon in voller Vorbereitung einer Kontaktnahme mit den obersten Stellen in Pankow. Daß dies heute klargestellt worden ist, ist ein großes Verdienst, und ich glaube, sagen zu können, daß wir in den beiden wichtigsten Punkten des Problems doch wohl einig geblieben sind; erstens: es darf nur eine Wiedervereinigung in Freiheit geben, zweitens: der Weg zur Wiedervereinigung führt nicht über Pankow.
Ich habe auch die Äußerung des Herrn Kollegen Dehler, die in der Presse berichtet worden ist, daß man vielleicht mit Pankow verhandeln könne, wenn Sowjetrußland im voraus seine Zustimmung dazu gebe, daß die ausgehandelten Ergebnisse dann auch Geltung hätten, nie für bare Münze genommen; ich konnte es einfach nicht glauben. Herr Mende hat mir dann gesagt, daß Ganze sei in Gesprächsform konjunktivisch in der Weise gefallen, daß Herr Dehler hinzugefügt habe: „Nun ja, aber das ist ja eine irreale Voraussetzung; so etwas gibt es nicht." Ich wäre sehr froh, wenn Herr Kollege Dehler uns nachher in seinen Ausführungen hierüber ganz klar Bescheid geben könnte; denn sonst müßten wir einen derartigen Plan als außerordentlich gefährlich für die deutsche Zukunft bezeichnen.
Meine Damen und Herren vom BHE, Sie haben sich in Fulda versammelt, wo ja gelegentlich der Geist besonders intensiv zu wehen pflegt.
Aber ich habe nicht den Eindruck gehabt, daß in diesem Fall und bei Ihren Vorschlägen, unter der Bedingung der Absetzung Walter Ulbrichts und Hilde Benjamins seien gewisse Kontaktnahmen möglich,
der Geist besonders intensiv geweht hat.
Ich fürchte, wenn etwas geweht hat, war es ein etwas scharfer Ostwind.
— Herr Feller, ich habe gar keinen Grund, bei einem so wichtigen Problem darauf zu bestehen, daß Sie mehr gewollt hätten, als Sie mir erklären. Ich bin froh darüber, wenn Sie nicht mehr gewollt haben.
Aber schon, was Sie wollten, Herr Feller — Sie haben ja Gelegenheit, es hier darzulegen —, geht doch bedenklich weit.
„Wer dem Teufel den kleinen Finger gibt, . . ."
Herr Mommer ist ein mutiger Mann; er hat uns jüngst zugerufen: „Meine Herren, keine Angst vor Teufeln!", aber das beweist ja nur, daß er nicht an Teufel glaubt.
Es waren Kostümteufelchen, die er uns präsentierte! Es gab mutigere und heroischere Kämpfer gegen den Teufel in der langen Geschichte der Menschheit, sie alle haben ziemliche Angst vor dem Teufel gehabt, und es gereicht ihnen zur Ehre.
Aber es sind gar keine Teufel, so wie wir keine Engel sind; es sind alles Menschen, hüben wie drüben, in Moskau wie in Washington wie in Bonn. Und das gibt uns — sonst müßten wir verzweifeln
— die Hoffnung, daß eines Tages die große Sache des Menschen doch siegen wird.
— Warum denn sollte der Kollege Jaeger das hören? Meinen Sie, daß er ein besonders vertrautes Verhältnis zum Teufel hat? Oder aus welchem Grunde?
— Ja, aber ins Theologische hat sich Herr Kollege Jaeger bei seiner damaligen Äußerung doch nicht vorgewagt.
Also wir tun — darüber sind wir uns einig — Sowjetrußland den Gefallen nicht, daß es Pankow vorschieben kann, um sich dahinter zu verstecken.
Wir werden immer und immer wieder an Sowjetrußland selbst appellieren, daß es mit den anderen Mächten zusammen die Pflicht hat, sich für die deutsche Wiedervereinigung einzusetzen.
Ich will gleich eines abmachen, Herr Ollenhauer. Ich war ein Befürworter der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Sowjetrußland, nicht nur aus der Notlage heraus, in der wir uns befanden. Ich bin ein Befürworter von Gesprächen mit Sowjetrußland; denn ohne daß wir den Mut zu solchen Gesprächen haben, kommen wir nicht weiter. Aber ich weiß ganz genau, daß es Stunden und Zeiten gibt, wo solche Gespräche Erfolg versprechen, und Stunden und Zeiten, wo die Situation so erstarrt ist, daß Gespräche wenig Sinn haben. Ich bin durchaus dafür, daß, nachdem wir diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und Botschaften eingerichtet worden sind, die Dinge so gestaltet werden, daß im Laufe eines wahrscheinlich sehr, sehr langen Gedankenaustauschs
jene Voraussetzungen geschaffen werden, die einen solchen Gedankenaustausch erfolgversprechend machen. Ich glaube nicht, daß das in dramatischen Konferenzen und Notenaustauschen geschehen wird. Nach meiner Meinung wird sich das Tauwetter nur langsam und zäh durchsetzen, und in diesem langsamen und zähen Prozeß wird sich auch unser Gespräch, das wir natürlich im engsten Einvernehmen mit unseren Verbündeten führen werden, bewegen.
Der Herr Bundeskanzler hat im übrigen ganz recht: Es ist ein schlechter Rat, wenn man uns sagt: Führt ihr doch dieses Gespräch allein mit Moskau. Zunächst will es ja Moskau gar nicht führen. Es verweist uns an die Adresse Pankows.
Aber es gibt in der westlichen Welt genug Leute, für die die deutsche Wiedervereinigung auch sehr problematisch ist und die es gern sehen, wenn es nicht gar so rasch gelöst würde. Wir dürfen davon ausgehen, daß ein solches einseitiges deutschsowjetisches Gespräch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre.
Und dann hätten wir allen jenen für die deutsche Wiedervereinigung schlecht gesinnten Kräften der westlichen Welt einen Entschuldigungsgrund dafür gegeben, daß man sich nun nicht mehr weiter bemühen müsse; denn man hätte uns ja selbst Gelegenheit gegeben, das Problem auszukämpfen.
Man sollte dieses Argument des Bundeskanzlers ernst nehmen, auch wenn er es vorgebracht hat, bevor dieses Hohe Haus in seine außenpolitische Debatte eingetreten ist.
Nun, was wurde in der Frage der Wiedervereinigung erreicht? Was auf allen anderen Gebieten erreicht worden ist, — ich brauche es nicht zu wiederholen, ein Blick hinaus in dieses Land und Volk, ein Blick hinaus in die uns umgebende Welt, auf die Bekundungen der Freundschaft, die wir von dorther empfangen, zeigt, wie weit wir gekommen sind. Aber es ist wirklich so, wie Herr Ollenhauer behauptet hat, daß wir auf dem Gebiete der Wiedervereinigung nichts erreicht hätten und nun nach einem angeblichen Scheitern der Politik der Stärke auch nichts mehr erreichen wollten, daß wir resigniert hätten? Bitte lassen Sie mich auch dies ganz nüchtern untersuchen.
— Herr Kollege, Sie sagen „Pure Schauspielerei". Wenn Ihnen die Argumente gegen ein überzeugendes Argument fehlen, dann werden Sie beleidigend. Diesen Ton kennen wir schon lange in diesem Parlament.
Ich hätte bei mancher Stelle der Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer eine ähnliche Berner-kung machen können. Es gehört nun einmal dazu, daß man bei einer solchen Gelegenheit manches mehr akzentuiert, als es vielleicht in einer ruhigen Ausschußsitzung geschehen wäre. Aber ich habe mich wohl gehütet, das zu tun, aus Respekt vor der Persönlichkeit des Herrn Ollenhauer und aus Respekt vor den guten Gepflogenheiten dieses Hau-
ses, und ich erwarte und erbitte mir von Ihnen dasselbe.
Ich habe gesagt, daß die erste Aufgabe die Sicherung der Ausgangsbasis für die Wiedervereinigung war. Diese Ausgangsbasis war und ist die freie Bundesrepublik. Ist das eine Kleinigkeit? Mußte es so kommen, wie es gekommen ist? War denn die Entwicklung, die uns zu diesem Stadium geführt hat, selbstverständlich? Das können doch nur Blinde oder Böswillige behaupten!
Es war doch eine Folge unserer klaren, zielstrebigen, geduldigen, nie wankenden Politik!
Zweitens. Wir haben die Verpflichtungen aller Mitglieder der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft erreicht, uns in unserer Bemühung um die Erreichung der deutschen Wiedervereinigung zu unterstützen. Meine Damen und Herren, ist das etwa nichts? ist es eine Kleinigkeit, daß sich diese Staaten rechtlich zu einer solchen Politik verpflichtet haben?
Wissen Sie denn, was es bedeutet gegenüber der Lage noch vor wenigen Jahren in diesem Lande? Es wird gesagt. das seien formale Verpflichtungen und Lippenbekenntnisse. Herr Wehner hat, glaube ich, gestern dazwischengerufen: „Bekenntnisse haben wir genug!" Ja, sind es denn nur Bekenntnisse, nur Deklamationen, die, wie Herr Ollenhauer behauptete — und es ist ein schwerer Vorwurf —, die öffentliche Meinung irreführen? Ich gebe Ihnen, Herr Ollenhauer, diesen Vorwurf zurück. Es heißt die deutsche öffentliche Meinung irreführen. wenn man behauptet, es sei auf dem Gebiete der Wiedervereinigung nichts erreicht worden!
Wir haben drittens nicht nur diese feierliche Verpflichtung der NATO-Mächte erreicht, sondern wir haben praktische Auswirkungen dieser Verpflichtung — der Außenminister hat es betont — erreicht: eine Verbindung der allgemeinen Politik der Entspannung und der Abrüstung mit dem Problem der deutschen Wiedervereinigung. Sie selbst, Herr Ollenhauer, haben davor gewarnt. daß wir mit unserem deutschen Anliegen eines Tages isoliert in der Welt stehen könnten. Ja. ist es denn eine Kleinigkeit daß wir nicht nur das formelle Versprechen. sondern schon eine so beachtliche praktische Auswirkung dieses Versprechens erzielt haben?
— Das, Herr Neumann, ist nicht bescheiden! (Abg. Neumann: Doch!)
Es sieht nur bescheiden aus, Herr Neumann, wenn man glaubt, daß eines der schwierigsten Probleme unserer Zeit durch hektische Gesten und Taten von heute auf morgen gelöst werden könne!
Nun zu dem angeblich so erfolglosen Besuch des Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten von Nordamerika! Herr Ollenhauer, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen beziehen, daß der Bundeskanzler hinübergegangen sei mit dem Willen, die Amerikaner an der bisherigen Politik der — wie Sie es nennen — militärischen Stärke festzuhalten, die Erklärungen Marschall Bulganins als eine belanglose Sache abzutun, und daß in den Vereinigten Staaten der Bundeskanzler auf eisige Ablehnung gestoßen sei.
Der Herr Bundeskanzler hat in Washington vorgeschlagen, daß man den Brief Marschall Bulganins innerhalb der NATO auf der nächsten Konferenz berät, und dieser sein Vorschlag ist angenommen worden. Konnte er mehr tun?
Nun hat das Kommuniqué, das nach seinem Besuch ausgegeben worden ist, gerade in der Frage der Wiedervereinigung einen beachtlichen Erfolg erzielt. Dieser Erfolg ist durch eine Pressekonferenz, die Herr Dulles vorgestern gehalten hat, auf außerordentlich eindrucksvolle Weise bekräftigt worden. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten dieses Interview, weil es von außerordentlicher Bedeutung gerade für das Problem der Wiedervereinigung ist, vorlesen. Die Frage lautete:
Herr Minister, könnten Sie uns sagen, ob Sie und Bundeskanzler Adenauer irgendeinen besonderen Aktionsplan bezüglich der deutschen Wiedervereinigung vereinbarten, oder sollen wir nur auf die Russen warten, bis sie einem Zeitpunkt zustimmen, in welchem wir die Besprechungen über diese Frage wieder aufnehmen sollen?
Antwort:
Nun, wir einigten uns auf weit mehr als auf eine rein passive Politik. Ich glaube, dies kam in dem Kommuniqué, das wir zum Abschluß unserer Besprechungen herausgaben, klar zum Ausdruck. Wir sagten nämlich — woran ich hier erinnere —, daß die Haltung der Sowjetunion hinsichtlich der Frage der deutschen Wiedervereinigung
— und nun kommt der entscheidende Passus —
sozusagen zu einem Prüfstein für alle anderen Beziehungen, die wir mit der Sowjetunion haben, gemacht werden sollte.
Meine Damen und Herren, sind das Lippenbekenntnisse? Sind das formale Ergebnisse? — Weiter:
Auf diese Weise erwarten und hoffen wir, einen moralischen Druck derart auf die Sowjetunion auszuüben. wie er zum österreichischen Staatsvertrag führte.
Dann kommen Ausführungen über das Zustandekommen dieses Vertrages.
Das ist, glaube ich, schon etwas, was man vorzeigen kann. Es ist eben ein Fehler, in der Frage der Wiedervereinigung immer nur direkt auf das Problem zu starren. Manche großen und schwierigen Probleme lassen sich nur lösen, indem man sich zunächst einmal scheinbar von der kürzesten Richtung auf das Ziel zu abwendet, um notwendige und unerläßliche Voraussetzungen für die Lösung
des Problems zu schaffen. Das war der Inhalt unserer deutschen Politik.
Es ist ein Nervenkrieg, nach wie vor. Ob Sie ihn Kalten Krieg nennen oder nicht, spielt keine Rolle. Ich will ihn lieber auch nicht mehr Kalten Krieg nennen. Aber vergessen Sie nicht — ich betone es noch einmal —, daß dieser Nervenkrieg nicht nur uns trifft. Die Sowjetunion hat dabei ihre Probleme, der Westen hat sie auch. Vielen Menschen im Westen ist die deutsche Wiedervereinigung ungeheuer schwierig und unbequem, und viele fürchten sie. Man hat es uns erst jüngst, als wir zusammen mit einigen Ihrer sozialdemokratischen Kollegen in Paris an deutsch-französischen Gesprächen teilnahmen, ausdrücklich gesagt: Nun habt ihr Deutschen vom Westen erreicht, was ihr erreichen konntet; jetzt muß befürchtet werden, daß ihr euch dem Osten zuwendet, um wieder eine Politik alten Gepräges zu machen. Gewiß, wir alle in diesem Hause betrachten solche Befürchtungen als völlig unsinnig und gegenstandslos. Aber wir können doch die Tatsache nicht leugnen, daß sie in der Welt sind.
Wie können wir diese Besorgnisse zerstreuen? Nun, dadurch, daß wir zwar der Welt klipp und klar zeigen, daß das Problem der Wiedervereinigung für alle dauernd auf der Tagesordnung bleiben muß, daß wir aber auch der Welt beweisen, daß wir Augenmaß, Mäßigung, Geduld, Loyalität genug besitzen, um nicht von einem Augenblick zum andern aus emotionalen Gründen aus einer Politik in die andere hinüberzukippen.
Wir wollen — Herr Ollenhauer hat uns deswegen sehr getadelt — noch vor den Ferien das Gesetz über die Wehrpflicht verabschieden. Es liegt nahe, daß Sie uns entgegenhalten: Ist eure Berufung auf eine mögliche Abrüstungspolitik, die eine globale Entspannung bringen würde, glaubwürdig, wenn ihr zur selben Zeit aufrüstet? Die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach. Sie liegt in den Gedankengängen beschlossen, die ich zum Problem der europäischen Sicherheit geäußert habe. Weil eine Änderung noch nicht eingetreten ist, weil die Gefahren für Westeuropa nach wie vor weiter bestehen, müssen wir diesen Beitrag, zu dem wir uns verpflichtet haben, leisten.
Ein so kluger Mann wie mein Kollege Erler hat jüngst in einem Rundfunkvortrag etwa gesagt: Der nächste Krieg finde nicht statt, darüber seien sich alle Militärexperten in der westlichen Welt einig; infolgedessen sei die Politik der Bundesregierung nicht mehr nötig. Herr Kollege Erler, das ist ein Gedankengang, der offensichtlich falsch ist.
— Ich habe es so gelesen. — Die Hoffnung darauf, daß der nächste Krieg nicht stattfindet, hat gewisse berechtigte Gründe. Es liegen deutliche Anzeichen dafür vor, daß wir in eine Zeit eingetreten sind, die es einer kriegslüsternen Macht außerordentlich erschwert, den Entschluß zum Beginn kriegerischer Handlungen zu fassen. Aber das besagt doch keineswegs, daß eine solche Möglichkeit ausgeschlossen ist. Im Grunde genommen hätte es schon in den letzten 50 Jahren ausgeschlossen sein müssen, daß irgendeine Macht auf dieser Welt den Entschluß zum Kriege faßte, er ist doch oft gefaßt worden. Mit anderen Worten, wir müssen dafür sorgen, daß wir für einen solchen Gefahrenfall gerüstet sind. Noch ist die Situation so, daß wir von unserer bisherigen Politik nicht abrücken können. Unsere Politik, Herr Ollenhauer, ist nicht gescheitert. Daß sie sich jeweils an die sich wandelnde Weltsituation anpassen müsse und würde, hat jedermann von uns vorausgewußt. Sie werden sehen, daß diese Anpassung zu gegebener Zeit und aus berechtigtem Anlaß erfolgen wird.
Ich fasse zusammen, was wir in der Zukunft gerade auf dem Gebiete der Wiedervereinigung tun können.
1. Wir müssen nach wie vor die Ausgangsbasis für die Wiedervereinigung, die Bundesrepublik, festigen und stärken. Das bedeutet: solange die allgemeine Weltlage sich trotz unserer Mitwirkung nicht geändert hat, muß diese Position verteidigt werden.
2. Wir müssen unsere Verbündeten weiterhin an unserem Problem interessieren. Wir müssen ihnen immer wieder zeigen, daß es sich um ein gemeinsames Anliegen handelt, nicht nur durch Lippenbekenntnisse, sondern durch überzeugende Darlegungen der Situation. Wir müssen mit ihnen in einem ständigen Beratungskontakt bleiben, der ergeben soll, inwieweit sich die gemeinsame Haltung zum Wiedervereinigungsproblem an die wechselnde Situation anzupassen hat.
3. Wir haben ,die übrige freie Welt, die wir etwas vernachlässigt haben — ich gestehe es — an unserem Problem zu interessieren. Der Außenminister hat darauf hingewiesen. Ich kann mir nicht denken, daß die Völker des untergehenden Kolonialismus nicht Anteil nehmen müßten an dem Tatbestand eines neuen Kolonialismus hier in Europa, der schlimmer und brutaler ist, als es der alte gewesen ist.
Natürlich müssen wir diesen Völkern, um die die Sowjetunion heute so erfolgreich wirbt, die Reinheit unseres Wollens klarmachen. Wir müssen sie davon überzeugen, daß wir wirklich nichts anderes wollen als die Beseitigung des Zwangssystems für unser Volk, wie sie es für ihre erwachenden Nationen wollen.
4. Wir müssen — und das ist die Hauptaufgabe — mitwirken an der Beseitigung der Voraussetzungen, die die heutige Situation geschaffen haben und damit an der Beseitigung der Voraussetzungen, die die Gründung der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft notwendig gemacht haben. Ich habe das Nötige dazu gesagt.
5. Wir müssen verhindern, daß sich, solange die Spaltung andauert, die Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze auseinanderleben. Ich stimme allem zu, was dazu gesagt worden ist. Aber, Herr Ollenhauer, ich muß wählen zwischen zwei Übeln. Wenn es zur Sicherheit für Westeuropa, für die Bundesrepublik und damit auch für die künftige Sicherheit der Menschen im Osten unseres Vaterlandes notwendig ist, daß die Bundesrepublik einen Verteidigungsbeitrag leistet, dann darf mich der Umstand, daß das möglicherweise zu Gegenmaßnahmen führen wird, von dem als notwendig Erkannten nicht abhalten.
6. Die Sowjetunion! Kein Zweifel, daß nur mit ihrer Mitwirkung die Wiedervereinigung erreicht wird. Aber ich bitte und beschwöre Sie: lassen Sie
sich in diesem Nervenkrieg nicht zu früh müde machen.
Denken Sie daran, daß wir hier einer völlig ungeklärten Situation gegenüberstehen! Denken Sie daran, was alles in sowjetrussischen Augen notwendig sein könnte, um einer deutschen Wiedervereinigung zuzusteuern, welche Auswirkungen eine solche Wiedervereinigung in Freiheit auf die Satelliten haben könnte, welche Auswirkungen auf den politisch-moralischen Status Westeuropas, was es für die Sowjetunion bedeuten kann, darauf zu hoffen, daß in großen Ländern Westeuropas jene Volksfrontregierungen zustande kommen, die Herr Chruschtschow als einen möglichen Weg zum Sozialismus, d. h. zur Machtergreifung des Kommunismus in diesen Ländern bezeichnet hat!
Der Ausspruch Herrn Chruschtschows beweist, daß selbst ein neutralisiertes unbewaffnetes Deutschland für sowjetrussische Augen ein gewaltiges Problem ist. Es ist vorn sowjetrussischen Denken her durchaus zu begreifen. Aber wenn wir die friedliche Lösung des Problems mit der Sowjetunion erreichen wollen, dann dürfen wir nicht glauben, wir dürften die Wahrheit nicht sagen, wir dürften nicht sagen, wie wir die Weltlage beurteilen, wir müßten zimperlich werden, um die Herren im Kreml nicht zu verstimmen. — Die Herren im Kreml sind nicht so leicht zu verstimmen. Sie sind viel zu große Realisten, um nicht zu sehen, worum es uns geht. Allerdings: wir werden nicht nachlassen, ihnen nicht nur durch Worte, sondern, wo immer es geht, auch durch Taten zu beweisen, daß es unsere ehrliche Absicht ist, bei aller Beharrung auf der Freiheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes eines Tages ein wirklich freundschaftlichnachbarliches Verhältnis zu den Völkern der Sowjetunion herzustellen.