Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird dazu das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über den Antrag des Abgeordneten Rasner abstimmen, daß der Beginn der planmäßig für Mittwoch, den 4. Juli, mittags 14 Uhr, vorgesehenen Sitzung auf vormittags 9 Uhr vorverlegt wird. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Am Mittwoch, dem 4. Juli, beginnt die Sitzung vormittags 9 Uhr.
Ich lasse weiter über den Antrag des Herrn Abgeordneten Seiboth abstimmen, den Antrag unter Punkt b) der heutigen Tagesordnung vor Eintritt in die allgemeine Aussprache begründen zu lassen und dann die Aussprache über die Regierungserklärung und die Beratung über den Antrag miteinander zu verbinden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt a) auf:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung vom 28. Juni 1956.
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
— Aber, Herr Kollege Petersen, das ist zu spät.
- Bezieht es sich auf die Tagesordnung?
— Herr Abgeordneter Ollenhauer, ich darf Sie bitten, sich noch einen Augenblick zu gedulden.
Herr Abgeordneter Petersen, bitte.