Rede von
Frank
Seiboth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE stelle ich den Antrag, die heutige Tagesordnung abzuändern. Wir beantragen, daß die unter a) des einzigen Punktes der Tagesordnung angeführte Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung von gestern und die unter b) angeführte Beratung des Antrags der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE betreffend Rechtsanspruch auf die deutschen Vertreibungsgebiete zusammengezogen und in einem behandelt werden. Weiter bitten wir, daß unserer Fraktion nach Eintritt in die Tagesordnung zunächst Gelegenheit gegeben wird, den Antrag Drucksache 2406 zu begründen.
Zur Begründung meines Antrags darf ich kurz darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten in der gestern abgegebenen Regierungserklärung bereits die Fragen, auf die sich unser Antrag bezieht, angesprochen hat. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß die Redner in der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung, wenn sie die gesamte Regierungserklärung zur Grundlage ihrer Ausführungen machen, diese Frage mit ansprechen. Das würde dazu führen, daß über Fragen des Rechtsanspruchs auf die deutschen Vertreibungsgebiete diskutiert wird, ohne daß wir eine Begründung für diesen Antrag hatten geben können.
Des weiteren befürchten wir, daß — weil heute Freitag ist — die Beratung über den Punkt b) in eine Zeit fallen könnte, in der das Haus begreiflicherweise nur halb besetzt ist, weil viele Abgeordnete zum Wochenende Pflichten in ihren Wahlkreisen zu erfüllen haben. Wir meinen, daß das der Wichtigkeit des Anliegens, das wir mit unserem Antrag verfolgen, nicht entsprechen würde.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.