Rede von
Will
Rasner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, den Beginn der nächsten turnusmäßigen Plenarsitzung am Mittwoch, dem 4. Juli, von 14 Uhr auf 9 Uhr vorzuverlegen.
Der Ältestenrat hat gestern den Entwurf der Tagesordnung für den 4., 5. und 6. Juli aufgestellt. Die Fraktionen der Regierungkoalition hatten in dieser Sitzung des Ältestenrates verlangt, daß Punkt 1 der Tagesordnung vom 4. Juli die zweite Beratung des Entwurfs des Wehrpflichtgesetzes sein solle, da der federführende Verteidigungsausschuß seine Beratungen am vergangenen Donnerstag abgeschlossen und mit Zweidrittelmehrheit seine Stellungnahme formuliert hat. Die Oppositionsfraktionen haben im Ältestenrat der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes am 4. Juli widersprochen.
Den Usancen des Hauses entsprechend kann ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung im Plenum erst gestellt werden, wenn die Ausschußdrucksache dem Hause vorliegt. Das wird beim Bericht des Verteidigungsausschusses über das Wehrpflichtgesetz am Samstag der Fall sein. Infolgedessen sehen die Fraktionen der Regierungskoalition heute davon ab, einen Antrag zur Tagesordnung vom 4. Juli zu stellen, und beschränken sich auf die Forderung, den Beginn dieser Sitzung auf 9 Uhr festzusetzen. Sie werden jedoch den entsprechenden Antrag zur Tagesordnung am 4. Juli, 9 Uhr, vor Eintritt in die vom Altestenrat beschlossene Tagesordnung stellen.
Ich versage es mir, dafür heute schon eine Begründung zu geben, zumal der Öffentlichkeit wie allen Abgeordneten dieses Hohen Hauses seit langem bekannt ist, warum die Fraktionen der Regierungskoalition die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes noch vor den Sommerferien für erforderlich halten. Zudem wird in der anschließend an diese Geschäftsordnungsdebatte stattfindenden außenpolitischen Aussprache wie auch am kom-
menden Mittwoch während der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes selbst Gelegenheit genug sein, in aller Ausführlichkeit zur Terminfrage Stellung zu nehmen.
Ich bitte das Hohe Haus noch einmal, entsprechend dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu beschließen.