Rede von
Hans-Egon
Engell
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(GB/BHE)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GB/BHE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier keine weiteren Aus-
führungen über das Problem an sich machen und auch keine Einzelheiten vortragen, die uns allen bekannt sind. Ich möchte auch nicht das Register der Versäumnisse vermehren und die Schuldfrage eingehend erörtern. Ich möchte dabei nur feststellen, daß wir für die Situation der Verdrängten volles Verständnis haben und daß uns keinerlei Verantwortung trifft für die peinliche Situation, in die wir heute gekommen sind. Aber was nützt nun die Betrachtung der Vergangenheit, wenn nicht klipp und klar gesagt ist, was wir tun wollen? Dabei ist noch zu überlegen, wie wir durch diese Entscheidung, die jetzt unausweichbar vor uns steht, dem Personenkreis, um den es sich hier handelt, helfen können.
Ich bin der Meinung, daß wir uns im Ausschuß überlegen sollten — der Termin 31. Dezember scheint auch uns nicht vertretbar zu- sein —, ob es möglich ist, bis zum Beginn der Ferien die erforderlichen Gesetze zu schaffen und eine Verlängerung nicht über dieses Datum hinaus vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, es hat nicht an dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung gelegen, daß wir mit diesen Gesetzen nicht weiterkommen, sondern sie hängen in den anderen, mitberatenden Ausschüssen, insbesondere im Rechtsausschuß, wo noch alle möglichen Gutachten von Sachverständigen eingeholt werden. Wir müssen bei der Beratung in unserem Ausschuß feststellen, ob es nun möglich ist, mit Hilfe der Regierung und vor allem mit Hilfe der stärksten Regierungsfraktion, die die Mehrheit im Hause und in den Ausschüssen hat, sicherzustellen, daß wir die Termine tatsächlich innehalten können. Eine nochmalige Verlängerung würde für uns selbstverständlich völlig undiskutabel sein. Man würde dann mit Recht über uns herfallen und sagen: Der Bundestag ist nicht einmal in der Lage, zu übersehen, in welcher Zeit er so dringende Vorlagen verabschieden kann.
Ich bedaure besonders, daß diese Situation entstanden ist, weil wir doch wissen mußten und gewußt haben, daß auf Grund der vertraglichen Abkommen diese Angelegenheit vorrangig durchgezogen werden mußte. Ich bedaure auch, daß die Beratung in den mitberatenden Ausschüssen, besonders im Rechtsausschuß, zu einer Verzögerung in diesem Umfang geführt hat. Wenn wir nicht die Gewähr dafür haben, daß hier ein Wandel eintritt, daß die Regierung und die große Regierungsfraktion dafür sorgen, daß die zügige Beratung und Verabschiedung der Gesetze durchgeführt werden können, dann vermögen wir auch dieser Vorlage nicht zuzustimmen.