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ID0213905600

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    2. Deutscher Bundestag — 139. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. April 1956 7159 13 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. April 1956. Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Blücher, Dr. Pferdmenges, Meyer (Oppertshofen) 7160 C Niederlegung des Mandats des Abg. Dr. Luchtenberg 7160 C Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags 7160 C Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 229, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241 (Drucksachen 2079, 2290; 2182, 2271; 2184, 2278; 2185, 2275; 2193, 2264; 2221, 2267; 2224, 2272; 2241, 2288; 2254, 2291) 7160 D Vorlage des Berichts des Bundesministers der Finanzen über die Hilfe für die Hochwassergeschädigten in Vilshofen (Drucksache 2274) 7161 A Vorlage der Geschäftsberichte der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin (Drucksachen 2259, 2280) 7161 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 2211) 7161 B Kalbitzer (SPD): als Berichterstatter 7161 B Schriftlicher Bericht 7192 C als Abgeordneter . . . . 7161 C, 7165 B Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts 7162 D Dr. Pohle (Düsseldorf) (CDU/CSU) 7163 B Beschlußfassung 7165 C Erste Beratung des von den Abg. Lücke, Heiland u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Drucksache 2097) . . . 7165 C Überweisung an die Ausschüsse für Kommunalpolitik und für Wirtschaftspolitik 7165 D Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes (Drucksache 1946) in Verbindung mit der Ersten Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Soldaten für die Streitkräfte mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts (Drucksache 2075) . 7165 D Schneider (Bremerhaven) (DP), Antragsteller 7165 D, 7177 D, 7179 B, D Heye (CDU/CSU) 7169 A Erler (SPD) 7172 C, 7180 D Feller (GB/BHE) 7176 A Vizepräsident Dr. Jaeger 7178 D, 7179 A, C, D Dr. von Merkatz (DP) 7180 C Frau Kalinke (DP) 7181 C Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über ein Moratorium für in wirtschaftliche Not geratene Personen, die anerkannte Forderungen gegen Behörden der früheren Besatzungsmächte haben (Drucksache 2207) 7181 D Überweisung an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Besatzungsfolgen 7181 D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Tuberkulosehilfe (THG) (Drucksache 2213) 7182 A Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 7182 A Überweisung an die Ausschüsse für Fragen der öffentlichen Fürsorge und des Gesundheitswesens 7182 A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder (Drucksache 2268) . 7182 B Dr. Schröder, Bundesminister des Innern 7182 B, 7189 B Dr. von Buchka (CDU/CSU) . . . . 7183 D Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 7185 B Dr. Atzenroth (FDP) 7187 A Schlick (CDU/CSU) 7187 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7188 C Engell (GB/BHE) 7188 D Überweisung an die Ausschüsse für Angelegenheiten der inneren Verwaltung, für Verteidigung und für Rechtswesen und Verfassungsrecht 7190 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1956 (Handwerkszählungsgesetz 1956) (Drucksache 2179); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (Drucksache 2233) . 7190 B Maier (Freiburg) (SPD), Berichterstatter 7190 C Beschlußfassung 7191 A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vereinfachung der Verwaltung (Drucksachen 2220, 1383 [neu]) 7191 A Huth (CDU/CSU), Berichterstatter 7191 A Beschlußfassung 7191 C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung betr. Stellenanteil der Fraktionen in den Ausschüssen (Drucksache 2205) 7191 C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . 7191 C Beschlußfassung 7191 D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 565) 7191 D Beschlußfassung 7191 D Nächste Sitzung 7191 D Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 7192 A Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 2211) 7192 C Anlage 3: Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 565) 7193 A Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    *) Siehe Anlage 3. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten a) Beurlaubungen Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich Peters 15. 7. Meitmann 15. 7. Dr. Starke 30. 4. Dr. Baade 20. 4. Blachstein 20. 4. Dr. Pferdmenges 19. 4. Miller 18. 4. Voss 16. 4. Böhm (Düsseldorf) 15. 4. Mensing 15. 4. Morgenthaler 15. 4. Dr.-Ing. E. h. Schuberth 15. 4. Stücklen 15. 4. Frau Dr. Bleyler (Freiburg) 14. 4. Dr. Dittrich 14. 4. Dr. Lenz (Godesberg) 14. 4. Dr. Lindrath 14. 4. Raestrup 14. 4. Bauer (Wasserburg) 13. 4. Dr. Kopf 13. 4. Leibing 13. 4. Lenz (Brühl) 13. 4. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 13. 4. Müller-Hermann 13. 4. Scheel 13. 4. Schneider (Hamburg) 13. 4. Schwarz 13. 4. Trittelvitz 13. 4. Dr. Wellhausen 13. 4. Frau Brausiepe 12. 4. Brück 12. 4. Burgemeister 12. 4. Caspers 12. 4. Dr. Conring 12. 4. Franke 12. 4. Dr. Gülich 12. 4. Haasler 12. 4. Dr. Hellwig 12. 4. Illerhaus 12. 4. Jahn (Frankfurt) 12. 4. Jahn (Stuttgart) 12. 4. Jaksch 12. 4. Karpf 12. 4. Dr. Kather 12. 4. Kirchhoff 12. 4. Kühn (Köln) 12. 4. Merten 12. 4. Frau Nadig 12. 4. Dr. Schellenberg 12. 4. Schill (Freiburg) 12. 4. Schmidt (Hamburg) 12. 4. Dr. Schranz 12. 4. Frau Dr. Schwarzhaupt 12. 4. Spies (Emmenhausen) 12. 4. Stierle 12. 4. Stingl 12. 4. b) Urlaubsanträge Abgeordnete bis einschließlich Lulay 9. 6. Dr. Gerstenmaier 12. 5. Frau Albertz 5. 5. Kahn 1. 5. Dr. Bartram 30. 4. Behrisch 30. 4. Gedat 28. 4. Dr. Becker (Hersfeld) 27. 4. Euler 23. 4. Bauknecht 22. 4. Dr. Leverkuehn 21. 4. Dr. Dr. h. c. Müller (Bonn) 21. 4. 011enhauer 21. 4. Pusch 21. 4. Dr. Rinke 21. 4. Anlage 2 Drucksache 2211 (Vgl. S. 7161 B) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (Drucksache 1843). Berichterstatter: Abgeordneter Kalbitzer Am 29. Oktober 1954 unterzeichneten der Bundeskanzler und der USA-Außenminister diesen Vertrag, der anschließend im „Bulletin" von der Verwaltung ausführlich kommentiert wurde. Wo der Vertragsentwurf bis zur Weiterleitung an das Parlament geruht hat, ist im Ausschuß nicht festgestellt worden. Einige Hinweise erscheinen für die Beurteilung des Entwurfs wesentlich: Der Vertrag sieht gleiche Behandlung der Bürger beider Länder im befreundeten Land vor, wie sie Inländern zusteht, oder mindestens die günstigste Behandlung, die anderen Ausländern auch zusteht. Da aber die Gesetze beider Länder verschieden sind, bedeutet Art. II im Reiseverkehr eine großzügigere Behandlung amerikanischer Bürger in der Bundesrepublik als umgekehrt, weil die amerikanischen Einreisegesetze strenger sind. Aber die Deutschen werden so gut behandelt, wie es bei Ausländern nach der amerikanischen Gesetzgebung überhaupt nur möglich ist. Diese faktisch ungleiche Behandlung ist besonders bedauerlich für die deutschen Seeleute, die ungünstiger behandelt werden als ihre amerikanischen Kollegen. Die Regelung des deutschen Eigentums, das im Kriege beschlagnahmt wurde, ist in diesem Vertrag unterblieben. Hierüber wird gesondert verhandelt. Aber es entspricht dem Geist dieses Vertrages, daß das Privateigentum der Bürger beider Länder geschützt ist und nicht politischen Zugriffen unterliegen soll. Art. VIII Abs. 2 sieht vor, daß kein Recht auf politische Betätigung der Bürger beider Länder im anderen Land gegeben ist. Art. X Abs. 2 sieht den Austausch wissenschaftlicher und technischer Zusammenarbeit in beiden Ländern vor. Art. XVII sieht ausdrücklich das Recht auf Einschränkung des wirtschaftlichen Einflusses von Monopolbetrieben im befreundeten Land vor. Art. XVIII sieht ein gemeinsames Vorgehen beider Regierungen gegenüber internationalen Kartellabreden vor. Da der vorliegende Vertragsentwurf geeignet ist, die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu verbessern, und sie auf eine vertragsmäßige Grundlage stellt, beschloß der Ausschuß einstimmig, dem Plenum die Annahme zu empfehlen. Bonn, den 7. März 1956 Kalbitzer Berichterstatter Anlage 3 Umdruck 565 (Vgl. S. 7191 D) Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse. Der Bundestag wolle beschließen: Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen: 1. Antrag der Fraktion der DP betreffend Qualitätsbestimmungen für Brotgetreide, Abzüge wegen Überfeuchtigkeit und Besatz (Drucksache 2239) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; 2. Antrag der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuer für Schlachtvieh (Drucksache 2249) an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen (federführend) und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Bonn, den 10. April 1956 Dr. Krone und Fraktion Ollenhauer und Fraktion Dr. Dehler und Fraktion Dr. Mocker und Fraktion Dr. Brühler und Fraktion Dr. Schneider (Lollar) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Atzenroth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Diese Vorlage ist dem Hohen Hause sehr überraschend vorgelegt worden, so überraschend, daß wir nicht in der Lage waren, in der Fraktion darüber zu debattieren. Man hat uns .auch mitgeteilt, daß über diese Vorlage keine Aussprache stattfinden sollte. Wir sind also überrascht, daß es dennoch der Fall war. Wir hatten uns auf eine kurze Erklärung beschränken wollen, die ich im Auftrage meiner Fraktion verlesen möchte:
    Die FDP-Fraktion bedauert, daß uns
    — dem Bundestag —
    dieser Gesetzentwurf, den der Bundesrat abgelehnt hat, überhaupt vorgelegt wird. Wir machen uns die Stellungnahme des Bundesrats zu eigen. Wir können nicht verstehen, daß dem deutschen Parlament zugemutet wird, einen Gesetzentwurf zu beraten, durch den die Belastungen verlängert würden, denen bestimmte Kreise der deutschen Bevölkerung viele Jahre hindurch ausgesetzt waren.
    Ich darf noch einige kurze Worte hinzufügen. Der Vertreter der CDU hat von rechtlichen Gründen gesprochen. Er hat erklärt, daß es sich hier um eine Inanspruchnahme von Gegenständen handle. Er hat aber nicht klar und deutlich herausgestellt, daß es sich hier in allererster Linie um Menschen handelt, um Familien mit Kindern, die seit elf Jahren aus ihrem Heim vertrieben sind und die nun — und da muß ich ihm auch wieder widersprechen — seit mindestens einem Jahr der festen Ansicht waren: Der 4. Mai ist für uns ein entscheidender Stichtag; am 4. Mai hört das Unrecht auf und beginnt wieder ein Rechtszustand einzutreten. Diese in der ganzen deutschen Bevölkerung allgemein vertretene Ansicht soll nun durch dieses Gesetz widerlegt werden. Es soll noch einmal und nunmehr durch deutsches Recht ein Zustand des Unrechts und der Belastungen eingeführt werden, der nach unserer Meinung nicht notwendig ist. Die Pariser Verträge sind so alt, daß sowohl von seiten der Bundesregierung als auch von seiten der alliierten Mächte Gelegenheit genug vorhanden war, in dieser Zeit die erforderlichen Regelungen zu treffen.
    Mein Vorredner hat darüber hinaus ausgeführt: die Verhältnisse sind tatsächlich so, daß wahrscheinlich, wenn von der anderen Seite auch der echte gute Wille gezeigt wird, eine Inanspruchnahme von deutschen Wohnungen gar nicht mehr notwendig ist; es müssen nur die erforderlichen Einschränkungen auf der anderen Seite durchgeführt werden. Und das müssen wir nunmehr, da
    wir mit ihnen gleichberechtigt sind von ihnen auch
    fordern. Nunmehr sind solche Maßnahmen, wie sie in diesem Gesetz vorgesehen sind, nicht mehr erforderlich.

    (Abg. Lücke: In den meisten Fällen ist das aber geschehen!)

    — Na also, dann brauchen wir ja das Gesetz nicht.
    Etwas später steht ein Punkt auf der Tagesordnung, der von Verwaltungsvereinfachungen
    spricht. Hier sollen wir ein Gesetz für ein halbes oder dreiviertel Jahr machen. Der Vertreter der CDU hat erklärt: Auch wenn wir das Gesetz nicht machen, werden solche Maßnahmen zwangsläufig notwendig sein. Gut, dann wollen wir es doch darauf ankommen lassen und wollen ein deutsches Recht dazu nicht schaffen. Wir werden selbstverständlich an den Ausschußberatungen mitarbeiten, erklären aber schon jetzt, daß wir das Gesetz in dieser Form unter keinen Umständen annehmen können.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Josef Schlick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von dem Herrn Bundesinnenminister begründete Entwurf auf Drucksache 2268 findet bei einem Teil meiner Fraktionsfreunde keine Gegenliebe.

    (Abg. Hilbert: Bei allen! — Bravo! rechts.) Wir möchten diesen Entwurf ablehnen. Ich sage das ausdrücklich im Anschluß an die Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. von Buchka. Wir nehmen diesen ablehnenden Standpunkt aber nicht etwa unter dem Gesichtspunkt des Schleiers ein, von dem Herr Kollege Schmitt hier sprach, sondern wir sind der Meinung, daß von der Bundesregierung und auch von den Länderregierungen zur Regelung dieser brennenden Frage im Laufe der letzten Jahre doch vielfach sehr energische Schritte unternommen worden sind,


    (Abg. Lücke: Vor allem auch von den Länderregierungen!)

    die leider bei den Alliierten nach unserer Ansicht l nicht auf die nötige Sorgfalt und das notwendige Entgegenkommen gestoßen sind.
    Ich möchte zu den Einzelheiten dieses Gesetzes nicht Stellung nehmen. Aber auch mir scheint die Befristung bis zum 31. Dezember außerordentlich lang. Im übrigen besteht nun einmal die Befürchtung, daß ein solches Gesetz, wenn es überhaupt geschaffen wird und befristet ist, im gegebenen Moment, wenn die Dinge noch nicht in Ordnung sind, erneut verlängert wird.

    (Abg. Becker [Pirmasens]: Bis jetzt ist es Besatzungsrecht, und dann wird es deutsches Recht! Darauf kommt es an!)

    Deshalb bin ich trotz der Ausführungen meines Kollegen von Buchka der Meinung, daß man noch einmal sehr gründlich prüfen sollte, ob man diese Frage nicht auf Grund der vorhandenen Gesetze, Reichsleistungsgesetz usw., regeln kann. Wir erkennen die Verpflichtungen aus dem Truppenvertrag, besonders aus den Artikeln 37 und 48, ausdrücklich an. Aber wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung das Finanzministerium noch dringender als bisher veranlassen sollte, für eine Verstärkung und Beschleunigung der Bauten für die Besatzungsverdrängten — denn es sind praktisch Bauten für die Besatzungsverdrängten, die wir für die Alliierten errichten — zu sorgen. Wir wissen, daß nicht etwa die wenigen Wochen Frostperiode dieses Problem bis jetzt unlösbar machten. Vielmehr hätte nach unserer Überzeugung in dieser Hinsicht schon vorher etwas mehr geschehen können.
    Meine Herren Vorredner haben schon darauf hingewiesen, daß elf Jahre Besatzungsverdrängung


    (Schlick)

    wirklich ausreichen. Wie ich schon sagte, fehlt es teilweise am guten Willen und in tragischen Härtefällen bei den Alliierten auch an einem ganz geringen Entgegenkommen, wo mit einer nur bescheidenen Abgabe von Wohnraum wirklich die elendesten Wohnungsverhältnisse der Verdrängten hätten gebessert werden können. Es sind zum Teil alte, kranke Leute, die durch diese Maßnahmen ihres Heimes beraubt worden sind und die praktisch nur darauf warten, daß sie die letzten Tage ihres Lebens noch in ihrem Heim verbringen können.
    Wir müssen die Regierung auffordern, dafür zu sorgen — das hat auch der Herr Kollege Schmitt hier gefordert —, daß endlich die Wohnungen frei gemacht und freigegeben werden, die seit Monaten überhaupt nicht mehr bewohnt sind,

    (Sehr wahr! in der Mitte)

    weil die Angehörigen dieser ausländischen Familien längst in Nordafrika oder sonstwo sind. Wir haben bestimmt keinen Grund, für Stationierungstruppen in Nordafrika in der Bundesrepublik die Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen auch noch die Wohnungsen freigegeben werden, die bis heute noch von den Familien derjenigen Angehörigen der ausländischen Streitkräfte besetzt gehalten werden, die ebenfalls nicht mehr in der Bundesrepublik stehen. Es geht auch nicht, daß z. B. wie jetzt bei der Räumung einer deutschen Kaserne in Idar-Oberstein wohl die Truppen — oder wenigstens der größte Teil der Truppen — aus der Kaserne herausgenommen werden, gleichzeitig aber die Familien restlos in den Privatwohnungen bleiben. Auf diese Weise wird der Bedarf für Wohnungen der Stationierungsangehörigen nicht vermindert, sondern verstärkt.
    Die Frage des Eigentums möchte ich nicht berühren. Mein Kollege von Buchka hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß es nach einer so langen Zeit notwendig wird, auch auf der andern Seite wieder etwas mehr Respekt vor dem Begriff des Eigentums zu bekommen.
    Die Situation, wie sie augenblicklich besteht, hat sich auch deshalb so entwickelt, weil in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik von den Alliierten und ihren Stationierungstruppen nicht das getan wurde, was ihrerseits nach Inkrafttreten der Pariser Verträge hätte unbedingt geschehen müssen und auch können. Ich verschließe mich im Gegensatz zu Herrn Kollegen Schmitt nicht der Meinung des Herrn Innenministers, daß unser nationales Ansehen es verlangt, diese Frage in einer sauberen Weise zu regeln. Aber, Herr Kollege Schmitt, es ist doch nicht so, wie Sie sagten, daß wir, wenn wir diese Angelegenheit nunmehr in ordnungsmäßiger Weise regeln, zu einem sogenannten „Übersoll" noch einmal ein Soll leisten. Denn ich glaube, Herr Kollege Schmitt, das, was die Bundesrepublik im Laufe der letzten Jahre außen- und innenpolitisch in Verbindung mit den Alliierten erreicht hat, rechtfertigt durchaus die Opfer, die die Bundesrepublik in dieser Hinsicht gebracht hat.

    (Zuruf der Abg. Frau Meyer-Laule.)

    — Wenn Sie etwa darüber einen Zweifel haben,
    verehrte Zwischenruferin, dann sehen Sie sich einmal die Freiheiten und den Lebensstandard in der
    Bundesrepublik, unser außenpolitisches Ansehen und demgegenüber die Verhältnisse der „Deutschen Demokratischen Republik" an.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Das steht doch gar nicht zur Debatte! Das hat doch damit gar nichts zu tun! — Abg. Welke: Sind die Wohnungen denn jetzt frei?)