Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können, glaube ich, alle miteinander dem Herrn Kollegen He y e sehr dankbar dafür sein, daß er hier in so einleuchtender Weise dargelegt hat, welche Gründe für die überwältigende Mehrheit dieses Hauses vor dreiviertel Jahren maßgebend gewesen sind, den Personalgutachterausschuß zu schaffen, und zwar im wesentlichen so zu schaffen, wie er nun einmal seine Arbeit aufgenommen und sich bewährt hat.
Ich möchte das hier ausdrücklich feststellen. Im Ergebnis teile ich also — ich werde das im einzelnen noch darzulegen haben die Gründe, die unseren Kollegen Heye dazu veranlaßt haben, für seine politischen Freunde die Ablehnung der Vorstellungen der Deutschen Partei hier auszusprechen.
— Nein. Er hat einiges persönlich gesagt; aber in
der Quintessenz war das die Haltung der Fraktion.
Aber wenn die Dinge so sind, meine Damen und Herren, dann können wir es uns doch auch einfacher machen. Der Verteidigungsausschuß des Bundestages hat bisher keine Gelegenheit ausgelassen, dann, wenn in einer solchen Frage die Notwendigkeit einer Beratung bestand, die Probleme zu diskutieren. Das können wir tun. Das werden wir auch künftig tun, um im Austausch von Erfahrungen und Meinungen überall dort, wo etwas geändert werden sollte, uns darüber zu unterhalten, wieweit das nötig ist und wie es etwa zu geschehen hätte.
Aber müssen wir dazu — um ein Wort des Herrn
Kollegen Schneider aufzugreifen — Unruhe, neues
Hin und Her schaffen, indem wir jetzt durch
Überweisung an den Verteidigungsausschuß über dem Personalgutachterausschuß das Damoklesschwert aufhängen, daß nun über ihm ständig die Drohung seiner Auflösung schwebt? Das ist eine Pression, die wir nicht ausüben sollten.
Daher bin ich der Meinung, daß sich aus den Ausführungen des Kollegen Heye eigentlich nur ein einziger logischer Schluß ergibt: gar nicht erst die Überweisung der Anträge der DP an den Verteidigungsausschuß zu beschließen.
Wir haben uns jetzt ziemlich lange über dieses Problem unterhalten. Die Meinungen sind bekannt. Wir werden über diejenigen Fragen, in denen es etwas zu klären gilt, im Verteidigungsausschuß reden können. Aber in der Richtung, in der die Deutsche Partei die Sache anfangen will, gibt es für uns nun einmal nichts zu klären. Das ist und bleibt die Meinung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses.
Wir sind eben nicht gewillt, an die Stelle eines aus angesehenen Persönlichkeiten der verschiedensten sozialen und politischen Herkunft bestehenden Gremiums einen Rat nur aus Berufssoldaten zu setzen.
Wir sind eben auch nicht gewillt, jene Verletzung der Gewaltenteilung vorzunehmen, die darauf hinausliefe, ein Organ des Parlaments zum Herrn der Personalpolitik zu machen, wie das j a in den Vorschlägen der DP auch enthalten ist.
Es ist hier beklagt worden, daß wir erst heute zu einer Erörterung dieser Frage kommen. Ich beklage das auch. Ich habe aber in Erinnerung, daß die letzte Debatte hier auf Wunsch der Antragsteller nicht stattgefunden hat. Ich jedenfalls war für diese Auseinandersetzung bereit.
Ich habe das Wort ausgesprochen: der Personalgutachterausschuß hat sich bewährt. Ich will Ihnen ein einziges Beispiel dafür bringen, mit welcher nachtwandlerischen Sicherheit dieser Ausschuß richtig gehandelt hat. Wenn es eines einzigen Beweises bedurft hätte, dann ist es jene Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der ein vom Personalgutachterausschuß abgelehnter Oberst unter Hinweis auf diese Entscheidung des Personalgutachterausschusses sich um eine Stellung bewirbt.
— Natürlich kann er sich bewerben; aber die Sprache, die in der Anzeige aufklang, war genau die Sprache, die den Mann für den Dienst in der Bundeswehr ungeeignet machte.
Man muß doch wissen, was mit der Hervorhebung
dieser Eigenschaft in der Anzeige gewollt war.
Es ist hier gesagt worden, man müsse die Frage stellen, ob der Personalgutachterausschuß vielleicht auch nach der politischen Einstellung der Bewerber frage. Wenn damit die parteipolitische Einstellung gemeint ist, dann scheidet das unumwunden aus der Debatte aus. Dieser Ausschuß besteht aus 37 Persönlichkeiten aus allen demokratischen Kräften, die in diesem Hause vertreten sind. Jeder hat sich ein Bild davon machen können, ob irgendwo einmal die parteipolitische Einstellung eines Bewerbers für das Votum des Personalgutachterausschusses eine Rolle gespielt hat. Das ist in keinem einzigen Falle geschehen.
— Wenn es geschehen wäre, dann wüßten Sie es; Sie sind ja auch in dem Ausschuß vertreten. — Aber eins will ich hier sagen: wenn es bei der persönlichen Eignung auch einen politischen Maßstab gibt, dann den der Treue zu den demokratischen Prinzipien, auf denen dieser Staat beruhen muß.
Das ist eben mehr als nur die fachliche, als nur die technische Eignung. Es gibt hervorragende Fachleute, die stellen sich jedem Regime zur Verfügung: die wollen wir nicht. Wir wollen die, die der Demokratie zu dienen entschlossen sind.
Ein Mann, der als Lehrer der politischen Wissenschaften im öffentlichen Leben unseres Staates Ansehen genießt, Professor Eschenburg, sprach im Stuttgarter Rundfunk zu der Auseinandersetzung um den Personalgutachterausschuß folgende Worte:
Was anzuerkennen ist, das ist die Würde und die Sicherheit, mit der der Personalgutachterausschuß gegenüber allen Anfechtungen, Versuchungen und Einschüchterungen aufgetreten ist.
Ich will hier eine Klammer einfügen: Der Gesetzentwurf der Deutschen Partei ist nichts anderes als eine solche Einschüchterung, und deshalb sollten wir ihn nicht an den Ausschuß überweisen.
Und nun wieder Professor Eschenburg:
Das zeigt, daß er seiner Sache sicher ist. Wenn man einen solchen Ausschuß einsetzt und wenn man ihm gewisse Regeln gibt, dann muß man auch diese Regeln beachten, wenn es einem selber unangenehm ist. Der Ausschuß hat durch seine Würde und durch seine Sicherheit eine institutionelle Leistung vollbracht.
Das ist das Urteil eines Mannes, der durch die Unabhängigkeit seines Urteils einmal der einen und dann der anderen Seite dieses Hauses unbequem ist. Wir sollten immer mit Respekt zur Kenntnis nehmen, was ein solcher sachkundiger Mann zu diesem Problem zu sagen hat.
Der Personalgutachterausschuß ist eben erfreulicherweise keine Jasagemaschine geworden.
Herr Kollege Schneider hat gesagt, daß er einen etwas eigenwilligen Vorsitzenden habe. Ich finde, das ist ein hohes Lob, das damit dem Ausschuß und seinem Vorsitzenden ausgesprochen worden
)
ist. Ein bequemer Befehlsempfänger wäre fehl an diesem Platze.
— Wir haben bewußt Wert darauf gelegt, Herr Kollege Bausch, diesem Ausschuß ein hohes Maß an innerer und äußerer Unabhängigkeit zu geben. Was wir dabei, wieder im Gegensatz zu den Vorstellungen der Deutschen Partei, wollten, ist gerade keine Abkapselung innerhalb einer bestimmten Berufssparte, nämlich der der Berufssoldaten. Der Personalgutachterausschuß enthält einen erheblichen Prozentsatz an ehemaligen Berufssoldaten, weil wir die von ihnen gesammelte berufliche Erfahrung und persönliche Kenntnis unter allen Umständen auch für die Arbeit dieses Ausschusses nutzbar machen wollten. Aber im ganzen hat sich dort doch ein erfreuliches Klima der Zusammenarbeit ergeben ohne Rücksicht auf den Beruf, ohne Rücksicht auf die Konfession, ohne Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu einer oder Sympathie für eine bestimmte politische Partei, eine Zusammenarbeit in Sorge um unsere junge Demokratie.
Der Ausschuß hat sowohl bei den Fällen, die er selber zu bearbeiten hatte, als auch in den Richtlinien, die er für das sonstige Annahmeverfahren ausgearbeitet hat, hohe Ansprüche gestellt. Ich will hier nicht viel zu den Richtlinien sagen. Auch wir sind der Meinung, daß es heute darauf ankommt, wie es auch in der Vergangenheit darauf angekommen ist, die Menschen als Individuen zu werten und zu prüfen und unter gar keinen Umständen irgendwelche kollektiven Urteile lediglich auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen zu fällen. Das war und bleibt unsere Meinung. Aber wenn dieser Ausschuß hohe Ansprüche stellt und damit das Niveau für diejenigen, die in die Bundeswehr eintreten, bewußt hoch ansetzt, dann leistet er damit einen wertvollen Dienst an der Auslese all derer, die nun in der bewaffneten Macht Dienst tun oder weiter tun werden.
Es ist hier gesagt worden, das habe doch eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Entnazifizierungsverfahren, das erinnere an strafrechtliche Prozeduren, man müsse diesem Ausschuß dann eigentlich strafrichterliche Befugnisse geben und ihm ein solches Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stellen, wie es bei den ordentlichen Gerichten üblich ist. Sehen Sie, Kollege Schneider, trotz all Ihrer Beteuerungen, es bleibt dabei: Für uns ist, nachdem nun einmal die Mehrheit dieses Hauses gegen unseren Willen die Aufstellung der Bundeswehr beschlossen hat, diese Bundeswehr ein neuer Beginn in einem demokratischen Staatswesen. Andere haben das noch nicht richtig erkannt. Bewußt oder unbewußt ist die Bundeswehr für sie die Fortsetzung der Wehrmacht des vergangenen Staates,
und das ist der wirkliche Kern der Auseinandersetzung zwischen ihnen und uns.
Denn wer die Bundeswehr als eine Fortsetzung der alten Wehrmacht ansieht, der kommt dazu, zu sagen, daß ein solcher Gutachterausschuß eine Art Berufsverbot verhänge, während doch eigentlich jeder, der in der alten Wehrmacht war, in der neuen wieder seinen Platz finden müßte. Das geht aber gar nicht. Das geht nicht nur deshalb nicht, weil das politisch von diesem Hause erfreulicherweise nicht gewollt wird, sondern es geht auch
nicht, weil das ein Rechenexempel ist, das nicht aufgeht.
— Ich weiß, Sie haben es zwar gesagt, aber nicht bis zu Ende durchgedacht, sonst müßten Sie ihren Antrag zurückziehen.
Das geht auch deswegen nicht, weil es etwa 1300 — vielleicht sind es inzwischen wieder weniger geworden — überlebende Generale der alten Wehrmacht gibt. Gebraucht werden vielleicht 40 oder 50, ein halbes Hundert. Dieses Zahlenbild erklärt doch schon, daß bei diesem Angebot der Vorhandenen, von denen ein großer Teil schon aus Altersgründen ohnehin ausschiede, nur die Allerbesten zur Wiederverwendung in der Bundeswehr gerade gut genug sind
und daß hier infolgedessen eine Auslese stattfinden muß, eine Auslese, für die ein Gerichtsverfahren das ungeeignetste Instrument wäre. Wo gibt es denn das?! Das gibt es nicht einmal in Ihrer Partei, daß Sie, wenn sich jemand um die Stellung eines Geschäftsführers in der Deutschen Partei oder eines Mitarbeiters in der Bundestagsfraktion bewirbt, mit den Bewerbern, die Sie nicht akzeptieren, nachher in eine Diskussion darüber eintreten, warum Sie sie nicht akzeptiert haben.
— Ach, warum ist das etwas anderes, wenn Sie sich Bedienstete, Mitarbeiter für eine politische Partei aussuchen und wenn sich die Bundesrepublik Deutschland qualifizierte Mitarbeiter für den Aufbau der Bundeswehr aussucht?!
Ich sehe nicht, warum wir hier von den bewährten Grundsätzen der Personalauslese im öffentlichen Dienst abgehen sollten, wonach mit dem einzelnen Bewerber, den man nicht nimmt, darüber nicht in eine Diskussion eingetreten wird. Das wollte ich hier sagen, auch an Hand des Rechenexempels, damit noch einmal klar wird, worin die wirklichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns eigentlich bestehen.
Im übrigen wurde hier — der Kollege Heye hat schon darauf hingewiesen — der Eindruck erweckt, als ob dieser Personalgutachterausschuß eine fremde Institution sei, mit der wir gar nichts zu tun hätten. Nicht nur ist das Gesetz von uns beschlossen worden, das die Grundlage für seine Arbeit gebildet hat, sondern dieser Personalgutachterausschuß ist von der Bundesregierung vorgeschlagen und Kopf für Kopf von diesem Parlament bestätigt worden. Das ist nicht ein fremder, das ist unser Personalgutachterausschuß, um den es sich hier handelt!
Ich wiederhole noch einmal, wie erfreulich es ist, daß sich dieser Ausschuß auch dann, als seine Entscheidung einmal dem Verteidigungsminister unbequem war, nicht hat beirren lassen. Man sollte die Wirksamkeit des Ausschusses auch nicht statistisch danach zu prüfen suchen: Wieviel hat er denn nun eigentlich abgelehnt? Das wäre ein völlig falscher Maßstab. Auf diese Zahl kommt es gar nicht an. Sein Vorhandensein ist wichtig; denn die Erfahrung mit dem Gutachterausschuß hat bei der Bun-
desregierung dazu geführt, daß man ein besonders hohes Maß an Sorgfalt anwenden muß, bevor man seine Vorschläge diesem Ausschuß unterbreitet.
Das ist eine wesentliche Aufgabe, eine erzieherische Aufgabe, möchte ich einmal sagen, gegenüber der Personalabteilung des Bundesverteidigungsministeriums. Es wird zu besonders gründlicher Prüfung der eigenen Vorschläge erzogen.
Im übrigen ist der Minister deshalb noch lange nicht von jeder Verantwortung entbunden. Das Parlament ist in seiner Kontrollfunktion nach wie vor tätig. Der Personalgutachterausschuß hat ja nur die Befugnis, zu sagen, wer nicht einberufen werden darf; aber damit hat er noch lange nicht die Befugnis bekommen, zu sagen, wer einberufen wird und was man mit ihm macht. Für die gesamte positive Personalpolitik, für die Vorschläge an den Ausschuß und für die Berufung der durch den Ausschuß akzeptierten Männer in bestimmte Funktionen und Ränge trägt niemand anders als der Minister die Verantwortung; und bei Fehlgriffen, die er dort begangen hat oder begeht, haben wir nach wie vor die Möglichkeit, unsere Kontrolle zunächst durch den Verteidigungsauschuß und notfalls auf dem Wege der parlamentarisch zulässigen Mittel — etwa der Großen Anfrage — hier in diesem Hause zur Geltung zu bringen. Das ist unbestritten. Ich bin der Meinung, wir sollten keine neue Unsicherheit schaffen, sondern dem Personalgutachterausschuß Gelegenheit geben, seine bewährte Arbeit fortzusetzen.
Herr Kollege Heye sprach schon davon: dieser Ausschuß soll Vertrauen schaffen. Hier hörte ich vorhin von der Deutschen Partei einen Satz, der so klang, als ob es im wesentlichen darauf ankomme, daß man für den Aufbau der Bundeswehr das Vertrauen der früheren Berufssoldaten brauche. Das ist ein grundsätzlicher Irrtum. Wenn überhaupt etwas, dann brauchen Sie für den Aufbau der Bundeswehr das Vertrauen des deutschen Volkes zu dieser Institution,
und das ist nur zu erlangen, wenn Sie der Bevölkerung sichtbar zeigen, daß alle Vorkehrungen, soweit es menschenmöglich ist, getroffen werden, um ein solches Vertrauen zu rechtfertigen und nicht etwa zu enttäuschen. Das ist der eigentliche Sinn des Personalgutachterausschusses.
Der Bundesjugendring, dem mehrere Millionen junger Menschen in unserem Staate angehören, auch quer durch die Konfessionen und die politischen Meinungen und die verschiedenartigsten Interessen junger Menschen hindurch bis zum Sport hin, hat sich zu dem Problem geäußert. In einem Schreiben vom 24. Januar 1956, das Ihnen wahrscheinlich genau so zugegangen ist wie mir, heißt es:
Bei den schwierigen Problemen, die sich insbesondere auch für die Jugendverbände durch die Aufstellung neuer deutscher Streitkräfte ergeben haben und die zum Teil zu erbitterten Auseinandersetzungen unter der deutschen Jugend selbst geführt haben, hat sich die Einrichtung des Personalgutachterausschusses außerordentlich bedeutsam ausgewirkt. Die Jugend sieht weithin in der Existenz und der Tätigkeit dieses Ausschusses eine Garantie für die Bestrebungen, die neuen deutschen Streitkräfte als eine demokratische Institution, der jegliche
Tendenzen, sich zu einem Staat im Staate zu entwickeln, fernliegen und innerhalb derer die Menschenwürde des jungen Staatsbürgers als unantastbar gilt, zu errichten.
Welch kostbareres Gut brauchen Sie eigentlich für den Aufbau des Bundeswehr als das Zutrauen der jungen Menschen?
Das darf unter keinen Umständen aufs Spiel gesetzt werden. Um hier gar keine Zweideutigkeit aufkommen zu lassen, bitte ich Sie — wenn sich die Deutsche Partei angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens schon nicht entschließen kann, ihren Freunden zu sagen: „Wir haben wacker gekämpft, aber wir sind unterlegen und ziehen diesen Antrag zurück!" —, wenn wir schon nicht zu dieser vernünftigsten Lösung kommen können, den vorliegenden Antrag hier und heute zu entscheiden, damit dieses Problem gelöst ist. Wir wollen eben, ich wiederhole es, keine neue Unruhe schaffen.
Wer in diesem Zusammenhang das Wort „Diffamierung" aufbringt, der schafft doch nur eine neue Legende.
Wir wissen alle, was sich in den Jahren unmittelbar nach dem Kriege alles abgespielt hat. Aber wir wissen doch auch alle, was an wechselseitigem Abbau von Gefühlen inzwischen vor sich gegangen ist. Wer hier in dieser Weise von Diffamierung spricht, der baut keine Ressentiments ab, sondern der schafft neue Ressentiments, weil er sich von ihnen etwas verspricht.
Es gibt Menschen — das ist nun einmal so —, die fühlen sich bereits diffamiert, wenn lediglich erörtert wird, daß gewisse Vorrechte nicht mehr gelten sollen, die eine bestimmte Berufsgruppe einmal besessen hat. Hier, wo es um das Prinzip der gleichen Rechte aller Staatsbürger geht, wo es darum geht, daß der Soldat nicht minderen Rechtes sein soll als der andere Staatsbürger, der keine Uniform trägt, daß er aber auch keine Vorrechte genießen soll, da handelt es sich wahrhaftig nicht um Diffamierung. Wir bleiben bei unserer Vorstellung, daß der richtige Standort auch des Angehörigen dieses Berufes der sein muß, daß der Soldat weder ins Ghetto gesperrt noch unter Denkmalschutz gestellt wird
,
— beides wäre vom Übel —, sondern daß er lebendiger Teil dieser unserer gesamten staatlichen Gemeinschaft ist.
Ich höre hier immer das Wort, gelegentlich mit mehr oder minder Pathos auch draußen ausgesprochen: Wir sprechen für die Soldaten, entweder wir von der Deutschen Partei oder wir vom Verband deutscher Soldaten oder wer alles. Entschuldigen Sie eine ganz harte Feststellung: die Sozialdemokratische Partei hat in ihren Mitgliedern und erst recht in ihren Wählern ein Mehrfaches an früheren Soldaten versammelt, als die Deutsche Partei oder gar als der Soldatenbund an Mitgliedern zählt.
Das Parlament darf sich nicht selbst diskreditieren. Wir wollen keine unnötige Zeitverschwendung betreiben. Wir alle kennen die Überlastung dieses Hauses und seiner Ausschüsse. Machen wir
Schluß mit einem unnötigen Hin und Her in einer Frage, die im wesentlichen für uns längst entschieden ist. Erörtern wir das, was zu erörtern ist, als Tagesordnungspunkt: „Bericht über die Erfahrungen des Personalgutachterausschusses" von Zeit zu Zeit im Verteidigungsausschuß. Belasten wir den Ausschuß nicht mit solchen Vorlagen und lehnen wir die Überweisung an den Ausschuß ab. Sie tun damit einen guten Dienst, erweisen diesem Hause Respekt und achten Ihre eigene Arbeit.