Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr auf den ursprünglichen Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lücke, Heiland und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände .
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, in dieser Sache auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage unmittelbar zu überweisen zunächst an den Ausschuß für Kommunalpolitik als den federführenden Ausschuß, dann an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß. — Weitere Ausschüsse werden offenbar nicht gewünscht. Dann ist, da sich kein Widerspruch erhebt, so beschlossen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 2 der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ;
b) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Einstellung von Soldaten für die Streitkräfte mit dem Dienstgrad vom Oberst an aufwärts .
Das Wort zur Begründung beider Anträge hat der Abgeordnete Schneider .
Schneider (DP), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es auf der einen Seite sehr bedaure, daß wir erst heute Gelegenheit nehmen können, diesen Fragenkomplex wieder zu erörtern, obwohl er schon seit Monaten auf der Tagesordnung steht, so begrüße ich es auf der andern Seite deswegen, weil die ganze Angelegenheit in einer Atmosphäre der Entspannung diskutiert werden kann, im Gegensatz zu den damaligen Auseinandersetzungen, die ja teilweise recht heftige Wogen geschlagen haben.
Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß die Fraktion der Deutschen Partei nach wie vor ernste sachliche Bedenken gegen den Personalgutachterausschuß hegt. Dabei betone ich ausdrücklich, daß ich damit nichts gegen die Integrität der Angehörigen dieses Ausschusses sagen möchte und daß ich keinem der Angehörigen dieses Ausschusses zu nahe treten möchte. Ich betone außerdem, damit wir nicht etwa in der gleichen Form wie beim letzten Mal in der Presse kommentiert werden, daß wir genau so wie das übrige Haus keine unliebsamen und keine undemokratischen Kräfte in den neuen deutschen Streitkräften haben wollen und daß auch wir der Meinung sind, daß eine Prüfung der persönlichen Eignung durchaus erfolgen kann und auch soll.
Ich darf vielleicht noch einmal kurz daran erinnern, daß damals bei der Erörterung dieses Themas der Beifall in diesem Hause bei den Ausführungen derjenigen Redner, die sich für die Einsetzung des Personalgutachterausschusses ausgesprochen hatten, sicherlich stärker war als bei jenen, die sich gegen die Einrichtung ausgesprochen hatten. Ich weiß aber auch, daß in der Zwischenzeit, veranlaßt durch vielerlei unliebsame Vorkommnisse, die Bedenken in diesem Hause insgesamt in allen Fraktionen nicht etwa an Boden verloren haben, sondern ganz im Gegenteil. Sie werden auch wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Öffentlichkeit, die diese Dinge damals sehr aufmerksam verfolgt hat, ihnen ebenfalls sehr starke Bedenken entgegengebracht hat. Wenn ich die Sache — und nur diese will ich im Auge haben — betrachte, dann kann ich mich nicht darüber freuen, daß wir mit den vielfältigen Bedenken, die wir damals geäußert haben, letzten Endes in einem gewissen Umfange recht behalten haben.
Auf der andern Seite bin ich gezwungen, festzustellen, daß nach wie vor gerade von den Kreisen der ehemaligen Soldaten oder Offiziere, um die wir uns heute ganz besonders bemühen, daß sie in den neuen Streitkräften mittun, die Einsetzung dieses Personalgutachterausschusses, obgleich er nur, ich möchte sagen, die oberen Zehntausend des Offizierskorps zu überprüfen hat, als eine — ich möchte es ruhig so nennen — Diffamierung empfunden worden ist. Ich als ehemaliger aktiver Offizier kann jedenfalls die Gefühle meiner Kameraden durchaus verstehen, besonders wenn man noch hinzunimmt, daß der Soldat schlechthin nach 1945 nicht gerade immer eine liebenswürdige Behandlung erfahren hat, und das sowohl von alliierter wie leider auch von deutscher Seite.
Es sind nun speziell zwei Gründe, die mich veranlassen, noch einmal auf das Thema zurückzukommen. Dabei komme ich nicht etwa noch einmal auf das Thema zurück — das schicke ich voraus —, weil der Personalgutachterausschuß vor einigen Monaten vier Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums aus Gründen abgelehnt hat, die teilweise in der Presse bekanntgeworden sind, sondern weil durch die Einsetzung dieses Personalgutachterausschusses das Parlament, dessen Kontrollfunktion bei dem Aufbau der Streitkräfte wir über alles gestellt haben, in diesem entscheidenden Fall effektiv ausgeschaltet ist. Bestimmte Presseorgane machten uns damals zu Unrecht den Vorwurf, daß wir, die Fraktion der Deutschen Partei, das Parlament ausschalten wollten, als wir uns gegen die Einsetzung dieses Gutachterausschusses wandten. Tatsache ist aber, daß dieser Ausschuß, der praktisch niemandem außer sich selbst verantwortlich ist, nun neben dem Parlament regiert und eine erhebliche Machtstellung innehat. Wir waren damals auch der Auffassung, daß diese Aufgabe der Personalpolitik, unter die auch die Beurteilung der höheren Offiziere fällt, ausschließlich Angelegenheit des verantwortlichen Personalchefs, in diesem Falle des Herrn Bundesverteidigungsministers, sei.
Ich will mich nun heute nicht mehr darüber verbreiten, welche Wirkung die bekannte Ablehnung der vier ehemaligen Soldaten, die in den letzten Jahren als Zivilisten im Verteidigungsministerium tätig waren, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Kreisen der NATO hervorgerufen hat. Ich habe ja bereits betont, daß das nicht der Grund dafür ist, daß wir heute noch einmal über das Thema sprechen.
Alleiniger Anlaß ist also die Methode, die mit dem Ausschuß praktiziert wird. Da steht es fest, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Hin und Her, das damals nach der Einsetzung dieses Ausschusses begann, und der Umstand, daß Herr Rombach — er möge es mir nicht verübeln —, der sehr eigenwillige Herr Vorsitzende des Ausschusses, seine eigenen Vorstellungen, die teilweise über das Gesetz hinausgingen, hatte und auch noch hat, eben dazu beitrugen, daß sich solche unliebsamen Dinge ereignen konnten.