Rede von
Adolf
Mauk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Danke sehr!
Meine Damen und Herren, das Landwirtschaftsgesetz verlangt neben verschiedenem anderen in erster Linie, daß die Bundesregierung in ihrem Bericht darauf Bezug nimmt, inwieweit die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals erreicht ist und wieweit die Entlohnung der in der Landwirtschaft Tätigen der in anderen Berufsgruppen entspricht. Ich darf sagen, daß der Bericht, der uns diese Woche von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, so umfangreich und in einer derartigen Sorgfalt ausgearbeitet ist, daß er unser aller Anerkennung finden muß. Ich darf mich in dieser Richtung meinen Herren Vorrednern in jeder Beziehung anschließen. Wir müssen sagen, daß uns hier wirklich ein Material geliefert worden ist, welches uns die Möglichkeit gibt, die Lage der Landwirtschaft zu beurteilen. Es ist nur schade, daß die wenigsten von uns Zeit gehabt haben, dieses Material restlos durchzuarbeiten, und daß deshalb die meisten von uns zu manchen Dingen auch heute noch nicht endgültig Stellung nehmen können; es geht mir genauso wie meinen Herren Vorrednern. Im großen und ganzen aber muß ich sagen, daß ich diesem Bericht — zwar nicht vollinhaltlich, aber grundsätzlich — doch die Anerkennung nicht versagen kann.
Als Abgeordnete haben wir natürlich bei der Betrachtung eines solchen Berichts die Pflicht, zu untersuchen, inwieweit dem Gesetzesbefehl, den das Parlament der Regierung erteilt hat, Rechnung getragen wurde. Wir müssen dies auf Grund ganz besonderer Erfahrung insbesondere dann tun, wenn unser verehrter Herr Bundesfinanzminister an solchen Dingen beteiligt ist. Hier kann ich mich Herrn Lücker nicht ganz anschließen. Herr Lücker, wir wollen mit dem Dank und mit dem Lob warten, bis dieses Jahr herum ist. Wir haben da auch schon einiges erlebt. Ich erinnere an die Ernteschadenhilfe usw.; da hat man auch von Beträgen gesprochen, und nachher ist für die Landwirtschaft nicht mehr sehr viel übriggeblieben.
Ich hoffe aber, daß es diesmal nicht so sein wird; denn ich nehme an, daß im Prinzip die rund 1 Milliarde DM, die uns vom Herrn Bundesernährungsminister gestern verkündet worden ist, auch wirklich genehmigt worden ist und der Landwirtschaft zukommen wird.
Zu diesem Bericht, der uns gestern gegeben worden ist und dem ich auch hier grundsätzlich zustimme — Einzelheiten müssen sicher noch besprochen werden; dazu werden wir im Laufe des Jahres Gelegenheit haben —, haben wir einige Wünsche anzumelden. Aber die können wir später noch anmelden; dazu haben wir noch Gelegenheit.
Die Bundesregierung hat nach langem Zögern
— wir haben schon seit Jahren auf ähnliche Maßnahmen gewartet - einen wirklich ernsthaften Versuch gemacht, der Lage der Landwirtschaft
— verglichen mit der in der übrigen Wirtschaft —gerecht zu werden.
Ich darf kurz auf einige Feststellungen des Berichts im einzelnen eingehen. Es freut mich, daß wir gestern in dem Bericht des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zusätzlich noch eine Art Gesamtbild über die Landwirtschaft bekommen haben. In dem ersten Feststellungsbericht ist nur die Aufgliederung nach den einzelnen Ländern, Betriebsgrößen usw. vorgenommen worden. Gerade das Gesamtbild, die globale Diskrepanz, ist in den letzten Jahren immer wieder in der Öffentlichkeit besprochen worden.
Allerdings haben wir uns über die Summe gewundert, die Sie, Herr Minister Dr. Lübke, uns gestern genannt haben. Wir haben seit Wochen immer wieder durch die Zeitungen und aus allen möglichen Quellen erfahren, wie der Bericht des Beirats beim Bundesernährungsministerium ungefähr ausgefallen ist. Wir haben schon vor Wochen durch Presseverlautbarungen da und dort und durch Indiskretionen gehört, daß dort eine Disparität von etwa 3,5 bis 4 Milliarden DM errechnet worden sei. Sie aber haben gestern nur von 2 Milliarden gesprochen.
— Nein, nein, das soll die amtliche Zahl des Beirates sein.
— Ich möchte das jetzt nicht untersuchen. Ich darf nur feststellen, daß z. B. in der „Deutschen Bauernkorrespondenz", also im amtlichen Organ des Deutschen Bauernverbandes, kürzlich eine Veröffentlichung von Dr. Peters erschienen ist, die bestimmt sorgfältig ausgearbeitet worden ist und die als Schlußergebnis auch eine völlig andere Summe herausbringt. Ich will also diese Gelegenheit nur benutzen, einmal zu untersuchen, wie solche Abweichungen überhaupt möglich sind.
Ich bin überzeugt, daß der Bericht noch nicht ganz das enthalten kann, was er künftig wohl enthalten wird. Wir wissen, daß uns die Unterlagen der Testbetriebe in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung standen. Man mußte einzig und allein von den vorhandenen Buchführungsbetrieben ausgehen. Man konnte zwar einiges statistische Material verwerten, ist aber in erster Linie von den vorhandenen Buchführungsbetrieben ausgegangen. Und daß es nicht die schlechtesten Betriebe der deutschen Landwirtschaft sind, sondern die besten, die bisher schon auf freiwilliger Basis eine Buchführung eingerichtet, Bücher geführt. haben, das dürfte wohl allen anwesenden Damen und Herren klar sein.
Aus diesem Grunde konnte man auch nicht in dem Maße, wie es notwendig gewesen wäre, die kleineren Betriebe berücksichtigen. Ich darf nur feststellen, daß aus dem Bericht hervorgeht, daß aus der großen Gruppe der selbständigen Kleinbetriebe bis 10 ha — das sind rund 800 000 Betriebe - nur 353 Testbetriebe genommen werden konnten. Das bedeutet, daß von 2300 Betrieben nur einer getestet werden konnte. Das soll kein Vorwurf sein, nur eine Feststellung. Für diese Größengruppe waren eben keine Unterlagen vorhanden.
Anders war es schon in den Betrieben von 10 bis 20 ha. Da konnten von 255 000 Betrieben immerhin 918 getestet werden; das war schon einer von 278 Betrieben. Bei der nächsten Gruppe von. 20 bis 50 ha wurde — das ist interessant - schon jeder 47. Betrieb und bei der Größengruppe über 50 ha schon jeder 11. bis 12. Betrieb untersucht.
Sie mögen aus dieser Gegenüberstellung ersehen, daß das Bild noch nicht so ist, wie es vielleicht in Zukunft sein wird. Wir haben deutlich gesehen, daß die größeren Betriebsklassen — wenigstens in manchen Betriebszweigen — ganz anders als die kleineren abschneiden. Auch deshalb ist es durchaus möglich, daß sich das Gesamtbild noch ändert. Wir wünschen — und diesem Wunsch möchte ich ganz besonders Ausdruck geben —, daß in Zukunft auch die kleineren Betriebe in der Größe bis zu 10 ha und auch die von 10 bis 20 ha noch stärker als bisher — ich glaube, daß das auch der Wunsch unseres Herrn Ministers ist — mit herangezogen werden. Das Ganze läßt sich natürlich nur auf Grund der Angaben der vorgesehenen Testbetriebe durchführen.
Bei der Prüfung dieses 191 Seiten umfassenden Berichts ist mir noch einiges andere aufgefallen. Bei manchen Dingen scheint mir doch ein gewisser methodischer Fehler unterlaufen zu sein. Ich möchte ausdrücklich wiederholen, ich weise auf diese Dinge nicht hin, weil ich hier Kritik üben möchte, sondern lediglich zur Aufklärung der Damen und Herren, die nicht die Möglichkeit haben, den Bericht so kritisch durchzulesen und dementsprechend ihre Schlußfolgerungen zu ziehen, die auch in dem landwirtschaftlichen Sektor nicht so bewandert sind, daß sie die Dinge so ohne weiteres erkennen können.
Ich denke z. B. an den Ansatz der Arbeitskräfte. Der Bericht selbst weist aus, daß wir in der deutschen Landwirtschaft 4 781 000 hauptberuflich Tätige haben. Außerdem sind nach dem Bericht 1 387 000 nebenberuflich Tätige in der deutschen Landwirtschaft beschäftigt. Das wären zusammengerechnet über 6 Millionen Menschen. Der Bericht sagt, man habe diese nicht alle als Vollarbeitskräfte einsetzen können. Dafür haben wir volles Verständnis. Man hat beispielsweise alle über 60 Jahre Alten nur noch mit 3/10 einer vollen Arbeitskraft eingesetzt, die unter 17 Jahre Alten mit 5/10. Darüber hinaus hat man dann für die im Haushalt Beköstigten 2/10 abgezogen. Aber selbst wenn ich alle diese Dinge großzügig berücksichtige, wenn ich auch die nicht ständigen Arbeitskräfte sehr sorgfältig bewerte — ich habe mir Mühe gegeben, das zu tun —, komme ich trotzdem nicht auf die Zahl von 3,1 Millionen Vollarbeitskräften, die in dem Bericht — soweit es mir möglich war, das herauszufinden — zugrunde gelegt ist.
Ich glaube auch — da möchte ich mich dem anschließen, was Kollege Lücker vorhin gesagt hat —, daß man mit dem Abzug, den man der Hausfrau, der Arbeit unserer Bäuerin, auferlegt hat, der Frauenarbeit nicht gerecht wird. Ich glaube, daß ihre Arbeit in diesem Zusammenhang besonders anerkannt werden muß.
Ich habe mir dann die Mühe gemacht, auch die eingesetzte Lohnhöhe einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Auch hier hätte man es — wenn man schon von einem Jahresverdienst ausgehen wollte — bei dem ursprünglichen Ansatz von 3800 Mark lassen müssen, hätte nicht gleich wieder einen Abschlag machen sollen. Wir haben aus dem Munde des Herrn Ministers selber gehört, daß diese 300 DM bei rund 3 Millionen Arbeitskräften schon 900 Millionen DM ausmachen. Die Disparität ist also dementsprechend größer oder kleiner.
Ich erinnere mich noch an die Untersuchungen, die wir seinerzeit zusammen mit Dr. Puvogel vom
Ifo-Institut im Unterausschuß Paritätsgesetze angestellt haben, als dieses Gesetz beraten wurde. Damals ist uns die Kostenrechnung auch nach diesen wissenschaftlichen Untersuchungen dargelegt worden. Ich habe damals den angesetzten Lohn beanstandet. In dem Bericht war, wenn ich mich recht erinnere, von Dr. Puvogel eine Disparität im Betrag von 1,6 Milliarden DM festgestellt worden. Wir haben dann gefragt, wie der Lohn eingesetzt sei. Er wurde im Schnitt der Männer- und Frauenarbeitsstunde mit 90 Pfennig angesetzt. Ich habe daraufhin gesagt — andere Kollegen ebenfalls —, daß der Satz längst überschritten sei, daß wir wenigstens 30 oder 40 Pfennig pro Stunde mehr ansetzen müßten, um einen mit anderen Berufsgruppen annähernd vergleichbaren Lohn zu bekommen. Herr Dr. Puvogel hat uns damals schon erklärt, daß eine Erhöhung auch nur von 10 Pfennig bei 3 Millionen Beschäftigten 810 Millionen DM ausmachen würde.
Wir verstehen nun auch, daß hier sehr vorsichtig vorgegangen worden ist; denn wenn wir unterstellen, daß der Stundenlohn nur um 20 Pfennig falsch angesetzt ist, macht dies natürlich schon 1,6 Milliarden DM mehr oder weniger in der Endsumme zur Ermittlung der Disparität aus. Ich will jetzt gar nicht von den einigen hunderttausend Arbeitskräften reden, die noch in der Landwirtschaft tätig sind, wenn auch in kleineren Betrieben. Sie sind aber da, sie sind voll tätig, und man müßte sie in der Globalrechnung wenigstens in Zukunft, wenn auch diese kleineren Betriebe mit in die Untersuchung einbezogen sind, berücksichtigen.
Ich habe vor einigen Wochen eine interessante Unterhaltung gehabt. Ich habe eine Sitzung eines wirtschaftspolitischen Gremiums besucht und habe mich da über die Lage der deutschen Landwirtschaft mit Industriellen meiner schwäbischen Heimat unterhalten. Sie wissen, daß unsere Industrie in Baden-Württemberg nicht gerade die schlechteste ist; sie kann sich neben den Industrien im übrigen Deutschland zumindest sehen lassen. Wir haben uns dort über die Lage der deutschen Landwirtschaft unterhalten. Ich wurde zuerst sehr stark angegriffen, ich stellte die Dinge einseitig dar. Doch ein schwäbischer Industrieller, der aus der Landwirtschaft stammt und noch gute Verbindung mit der Landwirtschaft hat und aus Liebhaberei einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, hat sich in der Diskussion gemeldet und berichtet, daß er mir aus eigener Erfahrung — und er durchleuchte seinen landwirtschaftlichen Betrieb genau so nach kaufmännisch-wirtschaftlichen Grundsätzen wie seinen Industriebetrieb — in jeder Beziehung in den Dingen, die ich damals bekundet habe, recht geben müsse. Er führte aus, daß in seinem 85-ha-
Betrieb, der ja nicht dem Durchschnitt der deutschen Landwirtschaft entspricht — der Durchschnitt dürfte vielmehr beinahe nur 10 % dieser Betriebsfläche ausmachen —, alles eingesetzt sei, was an technischen Hilfsmitteln möglich ist. Der Betrieb sei bis zum letzten durchrationalisiert und trotzdem nicht in der Lage gewesen, aus diesen 85 ha, die allerdings ohne Sonderkulturen bewirtschaftet werden — im schwäbischen Oberland in der Gegend von Ravensburg, damit Sie auch wissen, wo der Betrieb liegt —, auch nur annähernd eine Rendite abzuwerfen, wie er es als Kaufmann verlangen müsse.
Auf die spezielle Frage nach der Rationalisierung und Technisierung hat er gesagt, er habe vor zwei Jahren nochmals einige Arbeitskräfte und Pferde
durch Beschaffung von neuen Maschinen einsparen wollen. Er habe den Versuch gemacht, habe jetzt zwei Pferde und zwei Arbeitskräfte weniger. Wenn er aber alles zusammenrechne, was ihn diese Maschinen wiederum zusätzlich kosteten, weil sie ja nur an Spitzentagen, nur an wenigen Tagen im Jahr eingesetzt werden könnten, ergebe sich, daß er dadurch keine große Einsparung gemacht habe; im Gegenteil, Amortisierung, Verzinsung usw. fräßen beinahe das wieder auf, was an Menschen und Pferden eingespart worden sei.
Er wurde präzise gefragt — und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfte Sie alle interessieren —, welcher Verdienst in seinem Betrieb bei dieser besten Bewirtschaftung zu erzielen gewesen sei. Da hat er gesagt, es sei ihm im Laufe der letzten Jahre nicht möglich gewesen, eine höhere Verzinsung als 3 % des im Betrieb investierten Kapitals herauszuwirtschaften. Dabei sei es ihm nicht möglich gewesen, seinen in der Landwirtschaft tätigen Mitarbeitern auch nur annähernd industriegleiche Löhne zu zahlen, wie er sie in seinem Industriebetrieb selbstverständlich zahle. — Ich wollte dieses Beispiel nur einmal anführen, damit Sie sehen, wie die Dinge in der Praxis liegen.
Er wurde dann von einem anderen Industriellen gefragt, was er, wenn er die Arbeiter in seinem landwirtschaftlichen Betrieb wie in der gewerblichen Wirtschaft entlohnen wolle und wenn er gleiche kaufmännische Grundsätze wie in der gewerblichen Wirtschaft bezüglich des Unternehmerrisikos, bezüglich der Abschreibungen, der Verzinsung des Kapitals usw. anwende, dann für seine verkauften Produkte mehr erlösen müsse. Da hat er ohne Besinnen gesagt: wenn ich nach kaufmännischen Gesichtspunkten meinen Leuten industriegleichen Lohn zahlen will, mindestens 20 %!
In dem Bericht ist festgestellt worden, daß der Verkaufserlös der deutschen Landwirtschaft annähernd 14 Milliarden beträgt. Wenn wir einmal von diesem Betrieb, der einen Spitzenbetrieb darstellt, ausgingen und sagten, auch dieser Spitzenbetrieb müßte, um seinen Aufwand mit seinem Ertrag einwandfrei nach kaufmännischen Gesichtspunkten decken zu können, 20 % mehr haben, wenn wir also nur diesen Betrieb und nicht die Tausende von Kleinbetrieben berücksichtigten, dann müßte eine Disparität von 2,8 Milliarden vorliegen. Da es nur wenige Betriebe gibt, die derartig wirtschaften können, glaube ich, daß die Berechnungen, die da und dort angestellt worden sind, teilweise doch nicht so abwegig sind.
Wir brauchen nur die Verschuldung der Landwirtschaft — ich glaube, einer meiner Herren Vorredner hat schon darauf hingewiesen — mit nunmehr annähernd 7 Milliarden zu betrachten und sie mit dem Verkaufserlös von jährlich 14 Milliarden zu vergleichen. Schon dieser Vergleich muß uns zu denken geben. Ich erinnere daran, daß in der Landwirtschaft das Kapital nur einmal jährlich umgeschlagen werden kann, ja, in vielen Zweigen nur einmal sogar in mehreren Jahren, weil wir ja auch Dauerkulturen haben, und diese Dinge müssen hier ebenfalls berücksichtigt werden.
Nun kommt die Frage auf uns zu: Wie soll die Disparität beseitigt werden? Ich möchte dem darüber schon Gesagten nicht mehr viel hinzufügen; ich sehe, daß die Zeit fortschreitet, und weiß, Sie möchten am Freitag nachmittag wieder nach Hause
fahren. Grundsätzlich möchte ich mein Einverständnis mit dem erklären, was die Bundesregierung hier gestern vorgetragen hat. Ich hoffe, einige Wünsche noch im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorbringen zu können; meines Erachtens sind einige Dinge noch zu bereinigen, auf die jetzt im einzelnen einzugehen aber zu weit führen würde. Grundsätzlich aber bin ich, wie gesagt, damit einverstanden. Allerdings müssen wir bei den Auswirkungen in erster Linie daran denken, daß es am schlechtesten den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben geht und daß daher die Hilfe in erster Linie dort angesetzt werden muß.
Das möchte ich grundsätzlich dabei herausstellen.
— Ich glaube, darin sind wir uns im großen und ganzen alle einig. Ich wollte das nur der Ordnung halber besonders festgestellt haben.
Ich darf zum Schluß sagen, daß wir — das möchte ich all denen zurufen, die nicht den landwirtschaftlichen Berufen angehören - auf Grund der Feststellungen dieses Berichts zum Landwirtschaftsgesetz die Lage der Landwirtschaft doch mit etwas anderen Augen ansehen. Sehr viele werden sie mit anderen Augen als vorher ansehen. Gerade wir Vertreter der deutschen Landwirtschaft, die wir immer und immer wieder mahnend das Wort ergriffen haben, sind oft verkannt worden. Man hat uns oft unterstellt, wir machten einseitige Interessenpolitik. Ich glaube, dieser Bericht hat bewiesen, daß unsere Behauptungen nicht übertrieben gewesen sind, daß sie im Gegenteil, ich darf das hier feststellen, im großen und ganzen sehr maßvoll gewesen sind, wie das deutsche Landvolk in seinen Forderungen immer maßvoll gewesen ist.
Wir haben zur Zeit manchmal Sorge um die Urproduktion der gewerblichen Wirtschaft. Wir wissen, wie schnell es sich auf die gesamte Wirtschaft auswirken kann, wenn wir in Deutschland zu wenig Kohle erzeugen. Ich glaube, wir müssen immer daran denken, daß wir, so wie wir jede gewerbliche Urproduktion für unsere gesamte Volkswirtschaft brauchen, auch die Urproduktion der deutschen Landwirtschaft brauchen. Um nichts anderes handelt es sich. Wir können notfalls auf alles verzichten; wir können auf jeden Luxus verzichten, wir können aber keinen Tag auf die Nahrung verzichten. Das braucht der Mensch, bevor er anderes schaffen und produzieren kann, das braucht er, wenn er leben will. Wir haben immer um die Erhaltung der Landwirtschaft gekämpft, nicht etwa um einem sterbenden Beruf zu helfen — die Bereinigung in der deutschen Landwirtschaft kommt organisch, soweit sie verantwortet werden kann und notwendig ist —, einem Berufsstand, der für die Zukunft keine Aussicht mehr hat, sondern um zu helfen, daß die Nahrungsgrundlage für unser deutsches Volk gesichert bleibt, daß uns von niemand anderem der Brotkorb höher oder niedriger gehängt werden kann.