Rede von
Dr.
Rudolf
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Hohe Haus hätte allen Anlaß, sich bei der Besprechung solcher Katastrophen, die von so ernsten Folgen für die Betroffenen sind, einmal folgendes vor Augen zu führen. Wir haben alljährlich derartige Katastrophen. Es gibt nicht nur Eiskatastrophen, sondern auch im Sommer können jederzeit, etwa durch ein großes Gewitter, ähnliche Katastrophen eintreten, wie es z. B. im Odenwald und woanders 1955 der Fall war. Dann ist es aber in erster Linie Pflicht des betreffenden Landes, helfend einzugreifen, und nicht von vornherein Sache des Bundes.
Wenn wir uns im Haushaltsausschuß außergewöhnlich lange mit dem Fall Vilshofen befaßt haben, dann deswegen, weil wir der Meinung waren, daß es, wenn die Schilderungen über das Ausmaß des Unglücks von Vilshofen zutreffen, in erster Linie Sache des Landes Bayern gewesen wäre, nicht nur 100 000 DM, sondern mehr zur Verfügung zu stellen. Es hat sich langsam eingebürgert, all diese
Dinge sofort auf den Bund abzuwälzen, während hier doch immerhin Länder von einer Größe einspringen können, deren Mittel es durchaus erlauben würden, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als es Bayern getan hat.
Aus diesem Grunde finden Sie bei dem Antrag des Haushaltsausschusses eine zweite Ziffer angefügt, mit der, von mir gewünscht, die Bestimmung beigefügt worden ist: Wir wollen wissen, was das Land Bayern selbst getan hat, um die Folgen dieses Unglücks auszugleichen und den Betroffenen zu Hilfe zu kommen. Denn sonst kann folgendes geschehen. Das Land Bayern gibt 100 000 DM, der Bund gibt 300 000 DM, und das Land Bayern wartet dann ab, bis der dreifache Betrag des Bundes aufgebraucht ist, ehe es in seine eigene Tasche greift. Das ist föderalistisch kein gesunder Zustand. Wenn Föderalismus einen Sinn hat, dann bedeutet er — und das hat die jetzige Finanzverfassung auch festgelegt —, daß zuerst die Länder in dieser Beziehung eintreten und dann der Bund, und nicht umgekehrt. Diesen Grundsatz wollen wir bei dieser Gelegenheit auch einmal festgehalten wissen.